Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-Durchführungsverordnung - AZRG-DV)

AZRG-DV

Ausfertigungsdatum: 17.05.1995

Vollzitat:

"AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 8. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 152) geändert worden ist"

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 11 V v. 30.10.2023 I Nr. 290

Hinweis:

Änderung durch Art. 2 G v. 8.5.2024 I Nr. 152 mWv 16.5.2024 bzw. 1.11.2024 bzw. 1.5.2025 bzw. 1.11.2025 bzw. 1.11.2026 noch nicht berücksichtigt

Änderung durch Art. 13 G v. 8.5.2024 I Nr. 152 mWv 16.5.2024 bzw. 1.3.2024 bzw. 1.11.2024 bzw. 1.11.2025 bzw. 1.11.2026 noch nicht berücksichtigt

Mittelbare Änderung durch Art. 8 G v. 21.2.2024 I Nr. 54 ist berücksichtigt

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 25.5.1995 +++)

(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:

Durchführung der

EUV 2018/1860 (CELEX Nr.: 32018R1860)

EUV 2018/1861 (CELEX Nr.: 32018R1861)

EUV 2018/1862 (CELEX Nr.: 32018R1862) vgl. G v. 19.12.2022 I 2632 +++)

Eingangsformel

Auf Grund des § 40 Abs. 1 des AZR-Gesetzes vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265) verordnet das Bundesministerium des Innern:

Abschnitt 1

Inhalt des Registers

§ 1 Inhalt der Datensätze

Die Daten, die im Ausländerzentralregister gespeichert werden dürfen, ergeben sich aus Spalte A der Abschnitte I und II der Anlage zu dieser Verordnung. Spalte A1 des Abschnitts I der Anlage zu dieser Verordnung ist zu entnehmen, ob die Angaben für Ausländer, die keine Unionsbürger sind, oder für Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegt, oder für Unionsbürger, bei denen eine solche Feststellung nicht vorliegt, gelten. Bei der Speicherung des Vollzugs der Abschiebung und im Falle der Auslieferung wird im Register auch gespeichert, seit wann sich die betroffene Person nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

§ 2 AZR-Nummer

(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über der betroffenen Person zulassen. Es wird dem Datensatz automatisch zugeordnet.

(2) Die Registerbehörde stellt sicher, daß bei einer Verwendung des Geschäftszeichens für Datenübermittlungen an die Registerbehörde oder für Übermittlungsersuchen fehlerhafte Angaben des Geschäftszeichens erkannt werden und keine Verarbeitung der Daten erfolgt.

§ 3 Berichtigung eines Datensatzes

(1) Die Registerbehörde hat unabhängig von der Verantwortung der öffentlichen Stellen nach § 8 Absatz 1 des AZR-Gesetzes Hinweise auf eine mögliche Unrichtigkeit der gespeicherten Daten zu prüfen und unrichtige Daten zu berichtigen. Stellt sie fest, daß zu einem Ausländer im allgemeinen Datenbestand mehrere Datensätze bestehen, führt sie diese zu einem Datensatz zusammen. Über eine Zusammenführung von Datensätzen werden die aktenführenden Behörden unterrichtet. Soweit anlässlich der Zusammenführung eine Berichtigung übermittelter Daten vorgenommen wird, werden auch diejenigen Stellen unterrichtet, die diese Daten übermittelt haben (§ 38 Absatz 1 Satz 2 AZRG).

(2) Stellt die Registerbehörde fest, daß im allgemeinen Datenbestand des Registers Datensätze verschiedener Personen übereinstimmende oder nur geringfügig voneinander abweichende Grundpersonalien enthalten, speichert sie einen Hinweis auf die Personenverschiedenheit.

(3) Die Registerbehörde speichert im allgemeinen Datenbestand des Registers nach sechs Monaten automatisiert die Meldung „Fortzug nach unbekannt“, wenn der Ausländer eingereist ist und

1. weder eine Ausländerbehörde, eine Aufnahmeeinrichtung noch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aktenführende Behörde ist oder

2. ein Asylgesuch geäußert hat, unerlaubt eingereist ist oder sich unerlaubt im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhält und nach Speicherung eines dieser Sachverhalte keine Angaben zum Zuzug oder Fortzug gespeichert wurden.

(4) Die Registerbehörde ersetzt die seit dem 5. Februar 2016 nach § 3 Absatz 3 Nummer 3 gespeicherten Daten zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes rückwirkend durch Daten zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes, welche ihr von der zuständigen Organisationseinheit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in einem automatisierten Verfahren übermittelt werden. Für die Richtigkeit der übermittelten Daten ist die beteiligte Organisationseinheit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge verantwortlich.

Abschnitt 2

Datenübermittlung an die Registerbehörde

§ 4 Allgemeine Regelungen

(1) Die öffentlichen Stellen, die nach dem AZR-Gesetz verpflichtet oder berechtigt sind, an die Registerbehörde Daten zu übermitteln, die im Register zu speichern sind, ergeben sich aus Spalte C der Abschnitte I und II der Anlage zu dieser Verordnung.

(2) Maßgeblich für die Datenübermittlung ist der Zeitpunkt, in dem einer der Anlässe nach § 2 oder § 28 des AZR-Gesetzes oder eine Entscheidung zu einem der Anlässe nach § 3 Absatz 1 Nummer 7 oder Absatz 4 Nummer 7 oder § 29 Absatz 1 Nummer 6 des AZR-Gesetzes vorliegt. Einzelheiten zum Zeitpunkt ergeben sich aus Spalte B der Abschnitte I bis III der Anlage zu dieser Verordnung. Die zur Datenübermittlung verpflichteten Stellen haben die Daten unverzüglich zu übermitteln. Bei mehreren Anlässen oder Entscheidungen können die Daten in einer Übermittlung zusammengefaßt werden, wenn dadurch keine wesentliche Verzögerung eintritt.

(3) Die Datenübermittlung an die Registerbehörde darf im Wege der Direkteingabe erfolgen. Sofern eine Zulassung der übermittelnden Stelle nach § 22 nicht möglich ist, darf die Übermittlung auch elektronisch oder schriftlich erfolgen. Die Übermittlung muss nach dem Stand der Technik abgesichert werden. Die Einhaltung des Stands der Technik wird vermutet, wenn die Übermittlung den in den Technischen Richtlinien (TR) des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik niedergelegten Anforderungen entspricht.

(4) Die Registerbehörde legt das Verfahren und die zu treffenden Sicherungsmaßnahmen im Benehmen mit den beteiligten Stellen fest. Sie hat durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, daß nur die Daten gespeichert werden, zu deren Übermittlung die jeweilige Stelle verpflichtet oder berechtigt ist.

(5) Die Stellen, die zur Datenübermittlung im Wege der Direkteingabe berechtigt sind, haben die zur Datensicherung erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um die unbefugte Eingabe von Daten zu verhindern. Die Registerbehörde führt ein Verzeichnis der berechtigten Stellen und der getroffenen Maßnahmen.

(6) Erfolgt die Datenübermittlung elektronisch oder schriftlich, hat die Registerbehörde die Unterlagen bis zur Speicherung der Daten im Register durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern. Nach der Speicherung der Daten sind die Unterlagen zu vernichten.

(7) Für die Datenübermittlung durch die Ausländerbehörden an die Registerbehörde wird das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger bekannt gemachten gültigen Fassung verwendet. Für die Datenübermittlung durch Ausländerbehörden und andere öffentliche Stellen an die Registerbehörde wird das Datenaustauschformat „XAusländer“ in der im Bundesanzeiger bekannt gemachten gültigen Fassung verwendet. Die Bekanntmachung erfolgt für das Datenaustauschformat „XAusländer“ durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und für das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport durch die Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT). Ein vom OSCI-Transport abweichendes Übermittlungsprotokoll kann eingesetzt werden, soweit dies hinsichtlich der Datensicherheit und des Datenschutzes ein entsprechendes Niveau aufweist. Die Gleichwertigkeit ist durch die verantwortliche Stelle zu dokumentieren. Die Möglichkeiten zur sicheren Verschlüsselung und Signatur sind bei der Übertragung zu nutzen.

§ 5 Verfahren der Datenübermittlung

(1) Die öffentlichen Stellen, die Daten direkt eingeben dürfen, haben zuvor durch Abruf im automatisierten Verfahren festzustellen, ob im allgemeinen Datenbestand des Registers zu der betroffenen Person bereits ein Datensatz besteht. Besteht ein solcher Datensatz, sind diesem die zu übermittelnden Daten unter Angabe der AZR-Nummer zuzuordnen. Vor einer Zuordnung zu einem bereits vorhandenen Datensatz sind Zweifel an der Identität der Person, deren Daten im Register gespeichert sind, mit der Person, deren Daten zugeordnet werden sollen, auszuräumen. Ergibt der Abruf nach Satz 1, dass die Grundpersonalien, das Lichtbild oder Fingerabdruckdaten der Person, deren Daten im allgemeinen Datenbestand des Registers gespeichert werden sollen, mit den Grundpersonalien, dem Lichtbild oder Fingerabdruckdaten einer anderen Person, zu der bereits ein Datensatz im Register besteht, übereinstimmen oder nur geringfügig davon abweichen, darf die eingebende Stelle einen weiteren Datensatz nur anlegen, wenn sie eindeutig festgestellt hat, dass es sich um verschiedene Personen handelt, und wenn sie einen Hinweis auf Personenverschiedenheit speichert.

(2) Erfolgt die Datenübermittlung auf anderem Wege, übermitteln die Stellen der Registerbehörde, soweit vorhanden, die AZR-Nummer, andernfalls die ihnen bekannten Grundpersonalien. Für die Registerbehörde gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Daten, die nach § 29 Absatz 1 Nummer 6 bis 12 des AZR-Gesetzes gespeichert werden, sind unter Angabe der Visadatei-Nummer, des Familiennamens und der Vornamen der betroffenen Person zu übermitteln, damit diese Daten dem Datensatz zugespeichert werden können, der im konkreten Visumverfahren anlässlich der Übermittlung der Daten zum Visumantrag in der AZR-Visadatei angelegt wurde. Die Registerbehörde hat programmtechnische Vorkehrungen zu treffen, dass eine Speicherung dieser Daten als neuer Datensatz ausgeschlossen ist.

§ 6 Dokumente

Aus Abschnitt III der Anlage zu dieser Verordnung ergeben sich

1. die Daten, bei deren Übermittlung auch Dokumente nach § 6 Absatz 5 des AZR-Gesetzes zu übermitteln sind,

2. die übermittelnden Stellen und

3. die Stellen, an die eine Übermittlung der Dokumente nach § 10 Absatz 1a und 6 des AZR-Gesetzes zu übermitteln sind.

Die Dokumente sind unverzüglich zu übermitteln.

§ 7 Übermittlungssperren

(1) Jeder Ausländer, dessen Daten im allgemeinen Datenbestand des Registers gespeichert sind, kann eine Übermittlungssperre nach § 4 des AZR-Gesetzes beantragen. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift unter Angabe der Gründe bei der Registerbehörde oder der aktenführenden Ausländerbehörde zu stellen. Befindet sich die betroffene Person in einem Asylverfahren, kann sie den Antrag auch bei der für das Asylverfahren zuständigen Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellen. Die Stelle, bei der der Antrag gestellt ist, entscheidet über den Antrag.

(2) Schutzwürdige Interessen, die nach § 4 des AZR-Gesetzes auf Antrag glaubhaft gemacht werden können, oder Tatsachen, die die Speicherung einer Übermittlungssperre von Amts wegen rechtfertigen, bestehen insbesondere, wenn

1. eine Gefahr für Leib, Gesundheit oder persönliche Freiheit der betroffenen Person oder einer anderen Person besteht,

2. die Einsicht in einen Geburtseintrag nach § 63 des Personenstandsgesetzes nur in bestimmten Fällen möglich ist,

3. ein Fall des § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt.

(3) Erfährt eine Ausländerbehörde, daß zu einem Ausländer im Melderegister eine Auskunftssperre eingetragen ist, setzt sie die aktenführende Ausländerbehörde davon unverzüglich in Kenntnis. Diese übermittelt an die Registerbehörde eine Übermittlungssperre.

