Verordnung des Regierungsrates über das Vernehmlassungsverfahren

Verordnung des Regierungsrates über das Vernehmlassungsverfahren (TG VlV) vom 14. März 2017 (Stand 1. April 2017)

1. Kantonale Vernehmlassungsverfahren

§ 1 Zweck

1 Mit dem Vernehmlassungsverfahren können sich interessierte Kreise an der Mei - nungsbildung und Entscheidfindung des Kantons beteiligen.

2 Es soll Aufschluss geben über die sachliche Richtigkeit, die Akzeptanz und die Vollzugstauglichkeit eines Vorhabens.

§ 2 Gegenstand

1 Ein Vernehmlassungsverfahren erfolgt im Rahmen der Vorbereitung kantonaler Er - lasse, insbesondere zu Verfassungs- und Gesetzesänderungen.

2 Zudem kann ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt werden zu Verordnungs - entwürfen, parlamentarischen Vorstössen, Vorhaben, Konzepten und Informations - projekten, wenn sie von grosser politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologi - scher, sozialer oder kultureller Tragweite sind.

§ 3 Verzicht auf ein Vernehmlassungsverfahren

1 Auf ein Vernehmlassungsverfahren kann verzichtet werden, wenn:

1. das Vorhaben vorwiegend die Organisation und das Verfahren von Kantons - behörden oder die Regelung der Zuständigkeiten zwischen kantonalen Stellen betrifft;

2. keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind.

§ 4 Teilnahme

1 Jede Person und jede Organisation kann sich an einem Vernehmlassungsverfahren beteiligen und eine Stellungnahme einreichen.

2 In der Regel werden zur Stellungnahme eingeladen:

1. die Gemeinden oder deren Verband;

2. die im Grossen Rat vertretenen Parteien;

3. Verbände;

4. weitere interessierte Kreise.

§ 5 Eröffnung

1 Der Regierungsrat beschliesst auf Antrag des in der Sache zuständigen Departe - mentes über die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens, den Adressatenkreis und die Form der Veröffentlichung.

2 Die Einladung zur Vernehmlassung mit Abgabe der Unterlagen sowie die Fristan - setzung erfolgen durch das zuständige Departement.

§ 6 Frist

1 Die Vernehmlassungsfrist beträgt üblicherweise drei Monate. Sie ist unter Berück - sichtigung von Ferien- und Feiertagen sowie von Inhalt und Umfang der Vorlage angemessen zu verlängern.

2 Bei Dringlichkeit kann die Frist ausnahmsweise verkürzt werden. Die Dringlichkeit ist gegenüber den Vernehmlassungsadressatinnen und -adressaten zu begründen.

§ 7 Form

1 Das Vernehmlassungsverfahren wird in Papierform oder in elektronischer Form durchgeführt.

2 Ausnahmsweise kann eine konferenzielle Anhörung durchgeführt werden. Es ist darüber Protokoll zu führen.

§ 8 Vernehmlassungsunterlagen

1 Die Vernehmlassungsunterlagen umfassen:

1. die Vernehmlassungsvorlage;

2. den erläuternden Bericht;

3. ein Begleitschreiben;

4. die Adressatenliste.

§ 9 Medienmitteilung, Veröffentlichung

1 Zu Vernehmlassungen verfasst der Informationsdienst eine Medienmitteilung. Die - se wird den Medien zusammen mit den vollständigen Vernehmlassungsunterlagen auf elektronischem Weg zugestellt.

2 Die Vernehmlassungsunterlagen werden im Internet veröffentlicht.

§ 10 Zusammenstellung der Ergebnisse

1 Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens werden in der Botschaft an den Grossen Rat respektive bei Verordnungen und Berichten im Beschluss des Regie - rungsrates summarisch dargestellt.

§ 11 Öffentliche Zugänglichkeit

1 Öffentlich zugänglich sind:

1. die Vernehmlassungsunterlagen;

2. Botschaften an den Grossen Rat;

3. Beschlüsse des Regierungsrates zu Verordnungen.

§ 12 Interne Vernehmlassungsverfahren

1 Über die Durchführung verwaltungsinterner Vernehmlassungsverfahren entschei - det das Departement oder die Staatskanzlei.

