KONKORDAT Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat

KONKORDAT Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK) (vom 18. Mai 2020; Stand am 1. Januar 2021) Die Kantone gestützt auf - Art. 48 und Art. 106 sowie Art. 191 b Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101 1 ; BV) - das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (SR 935.51 2 ; Geldspielgesetz, BGS), vereinbaren 3 :

1. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1 Gegenstand

Dieses Konkordat regelt:

a) die interkantonale Trägerschaft Geldspiele (nachfolgend: Trägerschaft) einschliesslich das interkantonale Geldspielgericht (nachfolgend: Geld - spielgericht);

b) die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde gemäss Art. 105 BGS (nachfolgend: Interkantonale Geldspielaufsicht; GESPA);

c) die Stiftung Sportförderung Schweiz (nachfolgend SFS);

d) die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchfüh - rung von Grosslotterien und grossen Sportwetten;

e) die Erhebung und Verwendung von Abgaben für die Finanzierung des Aufwands im Zusammenhang mit dem Geldspiel und der Bekämpfung der Spielsucht.

1 SR 101

2 SR 935.51

3 Beitritt des Kantons durch LRB vom 18. Mai 2020, in Kraft gesetzt auf den 1. Janu - ar 2021 (AB vom 29. Mai 2020 und 18. Dezember 2020). 1

2. Kapitel: DIE INTERKANTONALE TRÄGERSCHAFT GELDSPIELE

1. Abschnitt: AUFGABEN UND ORGANISATION a) Allgemeines

Artikel 2 Aufgaben der Trägerschaft

Die Trägerschaft

a) bestimmt im Rahmen des übergeordneten Rechts die Politik der Kantone im Bereich der Grossspiele und setzt politische Rahmenbedin - gungen für den Grossspielsektor;

b) nimmt die Verantwortung der Kantone als Träger der GESPA wahr; sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die GESPA aus;

c) stellt das Geldspielgericht;

d) gewährleistet die transparente Verwendung von Reingewinnen aus Grosslotterien und grossen Sportwetten zugunsten des nationalen Sports; sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die SFS aus;

e) ist Depositärin des Konkordats.

Artikel 3 Rechtsform, Sitz und Organe

1 Die Trägerschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Bern.

2 Organe der Trägerschaft sind:

a) die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (nachfolgend: FDKG);

b) der Vorstand;

c) das Geldspielgericht;

d) die Revisionsstelle. b) Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG)

Artikel 4 Zusammensetzung

Die Kantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die FDKG

Artikel 5 Zuständigkeiten der FDKG

Die FDKG:

a) verabschiedet Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden der Kantone im Bereich der Geldspielpolitik;

2

b) wählt I. die Mitglieder des Vorstands, II. die Revisionsstelle, III. die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA sowie deren Präsidium, IV. die Richterinnen und Richter, die Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter sowie die a.o. Richterinnen und Richter des Geldspielgerichts sowie dessen Präsidium, V. die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS sowie dessen Präsidium, VI. die Vertretungen der kantonalen Vollzugsbehörden und der GESPA im Koordinationsorgan gemäss Art. 113 ff. BGS.

c) bestimmt das Mitglied oder die Mitglieder der Kantone in der Eidgenössi - schen Spielbankenkommission gemäss Art. 94 ff. BGS;

d) erlässt das Organisationsreglement;

e) beschliesst I. das Budget, II. den Jahresbericht und die Jahresrechnung, III. die Höhe des Anteils "Aufsicht" der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 1, IV. den Leistungsauftrag der GESPA jeweils für 4 Jahre, V. auf Antrag der GESPA den jährlichen Beitrag an die GESPA aus dem Ertrag der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 2, VI. auf Antrag der SFS das Stiftungsreglement der SFS, VII. auf Antrag der SFS den Betrag zur Förderung des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre im Verfahren gemäss Art. 34, VIII. auf Antrag der SFS die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel zugunsten des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre, IX. geringfügige Änderungen des Konkordats im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 71 Abs. 3.

f) genehmigt I. das Organisationsreglement der GESPA, II. das Gebührenreglement der GESPA, III. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA, IV. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der GESPA, V. das Geschäftsreglement des Geldspielgerichts, VI. den Jahresbericht und die Sonderrechnung des Geldspielgerichts, 3

VII. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS, VIII. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der SFS.

g) nimmt Kenntnis I. vom jährlichen Budget der GESPA, II. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der GESPA, III. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der SFS.

h) nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten der Trägerschaft wahr, die keinem anderen Organ der Trägerschaft übertragen sind

Artikel 6 Entscheidverfahren der FDKG

Die FDKG

1 Die FDKG ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwe - send ist.

2 Ein Beschluss der FDKG kommt unter Vorbehalt von Art. 34 und Art. 71 Abs. 3 zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt.

3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid c) Der Vorstand

Artikel 7 Zusammensetzung des Vorstands

1 Die FDKG wählt aus ihrer Mitte fünf Mitglieder in den Vorstand. Mindes - tens zwei Mitglieder stammen aus der französischen Schweiz.