(4) Die Registerbehörde hat bei überwiegendem öffentlichen Interesse von Amts wegen, insbesondere aus Gründen des Zeugenschutzes, eine auch gegenüber öffentlichen Stellen wirkende Übermittlungssperre zu speichern.

(5) Wird eine Übermittlungssperre von Amts wegen im Register gespeichert, hat die Stelle, die über die Speicherung entschieden hat, der betroffenen Person davon zu unterrichten.

(6) Unterbleibt die Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, Behörden anderer Staaten oder zwischenstaatliche Stellen aufgrund einer Übermittlungssperre, teilt die Registerbehörde der ersuchenden Stelle mit, daß eine Auskunft nicht möglich ist.

(7) Die Registerbehörde hat eine Übermittlungssperre auf Antrag der betroffenen Person zu löschen, es sei denn, die Übermittlungssperre ist von Amts wegen im Interesse einer anderen Person oder wegen überwiegender öffentlicher Interessen gespeichert worden. Der Antrag ist schriftlich bei der Registerbehörde zu stellen. Er bedarf keiner Begründung. Der Antragsteller hat der Registerbehörde seine Identität nachzuweisen.

(8) Die Registerbehörde löscht eine Übermittlungssperre von Amts wegen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Vor der Löschung hat die Stelle, die über die Speicherung der Übermittlungssperre entschieden hat, nach Anhörung der betroffenen Person Stellung zu nehmen. Hat die für das Asylverfahren zuständige Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über die Übermittlungssperre entschieden und ist das Asylverfahren abgeschlossen, geht diese Verpflichtung auf die aktenführende Ausländerbehörde über. Die Registerbehörde unterrichtet die betroffene Person und die beteiligten Stellen über die Löschung.

(9) Unterlagen zu einer Übermittlungssperre sind ein Jahr nach Löschung der Übermittlungssperre zu vernichten. Wird ein Antrag auf Übermittlungssperre abgelehnt, sind die Unterlagen ein Jahr nach der Entscheidung zu vernichten.

Abschnitt 3

Datenübermittlung durch die Registerbehörde

§ 8 Übermittlungsersuchen

(1) Jede öffentliche Stelle, die um Übermittlung von Daten aus dem Register ersucht, hat vor dem Übermittlungsersuchen zu prüfen, ob die Kenntnis der im Register gespeicherten Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(2) Das Übermittlungsersuchen kann auf maschinell verwertbaren Datenträgern, im Rahmen des Abrufs im automatisierten Verfahren, auf dafür vorgesehenen Vordrucken, in sonstiger Weise schriftlich oder fernmündlich erfolgen. Die ersuchende Stelle darf maschinell verwertbare Datenträger für das Übermittlungsersuchen nur nutzen, wenn diese bei der Registerbehörde angemeldet sind. Ein fernmündliches Übermittlungsersuchen ist nur für öffentliche Stellen und nur dann zulässig, wenn die mit einem schriftlichen Übermittlungsersuchen verbundene zeitliche Verzögerung aus dringenden dienstlichen Gründen nicht zu vertreten ist.

(3) Die nach § 10 Absatz 1 Satz 2 des AZR-Gesetzes erforderliche Angabe zum Verarbeitungszweck besteht aus der Aufgabenbezeichnung und, soweit vorhanden, dem Geschäftszeichen des Verfahrens, zu dem die Daten übermittelt werden sollen. Die in § 20 Absatz 1 des AZR-Gesetzes bezeichneten Stellen geben statt des Geschäftszeichens des Verfahrens ein besonderes Geschäftszeichen für das Übermittlungsersuchen an, das eine Zuordnung zum Verfahren ermöglicht; dieses Geschäftszeichen und das Geschäftszeichen des Verfahrens sind in den nach § 20 Absatz 2 des AZR-Gesetzes vorgesehenen Aufzeichnungen anzugeben. Folgende Aufgabenbezeichnungen sind zu verwenden:

1. ausländerrechtliche Aufgabe,

2. asylrechtliche Aufgabe,

2a. Migration und Integration,

3. Gewährleistung des grenzpolizeilichen Schutzes des Bundesgebietes,

4. Strafverfolgung - Verfahren gegen den Betroffenen,

5. Strafverfolgung - Verfahren gegen Dritte,

6. Strafvollstreckung,

7. Rechtspflege,

8. Abwehr von Gefahren,

9. Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr,

10. Erfüllung von Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen,

10a. Austausch von Zusatzinformationen im Sinne der SIS-Verordnungen,

11. Identitätsfeststellung nach § 15 Absatz 3 des AZR-Gesetzes,

12. Unterstützung der Zollfahndungsämter,

13. selbständige Ermittlungen des Zollkriminalamtes,

14. Bekämpfung der illegalen Beschäftigung,

15. Feststellung der Eigenschaft als Deutscher,

16. Feststellung der Aussiedler- oder Spätaussiedlereigenschaft,

17. Aufgaben nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz,

18. Aufgaben nach dem MAD-Gesetz,

19. Aufgaben nach dem BND-Gesetz,

20. Visaverfahren,

20a. beschleunigtes Fachkräfteverfahren nach § 81a des Aufenthaltsgesetzes,

21. Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und § 12b des Atomgesetzes,

22. Aufgaben nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,

23. Aufgaben bei Zulassung und Überwachung der Ausländerbeschäftigung,

24. Datenpflege,

25. Aufgaben nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch,

26. Aufgaben für erforderliche Gesundheitsuntersuchungen nach § 62 Absatz 1 des Asylgesetzes und Impfungen,

27. Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes,

28. Aufgaben nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch,

29. Aufgaben nach dem Bundesmeldegesetz,

30. Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes,

31. Aufgaben nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch,

32. Beratung und Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen.

33.

(zukünftig)

34. Abruf von Dokumenten,

35. Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz.

(4) (weggefallen)

(5) Für die Angabe des Verarbeitungszwecks nach § 11 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 5 des AZR-Gesetzes gilt Absatz 3 entsprechend. Die Mitteilung hat schriftlich zu erfolgen.

(6) Ähnliche Personen nach § 10 Absatz 3, § 21 Absatz 3 und § 31 Absatz 1 des AZR-Gesetzes sind solche Personen, deren Grundpersonalien, Lichtbilder, Fingerabdruckdaten, abweichende Namenschreibweisen, andere Namen, frühere Namen, Aliaspersonalien oder Angaben zum Ausweispapier oder Aufenthaltstitel mit den im Übermittlungsersuchen angegebenen Grundpersonalien, Lichtbildern, Fingerabdruckdaten oder Angaben zum Ausweispapier oder Aufenthaltstitel übereinstimmen oder nur geringfügig davon abweichen.

§ 9 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung durch die Registerbehörde

(1) Der Umfang der Daten, die die Registerbehörde nach dem AZR-Gesetz an die jeweils ersuchende Stelle übermitteln und weitergeben darf, ergibt sich aus den Spalten A und D der Abschnitte I und II der Anlage zu dieser Verordnung.

(2) Die Registerbehörde hat vor der Übermittlung festzustellen, ob die ersuchende Stelle generell berechtigt ist, Daten aus dem Register zu erhalten, ob der im Ersuchen angegebene Zweck in die sachliche Zuständigkeit der ersuchenden Stelle fällt, in welchem Umfang dieser Stelle Daten übermittelt werden dürfen und ob die Nutzung maschinell verwertbarer Datenträger ordnungsgemäß angemeldet worden ist.

(3) Die Registerbehörde übermittelt die Daten grundsätzlich auf dem gleichen Weg, auf dem das Übermittlungsersuchen gestellt worden ist. Bei einer fernmündlichen Datenübermittlung hat sich die Registerbehörde zuvor über die Identität der ersuchenden Person und über deren Zugehörigkeit zur ersuchenden öffentlichen Stelle zu vergewissern.

(4) Die Registerbehörde hat durch technische Maßnahmen sicherzustellen, daß im automatisierten Verfahren andere Daten als die Grunddaten nur abgerufen werden können, wenn die abrufende Stelle einen Verarbeitungszweck nach § 8 Absatz 3 angibt, zu dem die Daten übermittelt werden dürfen.

(5) § 4 Absatz 7 gilt für die Datenübermittlung durch die Registerbehörde an öffentliche Stellen entsprechend.

§ 10 Zulassung zum Abruf im automatisierten Verfahren

(1) Die Zulassung zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren nach § 22 Abs. 1 des AZR-Gesetzes ist schriftlich bei der Registerbehörde zu beantragen. Im Fall des § 22 Abs. 1 Nr. 9 des AZR-Gesetzes ist die Zustimmung der für den Antragsteller zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörde einzuholen. In der Antragsbegründung ist darzulegen, daß die Einrichtung des automatisierten Abrufverfahrens wegen der Häufigkeit der Übermittlungsersuchen oder der Eilbedürftigkeit angemessen ist, und in welchem Umfang und an welchen Standorten Einrichtungen zum Datenabruf im automatisierten Verfahren geschaffen werden sollen. Die Registerbehörde ist berechtigt, entsprechende Nachweise zu verlangen. Im Fall des § 22 Abs. 1 Nr. 9 des AZR-Gesetzes holt sie die Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat ein, wenn sie dem Antrag stattgeben will.

(2) Die Registerbehörde teilt dem Antragsteller die beabsichtigte Entscheidung mit und fordert ihn zugleich auf, die zur Datensicherung erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Die Entscheidung ergeht, sobald der Antragsteller der Registerbehörde schriftlich mitgeteilt hat, daß er diese Maßnahmen getroffen hat. Die Registerbehörde kann die Zulassung mit Beschränkungen erteilen.

(3) Die Registerbehörde führt ein Verzeichnis der zum Abruf im automatisierten Verfahren zugelassenen öffentlichen Stellen und der getroffenen Maßnahmen. Die Registerbehörde hat die Zulassungsunterlagen zusammen mit dem Verzeichnis aufzubewahren sowie die Unterlagen gegen den Zugriff durch Unbefugte zu sichern.

§ 11 Gruppenauskünfte an öffentliche Stellen

(1) Das Ersuchen um Gruppenauskunft muß die Merkmale bezeichnen, nach denen die Gruppenauskunft erfolgen soll. Gruppenmerkmale können sein

1. die in Spalte A des Abschnitts I der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Daten,

2. räumliche Zuordnungen (Bund, Länder, Gemeinden) und

3. bestimmte Zeiträume.

Merkmalsauswahl und Auskunftsumfang bei einer Gruppenauskunft sind auf die Daten beschränkt, die der ersuchenden Stelle bei einzelnen Übermittlungsersuchen übermittelt werden dürfen. Bei einer Gruppenauskunft ist die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nicht zulässig.

(2) Die nach § 12 Abs. 2 des AZR-Gesetzes erforderliche Zustimmung ist der Registerbehörde mit dem Ersuchen schriftlich mitzuteilen.

(3) Die Registerbehörde entscheidet unter Berücksichtigung der Aufgaben der ersuchenden Stelle, in welcher Weise und zu welcher Zeit die Gruppenauswertung im Register durchgeführt wird. Sie kann das Ergebnis der Auswertung auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfügung stellen.

(4) Wird die Gruppenauskunft erteilt, ist der Empfänger von der Registerbehörde auf die Zweckbindungsregelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 des AZR-Gesetzes hinzuweisen.

(5) Die Unterrichtung nach § 12 Abs. 3 des AZR-Gesetzes umfaßt die in Absatz 1 bezeichneten Merkmale, nach denen die Gruppenauskunft erfolgt, sowie die Angabe der ersuchenden Stelle und den Zweck der Gruppenauskunft. Bei Gruppenauskünften an die in § 20 des AZR-Gesetzes bezeichneten Stellen ist neben der ersuchenden Stelle nur mitzuteilen, aus welchem der in § 12 Abs. 1 Satz 2 des AZR-Gesetzes bezeichneten Gründen die Gruppenauskunft erfolgt ist.