2 Diese dienen der Klärung inhaltlicher Fragen und werden von der zuständigen Stel - le durchgeführt.

2. Vernehmlassungen an den Bund, Kantone und Konferenzen

§ 13 Zuständigkeiten

1 Der Regierungsrat beantwortet Vernehmlassungsverfahren, zu welchen er von fol - genden Stellen eingeladen wird:

1. vom Bundesrat beziehungsweise von einem eidgenössischen Departement;

2. von parlamentarischen Kommissionen;

3. von der Konferenz der Kantonsregierungen;

4. von einer Fachdirektorenkonferenz;

5. von Kantonen.

2 Vernehmlassungsverfahren zu interkantonalen Verträgen, die der Beschlussfassung durch den Grossen Rat unterliegen, beantwortet der Regierungsrat unter Berücksich - tigung der Stellungnahme der vom Grossen Rat gebildeten Spezialkommission.

3 Andere Vernehmlassungsverfahren teilt er dem in der Sache zuständigen Departe - ment zur direkten Beantwortung zu, sofern er nicht ausdrücklich die Ausarbeitung einer regierungsrätlichen Beantwortung verlangt.

4 Er kann Vernehmlassungsverfahren dem in der Sache zuständigen Departement zur direkten Beantwortung zuteilen, insbesondere, wenn die Vernehmlassungsfrist sehr kurz bemessen oder der Inhalt fachspezifisch ist.

§ 14 Beteiligte Stellen

1 Der Regierungsrat weist die Unterlagen dem zuständigen Departement zu und be - findet summarisch über den Einbezug weiterer Stellen.

2 Gegebenenfalls spricht er sich bei der Zuteilung über die Zweckmässigkeit einer gemeinsamen Vernehmlassung mit anderen Kantonen ab.

§ 15 Departement

1 Das zuständige Departement eröffnet das Mitberichtsverfahren und bereitet das Vernehmlassungsverfahren vor.

2 Es prüft die Zweckmässigkeit einer allfälligen koordinierten Umsetzung in Bund und Kanton sowie die Zusammenarbeit mit anderen beteiligten Stellen und Kanto - nen.

§ 16 Stellungnahme

1 Vernehmlassungsvorlagen sind in der Regel hinsichtlich folgender Punkte zu prü - fen:

1. Inhalt der Vorlage;

2. Einhaltung der föderalistischen Kompetenzordnung;

3. Fragen des Vollzugs;

4. finanzielle und personelle Folgen der Vorlage für Kanton und Gemeinden;

5. Anpassungsbedarf bei Kanton und Gemeinden;

6. Erlass allfälliger gemeinsamer Vollzugsinstrumente.

2 Änderungsbegehren sind zu begründen. Zustimmungserklärungen sind auf kontro - verse Bestimmungen zu beschränken.

§ 17 Abschluss des Verfahrens

1 Stellungnahmen des Regierungsrates an den Bundesrat oder die eidgenössischen Behörden werden den am Vernehmlassungsverfahren beteiligten Departementen zu - gestellt.

2 Den thurgauischen Mitgliedern der Bundesversammlung werden Stellungnahmen zu eidgenössischen Gesetzgebungsvorhaben zugestellt.

§ 18 Medienmitteilung

1 Der Informationsdienst verfasst zu den vom Regierungsrat verabschiedeten Ver - nehmlassungen an den Bund eine Medienmitteilung. Diese wird den Medien zusam - men mit der Vernehmlassungsantwort an den Bund zugestellt.

2 Medienmitteilung und die Stellungnahme an den Bund werden im Internet veröf - fentlicht.

§ 19 Vorhaben untergeordneter Tragweite

1 Vernehmlassungen des Bundes oder von Fachkonferenzen zu Vorhaben von unter - geordneter Tragweite, zu welchen das in der Sache zuständige Departement oder Amt oder die Fachstelle direkt eingeladen wird, werden von diesem beantwortet.

2 Ist die Vorlage für den Kanton von erheblicher politischer, finanzieller, wirtschaft - licher, ökologischer, sozialer oder kultureller Tragweite, ist die Vorlage an den Re - gierungsrat zu überweisen.

3 Das zuständige Departement entscheidet über die Veröffentlichung.

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 14.03.2017 01.04.2017 Erstfassung 11/2017