Version: 06.08.2024
Anzahl Änderungen: 5

Verordnung des EDI über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten (EDAV-DS-EDI)

(EDAV-DS-EDI) vom 18. November 2015 (Stand am 7. August 2024)

¹ SR 916.443.10

Art. 1 Harmonisierte Ein- und Durchfuhrbedingungen

(Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 2 und 38 Abs. 1 und 2 EDAV-DS)

Die massgebenden Erlasse der Europäischen Union (EU) über die harmonisierten Ein- und Durchfuhrbedingungen sind in Anhang 1 aufgeführt.

Art. 2 Zusätzliche Gesundheitsgarantien

(Art. 5 Abs. 3 EDAV-DS)

¹ Für die Einfuhr der nachstehenden Tiere und Tierprodukte sind die folgenden zusätzlichen Gesundheitsgarantien zu erbringen: ²

a. ³

für Tiere der Rindergattung, Alt- und Neuweltkameliden sowie Hirschartige: eine Garantie, dass die Tiere frei von Infektiöser boviner Rhinotracheitis und Infektiöser pustulöser Vulvovaginitis (IBR/IPV) sind;

b. für Tiere der Schweinegattung: eine Garantie, dass die Tiere frei von der Aujeszky’schen Krankheit sind;

c. für Hühnervögel , Gänsevögel und Laufvögel: eine Garantie, dass die Tiere nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft worden sind;

d. für Bruteier von Tieren nach Buchstabe c: eine Garantie, dass diese aus Herden stammen, deren Tiere: 1. nicht geimpft worden sind,

2. mit einem inaktivierten Impfstoff geimpft worden sind, oder

3. mindestens 30 Tage vor der Gewinnung der Bruteier geimpft worden sind, falls die Impfung mit einem lebenden Impfstoff vorgenommen wurde.

² Die Gesundheitsgarantien nach Absatz 1 Buchstaben a und b werden nur anerkannt, wenn die Voraussetzungen nach Anhang 2 erfüllt sind.

² Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 31. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juli 2024 ( AS 2024 268 ).

³ Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 31. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juli 2024 ( AS 2024 268 ).

Art. 3 Tierprodukte mit erhöhtem tierseuchenpolizeilichem oder lebensmittelhygienischem Risiko

(Art. 8 Abs. 1 Bst. a und 3 EDAV-DS)

Die Tierprodukte mit erhöhtem tierseuchenpolizeilichem oder lebensmittelhygienischem Risiko nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a EDAV-DS sind in Anhang 3 aufgeführt.

Art. 4 Verwendungsvorbehalt für Fleisch aus Staaten ohne Verbot von hormonellen Stoffen als Leistungsförderer

(Art. 9 Abs. 2 Bst. b und 30 Abs. 2 EDAV-DS)

Der Verwendungsvorbehalt in den Verkaufs- und Lieferdokumenten von Rindfleisch nach Artikel 9 EDAV-DS muss wie folgt lauten:

«Rindfleisch aus Staaten ohne Verbot von hormonellen Stoffen als Leistungsförderer muss im Zollgebiet verwendet werden. Die Ausfuhr ist verboten. Es sind insbesondere die Auflagen nach den Artikeln 9 und 30 der Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten einzuhalten.»

Art. 5 Mitführen von Tierprodukten im Reiseverkehr

(Art. 13 und 39 Bst. a EDAV-DS)

Die tierseuchenpolizeilichen Ein- und Durchfuhrbedingungen für Tierprodukte, die zum Eigengebrauch im Reiseverkehr mitgeführt werden, sind in Anhang 4 aufgeführt.

Art. 6 ⁴ Pflicht zur grenztierärztlichen Kontrolle

(Art. 15 und 39 Bst. b EDAV-DS)

Die Tiere und Tierprodukte, für die bei der Ein- und Durchfuhr eine grenztierärztliche Kontrolle der Sendungen vorgeschrieben ist, richten sich nach den Artikeln 3 und 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2122 ⁵ , nach der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630 ⁶ und nach der Durchführungsverordnung (EU) 2021/632 ⁷ .

⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 31. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juli 2024 ( AS 2024 268 ).

⁵ Delegierte Verordnung (EU) 2019/2122 der Kommission vom 10. Oktober 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter Kategorien von Tieren und Waren, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, hinsichtlich besonderer Kontrollen des persönlichen Gepäcks von Fahrgästen bzw. Passagieren und von für natürliche Personen bestimmten Kleinsendungen von Waren, die nicht in Verkehr gebracht werden sollen, sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission, ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 45; zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2023/1674, ABl. L 216 vom 1.9.2023, S. 1.

⁶ Delegierte Verordnung (EU) 2021/630 der Kommission vom 16. Februar 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter Kategorien von Waren, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, sowie zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission, ABl. L 132 vom 19.4.2021, S. 17; zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2023/1674, ABl. L 216 vom 1.9.2023, S. 1.

⁷ Durchführungsverordnung (EU) 2021/632 der Kommission vom 13. April 2021 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Tiere, der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, des Zuchtmaterials, der tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte, der zusammengesetzten Erzeugnisse sowie des Heus und des Strohs, die an Grenzkontrollstellen amtlich zu kontrollieren sind, und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2007 der Kommission und der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission, ABl. L 132 vom 19.4.2021, S. 24; zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2022/1322, ABl. L 200 vom 29.7.2022, S. 25.

Art. 7 Kennzeichnung der äussersten Verpackung von Tierprodukten

(Art. 20 und 39 Bst. d EDAV-DS)

Die massgebenden Erlasse der EU über die Kennzeichnung der äussersten Verpackung von Tierprodukten sind in Anhang 5 aufgeführt.

Art. 8 Gesundheitsbescheinigungen

(Art. 21 und 39 Bst. d EDAV-DS)

Die formalen Anforderungen an die Gesundheitsbescheinigungen sind in Anhang 6 aufgeführt.