§ 12 Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen

(1) Nichtöffentliche Stellen, die nach § 25 des AZR-Gesetzes um Übermittlung von Daten ersuchen, haben gegenüber der Registerbehörde nachzuweisen, daß sie zur Erfüllung ihrer humanitären oder sozialen Aufgaben nach Verschollenen zur Familienzusammenführung suchen oder Unterstützung in Vormundschafts- und Unterhaltsangelegenheiten leisten. Sie haben die hierfür erforderlichen Unterlagen, insbesondere Satzungen, auf Anforderung der Registerbehörde in beglaubigter Abschrift vorzulegen. Die Registerbehörde kann auf die Vorlage verzichten, wenn die in Satz 1 bezeichnete Aufgabenstellung allgemein bekannt oder der Nachweis bereits erbracht ist. Sie führt ein Verzeichnis der Stellen, denen sie Daten übermitteln darf.

(2) Liegen die Voraussetzungen für eine Datenübermittlung nicht vor, teilt die Registerbehörde der ersuchenden Stelle mit, daß eine Auskunft nicht möglich ist.

§ 13 Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an zwischenstaatliche Stellen

(1) Behörden anderer Staaten richten ihre Übermittlungsersuchen, soweit es sich bei der betroffenen Person um einen Angehörigen ihres Staates handelt, über ihre Auslandsvertretung an die Registerbehörde. Besitzt die betroffene Person die Staatsangehörigkeit eines dritten Staates, leitet die Auslandsvertretung das Übermittlungsersuchen über das Auswärtige Amt an die Registerbehörde. Zwischenstaatliche Stellen leiten ihre Übermittlungsersuchen über das Auswärtige Amt an die Registerbehörde. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes abweichende Regelungen treffen. Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen bleiben unberührt.

(2) Die Registerbehörde prüft, ob die Voraussetzungen des § 26 des AZR-Gesetzes für eine Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten oder zwischenstaatliche Stellen vorliegen. Sofern die Registerbehörde dem Antrag stattgeben will, holt sie zuvor die Stellungnahme der aktenführenden Ausländerbehörde oder, soweit sich die betroffene Person in einem Asylverfahren befindet, die Stellungnahme der für das Asylverfahren zuständigen Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein. Diese stellen fest, ob die betroffene Person einwilligt, und teilen der Registerbehörde das Ergebnis mit. Erteilt die betroffene Person die Einwilligung oder ist sie nicht erforderlich, übermittelt die Registerbehörde die Daten aus dem Register an die Auslandsvertretung oder die zwischenstaatliche Stelle. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.

(3) § 12 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 14 Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen

(1) Sonstige nichtöffentliche Stellen im Sinne des § 27 des AZR-Gesetzes haben gegenüber der Registerbehörde nachzuweisen, daß die Nachfrage bei der zuletzt zuständigen Meldebehörde erfolglos geblieben ist. Der Nachweis ist durch Vorlage einer entsprechenden Auskunft der Meldebehörde zu erbringen, die nicht älter als vier Wochen sein soll.

(2) § 12 Abs. 2 gilt entsprechend.

Abschnitt 4

Auskunft an die betroffene Person

§ 15 Voraussetzungen und Verfahren der Auskunftserteilung

(1) Die betroffene Person kann nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) jederzeit einen Antrag auf Auskunftserteilung stellen. Der Antrag kann auch von einem gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter gestellt werden.

(2) Der Antrag ist bei der Registerbehörde schriftlich zu stellen. Er bedarf keiner Begründung. Der Antragsteller hat seine Identität und, wenn er als Vertreter handelt, seine Vertretungsmacht nachzuweisen.

(3) Für die Prüfung, ob die Auskunftserteilung nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 des AZR-Gesetzes unterbleiben muß, holt die Registerbehörde die Stellungnahme der zuständigen Stelle ein.

(4) Erteilt die Registerbehörde keine Auskunft, kann die betroffene Person die nach § 34 Abs. 5 des AZR-Gesetzes mögliche Auskunftserteilung an die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit schriftlich bei der Registerbehörde verlangen. Die zur datenschutzrechtlichen Kontrolle schriftlich niedergelegte Begründung ist mit Fristablauf zu vernichten, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt wird.

Abschnitt 5

Aufzeichnungen bei Datenübermittlungen, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Daten

§ 16 Aufzeichnungen bei Datenübermittlungen

(1) Die Registerbehörde hat sicherzustellen, daß die Aufzeichnungen nach den §§ 9, 13 und 31 Abs. 3 des AZR-Gesetzes bei der Eingabe und beim Abruf von Daten, die von ihr selbst oder von anderen Stellen vorgenommen werden, durch ein selbsttätiges Verfahren erfolgen. Sie hat sich unabhängig von Prüfungen durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit durch regelmäßige Kontrollen von der ordnungsgemäßen Funktion dieses Verfahrens zu überzeugen.

(2) Aufzeichnungen nach Absatz 1 sind sechs Monate nach ihrer Entstehung zu löschen, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden. Aufzeichnungen nach § 4 Abs. 4 des AZR-Gesetzes sind unverzüglich nach Löschung der Übermittlungssperre, Aufzeichnungen nach § 27 Abs. 2 des AZR-Gesetzes ein Jahr nach ihrer Entstehung zu löschen.

(3) Mitteilungen nach § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 des AZR-Gesetzes sind sechs Monate nach Eingang bei der Registerbehörde zu vernichten, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.

§ 17 Einschränkung der Verarbeitung

(1) Das Bestreiten der Richtigkeit gespeicherter Daten hat schriftlich gegenüber der Registerbehörde zu erfolgen. Die betroffene Person soll bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Insbesondere soll sie ihr bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben.

(2) Läßt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der bestrittenen Daten zur Überzeugung der Registerbehörde feststellen, wird der Datensatz der betroffenen Person mit Ausnahme der Grundpersonalien und der weiteren Personalien in der Verarbeitung eingeschränkt. Die Angaben der betroffenen Person zu ihren Grundpersonalien und ihren weiteren Personalien gelten als richtig, soweit sich nicht nachweisen läßt, daß die davon abweichenden gespeicherten Daten richtig sind. Geht ein Übermittlungsersuchen über die Grundpersonalien und die weiteren Personalien hinaus, wird der ersuchenden Stelle außer in den Fällen des § 37 Abs. 2 Satz 3 des AZR-Gesetzes nur der Hinweis auf die Einschränkung der Verarbeitung übermittelt.

§ 18 Löschung von Daten, Löschungsfristen im allgemeinen Datenbestand

(1) Im allgemeinen Datenbestand des Registers ist der Datensatz eines Ausländers, der das Inland verlassen hat, spätestens zehn Jahre nach der Ausreise zu löschen. Der Datensatz eines verstorbenen Ausländers ist spätestens fünf Jahre nach seinem Tod zu löschen. Die Fristen beginnen mit Ablauf des Vierteljahres, in dem das maßgebliche Ereignis eingetreten ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 erfolgt die Löschung des Datensatzes eines Ausländers, der das Inland verlassen hat, spätestens mit Ablauf des Vierteljahres, in dem er das 90. Lebensjahr vollendet hat, wenn einer der folgenden Sachverhalte gespeichert ist:

1. Rechtsstellung als heimatloser Ausländer oder Kontingentflüchtling,

2. Anerkennung als Asylberechtigter,

3. Ausweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung,

4. Ablehnung des Antrags auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit,

5. Einschränkung oder Untersagung der politischen Betätigung mit unbefristeter Wirkung,

6. Einreisebedenken mit unbefristeter Wirkung oder

7. Bescheinigung über den Fortbestand der Niederlassungserlaubnis ausgestellt.

(3) Die Registerbehörde löscht folgende Daten:

1. nach fünf Jahren

a) die Ablehnung des Antrags auf Feststellung der Eigenschaft als Deutscher oder auf Anerkennung als Aussiedler oder Spätaussiedler oder die Rücknahme dieser Feststellung,

b) ein Ausreiseverbot,

c) eine Zurückweisung,

2. nach zehn Jahren

a) die Ausstellung eines Paßersatzes nach § 4 der Aufenthaltsverordnung, soweit dieser in Spalte A des Abschnitts I der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführt ist,

b) Daten nach § 3 Absatz 1 Nr. 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 7 und 7a des AZR-Gesetzes,

c) Daten nach § 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 7 des AZR-Gesetzes,

d) Daten zur Förderung der freiwilligen Ausreise und Reintegration nach § 3 Absatz 1 Nummer 6 des AZR-Gesetzes,

3. nach zwölf Monaten Daten nach § 3 Absatz 2 Nummer 9 bis 11 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 des AZR-Gesetzes,

4. nach 18 Monaten Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 7 des AZR-Gesetzes und Dokumente nach § 3 Absatz 3c in Verbindung mit § 2 Absatz 2b des AZR-Gesetzes,

5. nach sechs Monaten Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4 und 7 des AZR-Gesetzes und § 3 Absatz 3d in Verbindung mit § 2 Absatz 2c des AZR-Gesetzes.

Die Fristen beginnen in den Fällen der Nummer 1 bis 4 mit Ablauf des Vierteljahres, in dem die Daten übermittelt worden sind.

(4) Daten werden im Übrigen gelöscht, wenn die ihnen zugrunde liegenden Maßnahmen zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Ablauf ihrer Befristung oder auf andere Weise erledigt sind. Bereits im Register gespeicherte Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status werden durch Speicherung weiterer Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status nicht gelöscht.

§ 19 Löschung von Daten, Löschungsfristen in der Visadatei

In der Visadatei des Registers ist der Datensatz eines Ausländers spätestens nach fünf Jahren zu löschen, wenn Daten nach § 29 Abs. 1 des AZR-Gesetzes gespeichert sind. Sind zusätzlich Daten nach § 29 Abs. 2 des AZR-Gesetzes gespeichert, erfolgt eine Löschung spätestens nach zehn Jahren. Die Fristen beginnen mit Ablauf des Vierteljahres, in dem letztmals Daten übermittelt worden sind.

Abschnitt 6

Schlußvorschriften

§ 19a Auswirkungen späterer Rechtsänderungen auf den Registerbestand

(1) Bis zum Inkrafttreten einer Rechtsänderung gespeicherte Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 6 oder § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4 in Verbindung mit § 3 Absatz 4 Nummer 6 des AZR-Gesetzes bleiben auch dann gespeichert, wenn sie nach Inkrafttreten der Rechtsänderung nicht mehr oder nicht mehr unter derselben Bezeichnung vorgesehen sind, es sei denn, das ändernde Gesetz oder die ändernde Verordnung trifft eine abweichende Regelung. § 18 bleibt unberührt.

(2) Daten nach Absatz 1, die aufgrund der jeweils bis zur Rechtsänderung geltenden Fassung der Verordnung gespeichert wurden, deren Speicherung aber in der neuen Fassung nicht mehr vorgesehen ist, übermittelt die Registerbehörde entsprechend den Vorschriften über ihrer Art nach vergleichbare Daten.

§ 19b Auswirkungen eines späteren Wechsels des Personenkreises auf den Datensatz zu einer Person

(1) Daten zu einem Unionsbürger, die vor dem Erwerb der Unionsbürgerschaft gespeichert wurden, dürfen weiter gespeichert bleiben, sofern es sich um Daten nach § 3 Absatz 4 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 des AZR-Gesetzes handelt. Daten zu einem Drittstaatsangehörigen, die vor dem Erwerb der Staatsangehörigkeit des Drittstaats gespeichert wurden, dürfen weiter gespeichert bleiben, sofern es sich um Daten nach § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 oder 2 des AZR-Gesetzes handelt. § 18 bleibt unberührt.

(2) Daten, die nach Absatz 1 weiterhin zulässig gespeichert sind, übermittelt die Registerbehörde entsprechend den Vorschriften über ihrer Art nach vergleichbare Daten.

§ 20 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Zuwanderungsgesetzes

(1) Bis zum 31. Dezember 2004 gespeicherte Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 6 oder Absatz 4 Nummer 6 des AZR-Gesetzes bleiben auch nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes gespeichert. Nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Freizügigkeitsgesetz/EU zulässige neue Maßnahmen und Entscheidungen sind erst zu speichern, wenn sie im Einzelfall getroffen werden.

