Bekanntmachung der Neufassung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden

Vom 29. März 2018 (Fn 1)

Gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und § 4 Absätze 2 und 3 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 566), gebe ich die aus Anlass der Neubildung der Landesregierung durch meine Entscheidung vom 13. Juli 2017 erfolgte Neufassung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden bekannt:

Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden

1. Ministerpräsident

1.1 Richtlinien der Politik; Koordinierung von Maßnahmen der obersten Landesbehörden; Vertretung des Landes nach außen; Sicherheitspolitik

1.2 Protokoll und konsularische Angelegenheiten

1.3 Ordensangelegenheiten

1.4 Vorbehaltene Gnadensachen

1.5 Verfassungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zusammen mit dem Ministerium des Innern und dem Ministerium der Justiz

1.6 Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit

1.7 Kirchen, Jüdische Kultusgemeinden, sonstige Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

1.8 Medien und Rundfunkangelegenheiten, Rundfunkstaatsverträge (einschließlich inhaltlicher Vorgaben für Telemedien), Grundsatzfragen der Netzpolitik, Frequenzangelegenheiten des Rundfunks einschließlich zugehöriger Rechtsgebiete (einschließlich Telekommunikationsrecht soweit Rundfunkbezug), Presserecht, Jugendmedienschutz im Bereich der elektronischen Medien (Rundfunk und Telemedien), Film- und Medienwirtschaft, Medienkompetenz (soweit nicht Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales – 6.15)

1.9 Koordination der Stiftungen mit Landesbeteiligungen

1.10 Bund-Länder-Beziehungen, soweit sie nicht anderen Ministerien zugewiesen sind

1.11 Regierungsplanung

1.12 Landespresse- und Informationsdienste, Öffentlichkeitsarbeit

1.13 Zentrale Einrichtungen (Bibliothek der Landesregierung, Fahrdienst der Landesregierung, Postsammelstelle der Landesregierung, ServiceCenter Nordrhein-Westfalen direkt)

1.14 Vertretung des Landes beim Bund

1.15 Vertretung des Landes bei der Europäischen Union

1.16 Europaangelegenheiten

1.17 Beziehungen zum Ausland

1.18 Internationale Zusammenarbeit und Eine Welt

1.19 Allgemeine Fragen des bürgerschaftlichen Engagements (einschließlich Freiwilligendienste, ohne Ehrenamt in der Schule) und des gesellschaftlichen Engagements von Unternehmen

1.20 Sport (außer Schulsport), Sportstätten

2. Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

2.1 Familienpolitik (einschließlich wirtschaftliche Fragen der Familienpolitik und kommunale Familienpolitik, auch Familienverbände und Familienselbsthilfe, Familie und Arbeitswelt, familienpolitische Leistungen, Familienbildung und soziale Familiendienste, einschließlich Erziehungsberatung)

2.2 Kinder- und Jugendpolitik (einschließlich Kinder- und Jugendförderplan, Jugendfreiwilligenjahre - Freiwilliges Ökologisches Jahr, Freiwilliges Soziales Jahr -, Offene Kinder- und Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit, Jugendsozialarbeit, Gesetzlicher und Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, Jugendmedienschutz - soweit nicht der Ministerpräsident -, Sekten)

2.3 Kinder- und Jugendhilfe, Kooperation Jugendhilfe/Schule, Ganztagsbildung

2.4 Kinder- und Jugendkriminalitätsprävention (ohne schulische Gewaltprävention)

2.5 Besondere Angebote für Kinder und Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte

2.6 Förderung von Tageseinrichtungen für Kinder, Betreuungsangeboten für unter Dreijährige und Kindertagespflege (ohne schulische Aspekte des Übergangs vom Kindergarten zur Grundschule)

2.7 Präventionsangebote im Kindesalter, Frühe Hilfen

2.8 Familienzentren

2.9 Lebensformenpolitik, gleichgeschlechtliche Lebensweisen (Politik für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle (LSBTI*))

2.10 Ausländer- und Asylangelegenheiten (soweit die Zuständigkeit nicht anderen Ministerien zugewiesen ist)

2.11 Staatsangehörigkeitswesen

2.12 Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, Recht der Integration (soweit die Zuständigkeit nicht anderen Ministerien zugewiesen ist)

