Verordnung zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge

Verordnung zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge Vom 23. Mai 1995 (Stand 1. Juli 2021) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom

17. Mai 1984

1 ) und § 9 Abs. 7 des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge vom

5. Dezember 1994

2 ) , beschliesst:

1 Organisation

§ 1 * Zuständige Direktion

1 Als zuständige Direktion wird die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion be - zeichnet.

§ 1a * Aufgaben der Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und

Hochschulen

1 Die Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen, Abteilung Ausbildungsbeiträge, hat in der Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen insbe - sondere folgende Aufgaben:

a. Sie informiert Interessierte über Möglichkeiten der Ausbildungsfinanzie - rung.

b. Sie klärt die Anspruchsberechtigung von Antragstellenden ab.

c. Sie richtet an Anspruchsberechtigte Ausbildungsbeiträge aus.

d. Sie sorgt für Anpassungen der staatlichen Ausbildungsförderung durch Ausbildungsbeiträge an sich ändernde Bedingungen.

e. Sie unterstützt alle Bestrebungen zur Gleichstellung der Geschlechter.

1) SGS 100

2) SGS 365 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.180

§ 2 Kommission für Ausbildungsbeiträge

1 Die Kommission setzt sich aus Vertretern und Vertreterinnen interessierter Körperschaften zusammen, wobei auf eine gleichmässige Berücksichtigung der Bevölkerungsschichten nach Geschlecht, Herkunft und Stellung zu achten ist.

2 Die Leitung der Abteilung Ausbildungsbeiträge beruft die Kommission nach Bedarf ein. *

3 Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder anwesend sind. Beschlussfassung auf dem Zirkularweg ist nicht zulässig.

4 Die Kommission fasst ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr der Stimmen.

5 Die Leitung der Abteilung Ausbildungsbeiträge nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil und führt das Aktuariat. *

6 Die Kommission bezeichnet die Routinefälle, die von der Abteilung Ausbil - dungsbeiträge entschieden werden können. *

§ 3 * ...

§ 4 * Anmeldung

1 Gesuche um Zusprechung von Ausbildungsbeiträgen sind mittels Formular zu stellen.

2 Das Formular kann bei der Abteilung Ausbildungsbeiträge bezogen werden. *

3 Dem Gesuch sind beizulegen:

a. eine Bestätigung der zu besuchenden Ausbildungsstätte über die Aufnah - me;

b. Schul- oder Arbeitszeugnisse;

c. eine Erklärung über die in Betracht fallenden Einkommens- und Vermö - gensverhältnisse während der Ausbildung.

4 Die ausgefüllten Gesuche sind der Gemeindeverwaltung am Wohnsitz der El - tern oder des massgeblichen Elternteils einzureichen.

5 Nach Bestätigung der Angaben und Eintragung der Steuerzahlen werden die Gesuche von der Gemeindeverwaltung an die Abteilung Ausbildungsbeiträge weitergeleitet. *

6 Die Kommission für Ausbildungsbeiträge und die Abteilung Ausbildungsbei - träge können weitere Unterlagen verlangen. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.180

2 Berechnung

§ 5 * Grundsätze

1 Stipendienbeiträge werden anhand der persönlichen und familiären Verhält - nisse des Bewerbers oder der Bewerberin gewährt.

2 Ein Anspruch auf Stipendienbeiträge besteht in jedem Fall nur dann, wenn der Grundbetrag gemäss § 9 des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge vom

5. Dezember 1994

3 ) nicht überschritten wird.

3 Wird der Grundbetrag gemäss § 9 des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge vom 5. Dezember 1994 nicht erreicht, ist der finanzielle Bedarf anhand einer Budgetberechnung zu ermitteln.

4 Massgeblich sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemäss Staatssteuereinschätzung des Kantons Basel-Landschaft.

5 Für Ausserkantonale gelten die Bestimmungen von Abs. 2 sinngemäss.

6 Zur Ermittlung der Stipendienbeträge wird mit einem Familienbudget und ei - nem Budget des Bewerbers oder der Bewerberin gerechnet.

