Bekanntmachung der Neufassung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden

Bekanntmachung der Neufassung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden

Vom 15. Mai 2014 (Fn 1)

Gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und § 4 Absätze 2 und 3 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 566), gebe ich die aus Anlass der Neubildung der Landesregierung durch meine Entscheidung vom 22. Juni 2012 erfolgte Neufassung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden bekannt:

Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden

1 Ministerpräsidentin

1.1 Richtlinien der Politik; Koordinierung von Maßnahmen der obersten Landesbehörden; Vertretung des Landes nach außen; Sicherheitspolitik

1.2 Protokoll und konsularische Angelegenheiten

1.3 Ordensangelegenheiten

1.4 Vorbehaltene Gnadensachen

1.5 Verfassungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zusammen mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales und dem Justizministerium

1.6 Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit

1.7 Kirchen, Jüdische Kultusgemeinden, sonstige Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

1.8 Medien und Rundfunkangelegenheiten, Rundfunkstaatsverträge (einschließlich inhaltlicher Vorgaben für Telemedien), Grundsatzfragen der Netzpolitik, Frequenzangelegenheiten des Rundfunks einschließlich zugehöriger Rechtsgebiete (einschließlich Telekommunikationsrecht soweit Rundfunkbezug), Presserecht, Jugendmedienschutz im Bereich der elektronischen Medien (Rundfunk und Telemedien), Film- und Medienwirtschaft, Medienkompetenz

1.9 Koordination der Stiftungen mit Landesbeteiligungen

1.10 Bund-Länder-Beziehungen, soweit sie nicht anderen Ministerien zugewiesen sind

1.11 Regierungsplanung

1.12 Raumordnung und Landesplanung

1.13 Landespolitisch bedeutsame Fragen der Bevölkerungsentwicklung

1.14 Landespresse- und Informationsdienste, Öffentlichkeitsarbeit

1.15 Zentrale Einrichtungen (Bibliothek der Landesregierung, Fahrdienst der Landesregierung, Postsammelstelle der Landesregierung, ServiceCenter Nordrhein-Westfalen direkt)

1.16 Vertretung des Landes beim Bund

1.17 Vertretung des Landes bei der Europäischen Union

1.18 Europaangelegenheiten

1.19 Beziehungen zum Ausland

1.20 Internationale Zusammenarbeit und Eine Welt

2 Ministerium für Schule und Weiterbildung

2.1 Allgemeines und berufsbildendes Schulwesen

2.2 Lehrerbildung

2.3 Bildung und Erziehung im Ganztag, Kooperation Jugendhilfe/Schule

2.4 Unterricht und schulische Förderangebote für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund

2.5 Islamischer Religionsunterricht

2.6 Schulsport

2.7 Allgemeine Weiterbildung, Weiterbildungsgesetz, Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz

3 Finanzministerium

3.1 Allgemeine Finanzfragen, Haushalts-, Kassen und Rechnungswesen des Landes (einschließlich EPOS. NRW)

3.2 Finanzausgleich mit Bund und Ländern

3.3 Kommunalfinanzen einschließlich kommunaler Finanzausgleich zusammen mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales

3.4 Sparkassen, Sparkassen- und Giroverbände; Bausparkassen, Beteiligung des Landes an der Portigon AG und an der NRW.BANK (ohne Staatsaufsicht), Beteiligung des Landes an der Ersten Abwicklungsanstalt, Beteiligungen (einschließlich Beteiligungsbericht), Wertpapierangelegenheiten, Versicherungswesen

3.5 Besoldungs-, Versorgungs- und Tarifrecht des öffentlichen Dienstes, Landesamt für Besoldung und Versorgung, ressortübergreifendes Personaleinsatzmanagement, Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds

3.6 Landessteuerverwaltung

3.7 Steuerberatende Berufe

3.8 Vermögensverwaltung, soweit sie nicht anderen Ministerien zugewiesen ist, und zielgerichteter Einsatz des Liegenschaftsvermögens des Landes einschließlich Dienst- und Fachaufsicht über den Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen, Führung eines zentralen Liegenschaftsregisters, Verwaltung der Schul- und Studienfonds und der Vermögensbestandteile nach ihrer Auflösung

3.9 Abschluss von Abkommen mit dem Bund über die Wahrnehmung des Bundesbaus in Nordrhein-Westfalen sowie Dienstaufsicht über die Bauabteilung der Oberfinanzdirektion NRW

3.10 Schuldenverwaltung, soweit sie nicht anderen Ministerien zugewiesen ist, und zielgerichteter Einsatz des Forderungsvermögens des Landes