2.13 Dialog mit dem Islam (außer islamischer Religionsunterricht)

3. Ministerium der Finanzen

3.1 Allgemeine Finanzfragen, Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Landes (einschließlich EPOS. NRW)

3.2 Finanzausgleich mit Bund und Ländern

3.3 Kommunalfinanzen einschließlich kommunaler Finanzausgleich zusammen mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

3.4 Sparkassen, Landesbausparkasse, Sparkassen- und Giroverbände, Beteiligung des Landes an der Portigon AG und an der NRW.BANK (ohne Staatsaufsicht), Beteiligung des Landes an der Ersten Abwicklungsanstalt, Beteiligungen (einschließlich Beteiligungsbericht), Wertpapierangelegenheiten, Versicherungswesen

3.5 Besoldungs-, Versorgungs- und Tarifrecht des öffentlichen Dienstes, Beihilferecht und soziale Fürsorge, Pensionsfonds, Reise- und Umzugskosten, Koordinierungs- und Beratungsstelle für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, E-Vergabe, Kraftfahrwesen

3.6 Landessteuerverwaltung

3.7 Steuerberatende Berufe

3.8 Vermögensverwaltung, soweit sie nicht anderen Ministerien zugewiesen ist, und zielgerichteter Einsatz des Liegenschaftsvermögens des Landes einschließlich Dienst- und Fachaufsicht über den Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen, Führung eines zentralen Liegenschaftsregisters, Verwaltung der Schul- und Studienfonds und der Vermögensbestandteile nach ihrer Auflösung

3.9 Abschluss von Abkommen mit dem Bund über die Wahrnehmung des Bundesbaus in Nordrhein-Westfalen sowie Dienstaufsicht über die Bauabteilung der Oberfinanzdirektion NRW

3.10 Schuldenverwaltung, soweit sie nicht anderen Ministerien zugewiesen ist, und zielgerichteter Einsatz des Forderungsvermögens des Landes

3.11 Lastenausgleich

3.12 Bescheinigende Stelle/ Prüfbehörden im Rahmen der EU-Finanzkontrolle von EU-Fördermitteln

3.13 Bürgschaften und Garantien des Landes Nordrhein-Westfalen

3.14 Aufgabenübergang von den Kommunen auf das Land im Bereich der Geltendmachung und Rückgriffe nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

4. Ministerium des Innern

4.1 Verfassungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zusammen mit dem Ministerpräsidenten und dem Ministerium der Justiz

4.2 Wahlen

4.3 Allgemeine Angelegenheiten der Verwaltungsorganisation, des Verwaltungsverfahrens und der Statistik (insoweit auch Fachaufsicht über den Landesbetrieb IT. NRW), Ideenmanagement, Verwaltungsmodernisierung, Verkündungsmedien (soweit nicht Zuständigkeit einzelner Ressorts), ressortübergreifende Normprüfung

4.4 Allgemeines Ordnungsrecht; Melde-, Pass- und Ausweiswesen; Vereins-, Versammlungs- und Waffenwesen; Sammlungs- und Lotteriewesen; Feiertagsschutz; Ordnungsangelegenheiten, die keinem anderen Ministerium zugewiesen sind

4.5 Personenstandswesen, Staatssymbole, Kriegsgräberfürsorge, Grundsatzfragen der Enteignung, allgemeine Stiftungsangelegenheiten

4.6 Staatsaufsicht über die NRW.Bank

4.7 Recht des öffentlichen Dienstes mit Ausnahme des Besoldungs-, Versorgungs- und Tarifrechts sowie mit Ausnahme des kommunalen Dienstrechts

4.8 Vermessungs- und Katasterwesen

4.9 Polizei

4.10 Verfassungsschutz

4.11 Datenschutz

4.12 Wiedergutmachung

4.13 Grundsatzfragen der zivilen Verteidigung, ziviler Bevölkerungsschutz, Katastrophenschutz, Feuerschutz, ressortübergreifendes Krisenmanagement