(2) Ausländerbehörden können bis zum 31. Dezember 2005 Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status unter bisher verwendeten Kennungen übermitteln, solange und soweit die informationstechnischen Voraussetzungen für eine Übermittlung entsprechend dem ab dem 1. Januar 2005 geltenden Recht noch nicht geschaffen sind. Die Zuordnung bisher verwendeter Kennungen zu den ab dem 1. Januar 2005 neu eingeführten Speichersachverhalten bestimmt die Registerbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

(3) Angaben zur Rechtsgrundlage des Aufenthaltstitels und dem Ende seiner Gültigkeitsdauer, zum Zweck des Aufenthalts sowie zu den durch das Aufenthaltsgesetz und das Freizügigkeitsgesetz/EU neu eingeführten Maßnahmen und Entscheidungen werden übermittelt, sobald hierfür die informationstechnischen Voraussetzungen geschaffen worden sind, spätestens jedoch ab dem 1. Januar 2006. Soweit bis dahin diese Daten nicht übermittelt worden sind, ist die zuständige Stelle verpflichtet, ihre Übermittlung unverzüglich nachzuholen.

(4) Daten, die aufgrund der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung dieser Verordnung noch gespeichert wurden, aber in der nunmehr geltenden Fassung nicht mehr enthalten sind, übermittelt die Registerbehörde entsprechend der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung dieser Verordnung.

(5) An Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen übermittelt die Registerbehörde auf Ersuchen auch alle bis zum 31. Dezember 2004 gespeicherten Daten zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen den Ausländer getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen.

(6) Die Löschungsfrist nach § 18 Abs. 3 Nr. 2 gilt auch für gespeicherte Daten zur Ausstellung eines Passersatzes nach § 14 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes.

§ 21 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex

Angaben zu den mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex neu geschaffenen Speichersachverhalten werden übermittelt, sobald hierfür die informationstechnischen Voraussetzungen geschaffen worden sind, spätestens jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Soweit bis dahin diese Daten nicht übermittelt worden sind, ist die zuständige Stelle verpflichtet, ihre Übermittlung unverzüglich nachzuholen.

Schlußformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Anlage Daten, die im Register gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungs-/Weitergabeempfänger

(Fundstelle: BGBl. I 2007, 2012 - 2047;

bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Hinsichtlich der Datenübermittlung durch die Registerbehörde ist der größtmögliche Umfang der Daten – ohne Nennung gesetzlicher Zweckbestimmungen – angegeben, den die jeweilige Stelle nach dem AZR-Gesetz erhalten darf. Beschränkungen ergeben sich aus den einzelnen Vorschriften des AZR-Gesetzes. Insbesondere ist die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, für die eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nur an die mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betrauten Behörden und nur zur Durchführung solcher Aufgaben zulässig. Soweit in Spalte C und Spalte D der Tabelle zu Personenkreis (1) eine Unterteilung der die Daten übermittelnden oder empfangenden Stellen nach römischen Ziffern vorgenommen wurde, dient dies dazu, innerhalb der Zeilen für die Personenkreise (2) und (3) einfacher auf die jeweiligen Stellen zu verweisen. Das Statistische Bundesamt erhält alle Daten ohne Namensbezug. In einer Dienstvorschrift wird geregelt, welche Daten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der BND und der MAD nach § 20 des AZR-Gesetzes erhalten.

Abschnitt I

Allgemeiner Datenbestand

A		A1*)	B**)	C		D
1		Perso- nen- kreis	Zeitpunkt der Über- mittlung	Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)		Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 1		(1)				§§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 23a, 24a, 25 bis 27 des AZR-Gesetzes
Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen				I) – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden – in der Rechtsverord- nung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundes- polizeibehörde – Bundesamt für Migra- tion und Flüchtlinge – ermittlungsführende Polizeibehörden – Staatsanwaltschaften – Gerichte – Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder II) – alle übrigen übermit- telnden Stellen		I) – Ausländerbehörden – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes – Bundesamt für Migra- tion und Flüchtlinge – Bundespolizei – andere mit der polizei- lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind – sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden der Länder – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes – Behörden anderer Staaten und über- oder zwischenstaatliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a – deutsche Auslands- vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren – Auswärtiges Amt, deutsche Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten zur Aufgabenerfüllung nach § 21 Absatz 8 des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a – Statistisches Bundesamt II) – für die Zuverlässig- keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes – Staatsanwaltschaften – Gerichte – Bundesamt für Justiz – Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes ohne Angabe des Geschäftszeichens – die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen – alle übrigen öffent- lichen Stellen zu Spalte A Buchstabe a – nichtöffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes – Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz
a)	aktenführende Ausländerbehörde		(7)
b)	andere Stellen		(7)
§ 3 Absatz 4 Nummer 1		(2)	– wie vorstehend –	§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes		§§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25 bis 27 des AZR-Gesetzes
Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen				– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen		– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes – – Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18f des AZR-Gesetzes
– wie vorstehend –
§ 3 Absatz 4 Nummer 1		(3)	– wie vorstehend –	§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes		§§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des AZR-Gesetzes
Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen				– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen		– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
– wie vorstehend –

A		A1*)	B**)	C		D
2		Perso- nen- kreis	Zeitpunkt der Über- mittlung	Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)		Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 2		(1)				§§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 23a, 24a des AZR-Gesetzes
Geschäftszeichen der Registerbehörde (AZR-Nummer)				– Zuspeicherung durch die Registerbehörde		I)	– Ausländerbehörden – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundespolizei – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind – sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes – deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren – Auswärtiges Amt, deutsche Auslandsvertretungen und Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten zur Aufgabenerfüllung nach § 21 Absatz 8 des AZR-Gesetzes – Statistisches Bundesamt nach § 23 des AZR-Gesetzes das Geschäftszeichen der Registerbehörde in pseudonymisierter Form
						II)	– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes – die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen – alle übrigen öffentlichen Stellen – Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes – Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz
§ 3 Absatz 4 Nummer 2		(2)				§§ 5, 14 bis 19, 21, 24a des AZR-Gesetzes
Geschäftszeichen der Registerbehörde (AZR-Nummer)				– Zuspeicherung durch die Registerbehörde		– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –
§ 3 Absatz 4 Nummer 2		(3)				§§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, § 21 des AZR- Gesetzes
Geschäftszeichen der Registerbehörde (AZR-Nummer)				– Zuspeicherung durch die Registerbehörde		– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 10						§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des AZR-Gesetzes
Geschäftszeichen des Bundesverwaltungsamtes (BVA-Verfahrensnummer)		(1)	(5)	– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen		– Ausländerbehörden

A		A1*)	B**)	C		D
3		Perso- nen- kreis	Zeitpunkt der Über- mittlung	Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen		Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 4		(1)		§§ 6 und 6a des AZR-Gesetzes		§§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 23a, 24a, 25, 26 des AZR-Gesetzes
Grundpersonalien				I) – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – Aufnahmeeinrichtungen – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden – in der Rechtsverord- nung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde – Bundesamt für Migra- tion und Flüchtlinge – Polizeivollzugsbehörden der Länder – ermittlungsführende Polizeibehörden – Staatsanwaltschaften – Gerichte – Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder – Registermodernisierungsbehörde II) – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – Zollkriminalamt – sonstige Polizeivoll- zugsbehörden der Länder – Staatsangehörigkeitsbehörden – in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen – Bundesnachrichtendienst – Militärischer Ab- schirmdienst – Bundesagentur für Arbeit – Meldebehörden – alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken		I) – Ausländerbehörden – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundespolizei – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind – sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes – Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen – deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren – Auswärtiges Amt, deutsche Auslandsvertretungen und Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten zur Aufgabenerfüllung nach § 21 Absatz 8 des AZR-Gesetzes
a)	Familienname		(7)			– Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe e (nur Monat und Jahr der Geburt) bis i – Registermodernisierungsbehörde zur Aufgabenerfüllung nach § 6a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis h
b)	Geburtsname		(7)			II) – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes – die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen – Meldebehörden – Bundeskriminalamt – sonstige öffentliche Stellen – sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
c)	Vornamen		(7)			– nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes – Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden – Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz
d)	Schreibweise der Namen nach deutschem Recht		(7)
e)	Geburtsdatum		(7)
f)	Geburtsort, -land und -bezirk		(7)
g)	Geschlecht		(7)
h)	Doktorgrad		(7)
i)	Staatsangehörigkeiten		(7)
§ 3 Absatz 4 Nummer 4		(2)	– wie vorstehend –	§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes
Grundpersonalien				– die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen – alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken		- wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes
– wie vorstehend –
§ 3 Absatz 4 Nummer 4		(3)	– wie vorstehend –	§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes		§§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des AZR-Gesetzes
Grundpersonalien				– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen		- nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
– wie vorstehend –

A		A1*)	B**)	C	D
3a		Perso- nen- kreis	Zeitpunkt der Über- mittlung	Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)	Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 2 Nummer 4 bis 11 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1, § 3 Absatz 3a in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 zu Buchstabe c bis f und h bis i		(1)			§§ 15, 17, 18a bis 18d, 23, 24, 24a des AZR-Gesetzes
a)	begleitende minderjährige Kinder und Jugendliche, Elternteile, Ehegatten und Lebenspartner – Familienname – Vornamen		(7)	– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis j – Aufnahmeeinrichtungen – die für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe k bis m – Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden zu Spalte A Buchstabe a bis h und j – Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a bis h und j – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis h und j – die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe i	– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – Aufnahmeeinrichtungen – Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – sonstige Polizeivoll- zugsbehörden des Bundes und der Länder – Bundesamt für Migra- tion und Flüchtlinge – Staatsanwaltschaften – Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a (pseudonymisiertes Geschäftszeichen der Eltern von begleiteten Minderjährigen) und j – Zollkriminalamt zu Spalte A Buchstabe d bis h und j bis l – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a, d bis h und j – die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a, d bis h und j – Träger der Sozialhilfe zu Spalte A Buchstabe a, d bis h und j bis m – für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a, d bis m – die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a, d, e, k bis m – Jugendämter zu Spalte A Buchstabe a, d bis m – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Aufgabenerfüllung nach § 24a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a, b, d bis h und j
b)	Staat, aus dem die Einreise unmittelbar in das Bundesgebiet erfolgt ist		(7)
c)	Angaben über die Verteilung nach § 15a des Aufenthaltsgesetzes		(7)
d)	Telefonnummern		(7)
e)	E-Mail-Adressen		(7)
f)	zuständige Aufnahmeeinrichtung		(7)
g)	zuständige Ausländerbehörde		(7)
h)	zuständiges Bundesland		(7)
i)	die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stelle		(7)
j)	Jugendamt der vorläufigen Inobhutnahme und endgültig zuständiges Jugendamt		(7)
k)	Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Absatz 1 des Asylgesetzes – Ort – Datum Durchführung der Untersuchung auf Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose nach § 36 Absatz 4 oder 5 des Infektionsschutzgesetzes – Ort – Datum		(7)
l)	die Feststellung, dass keine medizinischen Bedenken gegen die Aufnahme in eine Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung bestehen		(7)
m)	Durchführung von Impfungen – Art – Ort – Datum		(7)

