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Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich
1 631.111 Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAV) vom 22.08.2001 (Stand 01.01.2022) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 52 des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG 1 ) ), auf Antrag der Finanzdirektion, beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen und Berechnungsgrundlagen
Art. 1
Gegenstand
1 Diese Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum FILAG, soweit nicht besondere Verordnungen bestehen.
Art. 2
Ordentliche Gemeindesteuern
1 Als ordentliche Steuern gelten: a Einkommenssteuer (ohne die Lotterie-, Grundstückgewinn- und aperiodi sche Jahressteuer) und Vermögenssteuer von den natürlichen Personen, b Gewinn- und Kapitalsteuer von den juristischen Personen, c Kapitalsteuer für Holding- und Domizilgesellschaften, d Quellensteuer auf dem Einkommen von bestimmten natürlichen und juris tischen Personen.
2 Die Finanzverwaltung legt gestützt auf die Angaben der Steuerverwaltung und nach Anhörung der Gemeinden jährlich die für den Vollzug massgebenden ordentlichen Gemeindesteuern fest. Die Finanzverwaltung kann auf begründe tes Gesuch der Gemeinde hin den massgebenden ordentlichen Gemeinde steuerertrag korrigieren.
3 Wertberichtigungen und Rückstellungen werden nicht berücksichtigt, ausge nommen Rückstellungen für Ansprüche anderer Gemeinden aus Steuerteilun gen.
1) BSG 631.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
01-60
631.111 2
Art. 3
Liegenschaftssteuern
1 Die harmonisierte Liegenschaftssteuer wird jährlich durch die Finanzverwal tung gestützt auf die amtlichen Werte der Gemeinden ermittelt.
Art. 4
* ...
Art. 5
Wohnbevölkerung
1 Die für den Vollzug massgebende Wohnbevölkerung nach dem zivilrechtli chen Wohnsitzprinzip wird jährlich durch die Finanzverwaltung bei den Gemeinden erhoben. Diese wird ermittelt, indem der Bevölkerungsstand am letzten Kalendertag jedes Monats addiert und diese Summe durch zwölf divi diert wird.
Art. 6
Schülerzahlen *
1 Die für den Vollzug massgebenden Schülerzahlen werden durch das Amt für zentrale Dienste der Bildungs- und Kulturdirektion bei den Schulen erhoben. Es erlässt Weisungen bezüglich der Erfassung. *
Art. 7
Verkehrsangebot
1 Das Verkehrsangebot einer Gemeinde wird gemäss der Verordnung vom 23. August 1995 über die Beiträge der Gemeinden an die Kosten des öffentlichen Verkehrs (KBV) 1 ) bestimmt.
2 Finanzausgleich
Art. 8
Vollzug
1 Der für den Vollzug des Disparitätenabbaus massgebende Satz beträgt 37 Prozent. *
2 Der für den Vollzug der Mindestausstattung massgebende harmonisierte Steuerertragsindex (HEI) beträgt 86. *
3 Der für den Vollzug des Finanzausgleichs massgebende Harmonisierungsfak tor beträgt 1,65. *
4 Der für den Vollzug des Finanzausgleichs massgebende harmonisierte Lie genschaftssteuersatz beträgt 1,25 Promille. *
5 Die Finanzverwaltung verfügt die Ausgleichsleistungen und Zuschüsse jähr lich bis Ende September.
1) BSG 762.415
3 631.111
3 Massnahmen für besonders belastete Gemeinden
3.1 Gemeinden mit Zentrumsfunktionen
Art. 9
Festlegung
1 Der Regierungsrat legt jährlich bis Ende September fest: a * den für den Vollzug des Finanzausgleichs nach Abzug der pauschalen Abgeltung massgebenden Anteil der erfassten Zentrumslasten der Gemeinden mit Zentrumsfunktionen und b * den Zuschuss an die Gemeinden Bern, Biel und Thun zur teilweisen Ab geltung der Zentrumslasten.