Art. 9 Quarantänestationen

(Art. 85 Abs. 1 Bst. a EDAV-DS)

Die Anforderungen an die Quarantänestationen sind in Anhang 7 aufgeführt.

Art. 10 Grenzkontrollstellen

(Art. 96 Abs. 2 EDAV-DS)

Die Anforderungen an die Räume, Einrichtungen und Anlagen von zugelassenen Grenzkontrollstellen sind in Anhang 8 aufgeführt.

Art. 11 Nachführung der Anhänge

Das BLV führt die Anhänge 2, 3, 4 und 7 entsprechend der internationalen oder der technischen Entwicklung nach.

Art. 12 Aufhebung eines anderen Erlasses

Die Verordnung des EDI vom 16. Mai 2007 ⁸ über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten wird aufgehoben.

⁸ [ AS 2007 2717 ; 2008 4443 , 5273 ; 2009 1619 ; 2010 5097 ; 2012 461 , 807 , 1607 , 3469 , 6439 , 6883 ; 2013 801 , 1061 , 1263 , 2129 , 2343 , 2697 , 3265 , 4089 , 4139 Ziff. I 2; 2014 391 , 705 , 1265 , 2469 , 3017 , 3139 , 3191 , 4517 ; 2015 561 , 565 , 633 , 725 , 931 , 1141 , 1211 , 2405 , 2707 , 2911 , 4193 , 4989 ]

Art. 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

Anhang 1 ⁹

⁹ Fassung gemäss Ziff. II Abs. 1 der V des EDI vom 31. Mai 2024 ( AS 2024 268 ). Bereinigt gemäss Ziff. I der V des BLV vom 5. Aug. 2024, in Kraft seit 7. Aug. 2024 ( AS 2024 402 ).

(Art. 1)