A		A1*)	B**)	C		D
4		Perso- nen- kreis	Zeitpunkt der Über- mittlung	Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)		Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 5 und 5b		(1)				§§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 23a, 24a des AZR-Gesetzes
Weitere Personalien				I. – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe a, b, d, f und g – in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstabe a, b, d, f und g – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – ermittlungsführende Polizeibehörden zu Spalte A Buchstabe a, b und d – Staatsanwaltschaften zu Spalte A Buchstabe a, b und d – Gerichte zu Spalte A Buchstabe a, b und d – Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zu Spalte A Buchstabe a, b und d – Registermodernisierungsbehörde II. – Bundeskriminalamt zu Spalte A Buchstabe a, b, d und g – Landeskriminalämter zu Spalte A Buchstabe a, b, d und g – Zollkriminalamt zu Spalte A Buchstabe a, b, d und g – sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a, b, d und g – Staatsangehörigkeitsbehörden zu Spalte A Buchstabe a, b und d – in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a, b und d – Bundesnachrichtendienst zu Spalte A Buchstabe a, b und d – Militärischer Abschirmdienst zu Spalte A Buchstabe a, b und d – alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken zu Spalte A Buchstabe a, b und d		I. – Ausländerbehörden – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundespolizei – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind – sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder – deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren – Träger der Deutschen Rentenversicherung zu Spalte A Buchstabe a bis d – Registermodernisierungsbehörde zur Aufgabenerfüllung nach § 6a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe c II. für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – Staatsanwaltschaften – Gerichte zu Spalte A Buchstabe a bis d, f und h – Bundesamt für Justiz zu Spalte A Buchstabe a, b und d – Zollkriminalamt zu Spalte A Buchstabe a bis d, f und g – Behörden der Zollverwaltung zu Spalte A Buchstabe a bis d, f und g – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis g – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis d – die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis g – die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a bis d, f und g – die Jugendämter zu Spalte A Buchstabe a bis d, f und g – Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis g und i – Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden zu Spalte A Buchstabe c – Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe e und i – alle übrigen öffentlichen Stellen zu Spalte A Buchstabe c – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis d, f und g – Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz zu Spalte A Buchstabe a bis d und f
a)	abweichende Namensschreibweisen – Familienname – Geburtsname – Vorname		(7)
b)	andere Namen – Genanntname – Künstlername – Ordensname – nicht definierter Name		(7)
c)	frühere Namen*		(7)
d)	Aliaspersonalien – Familienname – Geburtsname – Vornamen – Geburtsdatum – Geburtsort und -bezirk – Geschlecht – Staatsangehörig- keiten		(7)
e)	Familienstand		(7)
f)	Angaben zum Ausweisdokument – Dokumentenart ● Reisepass ● Identitätskarte (ID Card)/Personalausweis ● Passersatzpapier ● sonstiges Reisedokument – Seriennummer – gültig bis – ausstellender Staat – ausstellende Behörde – aufbewahrende Stelle – geprüft ● durch ● am – Ergebnis der Prüfung ● Vordruck entspricht Vergleichsmaterial, Manipulation nicht festgestellt ● ge-/verfälscht ● nicht abschließend bewertbar – Zuordnung zu ● Grundpersonalien ● Aliaspersonalie Name		(7)
g)	ausländische Personenidentitätsnummer		(7)
h)	letzter Wohnort im Herkunftsland		(7)
i)	freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit		(7)
j)	Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners		(7)
§ 3 Absatz 4 Nummer 5		(2)	– wie vorstehend –	– die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen – alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken zu Spalte A Buchstabe a, b und d		– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes
Weitere Personalien
– wie vorstehend –
§ 3 Absatz 4 Nummer 5		(3)	– wie vorstehend –	– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen		§§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben: – die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen – Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe e und i
Weitere Personalien
– wie vorstehend –

* Dieses Datum wird nicht erhoben, sondern entsteht im Register, wenn eine Namensänderung gemeldet wird.

A		A1*)	B**)	C		D
5		Perso- nen- kreis	Zeitpunkt der Über- mittlung	Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)		Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 5a						§§ 5, 14 bis 19, 21, 25, 26 des AZR-Gesetzes
– Lichtbild		(1)	(7)	– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden – in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – Zollkriminalamt – sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder – ermittlungsführende Polizeibehörden – Staatsanwaltschaften – Gerichte – Staatsangehörigkeitsbehörden – in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen – Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder – Bundesnachrichtendienst – Militärischer Abschirmdienst – alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken		– alle öffentlichen Stellen mit Ausnahme des Statistischen Bundesamtes – nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen – Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen – Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz

A		A1*)	B**)	C	D
5a		Perso- nen- kreis	Zeitpunkt der Über- mittlung	Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)	Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 2 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1, § 3 Absatz 3a in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 sowie § 3 Absatz 3b in Verbindung mit § 2 Absatz 2a und § 3 Absatz 3e in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 2 und 3 zu Spalte A Buchstabe a					§§ 15, 17, 18a, 21 des AZR-Gesetzes
Erkennungsdienstliche Daten nach § 16 Absatz 1, § 18 Absatz 5 und § 19 Absatz 2 des Asylgesetzes sowie nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes				– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – Aufnahmeeinrichtungen – Bundesamt für Migra- tion und Flüchtlinge – Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden – Polizeivollzugsbe- hörden der Länder – Bundeskriminalamt zu Spalte A Buchstabe a die Referenznummer in den Fällen des § 2 Absatz 1a Nummer 2 und 3 und des § 2 Absatz 2 Nummer 3 und Absatz 2a	– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – Aufnahmeeinrichtungen – Bundesamt für Migra- tion und Flüchtlinge – Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – sonstige Polizeivoll- zugsbehörden des Bundes und der Länder – Staatsanwaltschaften – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind – Zollkriminalamt – die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a, Referenznummer
a)	Fingerabdruckdaten einschließlich Referenznummer		(7)
b)	Größe		(7)
c)	Augenfarbe	(1)	(7)

A	A1*)	B**)	C	D
5b	Personenkreis	Zeitpunkt der Über- mittlung	Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§§ 6, 6a des AZR-Gesetzes)	Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 5c und 5d				§§ 14, 15, 16, 17, § 17b, 18a, 18b, 18c, 18d, 18e, 19, 23, 23a, 24a des AZR-Gesetzes
Anschrift im Bundesgebiet			– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – Meldebehörden	– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – Aufnahmeeinrichtungen – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden – Bundeskriminalamt – Landeskrimnalämter – Sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder – Staatsanwaltschaften – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden – Gerichte zu Spalte A Buchstabe a – Zollkriminalamt zu Spalte A Buchstabe a – Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a
a) gegenwärtige Anschrift eingezogen am		(5)
b) frühere Anschriften ausgezogen am	(1)	(5)	– Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a – Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a – Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a – Registermodernisierungsbehörde
				– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a – für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a – Jugendämter zu Spalte A Buchstabe a – Meldebehörden zu Spalte A Buchstabe a – Registermodernisierungsbehörde zur Aufgabenerfüllung nach § 6a des AZR-Gesetzes – Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a – Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden – sonstige öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a, bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a Nummer 2 und 3 sowie bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 nur bis zum unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens – Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz zu Spalte A Buchstabe a

A		A1*)	B**)	C		D
6		Perso- nen- kreis	Zeitpunkt der Über- mittlung	Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)		Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 6		(1)				§§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 23a, 24a, 25 bis 27 des AZR-Gesetzes
Zuzug/Fortzug				– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis g – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a, c, d, e und g – Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a, d und e – Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe e und h		– alle Stellen
a)	Ersteinreise in das Bundesgebiet am		(5)
b)	Zuzug von einer anderen Ausländerbehörde am		(5)
c)	Zuzug von unbekannt am		(5)
d)	Fortzug ins Ausland am		(5)
e)	Fortzug nach unbekannt am		(5)
f)	verstorben am		(5)
g)	Wiederzuzug aus dem Ausland am		(5)
h)	nicht mehr aufhältig seit		(5)
§ 3 Absatz 4 Nummer 6		(2)	– wie vorstehend –
Zuzug/Fortzug				– wie vorstehend –		– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –
– wie vorstehend –
§ 3 Absatz 4 Nummer 6		(3)	– wie vorstehend –			§§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des AZR-Gesetzes
Zuzug/Fortzug				– wie vorstehend –		– Ausländerbehörden – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundespolizei – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind – sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder – Bundesagentur für Arbeit – Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen – deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren – Statistisches Bundesamt – Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz
– wie vorstehend ohne Buchstabe h –

A	A1*)	B**)	C	D
6a	Personenkreis	Zeitpunkt der Über- mittlung	Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)	Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 6				§ 15 des AZR-Gesetzes
Zur Förderung der freiwilligen Ausreise und Reintegration			– Übermittlung durch Ausländerbehörden	– Ausländerbehörden – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
a) Art der Ausreiseförderung durch – Bundesmittel (auch Kofinanzierung durch europäische Mittel) – Landes- und/oder Kommunalmittel unter Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch europäische Mittel) – Landes- und/oder Kommunalmittel ohne Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch europäische Mittel) – durch sonstige öffentliche Mittel (programmunabhängig; auch [Ko-]Finanzierung durch europäische Mittel) entschieden am entschieden durch Aktenzeichen Zielstaat der Fördermaßnahme Ausreise am	(1)	(5)	– die mit der Förderung der Ausreisen und der Förderung der Reintegration betrauten öffentlichen Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis b – Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe c	– oberste Bundes- und Landesbehörden – Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe c
b) Art der Reintegrationsförderung durch – Bundesmittel (auch Kofinanzierung durch europäische Mittel) – Landes- und/oder Kommunalmittel unter Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch europäische Mittel) – Landes- und/oder Kommunalmittel ohne Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch europäische Mittel) – durch sonstige öffentliche Mittel (programmunabhängig; auch [Ko-]Finanzierung durch europäische Mittel)		(5)
entschieden am entschieden durch Aktenzeichen Zielstaat der Fördermaßnahme Ausreise am
c) Ausreisenachweis – Art – Ausreise am – Ausreisestaat – Zielstaat der Ausreise		(5)

A		A1*)	B**)	C	D
7		Perso- nen- kreis	Zeitpunkt der Über- mittlung	Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)	Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 6		(1)			§§ 15, 16, 17, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes
– als Flüchtling im Ausland anerkannt			(5)	– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge	– Ausländerbehörden – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundespolizei – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – sonstige Polizeivoll- zugsbehörden – Staatsanwaltschaften – Gerichte – Bundesagentur für Arbeit – Behörden der Zoll- verwaltung – Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen – die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen – Jugendämter – deutsche Auslands- vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren – Statistisches Bundes- amt – Träger der Deutschen Rentenversicherung – Staatsangehörigkeitsbehörden – Zollkriminalamt

A		A1*)	B**)	C	D
8 (Teil I)		Perso- nen- kreis	Zeitpunkt der Über- mittlung	Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)	Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3, 6 und 7 sowie Absatz 3f in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1		(1)			§§ 15, 16, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23, 23a des AZR-Gesetzes
Asyl				– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis f, h bis k, m bis x – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a, g, l, o, p, t bis v, y, z – Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a – Bundespolizei zu Spalte A Buchstabe a – Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a	I) Die Daten zu Spalte A Buchstabe d, f, h, k, n, p und w jeweils Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt. – Ausländerbehörden – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundespolizei – andere mit der poli- zeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind – sonstige Polizeivoll- zugsbehörden der Länder – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes – deutsche Auslands- vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren – Statistisches Bun- desamt II) – für die Zuverlässig- keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes – Staatsanwaltschaften – Gerichte – Behörden der Zoll- verwaltung – Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe t und u – die für die Durch- führung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen – Jugendämter – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
a)	Asylgesuch geäußert am		(5)
b)	Asylantrag gestellt am		(1)
c)	Asylantrag erneut gestellt am		(1)
d)	Asylantrag abgelehnt am
	aa) zugestellt am bb) unanfechtbar seit cc) Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer) dd) Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat – Strafvorschrift – rechtliche Bezeichnung der Tat – Art und Höhe der Strafe		(5) (7) (7)
e)	als Asylberechtigter anerkannt am		(1)
	bestandskräftig seit		(1)
f)	Anerkennung widerrufen/zurückgenommen am
	aa) zugestellt am bb) unanfechtbar seit cc) Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer) dd) Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat – Strafvorschrift – rechtliche Bezeichnung der Tat – Art und Höhe der Strafe		(5) (6) (7) (7)
g)	Anerkennung erloschen am		(5)
h)	Asylverfahren eingestellt am
	aa) zugestellt am bb) unanfechtbar seit cc) Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer) dd) Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat – Strafvorschrift – rechtliche Bezeichnung der Tat – Art und Höhe der Strafe		(5) (7) (7)
i)	Asylverfahren auf andere Weise erledigt am		(6)
j)	Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Absatz 4 AsylG zuerkannt am		(3)
	bestandskräftig seit
k)	Flüchtlingseigenschaft widerrufen/zurückgenommen am		(3)
	aa) zugestellt am bb) unanfechtbar seit cc) Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer) dd) Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat – Strafvorschrift – rechtliche Bezeichnung der Tat – Art und Höhe der Strafe		(5) (6) (7) (7)
l)	Flüchtlingseigenschaft erloschen am		(5)
m)	subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG gewährt am		(3)
	bestandskräftig seit
n)	subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG widerrufen/zurückgenommen am		(3)
	aa) zugestellt am bb) unanfechtbar seit cc) Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer) dd) Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat – Strafvorschrift – rechtliche Bezeichnung der Tat – Art und Höhe der Strafe		(5) (6) (7) (7)
o)	Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 AufenthG		(3)
	festgestellt am
	für den Zielstaat/die Zielstaaten bestandskräftig seit
p)	Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 AufenthG widerrufen/zurückgenommen am		(3)
	aa) zugestellt am bb) unanfechtbar seit cc) Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer) dd) Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat – Strafvorschrift – rechtliche Bezeichnung der Tat – Art und Höhe der Strafe		(5) (6) (7) (7)
q)	Asylantrag vor Einreise gestellt am		(1)
r)	Asylantrag vor Einreise erneut gestellt am		(1)
s)	Asylantrag vor Einreise abgelehnt am		(1)
t)	Aufenthaltsgestattung seit		(6)
u)	Aufenthaltsgestattung erloschen am		(6)
v)	Nummer der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung		(7)
w)	über Überstellung an (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) entschieden am		(2)
	aa) zugestellt am bb) unanfechtbar seit cc) Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer) dd) Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat – Strafvorschrift – rechtliche Bezeichnung der Tat – Art und Höhe der Strafe		(5) (6) (7) (7)
x)	Überstellung an (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) erfolgt am		(5)
y)	räumliche Beschränkung nach aa) § 56 Absatz 1 oder Absatz 2 AsylG Bezirk der Ausländerbehörde kraft Gesetzes entstanden am geändert am erlischt am		(7)
	bb) § 59b Absatz 1 AsylG Bezirk der Ausländerbehörde erteilt am befristet bis		(7)
z)	Wohnsitzauflage nach aa) § 60 Absatz 1 AsylG Ort erteilt am befristet bis		(7)
	bb) § 60 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 AsylG Ort erteilt am befristet bis		(7)
	cc) § 60 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 AsylG Bezirk der Ausländerbehörde erteilt am befristet bis		(7)
§ 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 2		(2)
Asyl			– wie vor- stehend –	– Bundesamt für Migra- tion und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis e, g bis j, l bis s – Ausländerbehörden zu Spalte A Buchstabe f, q bis s	– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –
– wie vorstehend ohne die Buchstaben a und u bis w sowie d, h, f, k, n und p jeweils ohne Doppelbuchstabe cc und dd –
§ 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 2		(3)			§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Asyl			– wie vor- stehend –	– wie vorstehend –	– nur die zu Personen- kreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
– wie vorstehend ohne die Buchstaben a und u bis w sowie d, h, f, k, n und p jeweils ohne Doppelbuchstabe cc und dd –