Art. 10
Berichterstattung
1 Die Gemeinden Bern, Biel und Thun erstatten dem Regierungsrat jeweils bis Ende Juni des Vollzugsjahres Bericht über Leistungen, Wirkungen, Aufwen dungen und Erträge des dem Vollzugsjahr vorangegangenen Jahres.
2 Die Berichterstattung erfolgt nach den einheitlichen Vorgaben des Regie rungsrates für die Aufgabenbereiche privater Verkehr, öffentliche Sicherheit, Gästeinfrastruktur, Sport, soziale Sicherheit und Kultur. *
3.2 Gemeinden mit übermässigen geografisch-topografischen Lasten *
Art. 11
Massgebende Kriterien für Zuschüsse *
1 Massgebende Kriterien für einen Zuschuss sind eine überdurchschnittliche Fläche pro Einwohner und die Strassenlänge pro Einwohner einer Gemeinde. *
Art. 12
Zuschuss Fläche
1 Einen Zuschuss erhalten Gemeinden, deren Fläche pro Einwohner grösser ist als 80 Prozent des Medians aller Gemeinden. *
2 Massgebend ist die Gesamtfläche gemäss der Arealstatistik Schweiz des Bundesamtes für Statistik.
3 Die Berechnung des Zuschusses erfolgt gemäss der im Anhang wiedergege benen Formel A.
Art. 13
Zuschuss Strassenlänge
1 Einen Zuschuss erhalten Gemeinden, deren Strassen pro Einwohner länger sind als 80 Prozent des Medians aller Gemeinden. *
631.111 4
2 Massgebend ist die Länge der 10-m-Strassen, 6-m-Strassen, 4-m-Strassen und 3-m-Strassen gemäss der Einstufung durch das Bundesamt für Landesto pographie, ausgenommen die National- und Kantonsstrassen. *
3 Die Berechnung des Zuschusses erfolgt gemäss der im Anhang wiedergege benen Formel B.
Art. 14
Gewichtung und Maximum der Zuschüsse *
1 Die Zuschüsse gemäss Artikel 12 und 13 werden je hälftig gewichtet. *
2 Die Summe der Zuschüsse gemäss Artikel 12 und 13 beträgt höchstens 1200 Franken pro Einwohner. *
3 Die Finanzverwaltung verfügt die Zuschüsse jährlich bis Ende September. *
3.3 Gemeinden mit sozio-demografischen Lasten *
Art. 15
Festsetzung des Zuschusses
1 Massgebend für einen Zuschuss sind folgende Faktoren: * a * der Anteil an Arbeitslosen an der Wohnbevölkerung, b * der Anteil an Ausländerinnen und Ausländern an der Wohnbevölkerung, c * der Anteil an EL-Bezügerinnen und -bezügern an der Wohnbevölkerung, d * der Anteil an anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen an der Wohnbevölkerung.
2 Die Faktoren gemäss Absatz 1 werden in einem Soziallastenindex abgebildet, der periodisch aktualisiert wird. *
3 Für die Berechnung der Faktoren sind die folgenden Grundlagen massge bend: * a für die Anzahl der Arbeitslosen die Arbeitslosenstatistik des Staatssekre tariats für Wirtschaft, b für die Anzahl der Ausländerinnen und Ausländer die Daten der ständigen Wohnbevölkerung des Bundesamtes für Statistik, c * für die Anzahl der EL-Bezügerinnen und -bezüger die Daten der Aus gleichskasse des Kantons Bern, d * für die Anzahl der anerkannten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen die Daten des Staatssekretariats für Migration.
