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Sozialhilfereglement
Sozialhilfereglement Sozialhilfereglement Vom 14. Dezember 2004 (Stand 1. Januar 2005) Der Gemeinderat Riehen erlässt gestützt auf § 10 der Sozialhilfeordnung vom 27. Oktober 2004
1 I. Anwendbares Recht und Wiedererwägung
§ 1 Anwendbares Recht
1 Das Rekursverfahren gegen Verfügungen der zuständigen Sozialhilfestelle richtet sich unter Vorbe - halt der Bestimmungen dieses Reglements nach den Vorschriften des kantonalen Organisationsgeset - zes.
§ 2 Wiedererwägung
1 Die Sozialhilfestelle kann eine angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen, so lange der Gemeinderat über einen Rekurs noch nicht entschieden hat. II. Rekursentscheid und Sozialhilfebeirat
§ 3 Entscheid
1 Der Gemeinderat entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen der zuständigen Sozialhilfestelle.
2 Seinen Entscheid fällt er in Kenntnis der Stellungnahme und der Anträge des Sozialhilfebeirats.
3 Der Gemeinderat ist nicht an die Anträge des Sozialhilfebeirats gebunden.
§ 4 Beizug des Sozialhilfebeirats
1 In der Regel zieht der Gemeinderat bei Rekursen gegen Verfügungen der zuständigen Sozialhilfestel - le den Sozialhilfebeirat zur Entscheidvorbereitung bei.
2 Bei einfachen Sachverhalten und offensichtlich aussichtslosen Rekursen kann der Gemeinderat Ent - scheidungen ohne den Beizug des Sozialhilfebeirats fällen.
3 Der Gemeinderat stellt die an ihn gerichteten Rekurse mit Ausnahme der in Abs. 2 genannten Fälle unverzüglich dem Sozialhilfebeirat zur Stellungnahme und Antragstellung zu.
§ 5 Beratung und Empfehlungen des Sozialhilfebeirats
1 Der Sozialhilfebeirat berät mindestens in Dreierbesetzung.
2 Seine Beschlüsse fasst er mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit hat die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid.
3 Die Beschlüsse teilt er dem Gemeinderat in Form einer schriftlichen Stellungnahme mit. Die Stel - lungnahme enthält einen Antrag.
§ 6 Präsidium
1 Das Präsidium des Sozialhilfebeirats wird vom zuständigen Mitglied des Gemeinderats ausgeübt.
§ 7 Sekretariat
1 Der Gemeinderat bestimmt die Sekretärin oder den Sekretär des Sozialhilfebeirats.
2
1) RiE 890.100 .
1
Sozialhilfereglement
3 Das Sekretariat unterstützt die Präsidentin oder den Präsidenten in fachlicher und administrativer Hinsicht.
§ 8 Verfahren vor dem Sozialhilfebeirat
1 Die Präsidentin oder der Präsident legt die Organisation des Sozialhilfebeirats fest, leitet dessen Sit - zungen und trifft die für einen regulären Verfahrensablauf notwendigen Anordnungen und Entschei - dungen.
§ 9 Mündliche Anhörung vor dem Sozialhilfebeirat
1 Auf Antrag einer Partei oder eines Mitglieds des Sozialhilfebeirats ordnet die Präsidentin oder der Präsident die Durchführung einer mündlichen Anhörung der Rekurrentin oder des Rekurrenten vor dem Sozialhilfebeirat an.
2 Das Recht der Rekurrentin oder des Rekurrenten, vom Gemeinderat oder Gemeindepräsidium ange - hört zu werden, wird durch die Anhörung vor dem Sozialhilfebeirat nicht tangiert.
§ 10 Datenschutz
1 Die Mitglieder des Sozialhilfebeirats wahren den Datenschutz.
2 Sie übergeben im Zeitpunkt der Beendigung des Amts alle Dokumente und Akten, die sie im Zusam - menhang mit ihrem Amt erhalten haben, dem Sekretariat.