2 Eines der Mitglieder aus der französischen Schweiz übt das Amt des Präsidiums oder des Vizepräsidiums aus.

3 Der Conférence Romande des membres de gouvernement concernés par les jeux d’argent (CRJA) steht in Bezug auf die Mitglieder aus der französi - schen Schweiz ein Vorschlagsrecht zu.

Artikel 8 Zuständigkeiten

Der Vorstand

a) bereitet die Beschlüsse der FDKG vor, stellt Antrag und setzt die Beschlüsse der FDKG um;

b) vertritt die Trägerschaft nach aussen.

4

Artikel 9 Entscheidverfahren

1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.

2 Ein Beschluss des Vorstands kommt zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt.

3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.

Artikel 10 Sekretariat

1 Der Vorstand verfügt über ein Sekretariat.

2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich. Das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Organisationsre - glement kann davon abweichende Bestimmungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern. d) Das Geldspielgericht

Artikel 11 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit

1 Das Geldspielgericht besteht aus fünf Richterinnen oder Richtern, wovon je zwei aus der französischen und der deutschen sowie eine oder einer aus der italienischen Schweiz stammen.

2 Dem Geldspielgericht gehören drei Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter an, wovon zwei aus der deutschen sowie eine oder einer aus der französi - schen oder der italienischen Schweiz stammen.

3 Die Amtsdauer beträgt 6 Jahre; Richterinnen und Richter sowie Ersatzrich - terinnen und Ersatzrichter können einmal wiedergewählt werden. Die Amts - dauer der Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter wird für die Bemessung der maximalen Amtszeit einer Richterin oder eines Richters nicht angerechnet.

4 Die FDKG kann auf Antrag des interkantonalen Geldspielgerichts ausser - ordentliche Richterinnen oder Richter ernennen:

a) soweit infolge Ausstands der ordentlichen Richterinnen und Richter und der Ersatzrichte-rinnen und -richter ansonsten keine gültige Verhandlung stattfinden kann, oder

b) wenn für die Beurteilung einer Streitsache besondere Fachkenntnisse erforderlich sind, über welche die ordentlichen Richterinnen und Richter bzw. die Ersatzrichterinnen oder -richter nicht verfügen; diesfalls muss die a.o. Richterin bzw. der a.o. Richter über die entsprechenden Fach - kenntnisse verfügen. 5

Artikel 12 Zuständigkeit

Das Geldspielgericht beurteilt als letztinstanzliche interkantonale richterliche Behörde mit voller Kognition in Sachverhalts- und Rechtsfragen Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der übrigen mit diesem Konkordat geschaffenen Organisationen bzw. deren Organe.

Artikel 13 Unabhängigkeit

Das Geldspielgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

Artikel 14 Organisation und Berichterstattung

Das Geldspielgericht erlässt ein Geschäftsreglement, welches der Geneh - migung durch die FDKG bedarf. Darin regelt es insbesondere die Organi - sation, die Zuständigkeiten, die Entschädigungen, das Personal und die Kommunikation seiner Tätigkeit.

2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich, das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Geschäftsregle - ment kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die beson - deren Verhältnisse und die vom Geldspielgericht zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.

3 Das Verfahren vor dem Geldspielgericht richtet sich nach dem Verwal - tungsgerichtsgesetz des Bundes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32 4 ).

4 Das Geldspielgericht unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht, zusammen mit der von der Revisionsstelle der Trägerschaft geprüften Sonderrechnung des Geldspielgerichts. e) Die Revisionsstelle

Artikel 15 Wahl und Berichterstattung

1 Die FDKG wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungs - organ oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von 4 Jahren; Wiederwahl ist möglich.

2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. März 1911 (Fünfter Teil: Obligationenrecht/OR; SR 220 5 ) ordentliche Revi -

4 SR 173.32

5 SR 220

6

sion der Rechnung der Trägerschaft, einschliesslich der Sonderrechnung des Geldspielgerichts, durch.

3 Sie berichtet der FDKG und stellt Antrag auf Genehmigung oder Nichtge - nehmigung der jeweiligen Rechnung. f) Weitere organisatorische Einheiten

Artikel 16 Kommissionen und Arbeitsgruppen

1 Die FDKG und der Vorstand können projektbezogene Arbeitsgruppen einsetzen; die FDKG kann zudem ständige Kommissionen einsetzen.

2 Das einsetzende Organ bestimmt den Auftrag, die Mitglieder der Kommission oder Arbeitsgruppe und die zur Verfügung stehenden Mittel.

3 Die eingesetzten Einheiten berichten periodisch über den Stand der Geschäfte und stellen ihren Antrag.

2. Abschnitt: FINANZEN

Artikel 17 Finanzierung

Die Trägerschaft deckt ihren Aufwand über die Abgabe gemäss Art. 67 sowie über Gebührenerträge des Geldspielgerichts.