4 Die für die Berechnung massgebende Wohnbevölkerung bestimmt sich nach Artikel 5. *
5 Die Berechnung des Zuschusses erfolgt gemäss der im Anhang wiedergege benen Formel C. *
5 631.111
6 Die Finanzverwaltung verfügt die Zuschüsse jährlich bis Ende September. *
4 Lastenausgleich
4.1 Allgemeines
Art. 16
Ermittlung der Gemeindeanteile
1 Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination, das Amt für zentrale Dienste der Bildungs- und Kulturdirektion, das Amt für Integration und Soziales sowie das Amt für Sozialversicherungen teilen der Finanzverwaltung die für die Ermittlung der Gemeindeanteile erforderlichen Berechnungsgrundla gen mit. *
2 Die Gemeindeanteile werden berechnet * a * durch das Amt für zentrale Dienste der Bildungs- und Kulturdirektion für den Lastenausgleich Lehrergehälter, b * durch das Amt für Integration und Soziales für den Lastenausgleich Sozi alhilfe, c * durch das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination für den Lastenausgleich Öffentlicher Verkehr, d * durch die Finanzverwaltung für die Lastenausgleiche neue Aufgabentei lung, Ergänzungsleistungen und Familienzulagen für Nichterwerbstätige.
3 Allfällige geleistete Akontozahlungen sind bei der Abrechnung zu berücksich tigen. Restzahlungen aufgrund der Abrechnung können mit Akontozahlungen des laufenden Jahres verrechnet werden.
Art. 17
Verfügende Behörde
1 Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination verfügt die Gemeindeanteile für den Lastenausgleich öffentlicher Verkehr bis spätestens Ende August des Folgejahres. Die Verrechnung der Differenz zwischen den geleisteten Akontozahlungen und dem effektiv geschuldeten Betrag gemäss Schlussabrechnung erfolgt mit der zweiten Akontozahlung des Folgejahres. *
2 Das Amt für zentrale Dienste der Bildungs- und Kulturdirektion verfügt die Gemeindeanteile für den Lastenausgleich Lehrergehälter bis spätestens Ende Oktober des Jahres, in dem das abzurechnende Schuljahr zu Ende geht. 1 ) *
3 Das Amt für Sozialversicherungen verfügt die Gemeindeanteile für die Las tenausgleiche Ergänzungsleistungen und Familienzulagen für Nichterwerbstäti ge bis spätestens Ende Mai des Folgejahres. *
1) In Kraft am 1.8.2012
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4 Das Amt für Integration und Soziales verfügt die Gemeindeanteile für den Lastenausgleich Sozialhilfe bis spätestens Ende Mai des Folgejahres. *
5 Die Finanzverwaltung verfügt die Gemeindeanteile für den Lastenausgleich neue Aufgabenteilung bis spätestens Ende Mai. *
4.2 Lehrergehälter Kindergarten und Volksschule *
Art. 17a
* Verteilung der Aufwendungen nach Schülerzahl 1. Berechnung
1 Die Aufwendungen nach Artikel 24 Absatz 4 FILAG werden nach Massgabe der Schülerzahlen auf die Gemeinden verteilt. Kinder, die eine Privatschule be suchen, werden nicht berücksichtigt.
2 Die Verteilung erfolgt für alle Schulstufen gesondert nach den Aufwendungen für den Regelschulunterricht und nach den Aufwendungen für die einfachen sonderpädagogischen und unterstützenden Massnahmen. *
3
50 Prozent der Aufwendungen für den Regelschulunterricht werden nach der mit dem Schullastenindex gewichteten Schülerzahl, die übrigen Aufwendungen nach der ungewichteten Schülerzahl verteilt. *
4
75 Prozent der Aufwendungen für die einfachen sonderpädagogischen und unterstützenden Massnahmen werden nach der mit dem Schulsozialindex gewichteten Schülerzahl, die übrigen Aufwendungen nach der ungewichteten Schülerzahl verteilt. *
5 Die Berechnung erfolgt gemäss der im Anhang wiedergegebenen Formel D.
Art. 17b
* 2. Schullastenindex
1 Massgebend für den Schullastenindex sind folgende Faktoren: a die Strassenlänge pro Einwohner, b die Anzahl Schülerinnen und Schüler pro Einwohner, c die Anzahl Schülerinnen und Schüler pro Fläche.