A		A1*)	B**)	C	D
8 (Teil II)		Perso- nen- kreis	Zeitpunkt der Über- mittlung	Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)	Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 und § 3 Absatz 3b in Verbindung mit § 2 Absatz 2a		(1)			§§ 15, 16, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes
a)	Übernahmeersuchen von (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) gestellt am		(1)	– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge	– Ausländerbehörden zu Spalte A Buchstabe a bis b, d bis e und g bis h – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis b und g bis h – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis b, d bis e und g bis h – Bundespolizei zu Spalte A Buchstabe a bis b und g bis h – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a bis b und g bis h – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vor- schriften als eigener Aufgabe betraut sind zu Spalte A Buch- stabe b – sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a bis b und g bis h – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR- Gesetzes zu Spalte A Buchstabe b – deutsche Auslands- vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und an- dere öffentliche Stellen im Visaverfahren zu Spalte A Buchstabe a bis b und g bis h – Statistisches Bundes- amt zu Spalte A Buch- stabe b – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes zu Spalte A Buchstabe b – für die Zuverlässigkeits- überprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden zu Spalte A Buchstabe b – Bundeskriminalamt zu Spalte A Buchstabe a bis b und g bis h – Landeskriminalämter zu Spalte A Buchstabe a bis b und g bis h – sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes zu Spalte A Buchstabe a bis b und g bis h – Staatsanwaltschaften zu Spalte A Buch- stabe b – Gerichte zu Spalte A Buchstabe b – Behörden der Zoll- verwaltung zu Spalte A Buchstabe b – Träger der Sozialhilfe und für die Durchfüh- rung des Asylbewerber- leistungsgesetzes zu- ständige Stellen zu Spalte A Buchstabe b – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe b – die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe b – Jugendämter zu Spalte A Buchstabe b
b)	Übernahme von (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) entschieden am		(2)
c)	Übernahme von (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) abgelehnt am		(2)
d)	Prüfung Einleitung eines Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens am		(6)
e)	Einleitung eines Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens entschieden am		(2)
f)	Einleitung eines Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens abgelehnt am		(2)
g)	Prüfung der Voraussetzungen einer Aufnahmezusage im Rahmen eines Neuansiedlungsverfahrens, sonstigen humanitären Aufnahmeverfahrens von Drittstaatsangehörigen oder Umverteilungsverfahren von Asylantragstellern nach Artikel 78 Absatz 3 AEUV		(1)
h)	Entscheidung über eine Aufnahmezusage im Rahmen eines Neuansiedlungsverfahrens, sonstigen humanitären Aufnahmeverfahrens von Drittstaatsangehörigen oder Umverteilungsverfahrens von Asylantragstellern nach Artikel 78 Absatz 3 AEUV		(2)
i)	Aufnahmezusage im Rahmen eines Neuansiedlungsverfahrens, sonstigen humanitären Aufnahmeverfahrens von Drittstaatsangehörigen oder Umverteilungsverfahrens von Asylantragstellern nach Artikel 78 Absatz 3 AEUV abgelehnt am		(2)

A		A1*)	B**)	C	D
8a		Perso- nen- kreis	Zeitpunkt der Über- mittlung	Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)	Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1		(1)			§§ 15, 17, 17a, 18e, 23 des AZR-Gesetzes
Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender gemäß § 63a des Asylgesetzes			(7)	– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – Aufnahmeeinrichtungen – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge	– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – Aufnahmeeinrichtungen – Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden – Polizeivollzugsbehörden der Länder – Bundesamt für Migra- tion und Flüchtlinge – Statistisches Bundesamt – Zollkriminalamt – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässig-keitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden – Meldebehörden – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
a)	Ausstellungsdatum
b)	Gültigkeitsdauer

A		A1*)	B**)	C	D
8b		Perso- nen- kreis	Zeitpunkt der Über- mittlung	Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)	Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 2 und 3		(1)			§§ 15, 17a, 21, 23 des AZR-Gesetzes
a)	unerlaubt eingereist		(7)	– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden – Aufnahmeeinrichtungen – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – Zollkriminalamt – sonstige Polizeivoll- zugsbehörden der Länder	– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes – Bundesamt für Migra- tion und Flüchtlinge – Bundespolizei – andere mit der polizei- lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – sonstige Polizeivoll- zugsbehörden der Länder – Staatsanwaltschaften – Statistisches Bundesamt – deutsche Auslandsver- tretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
b)	unerlaubt aufhältig seit		(7)

A			A1*)	B**)	C	D
9 (Teil I)			Perso- nen- kreis	Zeitpunkt der Über- mittlung	Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)	Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3, 6 und 7 sowie Absatz 3f in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3						§§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 23a, 24a des AZR-Gesetzes
Aufenthaltsstatus					– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstaben d und e	I) Die Daten zu Spalte A Buchstabe b und c jeweils Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt. – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – Aufnahmeeinrich- tungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundespolizei – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes – deutsche Auslands- vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren – Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis k
a)	Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit			(5)
b)	Erteilung/Verlängerung des Aufenthaltstitels abgelehnt am
	aa)	zugestellt am		(5)
	bb)	unanfechtbar seit		(6)
	cc)	Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)		(7)
	dd)	Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat – Strafvorschrift – rechtliche Bezeichnung der Tat – Art und Höhe der Strafe		(7)
c)	Aufenthaltstitel
	zurückgenommen am
	aa)	zugestellt am		(5)
	bb)	unanfechtbar seit		(6)
	cc)	Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)		(7)
	dd)	Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat – Strafvorschrift – rechtliche Bezeichnung der Tat – Art und Höhe der Strafe		(7)
	widerrufen am
	aa)	zugestellt am		(5)
	bb)	unanfechtbar seit		(6)
	cc)	Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)		(7)		II. – Für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – Sonstige Polizeivoll- zugsbehörden – Staatsanwaltschaften – Gerichte – Behörden der Zollverwaltung – Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis k – Die für die Grund- sicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen – Jugendämter – Träger der Deutschen Rentenversicherung – Staatsangehörigkeit- behörden – Zollkriminalamt – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
	dd)	Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat – Strafvorschrift – rechtliche Bezeichnung der Tat – Art und Höhe der Strafe		(7)
	erloschen am			(5)
d)	Grenzübertrittsbescheinigung ausgestellt am gültig bis ausstellende Behörde			(2)
e)	Anlaufbescheinigung ausgestellt am gültig bis ausstellende Behörde		(1)	(2)
f)	Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 AufenthG erteilt am für die Dauer von ... bis ...			(2)
g)	heimatloser Ausländer			(6)
h)	Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt am			(1)*
i)	Antrag auf einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG gestellt am			(1)*
j)	Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gestellt am			(1)*
k)	Bescheinigung über die Wirkung der Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) ausgestellt am gültig bis eingezogen am erloschen am			(7)
l)	Nummer des Aufenthaltstitels			(7)
§ 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4				– wie vorstehend –	– wie vorstehend –	– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –
Aufenthaltsstatus – wie vorstehend Spalte A Buchstabe a, d, h, j bis l sowie b und c jeweils ohne Doppelbuchstabe cc und dd –			(2)
§ 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4				– wie vorstehend –	– wie vorstehend –	§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes – nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen –
Aufenthaltsstatus – wie vorstehend Spalte A Buchstabe a, h, j bis l sowie b und c jeweils ohne Doppelbuchstabe cc und dd –			(3)

* In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.

A	A1*)	B**)	C	D
9 (Teil II)	Personenkreis	Zeitpunkt der Übermittlung	Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)	Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3				§§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 23a, 24a des AZR-Gesetzes
a) Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung aa) Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt am befristet bis räumlich beschränkt auf Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung Weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen bb) Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit versagt am	(1)	(7) (5)* (5)*	– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstaben a bis e, f bis j jeweils Doppelbuchstabe aa und Buchstaben k bis q – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstaben f bis j	– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundespolizei – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
b) Nebenbestimmungen zur Erwerbstätigkeit aa) Selbständige Tätigkeit erlaubt am befristet bis weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen bb) Beschäftigung erlaubt am befristet bis räumlich beschränkt auf Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen		(2)* (2)*		– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren – Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis d – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes zu Spalte A Buchstaben e bis q – Für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – Sonstige Polizeivollzugsbehörden – Staatsanwaltschaften – Gerichte – Behörden der Zollverwaltung – Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe e bis j – Die für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen – Jugendämter – Träger der Deutschen Rentenversicherung
c) zustimmungsfreie Beschäftigung bis festgestellt am		(2)*
d) zustimmungsfreie Beschäftigung aufgrund Vorbeschäftigungszeiten oder längeren Aufenthalts festgestellt am		(2)
e) Aufenthaltstitel erteilt nach Einreise in das Bundesgebiet mit aa) Visum nach § 17 Absatz 1 AufenthG am bb) Visum nach § 17 Absatz 2 AufenthG am cc) Visum nach § 20 Absatz 1 AufenthG am dd) Visum nach § 20 Absatz 2 AufenthG am		(5)* (5)* (5)* (5)* (5)*
ee) einem im Verfahren nach § 81a AufenthG erteilten Visum am		(5)*		– Staatsangehörigkeits- behörden – Zollkriminalamt
f) Einreise und Aufent- halt nach § 16c AufenthG aa) Ablehnung am bb) Bescheinigung ausgestellt am gültig bis		(2) (2)
g) Einreise und Aufent- halt nach § 19a Absatz 1 AufenthG aa) Ablehnung am bb) Bescheinigung ausgestellt am gültig bis		(2)* (2)*
h) Einreise und Aufent- halt nach § 18e Absatz 1 AufenthG aa) Ablehnung am bb) Bescheinigung ausgestellt am gültig bis		(2)* (2)*
i) Einreise und Aufent- halt nach § 30 Absatz 5 AufenthG (Ehegattennachzug zu kurzfristig mobilen Forschern) aa) Ablehnung am bb) Bescheinigung ausgestellt am gültig bis		(2)* (2)*
j) Einreise und Aufent- halt nach § 32 Absatz 5 AufenthG (Kindesnachzug zu kurzfristig mobilen Forschern) aa) Ablehnung am bb) Bescheinigung ausgestellt am gültig bis		(2)* (2)
k) Räumliche Beschränkung nach § 12 Absatz 2 Satz 2 AufenthG		(7)
Land Ort erteilt am befristet bis geändert am
l) Wohnsitzauflage nach § 12 Absatz 2 Satz 2 AufenthG Land Ort erteilt am befristet bis geändert am		(7)
m) Wohnsitzregelung nach aa) § 12a Absatz 1 Satz 1 AufenthG Land kraft Gesetzes entstanden am erlischt am bb) § 12a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Ort oder Landkreis erteilt am befristet bis geändert am cc) § 12a Absatz 3 AufenthG Ort oder Landkreis erteilt am befristet bis geändert am dd) § 12a Absatz 4 Satz 1 AufenthG Ort, an dem der Wohnsitz nicht genommen werden darf erteilt am befristet bis geändert am		(7) (7) (7) (7)
n) Wohnsitzverpflichtung nach § 24 Absatz 5 Satz 2 AufenthG (auch in Verbindung mit § 23 Absatz 3 und § 23 Absatz 4 Satz 2 AufenthG)		(7)
Ort kraft Gesetzes entstanden am erlischt
o) Wohnsitzverpflichtung nach § 46 Absatz 1 AufenthG Ort erteilt am befristet bis geändert am		(7)
p) Räumliche Beschränkung nach aa) § 61 Absatz 1 Satz 1 AufenthG Land kraft Gesetzes entstanden am erlischt am bb) § 61 Absatz 1a Satz 1 AufenthG Bezirk kraft Gesetzes entstanden am erlischt am cc) § 61 Absatz 1c Satz 1 AufenthG Land oder Bezirk erteilt am befristet bis geändert am dd) § 61 Absatz 1c Satz 2 AufenthG Bezirk erteilt am befristet bis geändert am		(7) (7) (7) (7)
q) Wohnsitzauflage nach § 61 Absatz 1d Satz 1 AufenthG Ort kraft Gesetzes entstanden am erlischt am		(7)

