Bekanntmachung des Inkrafttretens des Einundzwanzigsten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Vom 30. Mai 2018 (Fn 1)

Nachdem am 24. Mai 2018 alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Saarlandes, Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, hinterlegt waren, ist der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 5 Absatz 2 Satz 1 zum 25. Mai 2018 in Kraft getreten.

Der Ministerpräsident