2 ... *
3 Die Berechnung erfolgt gemäss der im Anhang wiedergegebenen Formel E.
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Art. 17c
* 3. Schulsozialindex
1 Der Schulsozialindex entspricht demjenigen nach Anhang 3 der Verordnung vom 19. September 2007 über die einfachen sonderpädagogischen und unter stützenden Massnahmen im Regelschulangebot (VMR) 1 ) . *
Art. 17d
* Ausnahmeregelung
1 Betragen die Aufwendungen einer Gemeinde gemäss Artikel 24 Absatz 6 FI LAG unter Einschluss der Gehaltskostenanteile gemäss Artikel 24b und 24e FI LAG mehr als 400 Franken pro Einwohner, kann die Bildungs- und Kulturdirek tion den Kantonsanteil erhöhen. *
2 Ein höherer Kantonsanteil kann insbesondere bewilligt werden, wenn a die Gemeinde aufgrund ihrer Lage im Sprachgebiet eine eigene Schule führt, b die Gemeinde bei der Strassenlänge pro Einwohner gemäss Artikel 13 und der Fläche pro Einwohner gemäss Artikel 12 Werte aufweist, die über denjenigen von 85 Prozent aller Gemeinden des Kantons liegen, oder c der Anteil der Schülerinnen und Schüler an der Bevölkerung einer Gemeinde einen Wert aufweist, der über demjenigen von 85 Prozent aller Gemeinden des Kantons liegt.
3 Die Erhöhung des Kantonsanteils beträgt höchstens 70 Prozent der den Wert gemäss Absatz 1 übersteigenden Aufwendungen.
Art. 18
Budgetierung und Akontozahlungen
1 Für die Gemeindeanteile beim Lastenausgleich Lehrergehälter sind für das laufende Jahr monatliche Akontozahlungen zu leisten. Die Rechnungsstellung erfolgt durch das Amt für zentrale Dienste der Bildungs- und Kulturdirektion. *
2 Für die sich im laufenden Jahr aus der Abrechnung des Lastenausgleichs Fürsorge voraussichtlich ergebenden Guthaben der Gemeinden bzw. Forde rungen des Kantons sind bis Ende Juni Akontozahlungen zu leisten. Diese be tragen maximal zwei Drittel des letzten Guthabens bzw. der letzten Forderung. Die Ermittlung des Guthabens bzw. der Forderung erfolgt durch das Amt für In tegration und Soziales. *
1) BSG 432.271.1
631.111 8
3 Vom voraussichtlichen Gemeindeanteil beim Lastenausgleich öffentlicher Verkehr leisten die Gemeinden per Ende Februar und per Ende August des laufenden Jahres eine Akontozahlung im Umfang von je 50 Prozent. Die Rech nungsstellung erfolgt durch das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoor dination. *
4 Die Finanzverwaltung teilt den Gemeinden jeweils die für die Berechnung des voraussichtlichen Gemeindeanteils des Folgejahres notwendigen Angaben mit.
5 Verweigerung von Zuschüssen
Art. 19
Verweigerung der Mindestausstattung *
1 Gemeinden, die sich in einer sehr guten finanziellen Situation befinden, kann die Mindestausstattung ganz oder teilweise verweigert werden. Ob sich eine Gemeinde in einer sehr guten finanziellen Situation befindet, wird aufgrund fol gender Kennzahlen bestimmt: * a * Zinsbelastungsanteil, b * Nettozinsbelastungsanteil, c * Bruttoverschuldungsanteil und d * Eigenkapital bzw. dem Bilanzfehlbetrag pro Einwohner.
2 Die Kennzahlen werden standardisiert und in einem Kennzahlenmix zusam mengefasst. *
3 Die Mindestausstattung wird ab einem Wert des Kennzahlenmixes kleiner als1,60 bis zum Wert -3,00 linear gekürzt. *
4 Die Berechnung der Kennzahlen, des Kennzahlenmixes und des Kürzungs faktors erfolgt gemäss der im Anhang wiedergegebenen Formel F. *
Art. 20
Verweigerung des geografisch-topografischen Zuschusses *
1 Der geografisch-topografische Zuschuss wird ab einem HEI von 140 bis zu ei nem HEI von 160 linear gekürzt. Bei einem HEI grösser als 160 wird der Zu schuss vollumfänglich verweigert. *
2 Die Berechnung des Kürzungsfaktors erfolgt gemäss der im Anhang wieder gegebenen Formel G. *
Art. 21–23
* ...