Artikel 18 Rechnungswesen

1 Die Trägerschaft führt eine eigene Rechnung. Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR.

2 Das Geldspielgericht führt eine Sonderrechnung, als Teil der Rechnung gemäss Abs. 1.

3. Kapitel: DIE INTERKANTONALE GELDSPIELAUFSICHT (GESPA)

1. Abschnitt: AUFGABEN UND ORGANISATION a) Allgemeines

Artikel 19 Aufgaben und Befugnisse

1 Die GESPA nimmt die im BGS der interkantonalen Aufsichts- und Voll - zugsbehörde zugewiesenen Aufgaben wahr und verfügt über die ihr bundesrechtlich zugewiesenen Befugnisse. Die Trägerschaft kann mit der GESPA allgemeine Grundsätze zur Aufgabenerfüllung vereinbaren. 7

2 Die GESPA ist das Kompetenzzentrum der Kantone im Bereich Geld - spiele. Die Trägerschaft erlässt mittels Leistungsauftrag allgemeine Vorgaben hinsichtlich Quantität und Qualität der Aufgabenerfüllung. Die Trägerschaft kann der GESPA weitere untergeordnete Aufgaben über - tragen.

3 Die GESPA kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Ausführungsbestimmungen erlassen.

4 Sie darf gegen kostendeckendes Entgelt im Auftrag Dritter Leistungen erbringen, soweit ein enger Zusammenhang zu den Aufgaben gemäss Abs. 1 bis 2 besteht.

5 Sie darf selbst keine gewerblichen Leistungen am Markt erbringen und zu diesem Zweck keine Beteiligungen oder Kooperationen eingehen.

Artikel 20 Rechtsform, Sitz und Organe

1 Die GESPA ist eine interkantonale öffentlichrechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern.

2 Sie verfügt über die folgenden Organe:

a) den Aufsichtsrat;

b) die Geschäftsstelle;

c) die Revisionsstelle.

Artikel 21 Unabhängigkeit

1 Die GESPA erfüllt ihre Aufgaben selbständig und unabhängig.

2 Das Präsidium der FDKG führt mit dem Präsidium der GESPA jährlich ein Gespräch über die Aufgabenerfüllung.

Artikel 22 Organisation und Berichterstattung

1 Die GESPA organisiert sich im Rahmen der Vorgaben dieses Konkordats selbst.

2 Sie unterbreitet der Trägerschaft jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnis - nahme, zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrech - nung.

3 Sie erstattet der Trägerschaft alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.

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b) Der Aufsichtsrat

Artikel 23 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit

1 Der Aufsichtsrat besteht aus fünf oder sieben sachverständigen Mitglie - dern, wovon je mindestens zwei Mitglieder aus der französischen und deut - schen Schweiz sowie ein Mitglied aus der italienischen Schweiz stammen. Mindestens ein Mitglied muss über besondere Kenntnisse im Bereich der Suchtprävention verfügen.

2 Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt 4 Jahre; jedes Mitglied kann zweimal wiedergewählt werden.

Artikel 24 Zuständigkeiten

1 Der Aufsichtsrat

a) erlässt I. das Organisationsreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Geneh - migung durch die FDKG; II. das Gebührenreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmi - gung durch die FDKG; III. die Entschädigungsordnung der Mitglieder des Aufsichtsrats, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG; IV. die Regulierung betreffend das Personal;

b) kann zuhanden der Kantone Empfehlungen abgeben;

c) beschliesst I. das jährliche Budget der GESPA; II. den Jahresbericht und die Jahresrechnung der GESPA; III. den Rechenschaftsbericht zuhanden der FDKG, jeweils für vier Jahre;

d) stellt die Direktorin oder den Direktor und die Vizedirektorin oder den Vizedirektor an und genehmigt die Anstellung der weiteren Mitarbei - tenden der Geschäftsstelle.

2 Der Aufsichtsrat übt die Zuständigkeiten gemäss BGS aus sowie darüber hinaus sämtliche Zuständigkeiten, die für die Erfüllung der mit diesem Konkordat und mit dem Leistungsauftrag der Trägerschaft übertragenen Aufgaben notwendig und keinem anderen Organ übertragen sind.

3 Der Aufsichtsrat erlässt insbesondere die Veranstalter- und Spielbewilli - gungen und verfügt die damit verbundenen Abgaben.

4 Der Aufsichtsrat kann im Organisationsreglement Zuständigkeiten an die Geschäftsstelle delegieren. 9

5 Der Aufsichtsrat kann Kantonen oder Gemeinden im gegenseitigen Einvernehmen und gegen kostendeckendes Entgelt einzelne Aufsichtsauf - gaben übertragen. c) Die Geschäftsstelle

Artikel 25 Geschäftsstelle und Personal

1 Die Geschäftsstelle steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Direktors.

2 Sie übt die unmittelbare Aufsicht über den Grossspielsektor aus; der Aufsichtsrat kann in Fällen von grosser Tragweite die Zuständigkeit an sich ziehen.

3 Sie bereitet die Geschäfte des Aufsichtsrats vor, stellt Antrag und vollzieht dessen Beschlüsse.

4 Sie berichtet dem Aufsichtsrat regelmässig, bei besonderen Ereignissen ohne Verzug.

5 Sie verkehrt mit Veranstalterinnen, Behörden und Dritten direkt und erlässt in ihrem Zuständigkeitsbereich nach Massgabe des Organisationsregle - ments selbstständig Verfügungen und erhebt Abgaben.