4.14 Zentrale Landeskoordination Betriebliches Gesundheitsmanagement

5. Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

5.1 Allgemeine Wirtschaftsfragen, insbesondere Grundsatz- und Strukturfragen, wirtschaftsbezogene Regionalpolitik, nachhaltiges Wirtschaften, Wirtschaftsförderung, Mittelstand, Preise und Kartelle, Wettbewerbsordnung, Ladenöffnung, wirtschaftsbezogene Unternehmensbeteiligungen und Finanzdienstleistungen, Vergabewesen, Handwerks- und Gewerberecht, Aufsicht über die Wirtschaftskammern, EU-Finanzkontrolle, EU-Wirtschaftsfragen, Verwaltungsbehörde für den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)/Bescheinigungsbehörde für den EFRE, volkswirtschaftliche Analysen und wirtschaftspolitische Fragen des Steuer- und Abgabenrechts, Unternehmensgründung, Start-Ups aus Hochschulen, technologiebasierte Gründungen

5.2 Industrie

5.3 Innovation und Märkte, Innovationspolitik, Innovationsstrategie und Innovationsförderung

5.4 Handel, Finanzwirtschaft und Dienstleistungen

5.5 Handwerk

5.6 Außenwirtschaft

5.7 Standortmarketing

5.8 Eichwesen und Materialprüfung

5.9 Kreativwirtschaft

5.10 Tourismus und allgemeine Belange der Freizeitpolitik, soweit die Zuständigkeit nicht anderen Ministerien zugewiesen ist

5.11 Bergbau und Geologie

5.12 Energiewirtschaft, Energietechnik

5.13 Sicherheit in der Kerntechnik (insoweit auch Fachaufsicht über die Umweltverwaltung)

5.14 Chemiepolitik und Chemikalienrecht (soweit nicht Zuständigkeit des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales)

5.15 Digitalstrategie, E-Government, IT-NRW, digitale Infrastruktur, Digitale Wirtschaft, Informations- und Telekommunikationswirtschaft - soweit nicht der Ministerpräsident - insbesondere Breitband-Infrastruktur, Telekommunikationsrecht, wirtschaftsbezogene Anforderungen an Telemedien, Postwesen

5.16 Raumordnung und Landesplanung

5.17 Landespolitisch bedeutsame Fragen der Bevölkerungsentwicklung

5.18 Informationstechnik/Digitalisierung, CIO E-Government, d-NRW

5.19 Klimaschutz, Energie- und Klimaschutzstrategie, Energieeffizienz, Klimafolgenstrategie

5.20 Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH

5.21 Innovations- und Technologiepolitik und –förderung, insbesondere für die Bereiche: Übergreifende Fragen der Innovations- und Technologiepolitik, Kooperation Wirtschaft/Wissenschaft, Transfer, ZENIT, Bioökonomie, Bio- und Umwelttechnologien, Mikro-/Nano- und Optotechnologien, Entwicklung neuer Produktionstechnologien und neue Technologien in der Luft- und Raumfahrt

5.22 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V.

5.23 Normenkontrollrat (in Verbindung mit der Clearingstelle Mittelstand)

6. Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

6.1 Arbeitsmarkt einschließlich der Zuständigkeit für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

6.2 Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt, sonstiger technischer Gefahrenschutz und sichere Gestaltung der Technik, Geräte- und Produktsicherheit, Chemikalien, Strahlenschutz, Sprengstoffwesen, Heimarbeit (außer beim Bergbau und bei kerntechnischen Anlagen)

6.3 Tarif- und Schlichtungswesen

6.4 Arbeitsrecht

6.5 Verwaltungsbehörde für den Europäischen Sozialfonds (ESF) / Bescheinigungsbehörde für den Europäischen Sozialfonds (ESF)

6.6 Berufliche Aus- und Weiterbildung (außer berufsbildendes Schulwesen); Übergang Schule-Beruf, Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (soweit nicht andere Ministerien zuständig sind)

6.7 Sozialversicherung, Aufsicht über die landesunmittelbaren Sozialversicherungsträger und -körperschaften einschließlich deren Arbeitsgemeinschaften, Soziales Entschädigungsrecht, Schwerbehindertenrecht, Bergmannsversorgungsschein, Unterhaltssicherung, Sozialhilfe, Inklusion (soweit nicht in anderer Ressortzuständigkeit) und Behindertenpolitik , Rehabilitation, Förderung sozialer Einrichtungen, soziale Hilfen, Freie Wohlfahrtspflege, soziales Ehrenamt (soweit nicht Ministerpräsident und Ministerium für Schule und Bildung)