* In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.

A		A1*)	B**)	C	D
9a		Perso- nen- kreis	Zeitpunkt der Über- mittlung	Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)	Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 9 sowie § 3 Absatz 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 und 3					§§ 15, 18a, 18b, 23, 24a des AZR-Gesetzes
Daten zur Durchführung von Integrationsmaßnahmen, zur Aufgabenerfüllung nach den §§ 43 bis 44a des Aufenthaltsgesetzes und zum Zweck der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung		(1)		– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis i – Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a bis e – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe f bis g und j – Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis e und j	– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a bis f Doppelbuchstabe aa Buchstabe g und j – Bundespolizei und andere mit der polizei- lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – sonstige Polizeivoll- zugsbehörden des Bundes und der Länder – Bundesamt für Migra- tion und Flüchtlinge – Bundesagentur für Arbeit – Träger der Sozialhilfe – für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen – die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen – Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis g und j – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
a)	Schulbildung		(7)
b)	Studium		(7)
c)	Ausbildung		(7)
d)	Beruf		(7)
e)	Sprachkenntnisse		(7)
f)	Berechtigung und Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach den §§ 43 bis 44a AufenthG		(7)
	aa) Berechtigung oder Verpflichtung
	bb) Erteilungszeitpunkt
	cc) Erteilende Stelle
g)	Teilnahme an einem Integrationskurs nach den §§ 43 bis 44a AufenthG		(7)
	aa) Kursart
	bb) Kursbeginn
	cc) Kursabschluss nicht erfolgreich erfolgreich
h)	gemeldete Fehlzeiten		(7)
i)	Hinweis nach § 44a Absatz 3 Satz 1 AufenthG		(7)
j)	Teilnahme an einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a AufenthG		(7)

A		A1*)	B**)	C	D
9b	Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)	Perso- nen- kreis	Zeitpunkt der Über- mittlung	Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)	Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 3, 7 und Absatz 3c in Verbindung mit § 2 Absatz 2b					§§ 15, 21 Absatz 8 des AZR-Gesetzes
Beschleunigtes Fachkräfteverfahren nach § 81a AufenthG
a)	Vorabzustimmung nach § 81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 AufenthG ausgestellt am gültig bis zuständige Auslandsvertretung	(1)	(2)	Ausländerbehörden	die Ausländerbehörden, das Auswärtige Amt, deutsche Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
b)	erforderliche Dokumente zur Information nach § 81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 AufenthG, insbesondere: – Vorabzustimmung der Ausländerbehörde – Urkunde über die erfolgreich abgeschlossene Berufs- oder Hochschulausbildung – Heiratsurkunde und/oder Geburtsurkunden von Kindern bei Familiennachzug nach § 81a Absatz 4 AufenthG – Namensänderungsurkunden und Sprachzertifikate

A	A1*)	B**)	C	D
9c	Personenkreis	Zeitpunkt der Über- mittlung	Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)	Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3, 7 und Absatz 3d in Verbindung mit § 2 Absatz 2c				§ 21 des AZR-Gesetzes
Zustimmung nach § 36 Absatz 3 der Beschäftigungsverordnung
a) Zustimmung nach § 36 Absatz 3 der Beschäftigungsverordnung ausgestellt am gültig bis b) erforderliches Dokument: Zustimmung nach § 36 Absatz 3 der Beschäftigungsverordnung	(1)	(7)	Bundesagentur für Arbeit	– das Auswärtige Amt – deutsche Auslands- vertretungen – das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten

A				A1*)	B**)	C	D
10				Perso- nen- kreis	Zeitpunkt der Über- mittlung	Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes)	Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3							§§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 23a des AZR-Gesetzes
Aufenthaltserlaubnisse/Aufenthaltstitel						– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen	I) – Ausländerbehörden – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundespolizei – andere mit der poli- zeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind – sonstige Polizei- vollzugsbehörden der Länder – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes – deutsche Auslands- vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren – Statistisches Bundesamt II) – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden – Bundeskriminalamt – Landeskriminalämter – sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes – Staatsanwaltschaften – Gerichte – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes – Behörden der Zoll- verwaltung – Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes – die für die Durch- führung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen – Jugendämter – Träger der Deutschen Rentenversicherung – Staatsangehörigkeitsbehörden – Zollkriminalamt
a)	Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung nach
	aa)	§ 16a Absatz 1 AufenthG (betriebliche Berufsausbildung/Weiterbildung)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	bb)	§ 16a Absatz 2 AufenthG (schulische Berufsausbildung)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	cc)	§ 16b Absatz 1 AufenthG (Studium)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	dd)	§ 16b Absatz 5 AufenthG
		aaa)	bedingte Zulassung Studium, Zulassung Teilzeitstudium		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
		bbb)	studienvorbereitender Sprachkurs ohne Zulassung zum Studium		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
		ccc)	studienvorbereitendes Praktikum ohne Zulassung zum Studium		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
	ee)	§ 16b Absatz 7 AufenthG (Studium in einem anderen Mitgliedstaat international Schutzberechtigten)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	ff)	§ 16d Absatz 1 AufenthG (Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	gg)	§ 16d Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 AufenthG (Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme mit Beschäftigung)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	hh)	§ 16d Absatz 3 AufenthG (Anerkennungspartnerschaft)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	ii)	§ 16d Absatz 4 Nummer 1 AufenthG (Anerkennung der Berufsqualifikation aufgrund einer Absprache der Bundesagentur für Arbeit bei reglementierten Berufen im Pflege- und Gesundheitsbereich)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	jj)	§ 16d Absatz 4 Nummer 2 AufenthG (Anerkennung der Berufsqualifikation aufgrund einer Absprache der Bundesagentur für Arbeit bei sonstigen Berufen)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	kk)	§ 16d Absatz 5 AufenthG (Ablegung einer Prüfung)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	ll)	§ 16d Absatz 6 AufenthG (Aufenthalt zur Qualifikationsanalyse)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	mm)	§ 16e Absatz 1 AufenthG (Studienbezogenes Praktikum EU)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	nn)	§ 16f Absatz 1 AufenthG (Sprachkurse, Schüleraustausch)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	oo)	§ 16f Absatz 2 AufenthG (Schulbesuch, allgemeinbildend)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	pp)	§ 16g Absatz 1 AufenthG (Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer, Anspruch)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	qq)	§ 16g Absatz 5 Satz 1 AufenthG (Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer, Suche nach weiterem Ausbildungsplatz)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	rr)	§ 16g Absatz 5 Satz 2 AufenthG (Aufenthaltserlaubnis für ausreisepflichtige Ausländer, Arbeitsplatzsuche nach Ausbildungsabschluss)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	ss)	§ 16g Absatz 6 AufenthG (Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer, Ermessen)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	tt)	§ 16g Absatz 8 AufenthG (Aufenthaltserlaubnis für ausreisepflichtige Ausländer zur Beschäftigung im Anschluss an eine Ausbildung)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	uu)	§ 17 Absatz 1 AufenthG (Ausbildungsplatzsuche)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	vv)	§ 17 Absatz 2 AufenthG (Studienbewerbung)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
b)	Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit nach
	aa)	§ 18a AufenthG (Fachkraft mit Berufsausbildung)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	bb)	§ 18b AufenthG (Fachkraft mit akademischer Ausbildung)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	cc)	§ 18d Absatz 1 AufenthG (Forscher)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	dd)	§ 18d Absatz 6 AufenthG (in einem anderen Mitgliedstaat als international Schutzberechtigte anerkannte Forscher)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	ee)	§ 18f Absatz 1 AufenthG (mobile Forscher)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	ff)	§ 18g AufenthG (Blaue Karte EU)
		aaa)	§ 18g Absatz 1 Satz 1 AufenthG (Regelberufe)		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
		bbb)	§ 18g Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 AufenthG (Mangelberufe)		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
		ccc)	§ 18g Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 AufenthG (Berufsanfänger)		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
		ddd)	§ 18g Absatz 2 AufenthG (IT-Spezialisten)		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
	gg)	§ 18g i. V. m. § 18i AufenthG (Blaue Karte EU mit Voraufenthalt in ... [Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitgliedstaates])			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	hh)	§ 19 Absatz 1 AufenthG (ICT-Karte)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	ii)	§ 19b Absatz 1 AufenthG (Mobiler-ICT-Karte)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	jj)	§ 19c Absatz 1 AufenthG (Beschäftigung unabhängig von der Qualifikation nach der Beschäftigungsverordnung)
		aaa)	§ 3 BeschV, Leitende Angestellte, Führungskräfte und Spezialisten		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
		bbb)	§ 5 Nummer 1 und 2 BeschV, Wissenschaft und Forschung		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
		ccc)	§ 5 Nummer 3 bis 5 BeschV, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
		ddd)	§ 10 Absatz 1 Nummer 1 BeschV, internationaler Personalaustausch		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
		eee)	§ 10 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 BeschV, internationaler Personalaustausch		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
		fff)	§ 11 Absatz 1 BeschV, Sprachlehrer		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
		ggg)	§ 11 Absatz 2 BeschV, Spezialitätenköche		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
		hhh)	§ 12 BeschV, Au pair		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
		iii)	§ 14 Absatz 1 Nummer 1 BeschV, Freiwilligendienst		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
		jjj)	§ 14 Absatz 1 Nummer 2 BeschV, Beschäftigung aus karitativen Gründen		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
		kkk)	§ 14 Absatz 1a BeschV, Beschäftigung aus religiösen Gründen		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
		lll)	§ 15d BeschV, Kurzzeitige kontingentierte Beschäftigung		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
		mmm)	§ 19 Absatz 2 BeschV, Beschäftigung im Rahmen von Werklieferungsverträgen		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
		nnn)	§ 21 BeschV, vorübergehende Dienstleistungserbringung		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
		ooo)	§ 22 Nummer 4 BeschV, Berufssportler und -trainer		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
		ppp)	§ 22 Nummer 5 BeschV, eSportler		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
		qqq)	§ 22a BeschV, Beschäftigung von Pflegehilfskräften		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
		rrr)	§ 24 Nummer 3 BeschV, Personal auf Binnenschiffen		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
		sss)	§ 24 Nummer 4 BeschV, Besatzungen von Luftfahrzeugen		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
		ttt)	§ 24a BeschV, Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
		uuu)	§ 25 BeschV, Kultur, Unterhaltung, Gastspiele, Film- und Fernsehproduktionen		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
		vvv)	§ 26 Absatz 1 BeschV, bestimmte Staatsangehörige		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
		www)	§ 26 Absatz 2 BeschV, bestimmte Staatsangehörige		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
		xxx)	§ 29 Absatz 3 BeschV, zwischenstaatliche Vereinbarungen		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
		yyy)	§ 29 Absatz 5 BeschV, Freihandelsabkommen		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
		zzz)	übrige Beschäftigungssachverhalte der BeschV		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
	kk)	§ 19c Absatz 2 AufenthG (non-formale qualifizierte Beschäftigung in Verbindung mit § 6 BeschV)
		aaa)	§ 6 BeschV, Beschäftigung in ausgewählten Berufen bei ausgeprägter berufspraktischer Erfahrung		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
		bbb)	§ 6 Absatz 1 Satz 3 BeschV, Beschäftigung in IT-Berufen bei ausgeprägter berufspraktischer Erfahrung		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
	ll)	§ 19c Absatz 3 AufenthG (Beschäftigung im öffentlichen Interesse)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	mm)	§ 19c Absatz 4 AufenthG (Beamtenverhältnis zu einem deutschen Dienstherrn)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	nn)	§ 19d AufenthG
		aaa)	§ 19d Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a AufenthG (Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete mit Berufsausbildung oder inländischem Hochschulabschluss in Deutschland)		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
		bbb)	§ 19d Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b AufenthG (Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete mit einem ausländischen Hochschulabschluss)		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
		ccc)	§ 19d Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c AufenthG (Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete, die seit drei Jahren ununterbrochen eine Beschäftigung ausgeübt haben)		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
		ddd)	§ 19d Absatz 4 AufenthG (Aufenthaltserlaubnis nach Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5 AufenthG)		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
		eee)	§ 19d Absatz 1a AufenthG (Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete im Anschluss an eine Ausbildungsduldung)		(2)*
			erteilt am
			widerrufen am
	oo)	§ 19e Absatz 1 AufenthG (europäischer Freiwilligendienst)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	pp)	§ 20 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG (Arbeitsplatzsuche nach Studium in Deutschland)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	qq)	§ 20 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG (Arbeitsplatzsuche nach Forschungstätigkeit)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	rr)	§ 20 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG (Arbeitsplatzsuche nach qualifizierter Berufsausbildung in Deutschland)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	ss)	§ 20 Absatz 1 Nummer 4 AufenthG (Arbeitsplatzsuche nach Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation oder Erteilung der Berufsausübungserlaubnis)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	tt)	§ 20 Absatz 1 Nummer 5 AufenthG (Arbeitsplatzsuche nach Abschluss einer Assistenz- oder Helferausbildung im Bundesgebiet)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	uu)	§ 20a AufenthG (Chancenkarte)
		aaa)	§ 20a Absatz 3 (Chancenkarte)		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
		bbb)	§ 20a Absatz 5 Satz 2 (Chancenkarte Verlängerung)		(2)*
			erteilt am
			befristet bis
	vv)	§ 21 Absatz 1 AufenthG (selbständige Tätigkeit – wirtschaftliches Interesse)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	ww)	§ 21 Absatz 2 AufenthG (selbständige Tätigkeit – völkerrechtliche Vergünstigung)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	xx)	§ 21 Absatz 2a AufenthG (selbständige Tätigkeit – Absolvent inländischer Hochschule oder vormaliger Forscher)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	yy)	§ 21 Absatz 2b AufenthG (Gründungsstipendium)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	zz)	§ 21 Absatz 5 AufenthG (freiberufliche Tätigkeit)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
c)	Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach
	aa)	§ 22 Satz 1 AufenthG (Aufnahme aus dem Ausland) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	bb)	§ 22 Satz 2 AufenthG (Aufnahme durch BMI) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	cc)	§ 23 Absatz 1 AufenthG (Aufnahme durch Land) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	dd)	§ 23 Absatz 2 AufenthG (besondere Fälle) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	ee)	§ 23 Absatz 4 AufenthG (Resettlement) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	ff)	§ 23a AufenthG (Härtefallaufnahme durch Länder) erteilt am			(2)*
		gültig ab
		befristet bis
	gg)	§ 24 AufenthG (vorübergehender Schutz) erteilt am		(1)	(2)*
		befristet bis
	hh)	§ 25 Absatz 1 AufenthG (Asyl) anerkannt am			(2)*
		befristet bis
	ii)	§ 25 Absatz 2 AufenthG (GFK) gewährt am			(2)*
		befristet bis
	jj)	§ 25 Absatz 2 AufenthG (subsidiärer Schutz) gewährt am			(2)*
		befristet bis
	kk)	§ 25 Absatz 3 AufenthG (Abschiebungsverbot) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	ll)	§ 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG (dringende persönliche oder humanitäre Gründe) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	mm)	§ 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG (Verlängerung wegen außergewöhnlicher Härte) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	nn)	§ 25 Absatz 5 AufenthG (rechtliche oder tatsächliche Gründe) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	oo)	§ 25a Absatz 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen: integrierter Jugendlicher/ Heranwachsender) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	pp)	§ 25a Absatz 2 Satz 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen: Eltern) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	qq)	§ 25a Absatz 2 Satz 2 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen: Geschwister) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	rr)	§ 25a Absatz 2 Satz 3 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen: Ehegatte/Lebenspartner) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	ss)	§ 25a Absatz 2 Satz 5 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen: minderjährige ledige Kinder) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	tt)	§ 25b Absatz 1 Satz 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration: integrierter Ausländer) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	uu)	§ 25b Absatz 4 Satz 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration: Ehegatte/Lebenspartner) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	vv)	§ 25b Absatz 4 Satz 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration: minderjähriges Kind) erteilt am			(2)*
d)	Aufenthalt aus familiären Gründen nach
	aa)	§ 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AufenthG (Familiennachzug zu Deutschen: Ehegatte) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	bb)	§ 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AufenthG (Familiennachzug zu Deutschen: Kinder) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	cc)	§ 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthG (Familiennachzug zu Deutschen: Elternteil) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	dd)	§ 28 Absatz 1 Satz 4 AufenthG (Familiennachzug zu Deutschen: Elternteil) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	ee)	§ 28 Absatz 4 AufenthG (Familiennachzug zu Deutschen: Sonstige) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	ff)	§ 30 AufenthG (Ehegattennachzug) ohne § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c dritte und vierte Alternative und Nummer 3 Buchstabe g erste Alternative AufenthG			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	gg)	§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c dritte Alternative AufenthG (Ehegattennachzug zu Asylberechtigtem)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	hh)	§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c vierte Alternative AufenthG (Ehegattennachzug zu anerkanntem Flüchtling)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	ii)	§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe g erste Alternative AufenthG (Ehegattennachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	jj)	§ 32 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG (Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Absatz 1 Satz 3 oder Kapitel 2 Abschnitt 3 oder 4 AufenthG)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	kk)	§ 32 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG (Kindesnachzug zu Asylberechtigtem oder anerkanntem Flüchtling)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	ll)	§ 32 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG (Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 28, 30, 31, 36 oder 36a AufenthG)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	mm)	§ 32 Absatz 1 Nummer 4 AufenthG (Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach sonstigen Vorschriften des AufenthG)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	nn)	§ 32 Absatz 1 Nummer 5 erste Alternative AufenthG (Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	oo)	§ 32 Absatz 1 Nummer 6 AufenthG (Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Niederlassungserlaubnis)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	pp)	§ 32 Absatz 1 Nummer 7 AufenthG (Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	qq)	§ 32 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 AufenthG (Nachzug von Kindern über 16 Jahre zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis – außer nach § 25 Absatz 1 und 2 AufenthG –, einer Niederlassungserlaubnis – außer nach § 26 Absatz 3 und § 19 AufenthG – oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	rr)	§ 32 Absatz 4 AufenthG (Kindesnachzug im Härtefall) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	ss)	§ 33 AufenthG (Geburt im Bundesgebiet) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	tt)	§ 36 Absatz 1 AufenthG (Nachzug von Eltern) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	uu)	§ 36 Absatz 2 AufenthG (Nachzug sonstiger Familienangehöriger) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	vv)	§ 36 Absatz 3 Satz 1 erster Halbsatz AufenthG (Nachzug Eltern zu Inhabern von Erwerbstiteln)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	ww)	§ 36 Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz AufenthG (Nachzug Schwiegereltern zu Inhabern von Erwerbstiteln)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	xx)	§ 36a Absatz 1 Satz 1 erste Alternative AufenthG (Ehegattennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	yy)	§ 36a Absatz 1 Satz 1 zweite Alternative AufenthG (Kindesnachzug zu subsidiär Schutzberechtigten)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	zz)	§ 36a Absatz 1 Satz 2 AufenthG (Elternnachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
e)	besondere Aufenthaltsrechte nach
	aa)	§ 6 Absatz 3 AufenthG (Nationales Visum)			(5)*
		erteilt am
		befristet bis
	bb)	§ 7 Absatz 1 Satz 3 AufenthG (sonstige begründete Fälle) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	cc)	§ 25 Absatz 4a AufenthG (Aufenthaltsrecht für Ausländer, die Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuchs wurden) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	dd)	§ 25 Absatz 4b AufenthG (Aufenthaltsrecht für Ausländer, die Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sind) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	ee)	§ 31 Absatz 1, 2, 4 AufenthG (eigenständiges Ehegattenaufenthaltsrecht) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	ff)	§ 34 Absatz 2 AufenthG (eigenständiges Aufenthaltsrecht von Kindern) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	gg)	§ 37 Absatz 1 AufenthG (Wiederkehr) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	hh)	§ 37 Absatz 5 AufenthG (Wiederkehr Rentner) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	ii)	§ 38 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 und 5 AufenthG (ehemaliger Deutscher) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	jj)	§ 38a AufenthG (langfristig Aufenthaltsberechtigter in [Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitgliedstaates]) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	kk)	§ 104a Absatz 1 Satz 1 AufenthG (Aufenthaltserlaubnis auf Probe) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	ll)	§ 23 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 104a Absatz 1 Satz 2 AufenthG (Altfallregelung) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	mm)	§ 23 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 104a Absatz 2 Satz 1 AufenthG (Altfallregelung für volljährige Kinder von Geduldeten) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	nn)	§ 23 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 104a Absatz 2 Satz 2 AufenthG (Altfallregelung für unbegleitete Flüchtlinge) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	oo)	§ 23 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 104b AufenthG (integrierte Kinder von Geduldeten) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	pp)	§ 104c Absatz 1 Satz 1 AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht für langjährig geduldete Ausländer)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	qq)	§ 104c Absatz 2 Satz 1 AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht für Ehegatten/Lebenspartner)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	rr)	§ 104c Absatz 2 Satz 1 AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht für minderjährige ledige Kinder)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	ss)	§ 104c Absatz 2 Satz 2 AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht für volljährige ledige Kinder)			(2)*
		erteilt am
		befristet bis
	tt)	Artikel 20 AEUV (Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht sui generis eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines deutschen Kindes)			(2)
		erteilt am
		befristet bis
	uu)	Artikel 20 und 21 AEUV (Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht sui generis eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Kindes mit Unionsbürgerschaft)			(2)
		erteilt am
		befristet bis
	vv)	§ 4 Absatz 2 AufenthG (Assoziationsrecht EWG/Türkei) erteilt am			(2)*
		befristet bis
	ww)	dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für freizügigkeitsberechtigte Schweizerische Bürger erteilt am			(2)*
		befristet bis
	xx)	dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für Angehörige von freizügigkeitsberechtigten Schweizerischen Bürgern erteilt am			(2)*
		befristet bis
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3
Aufenthaltserlaubnis				(2)	– wie vorstehend –	– wie vorstehend –	– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –
– wie vorstehend ohne Buchstabe e Doppelbuchstabe vv bis xx –
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3							§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Aufenthaltserlaubnis – wie vorstehend ohne Buchstabe e Doppelbuchstabe vv bis xx –				(3)	– wie vorstehend –	– wie vorstehend –	– nur die zu Personen- kreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen