Bekanntmachung des Abkommens über die Errichtung einer Schule für Verfassungsschutz vom 19. Mai 1999

Vom 14. November 1999 (Fn 1)

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 3. September 1999 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Abkommen über die Errichtung einer Schule für Verfassungsschutz vom 19. Mai 1999 zugestimmt.

Das Abkommen wird nachfolgend bekanntgemacht.

Düsseldorf, den 14. November 1999

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

Wolfgang C l e m e n t

Abkommen über die Schule für Verfassungsschutz (SfV)

Artikel 1 Gegenstand

Bund und Länder unterhalten die Schule für Verfassungsschutz (SfV) als gemeinsame Bildungseinrichtung der Verfassungsschutzbehörden in der Bundesrepublik Deutschland und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).

Artikel 2 Aufgaben

Die SfV hat folgende Aufgaben:

1. Ausbildung der Anwärter für den mittleren Dienst, soweit Laufbahnen des Verfassungsschutzes bestehen oder die an der SfV abgelegten Laufbahnprüfungen als maßgeblicher Befähigungsnachweis im Sinne anderer Laufbahnvorschriften anerkannt werden.

2. Einführung von Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörden und des MAD in ihre Aufgaben.

3. Grundlagen-Ausbildung für im MAD (neu) eingesetzte Mitarbeiter.

4. Fortbildung der Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden und des MAD für die Zwecke des Verfassungsschutzes bzw. der Militärischen Abschirmung.

5. Angewandte nachrichtendienstliche Forschung.

Artikel 3 Rechtsform und Aufsicht

(1) Die SfV ist eine nichtrechtsfähige Anstalt des Bundes; sie ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz eingegliedert.

(2) Die Dienstaufsicht obliegt den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des MAD im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten. Die Fachaufsicht führen das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium der Verteidigung und die Innenminister/-senatoren der Länder gemeinsam.

Artikel 4 Kuratorium

(1) Bei der SfV wird ein Kuratorium gebildet.

(2) Das Kuratorium hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Ausübung der Fachaufsicht für das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium der Verteidigung und die Innenminister/-senatoren der Länder,

2. Festlegung von Richtlinien für die fachliche Arbeit der Schule,

3. Mitwirkung bei der Festlegung von Grundsätzen für die Zulassung zu den Laufbahnlehrgängen,

4. Genehmigung der Lernziele, Lehrinhalte, -methoden und -mittel,

5. Mitwirkung beim Erlaß der Prüfungsordnungen und bei der Auswahl der Mitglieder der Prüfungsausschüsse im Rahmen der Laufbahnausbildung,

6. Genehmigung des jährlichen Lehrveranstaltungsplanes,

7. Auswahl der hauptamtlichen Dozenten,

8. Festlegung von Grundsätzen für die Erteilung von Lehraufträgen an nebenamtliche Dozenten und für die Auswahl von Referenten für Vorträge,

9. Genehmigung der Voranschläge für die SfV als Anlage zum Entwurf des Wirtschaftsplans des Bundesamtes für Verfassungsschutz,

10. Genehmigung von größeren Forschungsvorhaben,

11. Stellungnahme zu Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Verteidigung in Angelegenheiten der SfV.

(3) Als ständige Mitarbeiter gehören dem Kuratorium zwei vom Bundesministerium des Innern, zwei vom Bundesministerium der Verteidigung und je ein von den Innenministern/-senatoren der Länder benannter Vertreter an.

(4) Der Bund und jedes Land haben je eine Stimme. Die Abstimmung erfolgt mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei Abstimmungen über die Genehmigung der Voranschläge für die SfV als Anlage zum Entwurf des Wirtschaftsplans des Bundesamts für Verfassungsschutz sowie über die Auswahl der hauptamtlichen Dozenten bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Die Genehmigung des Zuschußbetrages der Voranschläge für die SfV als Anlage zum Entwurf des Wirtschaftsplans des Bundesamts für Verfassungsschutz kann gegen die Stimme des Bundes nicht beschlossen werden. Dies gilt auch für Beschlüsse nach Absatz 2 Nummern 3 und 5, soweit sie sich ausschließlich auf die Laufbahnlehrgänge oder ausschließlich vom MAD beschickte Lehrgänge beziehen. Stimmenberechtigt sind außer dem Bund nur die Länder, die die an der SfV abgelegten Laufbahnprüfung als maßgeblichen Befähigungsnachweis im Sinne ihrer Laufbahnvorschriften anerkennen und Teilnehmer zu diesen Lehrgängen entsenden.

(5) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte für die Dauer von zwei Jahren einen Vorsitzenden und dessen Vertreter, die verschiedenen Vertragsschließenden angehören müssen.