6 Sie prüft die der GESPA gestützt auf Art. 32 Abs. 2 BGS von den kanto - nalen Bewilligungsbehörden zugestellten Bewilligungsentscheide auf Über - einstimmung mit dem Bundesrecht.

7 Sie vertritt die GESPA vor eidgenössischen, interkantonalen und kanto - nalen Gerichten.

8 Das Personal wird öffentlich-rechtlich angestellt. Das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Reglement kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfül - lenden Aufgaben dies erfordern. d) Die Revisionsstelle

Artikel 26 Wahl, Auftrag und Berichterstattung

1 Der Aufsichtsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprü - fungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amts - dauer von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich.

2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinn von Art. 728a OR ordentliche Revi - sion durch und berichtet dem Aufsichtsrat.

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2. Abschnitt: FINANZEN UND ANWENDBARES VERFAHRENSRECHT

Artikel 27 Reserven

1 Die GESPA bildet aus der einmaligen Abgabe (Art. 64) Reserven in der Höhe von CHF 3 Mio.

2 Die Reserven der GESPA müssen ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Konkordats stets mindestens 50% und höchstens 150% des Betrags ihres auf den Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre errechneten, jährlichen Gesamtaufwands aufweisen.

Artikel 28 Finanzierung

Die GESPA deckt ihren Aufwand über Abgaben gemäss Kapitel 7 dieses Konkordats sowie über Beiträge der Trägerschaft.

Artikel 29 Rechnungslegung

1 Der Aufbau der Rechnung stellt sicher, dass die Abgaben gemäss Kapitel 7 korrekt berechnet werden können.

2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des 32. Titels OR sinngemäss.

Artikel 30 Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei

Auflösung der GESPA

1 Bei einer Auflösung der Anstalt wird ein Aufwand- oder Ertragsüberschuss im Verhältnis der Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt.

2 Die Kantone verwenden einen Ertragsüberschuss ausschliesslich für die Finanzierung der Aufsicht über den Grossspielsektor oder für gemeinnützige Zwecke.

Artikel 31 Verfahrensrecht

Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021 6 ).

6 SR 172.021 11

4. Kapitel: DIE STIFTUNG SPORTFÖRDERUNG SCHWEIZ (SFS)

Artikel 32 Errichtung und Zweck

1 Die Kantone verwenden einen Teil der Reingewinne von Grosslotterien und grossen Sportwetten zur Förderung des nationalen Sports.

2 Zur Verteilung der Mittel gemäss Abs. 1 wird die rechtlich selbständige öffentlich-rechtliche Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) errichtet.

3 Die SFS gewährt Beiträge zur Förderung des nationalen Sports im Rahmen der Vorgaben des übergeordneten Rechts, dieses Konkordats sowie der Vorgaben der FDKG (Stiftungsreglement und Beschluss der FDKG über die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel).

4 Sie kontrolliert die zweckgemässe Verwendung der Beiträge durch die Destinatäre.

5 Sie kann nach Massgabe des Stiftungsreglements weitere Aufgaben erfüllen.

Artikel 33 Stiftungsvermögen

1 Die FDKG legt den Betrag aus dem Reingewinn, welcher der Stiftung jähr - lich zugewendet wird, im Verfahren gemäss Art. 34 jeweils auf vier Jahre fest.

2 Das aus Reingewinnen von Grosslotterien und grossen Sportwetten geäufnete Stiftungsvermögen darf ausschliesslich zum Zwecke der Förde - rung des nationalen Sports, insbesondere für den Nachwuchsleistungssport, für Aus- und Weiterbildung, für die Information sowie für die Verwaltung der Stiftung eingesetzt werden.

3 Im Falle einer Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen im Verhältnis der Wohnbevölkerung an die Kantone.

4 Die Kantone verwenden die Mittel gemäss Abs. 3 ausschliesslich zur Förderung des kantonalen Sports.

Artikel 34 Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des

nationalen Sports

1 Der Stiftungsrat der SFS stellt der FDKG spätestens 12 Monate vor Ablauf der Vierjahresperiode Antrag.

2 Die Mitglieder der FDKG informieren die Regierung des sie entsendenden Kantons frühzeitig über die bevorstehende Beschlussfassung. Die Regie -

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3 Der Beschluss der FDKG kommt zustande, wenn sowohl die Mehrheit der Stimmenden der sechs Kantone der Westschweiz als auch die Mehrheit der Stimmenden der zwanzig Kantone der Deutschschweiz und des Kantons Tessin dem Antrag zustimmen.

4 Der Betrag wird von den Kantonen im Verhältnis der Einwohnerzahlen getragen. Die Einwohnerzahlen werden auf der Grundlage der aktuellsten Angaben des Bundesamts für Statistik zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ermittelt.

Artikel 35 Organisation

1 Die SFS verfügt über einen Stiftungsrat als oberstes Organ sowie eine Revisionsstelle.

2 Der Stiftungsrat verfügt über 5 oder 7 Mitglieder; bei der Zusammenset - zung ist auf eine angemessene Vertretung der verschiedenen Sprach - regionen zu achten.

3 Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR.

4 Der Stiftungsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprü - fungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amts - dauer von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich.