Massgebende Erlasse der EU über die harmonisierten Ein- und Durchfuhrbedingungen

EU-Grunderlass	Titel und Publikationsdatum des Grunderlasses sowie Änderungserlasse mit Publikationsdaten
1. Richtlinie 96/22/EG	Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β‑Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG, ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3; zuletzt geändert durch Richtlinie 2008/97/EG, ABl. L 318 vom 28.11.2008, S. 9.
2. Verordnung (EG) Nr. 999/2001	Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien, ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2024/916, ABl. L, 2024/918, 26.3.2024.
3. Verordnung (EG) Nr. 178/2002	Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2019/1381, ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1.
4. Entscheidung 2002/805/EG	Entscheidung 2002/805/EG der Kommission vom 15. Oktober 2002 über Schutzmassnahmen betreffend für die Tierernährung bestimmte und aus der Ukraine eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, Fassung gemäss ABl. L 278 vom 16.10.2002, S. 24.
5. Entscheidung 2002/994/EG	Entscheidung 2002/994/EG der Kommission vom 20. Dezember 2002 über Schutzmassnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 154; zuletzt geändert durch Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1016, ABl. L 136 vom 24.5.2023, S. 75.
6. Entscheidung 2003/459/EG	Entscheidung 2003/459/EG der Kommission vom 20. Juni 2003 mit Massnahmen zum Schutz gegen Affenpocken, Fassung gemäss ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 112.
7. Verordnung (EG) Nr. 2160/2003	Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern, ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2016/429, ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.
8. Entscheidung 2004/225/EG	Entscheidung 2004/225/EG der Kommission vom 2. März 2004 über Schutzmassnahmen im Zusammenhang mit bestimmten lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Albanien, Fassung gemäss ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 34.
9. Verordnung (EG) Nr. 852/2004	Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene, ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2021/382, ABl. L 74 vom 4.3.2021, S. 3.
10. Verordnung (EG) Nr. 853/2004	Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55; zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2024/1141, ABl. L, 2024/1141, 19.4.2024.
11. Verordnung (EG) Nr. 1/2005	Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97, ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1; geändert durch Verordnung (EU) 2017/625, ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.
12. Entscheidung 2005/290/EG	Entscheidung 2005/290/EG der Kommission vom 4. April 2005 über vereinfachte Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rindersperma und frischem Schweinefleisch aus Kanada sowie zur Änderung der Entscheidung 2004/639/EG, ABl. L 93 vom 12.4.2005, S. 34; zuletzt geändert durch Durchführungsbeschluss 2011/630/EU, ABl. L 247 vom 24.9.2011, S. 32.
13. Verordnung (EG) Nr. 2073/2005	Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel, ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2020/205, ABl. L 43 vom 17.2.2020, S. 63.
14. Verordnung (EG) Nr. 2074/2005	Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Erzeugnisse und für die in den Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen amtlichen Kontrollen, zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004, ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 27; zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2019/1139, ABl. L 180 vom 4.7.2019, S. 12.
15. Entscheidung 2006/27/EG	Entscheidung 2006/27/EG der Kommission vom 16. Januar 2006 über Sondervorschriften für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmtem Fleisch und Fleischerzeugnissen von Equiden aus Mexiko, Fassung gemäss ABl. L 19 vom 24.1.2006, S. 30.
16. Entscheidung 2006/146/EG	Entscheidung 2006/146/EG der Kommission vom 21. Februar 2006 über Schutzmassnahmen gegenüber Flughunden, Hunden und Katzen mit Herkunft aus Malaysia (Halbinsel) und Australien, Fassung gemäss ABl. L 55 vom 25.2.2006, S. 44.
17. Entscheidung 2006/199/EG	Entscheidung 2006/199/EG der Kommission vom 22. Februar 2006 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus den Vereinigten Staaten von Amerika, Fassung gemäss ABl. L 71 vom 10.3.2006, S. 17.
18. Entscheidung 2007/453/EG	Entscheidung 2007/453/EG der Kommission vom 29. Juni 2007 zur Festlegung des BSE-Status von Mitgliedstaaten, Drittländern oder Gebieten davon nach ihrem BSE-Risiko, ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 84; zuletzt geändert durch Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1377, ABl. L 206 vom 8.8.2022, S. 51.
19. Entscheidung 2007/642/EG	Entscheidung 2007/642/EG der Kommission vom 4. Oktober 2007 über Sofortmassnahmen für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fischereierzeugnissen aus Albanien, Fassung gemäss ABl. L 260 vom 5.10.2007, S. 21.
20. Verordnung (EG) Nr. 1252/2008	Verordnung (EG) Nr. 1252/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 und zur Aussetzung der Einfuhr von Sendungen bestimmter Tiere in Aquakultur aus Malaysia in die Gemeinschaft, Fassung gemäss ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 76.
21. Verordnung (EG) Nr. 1069/2009	Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte), ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2019/1009, ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 1.
22. Beschluss 2010/381/EU	Beschluss 2010/381/EU der Kommission vom 8. Juli 2010 über Sofortmassnahmen für aus Indien eingeführte Sendungen mit zum menschlichen Verzehr bestimmten Aquakulturerzeugnissen, ABl. L 174 vom 9.7.2010, S. 51; zuletzt geändert durch Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1774, ABl. L 271 vom 6.10.2016, S. 7.
23. Verordnung (EU) Nr. 142/2011	Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäss der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren, ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2023/2613, ABl. L, 2023/2613, 24.11.2023.
24. Verordnung (EU) Nr. 576/2013	Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003, ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1; zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2024/822, ABl. L, 2024/822, 6.3.2024.
25. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 zu den Muster-Identifizierungsdokumenten für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken, zur Erstellung der Listen der Gebiete und Drittländer sowie zur Festlegung der Anforderungen an Format, Layout und Sprache der Erklärungen zur Bestätigung der Einhaltung bestimmter Bedingungen gemäss der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 109; zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2024/1130, ABl. L,2024/1130, 26.4.2024.
26. Durchführungsverordnung (EU) 2015/262	Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 der Kommission vom 17. Februar 2015 zur Festlegung von Vorschriften gemäss den Richtlinien 90/427/EWG und 2009/156/EG des Rates in Bezug auf die Methoden zur Identifizierung von Equiden (Equidenpass-Verordnung), Fassung gemäss ABl. L 59 vom 3.3.2015, S. 1.
27. Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1901	Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1901 der Kommission vom 20. Oktober 2015 zur Festlegung von Vorschriften für Bescheinigungen sowie einer Mustergesundheitsbescheinigung für die Einfuhr von Sendungen mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen aus Neuseeland in die Union sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2003/56/EG, Fassung gemäss ABl. L 277 vom 22.10.2015, S. 32.
28. Verordnung (EU) 2016/429	Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit («Tiergesundheitsrecht»), ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1; zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2018/1629, ABl. L 272 vom 31.10.2018, S. 11.
29. Delegierte Verordnung (EU) 2020/692	Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschliessende Verbringung und Handhabung, ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 379; zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2023/119, ABl. L 16 vom 18.1.2023, S. 5.
30. Durchführungsverordnung (EU) 2020/1641	Durchführungsverordnung (EU) 2020/1641 der Kommission vom 5. November 2020 über die Einfuhr lebender, gekühlter, tiefgefrorener oder verarbeiteter Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken für den menschlichen Verzehr aus den Vereinigten Staaten von Amerika, ABl. L 370 vom 6.11.2020, S. 4; zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2022/158, ABl. L 26 vom 7.2.2022, S. 1.
31. Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235	Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission vom 16. Dezember 2020 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) 2016/429 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen, der Muster für amtliche Bescheinigungen und der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Kategorien von Tieren und Waren und für deren Verbringungen innerhalb der Union, hinsichtlich der amtlichen Bescheinigungstätigkeit im Zusammenhang mit derartigen Bescheinigungen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 599/2004, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 636/2014 und (EU) 2019/628, der Richtlinie 98/68/EG und der Entscheidungen 2000/572/EG, 2003/779/EG und 2007/240/EG, ABl. L 442 vom 30.12.2020, S. 1; zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2024/1874, ABl. L, 2024/1874, 9.7.2024.
32. Durchführungsverordnung (EU) 2020/2236	Durchführungsverordnung (EU) 2020/2236 der Kommission vom 16. Dezember 2020 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) 2016/429 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen von Wassertieren und von bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Wassertieren und für deren Verbringungen innerhalb der Union sowie hinsichtlich der amtlichen Bescheinigungstätigkeit im Zusammenhang mit derartigen Bescheinigungen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008, ABl. L 442 vom 30.12.2020, S. 410; zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2023/516, ABl. L 71 vom 9.3.2023, S. 27.
33. Durchführungsverordnung (EU) 2021/403	Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 der Kommission vom 24. März 2021 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) 2016/429 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen, der Muster für amtliche Bescheinigungen und der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Kategorien von Landtieren und ihres Zuchtmaterials und für deren Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten, hinsichtlich der amtlichen Bescheinigungstätigkeit im Zusammenhang mit derartigen Bescheinigungen sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2010/470/EU, ABl. L 113 vom 31.3.2021, S. 1; zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2024/1044, ABl. L, 2024/1044, 26.4.2024.
34. Durchführungsverordnung (EU) 2021/404	Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen von Drittländern, Gebieten und Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäss der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates zulässig ist, ABl. L 114 vom 31.3.2021, S. 1; zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2024/2028, ABl. L, 2024/2028, 23.7.2024.
35. Durchführungsverordnung (EU) 2021/405	Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen gemäss der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates der Eingang bestimmter für den menschlichen Verzehr bestimmter Tiere und Waren in die Union zulässig ist, ABl. L 114 vom 31.3.2021, S. 118; zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2024/334, ABl. L, 2024/334, 22.1.2024.
36. Durchführungsverordnung (EU) 2021/1938	Durchführungsverordnung (EU) 2021/1938 der Kommission vom 9. November 2021 zur Festlegung des Musterausweises für die Verbringung von Heimvögeln zu anderen als Handelszwecken aus einem Gebiet oder Drittland in einen Mitgliedstaat und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/25/EG, Fassung gemäss ABl. L 396 vom 10.11.2021, S. 47.
37. Durchführungsverordnung (EU) 2022/478	Durchführungsverordnung (EU) 2022/478 der Kommission vom 24. März 2022 über die Beibehaltung von Schutzmassnahmen in Bezug auf die Einfuhr von zum menschlichen Verzehr bestimmten Muscheln aus der Türkei, ABl. L 98 vom 25.3.2022, S. 54; geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2024/360, ABl. L, 2024/360, 25.1.2024.
38. Durchführungsbeschluss (EU) 2022/575	Durchführungsbeschluss (EU) 2022/575 der Kommission vom 6. April 2022 bezüglich Sofortmassnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung der Maul- und Klauenseuche durch Sendungen mit Heu und Stroh aus Drittländern oder Drittlandsgebieten und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2208, Fassung gemäss ABl. L 109 vom 8.4.2022, S. 69.
39. Delegierte Verordnung (EU) 2022/2292	Delegierte Verordnung (EU) 2022/2292 der Kommission vom 6. September 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an den Eingang von Sendungen von der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren und bestimmten für den menschlichen Verzehr bestimmten Waren in die Union, ABl. L 304 vom 24.11.2022, S. 1; geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2023/1149, ABl. L 152 vom 13.6.2023, S. 1.
40. Delegierte Verordnung (EU) 2023/905	Delegierte Verordnung (EU) 2023/905 der Kommission vom 27. Februar 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Anwendung des Verbots der Verwendung bestimmter antimikrobieller Arzneimittel in Bezug auf Tiere oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aus Drittländern in die Union ausgeführt werden, Fassung gemäss ABl. L 116 vom 4.5.2023, S. 1.

