Grossratsbeschluss zum Gesetz über Wohnbau- und Eigentumsförderung

Grossratsbeschluss zum Gesetz über Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 17. Mai 1992 (Stand 1. März 1993) Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 5. Februar 1991 1 Kenntnis genom - men und erlässt gestützt auf Art. 9 des Gesetzes über Wohnbau- und Eigentumsförderung 2 als Beschluss:

3 Ziff. 1

1 Der Staat gewährt für drei Jahre einen Rahmenkredit von Fr. 17 100 000.– zur Wohnbau- und Eigentumsförderung.

2 Der Grosse Rat kann die Geltungsdauer des Rahmenkredites verlängern. Ziff. 2

1 Dieser Beschluss steht unter der Voraussetzung, dass das Gesetz über Wohnbau- und Eigentumsförderung rechtsgültig wird.

4 Ziff. 3

1 Der Regierungsrat bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Beschlusses.

5

1 ABl 1991, 513.

2 sGS 737.1 .

3 Erlassen am 27. November 1991; in der Volksabstimmung angenommen und rechtsgültig geworden am 17. Mai 1992; in Vollzug ab 1. März 1993.

4 ABl 1992, 157.

5 1. März 1993.

Ziff. 4

1 Dieser Beschluss untersteht nach Art. 6 des Gesetzes über Referendum und Initi - ative 6 dem obligatorischen Finanzreferendum.

6 sGS 125.1 .

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 28–19 17.05.1992 01.03.1993 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

17.05.1992 01.03.1993 Erlass Grunderlass 28–19