9 631.111
6 Verschiedene Bestimmungen
Art. 24
Ausgleich bei Zusammenlegung von Gemeinden
1 Gemeinden, die durch eine Zusammenlegung bei der Mindestausstattung oder bei den Massnahmen für besonders belastete Gemeinden finanzielle Ein bussen erleiden, kann die Differenz während einer Übergangszeit ausgegli chen werden. *
2 Der Regierungsrat legt auf Antrag der Direktion für Inneres und Justiz und der Finanzdirektion fest: * a * den Ausgleich von finanziellen Einbussen infolge einer Zusammenlegung bei der Mindestausstattung und beim geografisch-topografischen Zu schuss, b die projektbezogenen Zuschüsse an zusammenlegungswillige Gemein den.
3 Die finanziellen Einbussen infolge Zusammenlegung von Gemeinden gemäss Absatz 2 Buchstabe a werden wie folgt ausgeglichen: * a im ersten bis fünften Jahr zu 100 Prozent, b im sechsten und siebten Jahr zu 75 Prozent, c im achten und neunten Jahr zu 50 Prozent, d im zehnten Jahr zu 25 Prozent.
4 Ein projektbezogener Zuschuss an zusammenlegungswillige Gemeinden kann an die Kosten der Abklärungen, der Vorbereitungsarbeiten und der Um setzung ausgerichtet werden.
Art. 25
Fälligkeit und Verzugszinse
1 Die sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen der Gemeinden und des Kantons sind innert 30 Tagen seit Eröffnung der Verfügung oder der Abrechnung zur Zahlung fällig.
2 Bei verspäteter Zahlung ist ein Verzugszins geschuldet. Es gilt der gleiche Zinssatz wie bei Verzugs- bzw. Vergütungszinsen auf Steuerbeträgen.
Art. 26
Gemeindefinanzstatistik
1 Die Gemeinden liefern der Finanzverwaltung die Daten der Jahresrechnung (Laufende Rechnung, Investitionsrechnung, Bestandesrechnung) als elektroni sche Datei sowie eine Kopie der gedruckten Original-Gemeinderechnung je weils laufend bis spätestens Ende Juni des darauffolgenden Jahres. *
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2 Ergeben sich durch die Genehmigung der Jahresrechnung Änderungen ge genüber den abgelieferten Daten, sind diese der Finanzverwaltung durch die Gemeinden mitzuteilen.
7 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 27
Steuerbelastungsverschiebung
1 Der Gemeinderat informiert das für die Festlegung des Voranschlages und der Steueranlage zuständige Organ über die Herleitung der neuen Steueranla ge und über die neue Belastung durch Kantons- und Gemeindesteuern. Er zeigt die Entwicklung des Finanzhaushaltes ohne die Wirkungen des FILAG auf.
2 Der Gemeinderat unterbreitet den Voranschlag und die Steueranlage den Stimmberechtigten zur Kenntnisnahme, falls er gemäss Artikel 44 Absatz 3 FI LAG 1 ) für die Festlegung zuständig ist. Er informiert die Stimmberechtigten im Sinne von Absatz 1.
Art. 28
Sonderfallregelungen
1 Die Gutschriften und Zahlungen der Sonderfallregelungen werden unter Vor behalt von Absatz 2 von der Finanzverwaltung im ersten Jahr des Inkrafttretens des FILAG bis spätestens am 30. November einmalig für die gesamte Gel tungsdauer festgesetzt.