Anhang 2 ¹⁰

¹⁰ Fassung gemäss Ziff. II Abs. 1 der V des EDI vom 31. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juli 2024 ( AS 2024 268 ).

(Art. 2 Abs. 2)

Voraussetzungen für die Anerkennung von Gesundheitsgarantien

1 Gesundheitsgarantien für Tiere der Rindergattung, Alt- und Neuweltkameliden sowie Hirschartige

Die Gesundheitsgarantien nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a werden nur anerkannt, wenn die Anforderungen nach Artikel 22 Ziffer 9 und Anhang VII Ziffer 1 der Delegierten Verordnung 2020/692 ¹¹ erfüllt sind.

¹¹ Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschliessende Verbringung und Handhabung, ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 379; zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2023/119, ABl. L 16 vom 18.1.2023, S. 5.

2 Gesundheitsgarantien für Tiere der Schweinegattung

Die Gesundheitsgarantien nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b werden nur anerkannt, wenn die Anforderungen nach Artikel 22 Ziffer 9 und Anhang VII Ziffer 3 der Delegierten Verordnung 2020/692 erfüllt sind.

Anhang 3 ¹²

¹² Bereinigt gemäss Ziff. I Abs. 1 der V des BLV vom 13. Juli 2020 ( AS 2020 2911 ) und Ziff. II Abs. 2 der V des EDI vom 31. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juli 2024 ( AS 2024 268 ).

(Art. 3)

Tierprodukte mit erhöhtem tierseuchenpolizeilichem oder lebensmittelhygienischem Risiko

Tierprodukte mit erhöhtem tierseuchenpolizeilichem oder lebensmittelhygienischem Risiko nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a EDAV-DS sind Tierprodukte, für die eines der folgenden Begleitdokumente erforderlich ist:

1. Bescheinigung für die Einfuhr oder Durchfuhr von rohem Heimtierfutter zur Abgabe an den Endverbraucher oder die Endverbraucherin oder von tierischen Nebenprodukten zur Verfütterung an Pelztiere nach Anhang XV Kapitel 3 Buchstabe D der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 ¹³ .

2. Bescheinigung für die Einfuhr oder Durchfuhr von tierischen Nebenprodukten zur Verwendung bei der Herstellung von Heimtierfutter nach Anhang XV Kapitel 3 Buchstabe F der Verordnung (EU) Nr. 142/2011.

2a. Bescheinigung für die Einfuhr oder Durchfuhr von unbehandelten Blutprodukten, ausgenommen von Equiden, zur Herstellung von Folgeprodukten für Verwendungszwecke ausserhalb der Futtermittelkette für Nutztiere nach Anhang XV Kapitel 4 Buchstabe C der Verordnung (EU) Nr. 142/2011; nicht als Tierprodukte mit erhöhtem tierseuchenpolizeilichen oder lebensmittelhygienischem Risiko gelten jedoch Blutprodukte, bei denen die Auflagen gemäss Fussnote 4 in der Bescheinigung nicht zum Tragen kommen.

3. Bescheinigung für die Einfuhr oder Durchfuhr von tierischen Nebenprodukten zur Verwendung ausserhalb der Futtermittelkette oder für Handelsmuster nach Anhang XV Kapitel 8 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011.

4. Bescheinigung für die Einfuhr oder Durchfuhr von nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten ausgeschmolzenen Fetten für bestimmte Verwendungszwecke ausserhalb der Futtermittelkette nach Anhang XV Kapitel 10 Buchstabe B der Verordnung (EU) Nr. 142/2011.

5. Bescheinigung für die Einfuhr oder Durchfuhr von nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten Fettderivaten zur Verwendung ausserhalb der Futtermittelkette nach Anhang XV Kapitel 14 Buchstabe A der Verordnung (EU) Nr. 142/2011.