3.11 Lastenausgleich

3.12 Bescheinigende Stelle/ Unabhängige Stelle/ Prüfbehörde im Rahmen der EU-Finanzkontrolle von EU-Fördermitteln

3.13 Bürgschaften und Garantien des Landes NRW

4 Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

4.1 Allgemeine Wirtschaftsfragen, insbesondere Grundsatz- und Strukturfragen, wirtschaftsbezogene Regionalpolitik, nachhaltiges Wirtschaften, Wirtschaftsförderung, Mittelstand, Preise und Kartelle, Wettbewerbsordnung, Ladenöffnung, wirtschaftsbezogene Unternehmensbeteiligungen und Finanzdienstleistungen, Vergabewesen, Handwerks- und Gewerberecht, Aufsicht über die Wirtschaftskammern, EU-Finanzkontrolle, EU-Wirtschaftsfragen, Verwaltungsbehörde für den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)/Bescheinigungsbehörde für den EFRE, volkswirtschaftliche Analysen und wirtschaftspolitische Fragen des Steuer- und Abgabenrechts

4.2 Industrie

4.3 Allgemeine Branchenpolitik

4.4 Handel und Dienstleistungen

4.5 Handwerk

4.6 Außenwirtschaft

4.7 Standortmarketing

4.8 Eichwesen und Materialprüfung

4.9 Kreativwirtschaft

4.10 Tourismus und allgemeine Belange der Freizeitpolitik, soweit die Zuständigkeit nicht anderen Ministerien zugewiesen ist

4.11 Bergbau und Geologie

4.12 Energiewirtschaft, Energietechnik (soweit nicht Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz)

4.13 Sicherheit in der Kerntechnik (insoweit auch Fachaufsicht über die Umweltverwaltung)

4.14 Chemiepolitik und Chemikalienrecht (soweit nicht Zuständigkeit des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales

4.15 Informations- und Telekommunikationswirtschaft/Digitale Wirtschaft - soweit nicht die Ministerpräsidentin - insbesondere Breitband-Infrastruktur, Telekommunikationsrecht, wirtschaftsbezogene Anforderungen an Telemedien, Postwesen

5 Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

5.1 Allgemeines Bauwesen, insbesondere Bauaufsicht, Bautechnik

5.2 Stadtentwicklung, insbesondere Stadterneuerung, Städtebauförderung, Bauleitplanung, Städtebaurecht, Flächenentwicklung, stadtentwicklungsbezogene regionale Strukturpolitik

5.3 Denkmalschutz, Denkmalpflege, Denkmalförderung

5.4 Wohnungs- und Siedlungsentwicklung, insbesondere Wohnungsbauförderung, Wohnungswirtschaft, Wohnungsbestand,

5.5 Staatlicher Hochbau, soweit nicht anderen Ministerien zugeordnet

5.6 Verkehr, insbesondere Verkehrspolitik, Verkehrsplanung, öffentlicher Nahverkehr, Straßenverkehr, Eisenbahnen, Schifffahrt, Luftfahrt, Rohrleitungsverkehr, Straßeninfrastruktur, Kommunaler Stadtverkehr

6 Ministerium für Inneres und Kommunales

6.1 Verfassungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zusammen mit der Ministerpräsidentin und dem Justizministerium

6.2 Wahlen

6.3 Allgemeine Angelegenheiten der Verwaltungsorganisation, des Verwaltungsverfahrens, der Automation und der Statistik, Ideenmanagement, Verwaltungsmodernisierung, Verkündungsmedien (soweit nicht Zuständigkeit einzelner Ressorts), ressortübergreifende Normprüfung

6.4 Allgemeines Ordnungsrecht; Melde-, Pass- und Ausweiswesen; Vereins-, Versammlungs- und Waffenwesen; Ausländer- und Asylangelegenheiten (soweit die Zuständigkeit nicht anderen Ministerien zugewiesen ist); Sammlungs- und Lotteriewesen; Feiertagsschutz; Ordnungsangelegenheiten, die keinem anderen Ministerium zugewiesen sind

6.5 Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen, Staatssymbole, Kriegsgräberfürsorge, Grundsatzfragen der Enteignung, allgemeine Stiftungsangelegenheiten

6.6 Angelegenheiten der Gemeinden und Gemeindeverbände, insbesondere kommunales Verfassungsrecht, Kommunales Wirtschafts- und Prüfungswesen; Kommunalfinanzen einschließlich kommunaler Finanzausgleich (zusammen mit dem Finanzministerium); Staatsaufsicht über die NRW.BANK

6.7 Recht des öffentlichen Dienstes mit Ausnahme des Besoldungs-, Versorgungs- und Tarifrechts; kommunales Dienstrecht

6.8 Vermessungs- und Katasterwesen

6.9 Polizei

6.10 Verfassungsschutz

6.11 Datenschutz

6.12 Wiedergutmachung

6.13 Grundsatzfragen der zivilen Verteidigung, ziviler Bevölkerungsschutz, Katastrophenschutz, Feuerschutz, ressortübergreifendes Krisenmanagement

7 Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

7.1 Klimaschutz, Energie- und Klimaschutzstrategie, Energieeffizienz, Klimafolgenstrategie (soweit nicht Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk)

7.2 Umweltschutz, Umweltwirtschaft, Umweltmedizin, Immissionsschutz (einschließlich Betriebsbereiche nach der Störfallverordnung), Gentechnik, (außer beim Bergbau und soweit die Zuständigkeit nicht anderen Ministerien zugewiesen ist)

7.3 Agrarwirtschaft (Land- und Ernährungswirtschaft), insbesondere Verbesserung der Betriebs-, Produktions-, Markt- und Sozialstruktur; ländliches Planungs- und Bauwesen,

7.4 Bodennutzungsschutz, Flächenverbrauch, Allianz für die Fläche

7.5 Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen, Tierseuchenbekämpfung, Tierschutz

7.6 Gewässerschutz, Wasserwirtschaft, Hochwasserschutz

7.7 Bodenschutz, Abfallwirtschaft, Altlasten

7.8 Agrarordnung, insbesondere Verbesserung der Agrarstruktur, Flurbereinigung, ländliche Siedlung, Dorferneuerung (soweit nicht Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr)

7.9 Forst- und Holzwirtschaft, Waldökologie

7.10 Landschaftspflege und Naturschutz, Jagd, Fischerei

7.11 Verbraucherschutz einschließlich der mit der Energieberatung für Privathaushalte bei der Verbraucherzentrale NRW (Endverbraucherberatung) in Zusammenhang stehenden Aufgaben, gesundheitlicher Verbraucherschutz

7.12 Nachhaltigkeitsstrategien (Agenda 21, lokale Agenda 21, Umweltbildung): nachhaltiges Wirtschaften (Produktions- und produktintegrierter Umweltschutz, Umweltmanagementsysteme, Ressourceneffizienz); Umweltinformation und -berichterstattung

8 Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales

8.1 Arbeitsmarkt einschließlich der Zuständigkeit für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

8.2 Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt, sonstiger technischer Gefahrenschutz und sichere Gestaltung der Technik, Geräte- und Produktsicherheit, Chemikalien, Strahlenschutz, Sprengstoffwesen, Heimarbeit (außer beim Bergbau und bei kerntechnischen Anlagen)

8.3 Tarif- und Schlichtungswesen

8.4 Arbeitsrecht

8.5 Verwaltungsbehörde für den Europäischen Sozialfonds (ESF) / Bescheinigungsbehörde für den Europäischen Sozialfonds (ESF)

8.6 Berufliche Aus- und Weiterbildung (außer berufsbildendes Schulwesen)

8.7 Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, Recht der Integration (soweit die Zuständigkeit nicht anderen Ministerien zugewiesen ist)

8.8 Dialog mit dem Islam (außer islamischer Religionsunterricht)

8.9 Sozialversicherung (außer Kranken- und Pflegeversicherung), Aufsicht über die landesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, Soziales Entschädigungsrecht, Bergmannsversorgungsschein, Unterhaltssicherung, Sozialhilfe, Politik für Menschen mit Behinderungen, Rehabilitation (soweit nicht Kranken- und Pflegeversicherung), Förderung sozialer Einrichtungen, soziale Hilfen, Freie Wohlfahrtspflege, soziales Ehrenamt (soweit nicht Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport und Ministerium für Schule und Weiterbildung),

8.10 Sozialrecht

8.11 Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung

9 Justizministerium

9.1 Verfassungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zusammen mit der Ministerpräsidentin und dem Ministerium für Inneres und Kommunales

9.2 Angelegenheiten der bürgerlichen Rechtspflege und der freiwilligen Gerichtsbarkeit

9.3 Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit

9.4 Angelegenheiten der Finanzgerichtsbarkeit

9.5 Angelegenheiten der Sozialgerichtsbarkeit

9.6 Angelegenheiten der Arbeitsgerichtsbarkeit

9.7 Angelegenheiten der Strafrechtspflege

9.8 Vollzug von Strafen und anderen strafgerichtlichen Maßnahme

9.9 Übertragene Gnadenangelegenheiten

9.10 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland

9.11 Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare und Rechtsbeistände