6.8 Sozialrecht

6.9 Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung

6.10 Prävention (einschließlich gesundheitlicher Selbsthilfe) und gesundheitliche Versorgung, Gesundheitswirtschaft, Planung und Förderung von Krankenhäusern, Arzneimittel- und Medizinproduktesicherheit, Heilberufe und weitere gesundheitsnahe Berufe, Rettungsdienst, Öffentlicher Gesundheitsdienst, Maßregelvollzug, Landeskliniken, soweit nicht den Bereichen Justiz und Wissenschaft zugeordnet

6.11 Pflege; Wohn- und Teilhabegesetz

6.12 Fachkräftemonitoring in Pflege- und Gesundheitsberufen

6.13 Geschäftsstelle der Stiftung Wohlfahrtspflege

6.14 Seniorenpolitik

6.15 Medienkompetenz und Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen

6.16 Demographischer Wandel, Generationenpolitik

7. Ministerium für Schule und Bildung

7.1 Allgemeines und berufsbildendes Schulwesen

7.2 Lehrerbildung

7.3 Bildung und Erziehung im Ganztag, Kooperation Jugendhilfe/Schule

7.4 Unterricht und schulische Förderangebote für Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungsgeschichte

7.5 Islamischer Religionsunterricht

7.6 Schulsport

7.7 Inklusive schulische Bildung

8. Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

8.1 Allgemeines Bauwesen, insbesondere Bauaufsicht, Bautechnik

8.2 Stadtentwicklung, insbesondere Stadterneuerung, Städtebauförderung, Bauleitplanung, Städtebaurecht, Flächenentwicklung, stadtentwicklungsbezogene regionale Strukturpolitik

8.3 Denkmalschutz, Denkmalpflege, Denkmalförderung

8.4 Wohnungs- und Siedlungsentwicklung, insbesondere Wohnungsbauförderung, Wohnungswirtschaft, Wohnungsbestand

8.5 Grundsatzangelegenheiten des Bauens insbesondere Digitalisierung der Baubranche, Angelegenheiten der Architektur, Bauwirtschaft, baulich-technische Sicherungsmaßnahmen, Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte, Sonderliegenschaften und Baulastverpflichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen soweit nicht anderen Ministerien zugeordnet, Bauangelegenheiten der Ressorts, der Universitätsklinika sowie der Universität zu Köln, Staatlicher Hochbau, soweit nicht anderen Ministerien zugeordnet

8.6 Ländliches Planungs- und Bauwesen

8.7 Ländliche Siedlung, Dorferneuerung

8.8 Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des Heimatbewusstseins in Nordrhein-Westfalen

8.9 Kommunale Angelegenheiten, Kommunales Verfassungsrecht, Kommunalaufsicht, Kommunale Personalangelegenheiten, Kommunalwirtschaft, Kommunalfinanzen, Kommunaler Finanzausgleich (zusammen mit dem Ministerium der Finanzen), Verwaltungssteuerung und -effizienz, Transparenzkommission, Kommunale Gebietsstruktur, Interkommunale Zusammenarbeit

8.10 Gleichstellung von Frau und Mann

8.11 Landeskoordinierungsstelle zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Männer und zur Stärkung des Opferschutzes

9. Ministerium der Justiz

9.1 Verfassungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zusammen mit dem Ministerpräsident und dem Ministerium des Innern

9.2 Angelegenheiten der bürgerlichen Rechtspflege und der freiwilligen Gerichtsbarkeit

9.3 Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit

9.4 Angelegenheiten der Finanzgerichtsbarkeit

9.5 Angelegenheiten der Sozialgerichtsbarkeit

9.6 Angelegenheiten der Arbeitsgerichtsbarkeit

9.7 Angelegenheiten der Strafrechtspflege

9.8 Vollzug von Strafen und anderen strafgerichtlichen Maßnahmen

9.9 Übertragene Gnadenangelegenheiten

9.10 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland

9.11 Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare und Rechtsbeistände