6. Bescheinigung für die Einfuhr oder Durchfuhr von nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten Fettderivaten zur Verwendung als Futtermittel oder ausserhalb der Futtermittelkette nach Anhang XV Kapitel 14 Buchstabe B der Verordnung (EU) Nr. 142/2011.

7. Mustererklärung für die Einfuhr von Knochen und Knochenprodukten (ausgenommen Knochenmehl), Hörnern und Hornprodukten (ausgenommen Hornmehl) sowie Hufen und Hufprodukten (ausgenommen Hufmehl), die nicht zur Verwendung als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel bestimmt sind, nach Anhang XV Kapitel 16 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011.

8. Bescheinigung für die Einfuhr oder Durchfuhr von Hörnern und Hornprodukten (ausser Hornmehl) sowie Hufen und Hufprodukten (ausser Hufmehl), die zur Herstellung von organischen Düngemitteln oder Bodenverbesserungsmitteln bestimmt sind, nach Anhang XV Kapitel 18 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011.

9. Bescheinigung für die Einfuhr von nicht zum menschlichen Verzehr bestimmter Gelatine zur Verwendung in der Fotoindustrie nach Anhang XV Kapitel 19 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011.

¹³ Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäss der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren, ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2023/2613, ABl. L vom 24.11.2023, S. 1.

Anhang 4 ¹⁴

¹⁴ Bereinigt gemäss Ziff. I Abs. 2 der V des BLV vom 13. Juli 2020 ( AS 2020 2911 ) und Ziff. II Abs. 2 der V des EDI vom 31. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juli 2024 ( AS 2024 268 ).

(Art. 5)

Mitführen von Tierprodukten im Reiseverkehr

I. Nicht ein- oder durchgeführt werden dürfen:

a. tierische Nebenprodukte sowie tierische Samen, Eizellen und Embryonen zu Zuchtzwecken, bei denen nach Artikel 6 eine grenztierärztliche Kontrolle vorgeschrieben ist, mit Ausnahme von medizinischer Spezialnahrung für Tiere nach Ziffer III Ziffer 1; und

b. die folgenden Lebensmittel, mit Ausnahme von Lebensmitteln nach Ziffer II und der Einfuhr nach Ziffer III Ziffer 4:

Zolltarifnummer	Bezeichnung	Geltungsbereich
1. ex Kapitel 2	Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte	Alle ausser Froschschenkel
2. 0401–0406	Milch und Molkereiprodukte	Alle
3. 0504	Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen	Alle
4. 1501	Schweinefett, einschliesslich Schweineschmalz, und Geflügelfett	Alle
5. 1502	Fette von Tieren der Rinder-, Schaf- oder Ziegengattung	Alle
6. 1503	Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl	Alle
7. 1506	Andere tierische Fette und Öle und ihre Fraktionen	Alle
8. 1601	Würste und ähnliche Erzeugnisse aus Fleisch, Schlachtnebenprodukten oder Blut; Nahrungsmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse	Alle
9. 1602	Andere Zubereitungen und Konserven aus Fleisch, Schlachtnebenprodukten oder Blut	Alle
10. 1702.1100 1702.1900	Lactose und Lactosesirup	Alle
11. ex 1901	Malzextrakt; Nahrungsmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Griess, Stärke oder Malzextrakt	Nur Fleisch, Fleischerzeugnisse, Milch oder Milchprodukte enthaltende Zubereitungen
12. ex 1902	Teigwaren wie Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli oder Cannelloni; Couscous	Nur Fleisch, Fleischerzeugnisse, Milch oder Milchprodukte enthaltende Zubereitungen
13. ex 1905 90	Brot und andere gewöhnliche Backwaren, Kuchen, Biscuits und andere Backwaren; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren	Nur Fleisch, Fleischerzeugnisse, Milch oder Milchprodukte enthaltende Zubereitungen
14. ex 2004, ex 2005	Gemüse, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht	Nur Fleisch, Fleischerzeugnisse, Milch oder Milchprodukte enthaltende Zubereitungen
15. ex 2103	Zubereitungen zum Herstellen von Gewürzsaucen und zubereitete Gewürzsaucen; zusammengesetzte Würzmittel	Nur Fleisch, Fleischerzeugnisse, Milch oder Milchprodukte enthaltende Zubereitungen
16. ex 2104	Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; zubereitete Suppen oder Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Nahrungsmittelzubereitungen	Nur Fleisch, Fleischerzeugnisse, Milch oder Milchprodukte enthaltende Zubereitungen
17. ex 2105	Speiseeis	Nur Fleisch, Fleischerzeugnisse, Milch oder Milchprodukte enthaltende Zubereitungen
18. ex 2106	Nahrungsmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen	Nur Fleisch, Fleischerzeugnisse, Milch oder Milchprodukte enthaltende Zubereitungen

II. Uneingeschränkt ein- oder durchgeführt werden dürfen:

a. ...

b. für Endkonsumentinnen und -konsumenten abgepackte Fleischbrühen und Suppenaromen;

c. die folgenden Lebensmittel, sofern sie kein Fleisch und keine Fleisch-erzeugnisse enthalten: 1. Teigwaren,

2. Brot, Kuchen, Biscuits und andere Backwaren,

3. Schokolade,

4. Süsswaren einschliesslich Süssigkeiten,

5. mit Fisch gefüllte Oliven,

6. für Endkonsumentinnen und -konsumenten abgepackte Nahrungsergänzungsmittel die keine unverarbeiteten tierischen Produkte enthalten;

d. andere zusammengesetzte Lebensmittel, sofern sie: – weder Fleisch, Fleischerzeugnisse, Milch noch Milchprodukte enthalten, und

– zu weniger als der Hälfte aus Eiprodukten oder Fischereierzeugnissen bestehen.