§ 6 * Anrechenbares Einkommen

1 Das anrechenbare Einkommen setzt sich zusammen aus:

a. dem Zwischentotal der Einkünfte der Eltern des Bewerbers oder der Be - werberin oder des massgeblichen Elternteils (Position 399 der Staats - steuereinschätzung des Kantons Basel-Landschaft) abzüglich der darauf basierenden Abzüge sowie zuzüglich der darauf basierenden Zuschläge gemäss Anhang I dieser Verordnung;

b. dem Einkommen des Bewerbers oder der Bewerberin aus Ergänzungs - leistungen, allfälligen Alimenten, Waisen- und Invalidenversicherungen, sofern in Bst. a nicht bereits eingeschlossen;

c. sowie 20 % des steuerbaren Vermögens der Eltern oder des massgebli - chen Elternteils des Bewerbers oder der Bewerberin.

§ 7 Verminderung des Grundbetrags

1 Sind beide Elternteile erwerbstätig, so vermindert sich der Grundbetrag um das Einkommen des weniger verdienenden Teils, aber höchstens um

§ 7a * Familienbudget

1 Im Familienbudget wird das anrechenbare Einkommen gemäss § 6 (Einkünfte und Vermögensanteil) den Kosten (Grundbedarf) gegenüber gestellt.

2 Es können sowohl die tatsächlich erzielten wie die zumutbarerweise erzielba - ren Einkünfte angerechnet werden.

3) SGS 365 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.180

3 Der Grundbedarf setzt sich zusammen aus den Lebenshaltungskosten ein - schliesslich der medizinischen Grundversorgung, den Wohnkosten sowie aus situationsbedingten Kosten im Rahmen der in Anhang II definierten Pauschal - beträge.

4 Sind die Eltern verheiratet oder leben sie im gleichen Haushalt, wird ein gemeinsames Familienbudget erstellt.

5 Leben die Eltern nicht im gleichen Haushalt, wird je ein separates Budget er - stellt.

6 Leistet ein Elternteil gerichtlich festgelegte Unterhaltsbeiträge an den Bewer - ber oder die Bewerberin, wird für diesen Elternteil kein Budget erstellt.

7 Ein Einnahmeüberschuss des Familienbudgets wird, geteilt durch die Anzahl Kinder der Familie, die sich in nachobligatorischer Ausbildung befinden, dem Budget der sich bewerbenden Person als Elternbeitrag angerechnet.

§ 7b * Fehlbetrag aus Familienbudget

1 Bei Bewerbern und Bewerberinnen, die im Haushalt der Eltern leben, wird ein im Familienbudget ausgewiesener Fehlbetrag durch die Anzahl der im Famili - enbudget berücksichtigten Personen geteilt (Pro- Kopf-Anteil).

2 Der so ermittelte Betrag wird im persönlichen Budget des Bewerbers oder der Bewerberin angerechnet.

3 Bei verheirateten, in eingetragener Partnerschaft oder in gefestigter Lebens - gemeinschaft lebenden Bewerbern und Bewerberinnen wird ein im persönli - chen Budget ausgewiesener Fehlbetrag halbiert.

§ 7c * Persönliches Budget des Bewerbers oder der Bewerberin

1 Im Budget des Bewerbers oder der Bewerberin werden die Einnahmen aus Eigenleistung und ein allfälliger Elternbeitrag gemäss § 7a Abs. 7 den Kosten (Grundbedarf) gegenüber gestellt.

2 Der Grundbedarf setzt sich zusammen aus den Lebenshaltungskosten ein - schliesslich der medizinischen Grundversorgung, der Wohnkosten sowie aus situationsbedingten Kosten im Rahmen der in Anhang II definierten Pauschal - beträge.