5 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a OR ordentliche Revi - sion durch und prüft insbesondere, ob die Mittelverwendung im Einklang mit den Vorgaben erfolgt ist.

6 Die FDKG bestimmt den Sitz der Stiftung und regelt die Einzelheiten auf Antrag der SFS in einem Stiftungsreglement. Das Reglement regelt nament - lich die Aufgaben der Stiftung abschliessend, die Organisation einschliess - lich Rechnungswesen und Berichterstattung, die Unabhängigkeit von den Destinatären sowie das Verfahren und die Kriterien für die Mittelverwen - dung.

7 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung privatrechtlich.

Artikel 36 Berichterstattung

1 Die SFS unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnis - nahme, zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrech - nung.

2 Sie erstattet der FDKG alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht. 13

Artikel 37 Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe

1 Die SFS gewährt Beiträge

a) an den Dachverband der nationalen Sportverbände (Swiss Olympic);

b) an nationale Sportverbände, welche wie der Fussballverband und der Eishockeyverband massgebend in der Schweiz Wettsubstrat generieren.

2 Die FDKG regelt auf Antrag der SFS das Verfahren und die Kriterien für die Mittelverwendung im Stiftungsreglement und beschliesst auf Antrag der SFS die Schwerpunkte des Mitteleinsatzes jeweils für 4 Jahre.

3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge der SFS.

Artikel 38 Transparenz

1 Die SFS legt offen, welche Empfängerinnen und Empfänger für welche Bereiche wie hohe Beiträge erhalten haben.

2 Sie veröffentlicht die Informationen gemäss Abs. 1 sowie ihre Rechnung jährlich auf ihrer Website.

5. Kapitel: GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Artikel 39 Unvereinbarkeit

1 Niemand darf gleichzeitig in mehreren mit dem Konkordat geschaffenen Organen Einsitz nehmen.

2 Die Mitglieder der mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organe dürfen weder Mitglied eines Organs noch Mitarbeitende von Geldspielunter - nehmen oder von Fabrikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbranche sein noch dürfen sie an solchen Unternehmungen beteiligt sein oder ein Mandat für eine solche Unternehmung ausüben.

Artikel 40 Offenlegung von Interessenbindungen

1 Die Mitglieder von mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organen legen ihre Interessenbindungen vor ihrer Wahl offen.

2 Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offenzulegen, ist als Mitglied eines Organs nicht wählbar.

Artikel 41 Ausstandspflicht

1 Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, ist bei dessen Behandlung ausstandspflichtig.

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2 Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer mit einer Person, deren persönliche Interessen von einem Geschäft unmittelbar berührt werden, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis dem dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemein - schaft verbunden ist oder diese Person gesetzlich, statutarisch oder vertrag - lich vertritt.

3 Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindung offen - legen.

4 Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern.

Artikel 42 Verpflichtung zur Überbindung auf Mitarbeitende

Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen stellen sicher, dass die Mitarbeitenden von der Geldspielbranche unabhängig sind und bei Interessenkonflikten in den Ausstand treten.

Artikel 43 Finanzaufsicht

Die mit dem GSK geschaffenen Organisationen unterstehen nicht der Finanzaufsicht der Kantone. Die Finanzaufsicht wird abschliessend durch die FDKG wahrgenommen.

Artikel 44 Haftung

1 Die Haftung richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen sinngemäss nach dem Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes vom 14. März 1958 (VG; SR 170.32 7 ).

2 Für den Schaden, den die GESPA in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten zufügt, haftet sie nur, wenn ihre Organe oder Mitarbeitenden

a) wesentliche Amtspflichten verletzt haben und

b) Schäden nicht auf Pflichtverletzungen eines Beaufsichtigten zurückzu - führen sind.

3 Über streitige Ansprüche von Dritten erlässt die Organisation, gegen welche ein Anspruch gerichtet wird, eine Verfügung.

4 Gegenüber Organen oder Mitarbeitenden steht der oder dem Geschä - digten kein Anspruch zu.

5 Soweit die haftpflichtige Organisation die geschuldete Entschädigung nicht zu leisten vermag, haften die Kantone solidarisch.

7 SR 170.32 15

6 Die Kantone tragen einen allfälligen Schaden im Verhältnis ihrer Wohnbe - völkerung.

Artikel 45 Datenschutz

1 Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1 8 und Ausführungserlasse).

2 Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen bezeichnen in ihrem Organisationsreglement eine unabhängige Daten - schutzaufsichtsstelle. Deren Aufgaben richten sich sinngemäss nach den

Artikeln 27, 30 und 31 DSG. Die übrigen Bestimmungen des 5. Abschnitts des DSG sind nicht anwendbar.

Artikel 46 Akteneinsicht

1 Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich unter Vorbehalt der nachfol - genden Absätze sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (SR 152.3 9 und Ausführungserlasse).

2 Kein Zugang wird zu amtlichen Akten gewährt, welche die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit der GESPA betreffen.

3 Die Bestimmungen über das Schlichtungsverfahren (Art. 13 bis 15 des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes, SR 152.3 10 ) finden keine Anwendung. Die um Gewährung der Akteneinsicht ersuchte Behörde informiert über eine Fristverlängerung oder ihren Entscheid und erlässt auf Verlangen eine Verfügung.