III. Folgende Tierprodukte dürfen nur in den nachstehend aufgeführten Mengen ein- oder durchgeführt werden:

Produkt	Herkunft	Bedingungen
1. Säuglingsmilchpulver, Säuglingsnahrung und medizinische Spezialnahrung für Mensch oder Tier, wenn: – die Produkte vor dem Öffnen bei Raumtemperatur haltbar sind; – es sich um verpackte Markenprodukte zum direkten Verkauf an Endkonsumentinnen und ‑konsumenten handelt; – die Packung nicht geöffnet ist, ausser sie ist gegenwärtig in Gebrauch; und – die Produkte für den persönlichen Verbrauch durch die Reisenden oder das Heimtier bestimmt sind, das die Reisenden begleitet..	Färöer, Grönland	höchstens 10 kg pro Person bzw. mitgeführtem Tier
	Andere Drittstaaten	höchstens 2 kg pro Person bzw. mitgeführtem Tier
2. Frische, ausgenommene Fische und Fischereierzeugnisse.	Färöer, Grönland	Ohne Gewichtsbeschränkung
	Andere Drittstaaten	höchstens 20 kg pro Person oder ein ganzer, ausgenommener Fisch ohne Gewichtsbeschränkung pro Person
3. Lebensmittel, die nicht in Ziffer I, II oder III Ziffern 1 und 2 aufgeführt sind, wie Eier, Honig, Froschschenkel, Gelatine, Landschnecken (nicht lebend), Insekten (nicht lebend) oder Kollagen.	Färöer, Grönland	höchstens 10 kg pro Person
	Andere Drittstaaten	höchstens 2 kg pro Person
4. Lebensmittel, die in Ziffer I Buchstabe b aufgeführt sind, sowie tierische Nebenprodukte, die zur Verfütterung an Heimtiere bestimmt sind.	Färöer, Grönland	höchstens 10 kg pro Person

Anhang 5 ¹⁵

¹⁵ Fassung gemäss Ziff. II Abs. 1 der V des EDI vom 31. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juli 2024 ( AS 2024 268 ).

(Art. 7)

Massgebende Erlasse der EU über die Kennzeichnung der äussersten Verpackung von Tierprodukten

EU-Erlass	Massgebende Bestimmungen
Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55; zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2024/1141, ABl. L, 2024/1141, 19.4.2024.	Anhang II
Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäss der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren, ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2023/2613, ABl. L, 2023/2613, 24.11.2023.	Anhang XIV

EU-Erlass

Massgebende Bestimmungen

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55; zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2024/1141, ABl. L, 2024/1141, 19.4.2024.

Anhang II

Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäss der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren, ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2023/2613, ABl. L, 2023/2613, 24.11.2023.

Anhang XIV

Anhang 6 ¹⁶

¹⁶ Fassung gemäss Ziff. II der V des EDI vom 26. Jan. 2021, in Kraft seit 1. März 2021 ( AS 2021 64 ).

(Art. 8)

Formale Anforderungen an Gesundheitsbescheinigungen

1 Formale Anforderungen an Gesundheitsbescheinigungen in Papierform

1 Die Gesundheitsbescheinigungen müssen mit der Unterschrift der unterzeichnungsberechtigten Person und mit einem amtlichen Stempel versehen sein. Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen. Diese Anforderung gilt auch für Stempel, bei denen es sich nicht um Prägestempel oder Wasserzeichen handelt. Der Name und die Amtsbezeichnung der unterzeichnenden Person sind in einem gut leserlichen Aufdruck in Druckbuchstaben beizufügen.

2 Die Gesundheitsbescheinigungen müssen dem Muster entsprechen, das für das betreffende Tier oder Tierprodukt und den betreffenden Staat festgelegt wurde. Sie müssen vollständig ausgefüllt und dürfen nur für einen einzigen Bestimmungsbetrieb ausgestellt sein. Nicht zutreffende Passagen müssen von der unterzeichnungsberechtigten Person durchgestrichen und mit ihren Initialen und einem Stempel versehen oder vollständig aus der Bescheinigung entfernt werden.

3 Die Gesundheitsbescheinigungen müssen in deutscher, französischer, italienischer oder englischer Sprache und bei Durchfuhrsendungen nach den EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen zusätzlich in einer Amtssprache des Bestimmungsstaates ausgestellt sein, oder es muss ihnen eine beglaubigte Übersetzung in die betreffende Sprache beiliegen.

4 Die Gesundheitsbescheinigungen müssen bestehen aus: a. einem einzigen Blatt Papier;

b. mehreren fest miteinander verbundenen Seiten, die eine Einheit bilden; oder

c. mehreren aufeinanderfolgenden Seiten, deren Nummerierung kenntlich macht, dass es sich jeweils um eine bestimmte Seite einer endlichen Reihe handelt (z. B. «Seite 2 von 4 Seiten»).

5 Die Gesundheitsbescheinigungen müssen eine individuelle Identifizierungsnummer tragen. Besteht eine Gesundheitsbescheinigung aus mehreren aufeinanderfolgenden Seiten, so ist jede Seite mit der Identifizierungsnummer sowie mit der Unterschrift der unterzeichnungsberechtigten Person und dem amtlichen Stempel zu versehen.

6 Allfällige Änderungen sind durch Streichungen und mit Unterschrift der unterzeichnungsberechtigten Person und amtlichem Stempel zu kennzeichnen.

7 Die Gesundheitsbescheinigungen müssen ausgestellt werden, bevor die Sendung, zu der sie gehören, die Kontrolle der zuständigen Behörde verlässt.

2 Formale Anforderungen an Gesundheitsbescheinigungen in elektronischer Form, die via TRACES übermittelt werden

1 Die Gesundheitsbescheinigungen müssen dem Muster entsprechen, das für das betreffende Tier oder Tierprodukt und den betreffenden Staat festgelegt wurde.