3 Bei einem Einnahmeüberschuss ergibt sich keine Berechtigung für Stipendi - en.

4 Vermögenswerte des Bewerbers oder der Bewerberin sind angemessen zu berücksichtigen.

5 Bei Bewerbern oder Bewerberinnen ohne anerkannten eigenen Haushalt legt die Kommission für Ausbildungsbeiträge die Berücksichtigung eigener Einnah - men am Stipendium fest. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.180

§ 7d * Bedingungen für das Anerkennen des eigenen Haushalts bei

der Stipendienberechnung

1 Kosten eines eigenen Haushalts werden nur berücksichtigt, wenn der Bewer - ber oder die Bewerberin:

a. nach Abschluss einer berufsbefähigenden Erstausbildung aufgrund eige - ner Erwerbstätigkeit während mindestens 2 Jahren finanziell unabhängig war oder

b. mindestens 6 Jahre durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig war oder

c. während mindestens 4 Jahren einen eigenen Haushalt mit Minderjährigen oder Pflegebedürftigen geführt hat.

2 Es müssen zwingende Gründe vorliegen, dass der Bewerber oder die Bewer - berin nicht bei den Eltern wohnen kann. Als zwingende Gründe gelten insbe - sondere eine Reisezeit von über 1½ Stunden zwischen dem elterlichen Wohn - ort und dem Ausbildungsort sowie das Führen eines eigenen Haushalts mit eigenen Kindern.

§ 8 * Bewerber und Bewerberinnen im ersten Bildungsgang

1 Als Bewerber und Bewerberinnen im ersten Bildungsgang gelten alle nicht verheirateten und sich nicht in einer gefestigten Partnerschaft befindenden Personen, die noch über keinen anerkannten Berufsabschluss verfügen oder die nach einem anerkannten Berufsabschluss bis zum Beginn der Weiter- oder Zweitausbildung noch keine 2 Jahre durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig waren oder gleichwertige Familienarbeit leisteten.

§ 9 * Verheiratete sowie in eingetragener Partnerschaft oder in ge -

festigter Lebensgemeinschaft sich befindende Bewerber und Bewerberinnen

1 Bei verheirateten sowie in eingetragener Partnerschaft oder in gefestigter Lebensgemeinschaft sich befindenden Bewerber und Bewerberinnen wird ein allfälliger Elternbeitrag gemäss § 7a Abs. 7 zu 35 % berücksichtigt.

2 Bei einer Auflösung der Ehe, der eingetragenen Partnerschaft oder der gefes - tigten Lebensgemeinschaft gilt ab dem Auflösungszeitpunkt der vorherige Sta - tus. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.180

§ 10 * Bewerber und Bewerberinnen in Weiterbildung, Zweitausbil -

dung oder Umschulung

1 Für Bewerber und Bewerberinnen in Weiterbildung, Zweitausbildung oder Umschulung aus wirtschaftlichen, gesundheitlichen oder anderen achtenswer - ten Gründen nach erster, anerkannter Berufsausbildung und mindestens 2-jäh - riger finanzieller Unabhängigkeit durch eigene Erwerbstätigkeit oder gleichwer - tige Familientätigkeit wird ein allfälliger Elternbeitrag gemäss § 7a Abs. 7 zu

35 % berücksichtigt.

3 Anerkennung

§ 11 Anerkennung von Ausbildungsstätten im Kanton Basel-Land -

schaft und im Ausland

1 Als beitragsberechtigt anerkannt werden Ausbildungsstätten im Kanton Ba - sel-Landschaft oder im Ausland, wenn sie öffentlich-rechtlichen Status besit - zen.

2 Private Ausbildungstätten werden als beitragsberechtigt anerkannt, wenn Lehrplan und Lehrkörper nachweislich eine qualifizierte Ausbildung gewährleis - ten und wenn zudem

a. der Bund oder ein Kanton die Ausbildung durch die Ausrichtung von Bun - des- beziehungsweise Staatsbeiträgen unterstützen,

b. die Ausbildung zu einem vom Bund oder dem Kanton Basel-Landschaft anerkannten Abschluss führt oder

c. die Ausbildung sich eignet, die gesuchstellende Person zu einem be - stimmten Berufsziel zu führen.

4 Verschiedene Bestimmungen

§ 12 Massgeblicher Indexstand

1 Massgeblich ist der Indexstand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom 1. Juli 1995 (Basis Mai 1993 = 100).