4 Die Einsicht in Akten von laufenden Verfahren richtet sich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht.

Artikel 47 Publikationen

1 Die Trägerschaft, die GESPA und die SFS veröffentlichen ihre rechtset - zenden Erlasse und andere zu veröffentlichende Mitteilungen je auf ihrer Website.

2 Veröffentlichungen in vergaberechtlichen Verfahren erfolgen auf der gemeinsam von Bund und Kantonen betriebenen Internetplattform für öffentliche Beschaffungen.

8 SR 235.1

9 SR 152.3

10 SR 152.3

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Artikel 48 Anwendbares Recht

Soweit das vorliegende Konkordat oder die gestützt darauf erlassenen Reglemente keine besondere Regelung enthalten, gelangt Bundesrecht sinngemäss zur Anwendung.

6. Kapitel: GEWÄHRUNG AUSSCHLIESSLICHER

VERANSTALTUNGSRECHTE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON GROSSLOTTERIEN UND GROSSEN SPORTWETTEN

Artikel 49 Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von Gross

- lotterien und grossen Sportwetten

1 Die Anzahl der Veranstalterinnen oder Veranstalter von Lotterien und Sportwetten ist i.S. von Art. 23 Abs. 1 BGS auf zwei beschränkt.

2 Auf dem Gebiet der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraus - setzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt werden. Die Deutschschweizer Kantone und der Kanton Tessin benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.

3 Auf dem Gebiet der Westschweizer Kantone darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt werden. Die Westschweizer Kantone benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.

Artikel 50 Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungs

- rechte Als Gegenleistung für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungs - rechte gemäss Art. 49 hiervor entrichten die Inhaberinnen oder Inhaber der entsprechenden Veranstalterbewilligung der Trägerschaft eine einmalige sowie eine jährlich wiederkehrende Abgabe nach Massgabe der Art. 65 bis 17

7. Kapitel: ABGABEN

1. Abschnitt: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 51 Massgebender Gesamtaufwand

Der im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen mit Abgaben zu finanzie - rende Gesamtaufwand setzt sich wie folgt zusammen:

a) Aufwand der Trägerschaft, einschliesslich Geldspielgericht;

b) Aufwand der GESPA;

c) Auf die Kantone entfallender Anteil des Aufwands des Koordinationsor - gans gemäss Art. 114 BGS.

Artikel 52 Finanzierung

1 Der Deckung des Gesamtaufwands gemäss Art. 51 hiervor dienen vorab

a) Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der GESPA im Einzel - fall (Art. 54 ff.);

b) Gebühren für Verfahren vor dem Geldspielgericht im Einzelfall (Art. 59).

2 Zur Deckung des Anteils des Gesamtaufwands, welcher durch die Gebühren gemäss Abs. 1 lit. a und b vorstehend nicht gedeckt wird, bei welchem jedoch ein enger Zurechnungszusammenhang zu den Veranstalte - rinnen oder Veranstaltern von Grossspielen besteht, erhebt die GESPA von den Veranstalterinnen oder Veranstaltern jährlich pro Aufsichtsbereich eine Aufsichtsabgabe (Art. 60 ff.).

3 Der nicht den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechenbare Anteil des Gesamtaufwands wird über den Ertrag aus der wiederkehrenden Abgabe für die Gewährung der ausschliesslichen Veran - staltungsrechte, Anteil „Aufsicht“, finanziert.

Artikel 53 Gebührenreglement der GESPA

1 Die GESPA regelt die Einzelheiten der Abgaben in einem zu publizie - renden Gebührenreglement.

2 Sie regelt insbesondere die Abgrenzung zwischen dem zurechenbaren und dem nicht zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands (Art. 52, Abs. 2 und 3).

3 Soweit das vorliegende Konkordat und das Reglement der GESPA keine Regelungen enthalten, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebüh - renverordnung des Bundes vom 8. September 2004 (AllgGebV; SR

172.041.1 11 ) sinngemäss.

11 SR 172.041.1

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2. Abschnitt: GEBÜHREN FÜR EINZELAKTE DER GESPA

Artikel 54 Gebührenpflicht

1 Wer eine Verfügung der GESPA veranlasst oder eine Dienstleistung der GESPA beansprucht, muss dafür Gebühren bezahlen.

2 Die GESPA kann für Verfahren, die einen erheblichen Kontrollaufwand verursachen und nicht mit einer Verfügung enden, im Einzelfall Gebühren erheben, sofern der Gebührenpflichtige Anlass zu dieser Untersuchung gegeben hat.

Artikel 55 Bemessung

1 Die Gebühren werden nach dem tatsächlichen, gebotenen Zeitaufwand, und der erforderlichen Sachkenntnis, abgestuft nach Funktionsstufen und Qualifikation des ausführenden Personals, bemessen.

2 Die Höhe der Gebühr liegt zwischen CHF 100.-- und CHF 350.-- pro Stunde.

3 Die GESPA legt die Ansätze für die einzelnen Funktionsstufen im Gebüh - renreglement fest.

4 Sie kann pauschalisierte Rahmentarife für standardisierte Verfahren fest - legen.

Artikel 56 Gebührenzuschlag

Die GESPA kann Zuschläge bis zu 50 Prozent der Gebühren gemäss Art. 54 f. erheben für Dienstleistungen oder Verfügungen, die

a) auf Ersuchen hin dringlich verrichtet oder erlassen werden, oder

b) ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet oder erlassen werden müssen.