(6) Das Kuratorium tritt halbjährlich zu Sitzungen zusammen, die in der Regel am Sitz der SfV stattfinden. Weitere Sitzungen sind durch den Vorsitzenden auf Antrag des Bundes oder von mindestens zwei Ländern einzuberufen.

(7) Der Leiter der SfV nimmt an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme Teil. Das Kuratorium kann andere Personen zur Beratung hinzuziehen.

(8) Das Kuratorium legt zum 1. April eines jeden Jahres der Ständigen Konferenz der Innenminister/-senatoren der Länder sowie dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Verteidigung einen Bericht über die Tätigkeit der SfV im abgelaufenen Kalenderjahr vor.

(9) Das Kuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 5 Laufbahnlehrgänge

(1)Die Laufbahnlehrgänge dienen dazu, den Teilnehmern die zur Erfüllung der Aufgaben in ihrer Laufbahn notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln.

(2) Das Erreichen dieses Zieles wird durch an der Schule abzulegende Laufbahnprüfungen festgestellt.

Artikel 6 Einführungslehrgänge, Ausbildung

(1) Die Einführungslehrgänge werden für Beamte des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes sowie für Soldaten/Angestellte in vergleichbarer Laufbahn/Verwendung durchgeführt. Neu in den Verfassungsschutz eintretende Mitarbeiter sollen in der Regel an den Einführungslehrgängen teilnehmen, soweit sie nicht Laufbahnlehrgänge besuchen. Für neu zuversetzte Mitarbeiter des MAD ist die Teilnahme als Bestandteil des Auswahlverfahrens des MAD Pflicht.

(2) Die Einführungslehrgänge haben das Ziel, die für die Tätigkeit im Verfassungsschutz bzw. im MAD notwendigen grundlegenden Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln.

(3) Für Mitarbeiter des MAD können in Ergänzung und Vertiefung der Einführungslehrgänge weiterführende Ausbildungslehrgänge stattfinden.

Artikel 7 Fortbildung

(1) Fortbildungslehrgänge finden für die Beamten des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes sowie für Soldaten und Angestellte in vergleichbarer Laufbahn/Verwendung statt.

(2) Sie dienen dazu, die Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden und des MAD mit den Entwicklungen auf gesellschaftspolitischem Gebiet, insbesondere des politischen Extremismus, vertraut zu machen und ihnen die neuesten Erkenntnisse der nachrichtendienstlichen Praxis und Forschung zu vermitteln.

(3) Zu diesen Zwecken finden Lehrgänge, Seminare, Arbeitstagungen und andere Veranstaltungen statt, die auch dem Erfahrungsaustausch, der Zusammenarbeit und der Koordinierung dienen.

Artikel 8 Offene Vortragsveranstaltungen

Die SfV führt nach Bedarf Vortragsveranstaltungen durch, auch um Vertreter aus Politik und Gesellschaft mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes und des MAD vertraut zu machen.

Artikel 9 Angewandte Forschung

Die SfV betreibt mit Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der Verfassungsschutzbehörden der Länder und des MAD die für die Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes und der Militärischen Abschirmung notwendige angewandte Forschung. Die Ergebnisse sind den Vertragsschließenden zugänglich zu machen.

Artikel 10 Leitung

Die SfV wird von dem Direktor geleitet. Er wird von dem Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und den Innenministern/-senatoren der Länder bestimmt. Für die Abstimmung gilt Artikel 4 Abs. 4 Satz 1 und 3 dieses Abkommens entsprechend.

Artikel 11 Lehrpersonal

(1) Bei der Auswahl der hauptamtlichen Dozenten ist darauf zu achten, dass Theorie und Praxis vertreten sind und der MAD-Anteil in einem der Nutzung entsprechenden angemessenen Verhältnis (Teilnehmertage) berücksichtigt wird.

(2) Die hauptamtlichen Dozenten werden vom Bund und von den Ländern an die SfV entsandt. Die Dauer der Entsendung soll 5 Jahre nicht überschreiten.

(3) Die SfV hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben Gastdozenten aus Praxis und Wissenschaft heranzuziehen.

Artikel 12 Finanzierung

(1) Bund und Länder tragen gemeinsam die aus der Unterhaltung der Schule für Verfassungsschutz entstehenden Kosten im Verhältnis 70 % Kostenanteil des Bundes und 30 % Kostenanteil der Länder. Dieser Kostenschlüssel wird erstmals zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüft und ggf. neu festgesetzt, ausschließlich jeweils nach Ablauf von drei Jahren, wenn der Bund oder die Mehrheit der Länder dies beantragen. Die einmaligen Ausgaben für Grunderwerb, Baumaßnahmen, Ersteinrichtung und Umstrukturierungen der SfV übernimmt der Bund.