3 Nach Beendigung des Amts sind sie weiterhin zur Verschwiegenheit verpflichtet.
§ 11 Akteneinsicht
1 Den Mitgliedern des Sozialhilfebeirats wird die zu ihrer Aufgabenerfüllung notwendige Aktenein - sicht gewährt.
2 Benötigen sie Auskünfte von Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung, kann die Präsidentin oder der Präsident deren Anhörung oder Stellungnahme anordnen.
§ 12 Entschädigung
1 Die Mitglieder des Sozialhilfebeirats werden wie Mitglieder von gemeinderätlichen Kommissionen entschädigt.
2 Die Sekretärin oder der Sekretär wird nach Aufwand entschädigt. Die Entschädigung richtet sich nach den Ansätzen der Besoldungsordnung für das Gemeindepersonal. III. Übertragen von Spezialaufgaben und Schlussbestimmungen
§ 13 Übertragung von Spezialaufgaben
1 Der Gemeinderat kann einzelne Spezialaufgaben aus dem Bereich der Sozialhilfe an Dritte übertra - gen.
2 Im Rahmen der festgelegten Finanzkompetenzen kann die Gemeindeverwaltung einzelne Aufträge direkt an Dritte vergeben.
3 Die zu übertragenden einzelnen Spezialaufgaben und die Leistungsmodalitäten werden in einer schriftlichen Vereinbarung festgelegt. Die Übertragungen werden befristet.
4 die allgemeinen Familien- und Einzelberatungen.
5 an Dritte zu übertragen.
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Sozialhilfereglement
§ 14 Publikation und Wirksamkeit
1 Dieses Reglement wird publiziert.
2 Es wird am 1. Januar 2005 wirksam.
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Sozialhilfereglement
Sozialhilfereglement Sozialhilfereglement Vom 14. Dezember 2004 (Stand 1. Januar 2005) Der Gemeinderat Riehen erlässt gestützt auf § 10 der Sozialhilfeordnung vom 27. Oktober 2004
1 ) I. Anwendbares Recht und Wiedererwägung
§ 1 Anwendbares Recht
1 Das Rekursverfahren gegen Verfügungen der zuständigen Sozialhilfestelle richtet sich unter Vorbe - halt der Bestimmungen dieses Reglements nach den Vorschriften des kantonalen Organisationsgeset - zes.
§ 2 Wiedererwägung
1 Die Sozialhilfestelle kann eine angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen, so lange der Gemeinderat über einen Rekurs noch nicht entschieden hat. II. Rekursentscheid und Sozialhilfebeirat
§ 3 Entscheid
1 Der Gemeinderat entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen der zuständigen Sozialhilfestelle.
2 Seinen Entscheid fällt er in Kenntnis der Stellungnahme und der Anträge des Sozialhilfebeirats.
3 Der Gemeinderat ist nicht an die Anträge des Sozialhilfebeirats gebunden.
§ 4 Beizug des Sozialhilfebeirats
1 In der Regel zieht der Gemeinderat bei Rekursen gegen Verfügungen der zuständigen Sozialhilfestel - le den Sozialhilfebeirat zur Entscheidvorbereitung bei.
2 Bei einfachen Sachverhalten und offensichtlich aussichtslosen Rekursen kann der Gemeinderat Ent - scheidungen ohne den Beizug des Sozialhilfebeirats fällen.
3 Der Gemeinderat stellt die an ihn gerichteten Rekurse mit Ausnahme der in Abs. 2 genannten Fälle unverzüglich dem Sozialhilfebeirat zur Stellungnahme und Antragstellung zu.
§ 5 Beratung und Empfehlungen des Sozialhilfebeirats
1 Der Sozialhilfebeirat berät mindestens in Dreierbesetzung.
2 Seine Beschlüsse fasst er mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit hat die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid.