Artikel 57 Auslagen

1 Auslagen sind zusätzlich zur Gebühr geschuldet.

2 Als Auslagen gelten die Kosten, die für die einzelne Verfügung oder Dienstleistung zusätzlich anfallen, namentlich:

a) Kosten für beigezogene Sachverständige;

b) Reise- und Transportkosten;

c) Übernachtungs- und Verpflegungskosten;

d) Reproduktionskosten, Porti, Kommunikation. 19

Artikel 58 Vorschüsse

Die GESPA kann von der oder dem Gebührenpflichtigen bis zur voraus - sichtlichen Höhe der geschuldeten Gebühr einschliesslich Auslagen einen Vorschuss verlangen.

3. Abschnitt: GEBÜHREN DES GELDSPIELGERICHTS

Artikel 59 Gebühren des Geldspielgerichts

Die Gebühren für das Verfahren vor dem Geldspielgericht richten sich sinn - gemäss nach der Bundesgesetzgebung für das Verfahren vor Bundesver - waltungsgericht.

4. Abschnitt: AUFSICHTSABGABE

Artikel 60 Abgabepflicht

Die GESPA erhebt von den Inhaberinnen oder Inhabern einer Veranstalter - bewilligung (Art. 21 BGS) jährlich eine Aufsichtsabgabe.

Artikel 61 Bemessung der Abgabe

1 Der Aufsichtsrat der GESPA legt die Höhe der Aufsichtsabgabe jährlich gestützt auf das Budget der GESPA fest.

2 Die Höhe der Abgabe ist so festzusetzen, dass die Erträge den nicht durch Einzelaktgebühren gedeckten, jedoch den Veranstalterinnen oder Veran - staltern von Grossspielen zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands deckt und die Vorgaben betreffend die Bildung von Reserven (Art. 27 Abs. 2) eingehalten werden.

3 Der jährlich über die Aufsichtsabgabe finanzierte Aufwand darf 70% des jährlichen Gesamtaufwands (Art. 51) nicht überschreiten.

4 Die Veranstalterinnen oder Veranstalter tragen die Aufsichtsabgabe im Verhältnis ihrer Bruttospielerträge.

5 Als Bruttospielertrag gilt die Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den an die Spieler ausbezahlten Gewinnen.

Artikel 62 Beginn und Ende der Abgabepflicht

1 Die Abgabepflicht beginnt mit der Erteilung der Veranstalterbewilligung und endet mit deren Entzug bzw. mit der Entlassung aus der Aufsicht.

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2 Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Rechnungsjahr, so ist die Abgabe pro rata temporis geschuldet.

Artikel 63 Erhebung der Abgabe

1 Die GESPA stellt den abgabepflichtigen Veranstalterinnen oder Veranstal - tern aufgrund ihres Budgets im Rechnungsjahr einen Kostenvorschuss in der Höhe des voraussichtlich geschuldeten Abgabebetrags in Rechnung.

2 Sie erstellt im ersten Semester des Folgejahres aufgrund ihrer Jahresrech - nung sowie der definitiven Bruttospielerträge der Abgabepflichtigen die Schlussabrechnung. Differenzen zwischen dem geleisteten Kostenvor - schuss und dem tatsächlich geschuldeten Abgabebetrag werden auf den Kostenvorschuss des Folgejahres vorgetragen.

3 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.

4 Ist die Aufsichtsabgabe strittig, so kann die Veranstalterin oder der Veran - stalter von der GESPA eine beschwerdefähige Verfügung verlangen.

5 Mit der Eröffnung der Verfügung wird der ganze Abgabebetrag fällig.

5. Abschnitt: ABGABE FÜR DIE GEWÄHRUNG AUSSCHLIESSLICHER VERANSTALTUNGSRECHTE

Artikel 64 Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher

Veranstaltungsrechte

1 Die einmalige Abgabe gemäss Art. 50 beträgt gesamthaft CHF 3 Mio.

2 Der Betrag gemäss Abs. 1 wird im Verhältnis der im ersten Jahr nach Inkrafttreten dieses Konkordats erzielten Bruttospielerträge auf die Inhabe - rinnen oder Inhaber der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte verteilt.

3 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus der einmaligen Abgabe gemäss Abs. 1 zur Ausstattung der GESPA mit Kapital (Art. 27 Abs. 1).

Artikel 65 Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliessli

- cher Veranstaltungsrechte Die jährlich wiederkehrende Abgabe gemäss Art. 50 setzt sich zusammen aus einem Anteil „Prävention“ und einem Anteil „Aufsicht“.

Artikel 66 Anteil „Prävention“

1 Der Anteil „Prävention“ beträgt 0.5 % des mit den Lotterien und Sport - wetten erzielten jährlichen Bruttospielertrags. 21

2 Die Erträge aus dem Anteil „Prävention“ dürfen ausschliesslich für Mass - nahmen gemäss Art. 85 BGS eingesetzt werden.

3 Sie werden mit der Zweckbindung gemäss Abs. 2 vorstehend nach dem in den einzelnen Kantonen erzielten Bruttospielertrag auf die Kantone verteilt.