(2) Der auf die Länder entfallende Anteil wird zu zwei Dritteln nach dem Verhältnis der Steuereinnahmen und zu einem Drittel nach dem Verhältnis der Bevölkerungszahl der Länder aufgebracht. Als Steuereinnahmen gelten die im Länderfinanzausgleich zugrundegelegten Steuereinnahmen der Länder. Die Steuereinnahmen erhöhen oder vermindern sich um die Beträge, welche die Länder im Rahmen des Länderfinanzausgleichs von anderen Ländern erhalten oder an andere Länder abführen. Maßgebend sind die Steuereinnahmen und die vom Statistischen Bundesamt für den 30. Juni festgestellte Bevölkerungszahl des dem Haushaltsjahr zwei Jahre vorhergehenden Haushaltsjahres.

(3) Die bundesinterne Kostenverteilung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Verteidigung ist in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Verteidigung geregelt.

Artikel 13 Zahlungsverfahren

Die Kostenanteile der Länder werden im Laufe eines jeden Haushaltsjahres in vier Teilbeträgen zum Quartalsanfang unter Zugrundelegung der Ansätze des Haushaltsplans erhoben. Über- und Minderzahlungen gegenüber dem sich nach der Jahresrechnung ergebenden Finanzierungsbedarf werden bei der zweiten Teilrate des folgenden Haushaltsjahres ausgeglichen.

Artikel 14 Haushalt der Schule

(1) Der Haushalt der SfV ist im Wirtschaftsplan des Bundesamtes für Verfassungsschutz gesondert auszuweisen.

(2) Das Bundesministerium des Innern übersendet dem Bundesministerium der Verteidigung und den Ländern zum frühestmöglichen Zeitpunkt den Entwurf der Voranschläge für die SfV als Anlage zum Entwurf des Wirtschaftsplans des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den festgestellten Wirtschaftsplan der Schule für das kommende Haushaltsjahr und eine Berechnung der jeweils zu leistenden Kostenanteile.

Artikel 15 Kündigung

(1) Das Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren geschlossen; es verlängert sich auf unbestimmte Zeit, wenn es nicht mit einer Frist von einem Jahr zum Ende des Haushaltsjahres gekündigt wird.

(2) Die Kündigung erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber allen anderen Beteiligten.

(3) Das Abkommen tritt außer Kraft, wenn es von mehr als der Hälfte der Beteiligten gekündigt wird.

Artikel 16 Inkrafttreten

(1) Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft; das Abkommen über die Errichtung einer Schule für Verfassungsschutz vom 22. Juni 1979 sowie das Abkommen vom 6. März 1995 über den Beitritt der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zum Abkommen vom 22. Juni 1979.

Für die Bundesrepublik Deutschland Der Bundesminister des Innern Otto S c h i l y

Für die Bundesrepublik Deutschland Der Bundesminister der Verteidigung Rudolf S c h a r p i n g

Für das Land Baden-Württemberg Der Innenminister Thomas S c h ä u b l e

Für den Freistaat Bayern Der Staatsminister des Innern Günther B e c k s t e i n

Für das Land Berlin Der Senator für Inneres In Vertretung Kuno B ö s e

Für das Land Brandenburg Der Ministerpräsident vertreten durch den Minister des Innern In Vertretung Werner M ü l l e r

Für die Freie Hansestadt Bremen Der Senator für Inneres B r o t t s c h e l l e r

Für die Freie und Hansestadt Hamburg Für den Senat Hartmuth W r o c k l a g e

Für das Land Hessen Der Minister des Inneren und für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz G. B ö k e l

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern Für den Ministerpräsidenten der Innenminister G. T i m m

Für das Land Niedersachsen Für den Niedersächsischen Ministerpräsident Niedersächsisches Innenministerium Heiner B a r t l i n g Minister

Für das Land Nordrhein-Westfalen Namens des Ministerpräsidenten Der Innenminister Fritz B e h r e n s

Für das Land Rheinland-Pfalz Der Minister des Inneren und für Sport Walter Z u b e r

Für das Saarland Der Minister des Inneren i.V. H. M a n d e l a r t z

Für den Freistaat Sachsen Für den Ministerpräsidenten Der Staatsminister des Innern Klaus H a r d r a t h

Für das Land Sachsen-Anhalt Für den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt Der Minister des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Manfred P ü c h e l

Für das Land Schleswig-Holstein Für die Ministerpräsidentin Der Innenminister Ekkehard W i e n h o l t z

Für den Freistaat Thüringen Der Inneminister Richard D e w e s