Gesetz zur Ratifizierung des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 22. Juni 2006

Vom 21. November 2006 (Fn 1)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1

Dem Staatsvertrag zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland über die Vergabe von Studienplätzen vom 22. Juni 2006 wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird in der Anlage* veröffentlicht.

§ 2

Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie erlässt die Rechtsverordnungen gemäß Artikel 15 des Staatsvertrages. Es setzt die Zulassungszahlen gemäß Artikel 7 Abs. 1 des Staatvertrages durch Rechtsverordnung fest. Es ist zuständige Landesbehörde gemäß Artikel 7 Abs. 4 des Staatsvertrages.

§ 3

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages wird im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben (Fn 2).

*Der Staatsvertrag ist bereits in der Bekanntmachung vom 17. Oktober 2006 veröffentlicht (GV. NRW. S. 510 ).

Düsseldorf, den 21. November 2006

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident

Der Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen

Vom 8. Januar 2008

Nachdem am 21. Dezember 2007 die letzte Ratifikationsurkunde zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 22. Juni 2006 in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen hinterlegt wurde, ist der Staatsvertrag gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 1 am 1. Januar 2008 in Kraft getreten.

Düsseldorf, den 8. Januar 2008

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

Fussnoten

Fn1	GV. NRW. S. 604, in Kraft getreten am 16. Dezember 2006.
Fn 2	Der Staatsvertrag ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten (GV. NRW. 2008 S. 132)