2 Die Gesundheitsbescheinigungen müssen über TRACES übermittelt werden, bevor die Sendung, zu der sie gehören, die Kontrolle der zuständigen Behörden verlässt.

3 Ersatzbescheinigungen

1 Die zuständige Behörde darf eine Ersatzbescheinigung ausstellen, wenn die Originalbescheinigung: a. Schreibversehen aufweist;

b. beschädigt ist; oder

c. verloren gegangen ist.

2 In der Ersatzbescheinigung dürfen keine Änderungen an den in der Originalbescheinigung enthaltenen Angaben zur Identifizierung, zur Rückverfolgbarkeit und zu den Gesundheitsgarantien der Sendung vorgenommen werden.

3 Die Ersatzbescheinigung muss: a. klar erkennbar auf die Identifizierungsnummer und das Datum der Ausstellung des Originals verweisen und deutlich darauf hinweisen, dass sie die Originalbescheinigung ersetzt;

b. mit einer neuen Identifizierungsnummer versehen sein, die sich von der des Originals unterscheidet;

c. mit dem Datum ihrer Ausstellung versehen sein; und

d. der zuständigen Behörde entweder im Original in Papierform vorgelegt oder elektronisch über TRACES übermittelt werden.

Anhang 7

(Art. 9)

Anforderungen an die Quarantänestationen

1 Die Quarantänestationen müssen: a. unter dauernder Kontrolle und in der Verantwortung der amtlichen Tierärztin oder des amtlichen Tierarztes stehen; und

b. genügend weit von Orten entfernt sein, wo sich Tierhaltungen mit Tieren befinden, die für die entsprechenden Tierseuchen empfänglich sind.

2 Sie müssen verfügen über: a. leicht zu reinigende und zu desinfizierende Anlagen, die das Ent- und Beladen der verschiedenen Transportmittel sowie die Kontrolle, die Versorgung und die Pflege der Tiere ermöglichen und deren Fläche, Beleuchtung, Be- und Entlüftung und Versorgungsbereich der Zahl der unterzubringenden Tiere gerecht wird;

b. ausreichend grosse Räume für die Unterbringung der Tiere sowie Umkleideräume, Duschen und Toiletten für das Personal, das mit der Durchführung der Kontrollen beauftragt ist;

c. einen angemessenen Raum und angemessene Einrichtungen für die Entnahme und die Bearbeitung der Proben für die Routinekontrollen;

d. Anlagen und Vorrichtungen für die Unterbringung, die Fütterung, das Tränken, die Pflege und gegebenenfalls die Schlachtung oder Tötung der Tiere;

e. eine angemessene Ausrüstung für einen raschen Informationsaustausch über TRACES; und

f. Reinigungs- und Desinfektionsmittel, -geräte und -vorrichtungen.

Anhang 8 ¹⁷

¹⁷ Fassung gemäss Ziff. II der V des EDI vom 26. Jan. 2021, in Kraft seit 1. März 2021 ( AS 2021 64 ).

(Art. 10)

Anforderungen an die Räume, Einrichtungen und Anlagen von zugelassenen Grenzkontrollstellen

1 Allgemeine Anforderungen an die Räume, Einrichtungen und Anlagen von zugelassenen Grenzkontrollstellen

1.1 Zugelassene Grenzkontrollstellen müssen verfügen über: a. Räume, einschliesslich Büros, Sozial- und Archivräume, Bereiche, Einrichtungen und Anlagen, die für Art und Menge der abzufertigenden Sendungen geeignet sind;

b. Räume, Bereiche, Einrichtungen und Anlagen, die es erlauben, amtliche Kontrollen bei den Tieren und Tierprodukten durchzuführen, für die die Grenzkontrollstelle zugelassen ist;

c. überdachte Räume oder Bereiche zum Entladen der Tiere oder Tierprodukte;

d. Kontrollräume oder Kontrollbereiche;

e. Unterbringungsräume oder Unterbringungsbereiche für Tiere oder Lagerräume oder Lagerbereiche für Tierprodukte, einschliesslich Kühlräumen, wenn diese für die Tierproduktekategorien nötig sind, für die die Grenzkontrollstelle zugelassen ist;

f. Zugang zu Toiletten mit Einrichtungen zum Händewaschen und Händetrocknen, die nur von an amtlichen Kontrollen beteiligten Personen benutzt werden dürfen;

g. Ausrüstung zum Entladen, Öffnen und Untersuchen von Sendungen;

h. Ausrüstung zum Reinigen und Desinfizieren sowie Anweisungen zu deren Verwendung oder ein dokumentiertes Reinigungs- und Desinfektionskonzept, wenn das Reinigen und Desinfizieren von einem von der Grenzkontrollstelle unabhängigen Unternehmen übernommen wird;

i. geeignete Einrichtungen für die vorübergehende Lagerung von Proben unter kontrollierten Temperaturbedingungen vor ihrem Versand an das Labor sowie geeignete Transportbehälter für diese Proben;

j. Ausrüstung für einen raschen Informationsaustausch über TRACES;

k. die Dienste von Labors, welche in der Lage sind, die Untersuchung der entnommenen Proben durchzuführen;

l. Konzepte, die gewährleisten, dass bei Bedarf weitere Räume, Bereiche, Einrichtungen, Anlagen und Dienstleistungen zur Verfügung stehen, um bei Verdacht auf nicht vorschriftsmässige Sendungen oder auf Sendungen, die ein Risiko darstellen, Massnahmen ergreifen zu können;

m. Konzepte, um Sendungen vorschriftsmässig abfertigen und allfällige Risiken durch Kreuzkontamination vermeiden zu können;

n. Konzepte, um die Einschleppung von Krankheiten in die Schweiz zu verhindern.

