Verordnung über die Gewährung einer Vergütung für die Teilnahme als Protokollführer an Sitzungen kommunaler Vertretungen und ihrer Ausschüsse (Sitzungsvergütungsverordnung - SitzVergV -)

Vom 24. November 1979 (Fn 1)

Auf Grund des § 48 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Verordnung zur Übertragung besoldungsrechtlicher Zuständigkeiten vom 2. September 1975 (GV. NW. S. 544) (Fn 2), geändert durch Verordnung vom 5. September 1978 (GV. NW. S. 498), wird im Einvernehmen mit dem Finanzminister verordnet:

§ 1 Geltungsbereich

(1) Beamte mit Dienstbezügen nach der Besoldungsordnung A in Gemeinden mit weniger als 20 000 Einwohnern erhalten eine Sitzungsvergütung, wenn sie

1. als Protokollführer regelmäßig an Sitzungen des Rates oder seiner Ausschüsse sowie des Bezirks- oder Ortsausschusses überwiegend außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit, bei gleitender Arbeitszeit überwiegend nach 16 Uhr. teilnehmen und

2. für diese Arbeitsleistung keine Dienstbefreiung innerhalb des Kalendermonats erhalten können, in dem die Sitzungen stattgefunden haben.

(2) Die Sitzungsvergütung darf nicht neben einer Aufwandsentschädigung gewährt werden. Ein allgemein mit der Sitzungstätigkeit verbundener Aufwand ist durch die Sitzungsvergütung mit abgegolten. Die reisekostenrechtlichen Ansprüche bleiben unberührt.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Die Zahl der Einwohner im Sinne des § 1 Abs. 1 richtet sich nach der für die Eingruppierung der kommunalen Wahlbeamten auf Zeit maßgebenden Einwohnerzahl.

(2) Regelmäßige Teilnahme an Sitzungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 liegt vor, wenn der Beamte als Protokollführer an wenigstens zwei Sitzungen im Kalendermonat teilnimmt. Nur ein Beamter kann je Sitzung als Protokollführer berücksichtigt werden.

§ 3 (Fn 4) Sitzungsvergütung

(1) Die Vergütung beträgt unter den Voraussetzungen der §§ 1 und 2 bei

bis zu drei Sitzungen im Kalendermonat	25,56 Euro,
vier oder fünf Sitzungen im Kalendermonat	38,35 Euro,
mehr als fünf Sitzungen im Kalendermonat	51,13 Euro.

(2) Wird ein Freizeitausgleich gewährt, ist dieser beim Anspruchsgrund nach § 2 Abs. 2 und bei der Höhe der Sitzungsvergütung (Absatz 1) in der zeitlichen Folge der Sitzungen zu berücksichtigen.

§ 4 (Fn 3)

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.

Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen

Hinweis

Wiederherstellung des Verordnungsranges (Artikel 270 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274))

Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.

Fussnoten

Fn 1	GV. NW. 1979 S. 990; geändert durch Artikel 63 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274), in Kraft getreten am 28. April 2005; VO v. 27.11.2007 (GV. NRW. S. 655), in Kraft getreten am 1. Januar 2008; Artikel 3 d. VO v. 22. Mai 2012 (GV. NRW. S. 206), in Kraft getreten am 19. Juni 2012.
Fn 2	SGV. NW. 20320.
Fn 3	§ 4 neu gefasst durch Artikel 63 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274); in Kraft getreten am 28. April 2005; zuletzt geändert durch Artikel 3 d. VO v. 22. Mai 2012 (GV. NRW. S. 206), in Kraft getreten am 19. Juni 2012.
Fn 4	§ 3 geändert durch VO v. 27.11.2007 (GV. NRW. S. 655), in Kraft getreten am 1. Januar 2008.