Bekanntmachung über das Inkrafttreten des UNESCO-Übereinkommens vom 15. Dezember 1960 gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen und des Protokolls vom 18. Dezember 1962 über die Errichtung einer Schlichtungs- und Vermittlungskommission

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des UNESCO-Übereinkommens vom 15. Dezember 1960 gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen und des Protokolls vom 18. Dezember 1962 über die Errichtung einer Schlichtungs- und Vermittlungskommission

Vom 26. Mai 1970 (Fn 1)

Das am 15. Dezember 1960 unterzeichnete Übereinkommen gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen und das am 18. Dezember 1962 unterzeichnete Protokoll über die Errichtung einer Schlichtungs- und Vermittlungskommission ist im Bundesgesetzblatt 1968 II S. 385 veröffentlicht worden. Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 17. Juli 1968 hinterlegt worden.

Das Übereinkommen ist am 17. Oktober 1968 und das Protokoll am 24. Oktober 1968 in Kraft getreten (siehe Bekanntmachung vom 18. April 1969, BGBl. II S. 956).

Das Land Nordrhein-Westfalen hat zu dem Übereinkommen und zu dem Protokoll sein Einverständnis erklärt.

Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen

Fussnoten