Zustimmung zum Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Vom 8. Mai 2018 (Fn 1)

(Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Mai 2018 (GV. NRW. S. 214))

Dem in der Zeit vom 5. Dezember 2017 bis 18. Dezember 2017 unterzeichneten Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland, der als Anlage diesem Gesetz beigefügt ist, wird zugestimmt.

Die Landesregierung

Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident

Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Der Minister der Finanzen

Der Minister des Innern

Anlagen: Anlage

Fussnoten

Fn 1	In Kraft getreten am 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 214).