§ 12a * Teuerungsanpassung

1 Die Beträge in den Bestimmungen des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge vom 5. Dezember 1994

4 ) werden wie folgt der Teuerung angepasst: ...

5 )

4) SGS 365

5) GS 36.1252 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.180

§ 13 Änderung bisherigen Rechts

1 Die Dienstordnung vom 3. April 1990

6 ) des Direktionssekretariates der Erzie - hungs- und Kulturdirektion wird wie folgt geändert: ...

7 )

§ 14 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.

2 Sie gilt für Ausbildungsjahre, die zu oder nach diesem Zeitpunkt beginnen.

6) GS 30.277, SGS 146.12

7) GS 32.183 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.180

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

23.05.1995 01.07.1995 Erlass Erstfassung GS 32.180

17.11.2009 01.01.2010 § 12a eingefügt GS 36.1252

08.07.2014 01.08.2014 § 1 totalrevidiert GS 2014.074

08.07.2014 01.08.2014 § 2 Abs. 2 geändert GS 2014.074

08.07.2014 01.08.2014 § 2 Abs. 5 geändert GS 2014.074

08.07.2014 01.08.2014 § 2 Abs. 6 eingefügt GS 2014.074

08.07.2014 01.08.2014 § 3 aufgehoben GS 2014.074

08.07.2014 01.08.2014 § 4 totalrevidiert GS 2014.074

08.07.2014 01.08.2014 § 5 totalrevidiert GS 2014.074

08.07.2014 01.08.2014 § 6 totalrevidiert GS 2014.074

08.07.2014 01.08.2014 § 7a eingefügt GS 2014.074

08.07.2014 01.08.2014 § 7b eingefügt GS 2014.074

08.07.2014 01.08.2014 § 7c eingefügt GS 2014.074

08.07.2014 01.08.2014 § 7d eingefügt GS 2014.074

08.07.2014 01.08.2014 § 8 totalrevidiert GS 2014.074

08.07.2014 01.08.2014 § 9 totalrevidiert GS 2014.074

08.07.2014 01.08.2014 § 10 totalrevidiert GS 2014.074

29.06.2021 01.07.2021 § 1a eingefügt GS 2021.065

29.06.2021 01.07.2021 § 2 Abs. 2 geändert GS 2021.065

29.06.2021 01.07.2021 § 2 Abs. 5 geändert GS 2021.065

29.06.2021 01.07.2021 § 2 Abs. 6 geändert GS 2021.065

29.06.2021 01.07.2021 § 4 Abs. 2 geändert GS 2021.065

29.06.2021 01.07.2021 § 4 Abs. 5 geändert GS 2021.065

29.06.2021 01.07.2021 § 4 Abs. 6 geändert GS 2021.065 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.180

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 23.05.1995 01.07.1995 Erstfassung GS 32.180