9.12 Angelegenheiten der Berufsgerichtsbarkeit

9.13 Richterdienstrecht in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung

9.14 Juristenausbildung

10. Ministerium für Verkehr

10.1 Verkehr, insbesondere Verkehrspolitik, Verkehrsplanung, öffentlicher Nahverkehr, Straßenverkehr, Eisenbahnen, Schifffahrt, Luftfahrt, Rohrleitungsverkehr, Straßeninfrastruktur, Kommunaler Stadtverkehr

10.2 Mobilität der Zukunft: Digitalisierung und Vernetzung

11. Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

11.1 Umweltschutz, Umweltwirtschaft, Umweltmedizin, Immissionsschutz (einschließlich Betriebsbereiche nach der Störfallverordnung), Gentechnik, (außer beim Bergbau und soweit die Zuständigkeit nicht anderen Ministerien zugewiesen ist)

11.2 Agrarwirtschaft (Land- und Ernährungswirtschaft), insbesondere Verbesserung der Betriebs-, Produktions-, Markt- und Sozialstruktur

11.3 Bodennutzungsschutz, Flächenverbrauch, Allianz für die Fläche

11.4 Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen, Tierseuchenbekämpfung, Tierschutz

11.5 Gewässerschutz, Wasserwirtschaft, Hochwasserschutz , Umweltabgaben

11.6 Bodenschutz, Kreislaufwirtschaft, Altlasten

11.7 Agrarordnung, insbesondere Verbesserung der Agrarstruktur (soweit nicht Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung), Flurbereinigung

11.8 Forst- und Holzwirtschaft, Waldökologie

11.9 Landschaftspflege und Naturschutz, Jagd, Fischerei

11.10 Verbraucherschutz einschließlich der mit der Energieberatung für Privathaushalte bei der Verbraucherzentrale NRW (Endverbraucherberatung) in Zusammenhang stehenden Aufgaben, gesundheitlicher Verbraucherschutz

11.11 Nachhaltigkeitsstrategien (2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung, Agenda 21, lokale Agenda 21, Bildung für nachhaltige Entwicklung soweit nicht schulaufsichtlich Ministerium für Schule und Bildung, Umweltbildung); nachhaltiges Wirtschaften (Produktions- und produktintegrierter Umweltschutz, Umweltmanagementsysteme, Ressourceneffizienz); Umweltinformation und -berichterstattung

11.12 Klimawandel; Anpassung an den Klimawandel

12. Ministerium für Kultur und Wissenschaft

12.1 Wissenschaftsförderung und -politik

12.2 Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen

12.3 Universitätskliniken

12.4 Hochschulplanung und -gesetzgebung

12.5 Förderung der wissenschaftlichen Forschung einschließlich des Forschungstransfers; Forschungseinrichtungen der gemeinsamen Bund-Länder-Förderung (außer Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt); Forschungseinrichtungen der Johannes-Rau-Forschungs-gemeinschaft (außer Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung, Wuppertal-Institut, Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung

12.6 Europäische Forschungs- und Wissenschaftspolitik

12.7 Internationale wissenschafts- und forschungspolitische Angelegenheiten

12.8 Rechtsaufsicht über die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste

12.9 Wissenschaftliches Bibliothekswesen

12.10 Angelegenheiten des Studiums

12.11 Zulassungswesen, Stiftung für Hochschulzulassung

12.12 Studentische Angelegenheiten, Studierendenwerke

12.13 Allgemeine Weiterbildung, Weiterbildungsgesetz, Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz

12.14 Allgemeine Kulturpflege, insbesondere bildende Kunst, Theaterwesen, Bibliothekswesen, Literaturpflege, öffentliche Musikpflege, Archivwesen

12.15 Landeszentrale für politische Bildung

12.16 Kulturpflege nach § 96 BVFG

12.17 Landesbeirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen

12.18 Entschädigungsleistungen für politisch Verfolgte aus der ehemaligen DDR (soweit die Zuständigkeit nicht anderen Ministerien zugewiesen ist)

Der Ministerpräsident

des Landes Nordrhein-Westfalen

Fussnoten

Fn 1	GV. NRW. S. 194.