1.2 Die Kontrollräume müssen mit Folgendem ausgestattet sein: a. Wänden, Böden und Decken, die leicht zu reinigen und zu desinfizieren sind;

b. einer angemessenen Heiss- und Kaltwasserzufuhr sowie Einrichtungen zum Händewaschen und Händetrocknen;

c. einem angemessenen Abflusssystem;

d. angemessenem natürlichen oder künstlichen Licht.

1.3 Die Kontrollbereiche müssen leicht zu reinigen sein und mit Folgendem ausgestattet sein: a. einer angemessenen Heiss- und Kaltwasserzufuhr sowie Einrichtungen zum Händewaschen und Händetrocknen;

b. einem angemessenen Abflusssystem;

c. angemessenem natürlichen oder künstlichen Licht.

1.4 Die Kontrollräume oder Kontrollbereiche müssen je nach den Tier- oder Tierproduktekategorien, für die die Grenzkontrollstelle zugelassen ist, zudem mit Folgendem ausgestattet sein: a. einem Tisch mit glatter, abwaschbarer, leicht zu reinigender und zu desinfizierender Oberfläche;

b. einer Probenahmeausrüstung;

c. Klebeband und nummerierten Plomben oder deutlich gekennzeichneten Aufklebern, die die Rückverfolgbarkeit gewährleisten;

d. Ausrüstung zum Wägen von Sendungen.

1.5 Wo erforderlich, müssen detaillierte Anweisungen für die Probenahme zu Untersuchungszwecken und für den Transport dieser Proben zum Labor zur Verfügung stehen.

1.6 Grenzkontrollstellen bei der gleichen Zollstelle müssen in angemessener Arbeitsentfernung zueinander stehen.

2 Spezifische Anforderungen an für Tiere zugelassene Grenzkontrollstellen

2.1 Für Tiere zugelassene Grenzkontrollstellen müssen zusätzlich zu den in Ziffer 1 genannten Anforderungen verfügen über: a. eine eigene Zufahrtsspur oder andere Konzepte, um den Tieren unnötiges Warten zu ersparen, bevor sie den Entladebereich erreichen;

b. Ausrüstung zum Füttern und Tränken;

c. Kontrollräume oder Kontrollbereiche mit Halteausrüstung und der für klinische Untersuchungen notwendigen Ausrüstung;

d. Einrichtungen, welche so ausgelegt, gebaut, instandgehalten und betrieben werden, dass Verletzungen und unnötiges Leiden der Tiere vermieden werden können und ihre Sicherheit gewährleistet ist;

e. Umkleideräume mit Duschen, die nur von an amtlichen Kontrollen beteiligten Personen benutzt werden dürfen.

2.2 Die Entladeräume und Entladebereiche müssen ausreichend gross, hell und belüftet sein.

3 Spezifische Anforderungen an für Tierprodukte zugelassene Grenzkontrollstellen

3.1 Für Tierprodukte zugelassene Grenzkontrollstellen müssen zusätzlich zu den in Ziffer 1 genannten Anforderungen verfügen über: a. Räume oder Bereiche, um Tierprodukte bei der für die jeweilige Kategorie geeigneten Temperatur zu lagern, bis die Ergebnisse der Laboruntersuchungen vorliegen beziehungsweise bis die Kontrollen abgeschlossen sind;

b. Umkleideräume, die nur von an amtlichen Kontrollen beteiligten Personen benutzt werden dürfen.

3.2 Kontrollräume oder Kontrollbereiche müssen je nach den Tierproduktekategorien, für die die Grenzkontrollstelle zugelassen ist, mit Folgendem ausgestattet sein: a einem Thermometer zum Messen von Oberflächen- und Kerntemperatur der Tierprodukte;

b. einer Ausrüstung zum Auftauen.

3.3 Kontrollräume, Kontrollbereiche, Lagerräume und Lagerbereiche dürfen, wenn sie für Lebensmittel tierischer Herkunft genutzt werden, nicht auch für andere Tierprodukte genutzt werden.

3.4 Abweichend von Ziffer 3.3 darf der grenztierärztliche Dienst die dort genannten Räume und Bereiche gemeinsam für Lebensmittel tierischer Herkunft und andere Tierprodukte nutzen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: a. Das BLV führt eine Risikobewertung durch, die aufzeigt, wie eine Kreuzkontamination vermieden werden kann.

b. Der grenztierärztliche Dienst ergreift die dazu nötigen Massnahmen.

c. Sendungen mit unverpackten Tierprodukten werden zeitlich getrennt von anderen verpackten und unverpackten Sendungen abgefertigt. Zwischen den jeweiligen Abfertigungen werden die Räume und Bereiche soweit erforderlich gereinigt und desinfiziert.

3.5 Der grenztierärztliche Dienst kann Dritten unter seiner Aufsicht gestatten, gewerbliche Lagerräume oder Lagerbereiche zu nutzen, sofern sich diese nahe der Grenzkontrollstelle und im Zuständigkeitsbereich derselben Zollbehörde befinden.

3.6 Tierprodukte, die in gewerblichen Lagerräumen oder Lagerbereichen gelagert werden, müssen dort unter hygienischen Bedingungen gelagert und ordnungsgemäss gekennzeichnet werden. Besteht ein tierseuchenpolizeiliches oder lebensmittelhygienisches Risiko, so müssen sie zusätzlich in einem getrennten, abschliessbaren Raum oder in Bereichen aufbewahrt werden, die von allen übrigen in den gewerblichen Lagerräumen und Lagerbereichen gelagerten Produkten abgegrenzt sind.

3.7 Lebende Frösche, lebende Fische und lebende Wirbellose, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, sowie Bruteier und Fischköder dürfen in Räumen und Bereichen untersucht werden, die für die Kontrolle von Tierprodukten bestimmt sind.

Version: 14.11.2024
Anzahl Änderungen: 6

Verordnung des EDI über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten (EDAV-DS-EDI)

(EDAV-DS-EDI) vom 18. November 2015 (Stand am 15. November 2024)