§ 1 08.07.2014 01.08.2014 totalrevidiert GS 2014.074

§ 1a 29.06.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.065

§ 2 Abs. 2 08.07.2014 01.08.2014 geändert GS 2014.074

§ 2 Abs. 2 29.06.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.065

§ 2 Abs. 5 08.07.2014 01.08.2014 geändert GS 2014.074

§ 2 Abs. 5 29.06.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.065

§ 2 Abs. 6 08.07.2014 01.08.2014 eingefügt GS 2014.074

§ 2 Abs. 6 29.06.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.065

§ 3 08.07.2014 01.08.2014 aufgehoben GS 2014.074

§ 4 08.07.2014 01.08.2014 totalrevidiert GS 2014.074

§ 4 Abs. 2 29.06.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.065

§ 4 Abs. 5 29.06.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.065

§ 4 Abs. 6 29.06.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.065

§ 5 08.07.2014 01.08.2014 totalrevidiert GS 2014.074

§ 6 08.07.2014 01.08.2014 totalrevidiert GS 2014.074

§ 7a 08.07.2014 01.08.2014 eingefügt GS 2014.074

§ 7b 08.07.2014 01.08.2014 eingefügt GS 2014.074

§ 7c 08.07.2014 01.08.2014 eingefügt GS 2014.074

§ 7d 08.07.2014 01.08.2014 eingefügt GS 2014.074

§ 8 08.07.2014 01.08.2014 totalrevidiert GS 2014.074

§ 9 08.07.2014 01.08.2014 totalrevidiert GS 2014.074

§ 10 08.07.2014 01.08.2014 totalrevidiert GS 2014.074

§ 12a 17.11.2009 01.01.2010 eingefügt GS 36.1252

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.180

1 Fas sun g v om 8. J uli 2014 (G S 20 14. 074 ), in K raf t s eit 1 . A ugu st 20 14. A nha ng I

1 Gr undl age der Ber echnun g de s massge bl i chen Gr undbe t r ags i m Fa mi l i enbud get bi l det da s Zwi schent ot al der Ei nkünf t e ( Posi t i on 3 99) gemä ss l et z t er r echt s- kr äft i ger St euer ei nschät z ung, er höht ( +) ode r v er mi nder t ( - ) um nachst ehend e Posi t i onen: Ziffe r Steue re in- schätz un g § in GA BE Erlä ute ru ng d er Positi on + 405 Mi et - und Pacht z i nsen i n BL pr i v at + 410 Mi et wer t , Mi et - und Pacht z i nsen ausser hal b BL pr i v at - 415 Li egensch aft skost en i n BL pa uschal pr i v at - 420 Li egensch aft skost en a usser hal b BL pa uschal pr i v at + 440 Mi et - und Pacht z i nsen i n BL ge schäft l i ch + 450 Mi et wer t , Mi et - und Pacht z i nsen ausser hal b BL ge - schäft l i ch - 570 Unt er hal t sbei t r äge - 575 Unt er hal t sbei t r äge an mi nder j ähr i ge Ki nder - 9 A bs . 4 K ind era bzu g von C H F 5 '000 pro K ind , da s zum K ind er- abz ug b er echt i gt - 9 A b s . 5 Ausbi l dungsa b z u g v o n CH F 5 ' 5 0 0 f ü r j e d e s K i n d d er Fami l i e i n Ausbi l dung - 9 Abs. 6 Ehepaar spl i t t i ng b i s max. CHF 12' 000 + 910 Ver mögensa nt ei l von 20% des st euer bar en Ver mö- gens

1 Fas sun g v om 8. J uli 2014 (G S 20 14. 074 ), in K raf t s eit 1 . A ugu 20 14. An h a n g II

1 Li st e de r ber echnun gsr el ev ant en Pausch al en f ür die Fa mi l i und Bewer ben- den- Budget s: Gru ndb edar f ( El t er nbu dge t / Budget de s Bew er ber s o der de r Bew er ber i n)

1 Per son 1 11' 832

2 Per son 2 18' 108

3 Per son 3 22' 008

4 Per son 4 25' 320

5 Per son 5 28' 632

6 Per son 6 31' 944

7 Per son 7 35' 256 W ohn kost en El t er nbu dge t

1 Per son 1 13' 644

2 Per son 2 17' 160

3 Per son 3 20' 853

4 Per son 4 25' 820

5 Per son 5 26' 998

6 Per son 6 29' 014

7 Per son u nd me hr 7 30' 030 W oh nk os ten B ud ge t des B ew er be rs od er de r B ew er be rin

1 Per son 1 9' 854

2 Per son 2 13' 644

3 Per son 3 17' 160

4 Per son 4 20' 853

5 Per son 5 25' 820

6 Per son 6 26' 998

7 Per son u nd me hr 7 29' 915 Sozi al bei t rä ge Per son 0 0 - 18 j ähr i g 995 Per son 1 9 - 25 j ähr i g 3' 955 Per son ü ber 25- j ähr i g 4' 370 A l l gemei nes W ohn- / Leben skost enz uschl ag El t er n 0 W ohn- / Leben skost enz uschl ag Bewer ber / i n 25% Pauschal z uschl ag f ür Za hnkont r ol l e un d Dent al hy gi ene 150 Elt er nbei t r ag Bei t r agssat z Unabhä ngi ge 35%