9.12 Angelegenheiten der Berufsgerichtsbarkeit

9.13 Richterdienstrecht in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung

9.14 Juristenausbildung

10 Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung

10.1 Wissenschaftsförderung und -politik

10.2 Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen

10.3 Universitätskliniken

10.4 Hochschulplanung und -gesetzgebung

10.5 Förderung der wissenschaftlichen Forschung einschließlich des Forschungstransfers; Aufgaben- und Finanzplanung der Forschungszentren der Helmholtz-Gemeinschaft zusammen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

10.6 Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH

10.7 Rechtsaufsicht über die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste

10.8 Wissenschaftliches Bibliothekswesen

10.9 Angelegenheiten des Studiums

10.10 Zulassungswesen, Stiftung für Hochschulzulassung

10.11 Studentische Angelegenheiten, Studentenwerke

10.12 Innovations- und Technologiepolitik und -förderung, insbesondere für die Bereiche: Übergreifende Fragen der Innovations- und Technologiepolitik, Kooperation Wirtschaft/Wissenschaft, Transfer, ZENIT, Life Science, secure-it und Umwelttechnologie, Mikro-/Nano- und Optotechnologien, Entwicklung neuer Produktionstechnologien und neue Technologien in der Luft- und Raumfahrt

11 Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

11.1 Familienpolitik (einschließlich wirtschaftliche Fragen der Familienpolitik und kommunale Familienpolitik, auch Familienverbände und Familienselbsthilfe, Familie und Arbeitswelt, familienpolitische Leistungen, Familienbildung und soziale Familiendienste, einschließlich Erziehungsberatung)

11.2 Kinder- und Jugendpolitik (einschließlich Kinder- und Jugendförderplan, Jugendfreiwilligenjahre - Freiwilliges Ökologisches Jahr, Freiwilliges Soziales Jahr -, Offene Kinder- und Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit, Jugendsozialarbeit, Gesetzlicher und Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, Jugendmedienschutz - soweit nicht die Ministerpräsidentin -, Sekten)

11.3 Kinder- und Jugendhilfe, Kooperation Jugendhilfe/Schule, Ganztagsbildung

11.4 Kinder- und Jugendkriminalitätsprävention (ohne schulische Gewaltprävention)

11.5 Besondere Angebote für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund

11.6 Förderung von Tageseinrichtungen für Kinder, Betreuungsangeboten für unter Dreijährige und Kindertagespflege (ohne schulische Aspekte des Übergangs vom Kindergarten zur Grundschule)

11.7 Präventionsangebote im Kindesalter, Frühe Hilfen

11.8 Familienzentren

11.9 Allgemeine Fragen des bürgerschaftlichen Engagements (einschließlich Freiwilligendienste, ohne Ehrenamt in der Schule) und des gesellschaftlichen Engagements von Unternehmen

11.10 Allgemeine Kulturpflege, insbesondere bildende Kunst, Theaterwesen, Bibliothekswesen, Literaturpflege, öffentliche Musikpflege, Archivwesen

11.11 Sport (außer Schulsport), Sportstätten

11.12 Landeszentrale für politische Bildung, Kulturpflege nach § 96 BVFG

12 Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

12.1 Prävention (einschließlich gesundheitlicher Selbsthilfe) und gesundheitliche Versorgung, Gesundheitswirtschaft, Planung und Förderung von Krankenhäusern, Arzneimittelsicherheit, Heilberufe, Rettungsdienst, Öffentlicher Gesundheitsdienst, Maßregelvollzug, Landeskliniken, soweit nicht den Bereichen Justiz und Wissenschaft zugeordnet

12.2 Krankenversicherung und Pflegeversicherung als Teil der Sozialversicherung

12.3 Pflege; Rehabilitation in der Krankenversicherung, Pflegeversicherung und dem Gesundheitswesen; Wohn- und Teilhabegesetz

12.4 Alten- und Familienpflegeausbildung

12.5 Geschäftsstelle der Stiftung Wohlfahrtspflege

12.6 Gleichstellung von Frau und Mann

12.7 Lebensformenpolitik, gleichgeschlechtliche Lebensweisen

12.8 Seniorenpolitik

12.9 Medienkompetenz und Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen

12.10 Demographischer Wandel, Generationenpolitik

Düsseldorf, den 15. Mai 2014

Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen

Hannelore  K r a f t

Fussnoten