Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Prüfung der Wahlen zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. November 1951

Vom 28. Dezember 1951 (Fn 1) (Fn 2)

Gemäß § 12 des Gesetzes über die Prüfung der Wahlen zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. November 1951 (GV. NW. S. 147) wird verordnet:

1. Zu § 3 Satz 2:

(1) Die schriftliche Zustimmung der Wahlberechtigten muß erkennen lassen, daß sie sich auf den Einspruch oder Antrag bezieht. Reicht der Platz auf dem Einspruch oder Antrag selbst nicht aus, so können die Unterschriften auf einer Liste in fortlaufender Nummernfolge beigefügt werden. Jedes Blatt dieser Liste muß vor der Einholung der ersten Unterschrift den Vermerk erhalten:

Zustimmung zu dem Einspruch - Antrag

des .............................. betr. ,,Wahl in .............................. ".

(2) Die zustimmenden Wahlberechtigten haben Familiennamen, Vornamen und Wohnung leserlich einzusetzen.

(3) Die für die Führung der Wählerliste (Wahlkartei) zuständigen Gemeindebehörden haben die Wahlberechtigung der zustimmenden Wahlberechtigten entweder hinter jedem Namen oder für mehrere zustimmende Wahlberechtigte zusammen hinter der letzten Unterschrift zu bescheinigen.

2. Zu § 4 Abs. 2:

Die Weiterleitung des Einspruchs oder Antrags soll durch das Anstellen von Ermittlungen nicht verzögert werden. (Fn 3)

(Fn 4)

Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen

Hinweis (Artikel 107 des Ersten Gesetzes zur Befristung des Landesrechts Nordrhein-Westfalen v. 18. Mai 2004 (GV. NRW. S. 248))

Wiederherstellung des Verordnungsranges

Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.

Fussnoten

Fn 1	GV. NW. 1952 S. 5/GS. NW. S. 59; geändert durch Art. 5 des Gesetzes v. 18. Mai 2004 (GV. NRW. S. 248), in Kraft getreten am 4. Juni 2004; Verordnung vom 24. August 2016 (GV. NRW. S. 726), in Kraft getreten am 14. September 2016.
Fn 2	GS. NW. S. 58/SGV. NW. 1110.
Fn 3	GV. NW. ausgegeben am 19. Januar 1952.
Fn 4	Nummer 3 zu § 13a angefügt durch Art. 5 des Gesetzes v. 18. Mai 2004 (GV. NRW. S. 248), in Kraft getreten am 4. Juni 2004; aufgehoben durch Verordnung vom 24. August 2016 (GV. NRW. S. 726), in Kraft getreten am 14. September 2016.