3 Die Beschlüsse teilt er dem Gemeinderat in Form einer schriftlichen Stellungnahme mit. Die Stel - lungnahme enthält einen Antrag.
§ 6 Präsidium
1 Das Präsidium des Sozialhilfebeirats wird vom zuständigen Mitglied des Gemeinderats ausgeübt.
§ 7 Sekretariat
1 Der Gemeinderat bestimmt die Sekretärin oder den Sekretär des Sozialhilfebeirats.
2 Sie oder er verfügt über einen juristischen Hochschulabschluss.
1) RiE 890.100 .
1
Sozialhilfereglement
3 Das Sekretariat unterstützt die Präsidentin oder den Präsidenten in fachlicher und administrativer Hinsicht.
§ 8 Verfahren vor dem Sozialhilfebeirat
1 Die Präsidentin oder der Präsident legt die Organisation des Sozialhilfebeirats fest, leitet dessen Sit - zungen und trifft die für einen regulären Verfahrensablauf notwendigen Anordnungen und Entschei - dungen.
§ 9 Mündliche Anhörung vor dem Sozialhilfebeirat
1 Auf Antrag einer Partei oder eines Mitglieds des Sozialhilfebeirats ordnet die Präsidentin oder der Präsident die Durchführung einer mündlichen Anhörung der Rekurrentin oder des Rekurrenten vor dem Sozialhilfebeirat an.
2 Das Recht der Rekurrentin oder des Rekurrenten, vom Gemeinderat oder Gemeindepräsidium ange - hört zu werden, wird durch die Anhörung vor dem Sozialhilfebeirat nicht tangiert.
§ 10 Datenschutz
1 Die Mitglieder des Sozialhilfebeirats wahren den Datenschutz.
2 Sie übergeben im Zeitpunkt der Beendigung des Amts alle Dokumente und Akten, die sie im Zusam - menhang mit ihrem Amt erhalten haben, dem Sekretariat.
3 Nach Beendigung des Amts sind sie weiterhin zur Verschwiegenheit verpflichtet.
§ 11 Akteneinsicht
1 Den Mitgliedern des Sozialhilfebeirats wird die zu ihrer Aufgabenerfüllung notwendige Aktenein - sicht gewährt.
2 Benötigen sie Auskünfte von Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung, kann die Präsidentin oder der Präsident deren Anhörung oder Stellungnahme anordnen.
§ 12 Entschädigung
1 Die Mitglieder des Sozialhilfebeirats werden wie Mitglieder von gemeinderätlichen Kommissionen entschädigt.
2 Die Sekretärin oder der Sekretär wird nach Aufwand entschädigt. Die Entschädigung richtet sich nach den Ansätzen der Besoldungsordnung für das Gemeindepersonal. III. Übertragen von Spezialaufgaben und Schlussbestimmungen
§ 13 Übertragung von Spezialaufgaben
1 Der Gemeinderat kann einzelne Spezialaufgaben aus dem Bereich der Sozialhilfe an Dritte übertra - gen.
2 Im Rahmen der festgelegten Finanzkompetenzen kann die Gemeindeverwaltung einzelne Aufträge direkt an Dritte vergeben.
3 Die zu übertragenden einzelnen Spezialaufgaben und die Leistungsmodalitäten werden in einer schriftlichen Vereinbarung festgelegt. Die Übertragungen werden befristet.
4 Als übertragbare Spezialaufgaben gelten insbesondere b) die allgemeinen Familien- und Einzelberatungen.
5 Die Gewährung der wirtschaftlichen Hilfe an bedürftige Einwohnerinnen und Einwohner sind nicht an Dritte zu übertragen.
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Sozialhilfereglement
§ 14 Publikation und Wirksamkeit
1 Dieses Reglement wird publiziert.
2 Es wird am 1. Januar 2005 wirksam.
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Sozialhilfereglement Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
14.12.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung KB 22.12.2004
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Sozialhilfereglement Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 14.12.2004 01.01.2005 Erstfassung KB 22.12.2004
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