4 Die FDKG erlässt Empfehlungen über die Verwendung der Abgabe.

Artikel 67 Anteil „Aufsicht“

1 Die Höhe des Anteils „Aufsicht“ wird jährlich von der FDKG nach Mass - gabe von Art. 52 Abs. 3 festgelegt.

2 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus dieser Abgabe zur Deckung ihres Aufwands sowie zur Leistung des Beitrags an die GESPA gemäss Art. 28.

Artikel 68 Erhebung der Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher

Veranstaltungsrechte

1 Die Erhebung der Abgabe erfolgt im Namen und auf Rechnung der Trägerschaft durch die GESPA.

2 Art. 63 gilt sinngemäss. Die GESPA erlässt gegebenenfalls die Verfügung.

8. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 69 Inkrafttreten

1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald mindestens 18 Kantone ihren Beitritt erklärt haben.

2 Der Beitritt ist gegenüber der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen und dem Bund mit.

3 Mit Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von inter - kantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (IVLW 12 ), welche von der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotte - riegesetz am 7. Januar 2005 zur Ratifizierung in den Kantonen verab - schiedet wurde, aufgehoben.

4 Die gestützt auf die IVLW erlassenen Ausführungsbestimmungen werden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats aufgehoben.

12 RB 70.3911

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Artikel 70 Geltungsdauer, Kündigung

1 Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Zeit.

2 Es kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Jahres durch schriftliche Mitteilung an die Trägerschaft gekündigt werden, frühes - tens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten.

3 Die Kündigung eines Kantons beendet das Konkordat, sofern dadurch die Anzahl der verbleibenden Vereinbarungskantone unter 18 sinkt.

Artikel 71 Änderung des Konkordats

1 Auf Antrag eines Kantons oder der GESPA entscheidet die FDKG darüber, ob sie eine Teil- oder Totalrevision des Konkordats einleitet.

2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zuge - stimmt haben.

3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der FDKG, vorge - nommen werden. Die Trägerschaft bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.

Artikel 72 Verhältnis zu regional beschränkten Konkordaten

Das vorliegende Konkordat geht widersprechenden Bestimmungen der IKV 13 , der C-LoRo sowie deren Nachfolgekonkordate vor.

Artikel 73 Übergangsbestimmungen

1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt die Trägerschaft an die Stelle der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz gemäss Art. 3 lit. a IVLW.

2 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt der Aufsichtsrat der GESPA an die Stelle der Lotterie- und Wettkommission gemäss Art. 3 lit. b IVLW. Die amtierenden Mitglieder der Lotterie- und Wettkommission können ihre Amtsdauer beenden und werden zu Mitgliedern des Aufsichtsrats. Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern werden für die Berech - nung der maximalen Amtszeit angerechnet.

13 Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937 (welchem die Deutschschweizerkantone und der Kanton Tessin beige - treten sind).

14 9ème Convention relative à la Loterie Romande vom 18. November 2005 (welcher die Westschweizerkantone beigetreten sind). 23

3 Sämtliche Rechte und Pflichten, die gestützt auf die IVLW entstanden sind, gehen unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze auf die GESPA über.

4 Die GESPA übernimmt alle Verfahren der Lotterie- und Wettkommission, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind.

5 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt das Geldspielgericht an die Stelle der Rekurskommission gemäss Art. 3 lit. c IVLW. Die amtie - renden Richterinnen, Richter, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter der Rekurskommission können ihre Amtsdauer beenden und werden zu Richte - rinnen, Richtern, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern des Geldspielge - richts. Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern werden für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet.

6 Das Geldspielgericht übernimmt alle Verfahren der Rekurskommission, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind.

7 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist. Bewilligungsgesuche gestützt auf das BGS werden nach neuem Verfahrensrecht beurteilt.

8 Die GESPA ist berechtigt während einer Frist von 5 Jahren ab Inkrafttreten dieses Konkordats von den Inhaberinnen oder Inhabern altrechtlicher Bewil - ligungen Vorauszahlungen und Abgaben gestützt auf die altrechtlichen Bewilligungen zu erheben.

9 Die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports gemäss Art. 34 erfolgt erstmals im Jahr 2022 für die Periode 2023 – 2026. Bis Ende 2022 können die Kantone wie bisher einen Teil der Reinerträge vor der Verteilung in die kantonalen Fonds zur Förderung des nationalen Sports verwenden.

10 Die letzte altrechtlich bei den Veranstalterinnen oder Veranstaltern gestützt auf Art. 21 IVLW erhobene Aufsichtsgebühr gilt als Vorauszahlung im Sinne von Art. 58. Beschlossen von der Plenarversammlung der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu Handen der Ratifikation in den Kantonen am 20. Mai 2019. Für die Fachdirektorenkonferenz Lotterie - markt und Lotteriegesetz Dr. Andrea Bettiga, Landammann

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Präsident FDKL 25