2 Die Gutschriften und Zahlungen werden während der Geltungsdauer neu fest gesetzt, wenn folgende Berechnungsfaktoren verändert werden: a der Prozentsatz des Disparitätenabbaus gemäss Artikel 8 Absatz 1, b die Mindesthöhe des HEI bei der Mindestausstattung gemäss 8 Absatz 2, c die massgebenden Zentrumslasten der Gemeinden mit Zentrumsfunktio nen gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a oder d der Zuschuss an die Gemeinden Bern, Biel und Thun zur Abgeltung der Zentrumslasten gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b .
3 Der Wegfall der Investitionsbeiträge der Gemeinden an die Kantonsstrassen wird bei der Berechnung der Sonderfallregelungen nicht berücksichtigt. *
1) BSG 631.1
11 631.111
Art. 29
Jahressteuern infolge Übergang zur jährlichen Veranlagung
1 Jahressteuern gemäss Artikel 273 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG) 1 ) , welche sich aus dem Übergang zur jährlichen Veranlagung ergeben, gelten als ordentliche Gemeindesteuern im Sinne von Artikel 2.
Art. 30
Ermittlung der Wohnbevölkerung für das Jahr 2001
1 Für das Jahr 2001 ist die Wohnbevölkerung massgebend, wie sie auf der Grundlage des Bevölkerungsstands des letzten Quartals 2001 in Anwendung von Artikel 5 dieser Verordnung ermittelt wird.
Art. 31
Änderung von Erlassen
1 Folgende Erlasse werden geändert:
1. Verordnung vom 29. Juni 1983 über See- und Flussufer 2 ) :
2. Wasserbauverordnung vom 15. November 1989 3 ) :
3. Verordnung vom 23. August 1995 über die Beiträge der Gemeinden an die Kosten des öffentlichen Verkehrs 4 ) :
4. Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 24. März 1999 5 ) :
Art. 32
Aufhebung eines Erlasses
1 Die Verordnung vom 20. Mai 1992 über den Finanzausgleich (FAV; BSG
631.111) wird aufgehoben.
Art. 33
Inkrafttreten
1 Die Artikel 5, 27 und 30 dieser Verordnung treten am 1. Oktober 2001, die üb rigen Artikel am 1. Januar 2002 in Kraft. T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 26.10.2011 *
Art. T1-1
*
1 Zur Umstellung der Abrechnungsperiode auf das Schuljahr erstellt das Amt für zentrale Dienste der Erziehungsdirektion für den Lastenausgleich Lehrerge hälter eine zusätzliche Abrechnung per 31. Juli 2012.
1) BSG 661.11
2) BSG 704.111
3) BSG 751.111.1
4) BSG 762.415
5) BSG 821.1
631.111 12 T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 02.04.2014 *
Art. T2-1
*
1 Die Gemeindestrassenlängen werden bei der Berechnung des geografisch- topografischen Zuschusses nach dem Inkrafttreten dieser Änderung wie folgt gewichtet: a im ersten Jahr: Strassenlängen nach neuer Klassierung zu einem Drittel und Strassenlängen nach bisheriger Klassierung zu zwei Dritteln. b im zweiten Jahr: Strassenlängen nach neuer Klassierung zu zwei Dritteln und Strassenlängen nach bisheriger Klassierung zu einem Drittel.
2 Massgebend für die Gemeindestrassenlängen nach bisheriger Klassierung ist der Stand per 30. Juni 2013 der Gemeindestrassen erster bis dritter Klasse ge mäss der auf dem Strassendatensatz 2008 basierenden Einstufung durch das Bundesamt für Landestopografie. T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 26.10.2016 *
Art. T3-1
*
1 Die finanzielle Situation von Gemeinden im Sinne von Artikel 19 berechnet sich wie folgt: a Im Vollzugsjahr 2017 gilt Anhang 1 Buchstabe F für die Grundlagenjahre 2014 und 2015 in der Fassung vor dem Inkrafttreten dieser Änderung (Fassung gemäss HRM1) und für das Grundlagenjahr 2016 in der Fas sung nach Inkrafttreten dieser Änderung (Zahlen gemäss HRM2). b Im Vollzugsjahr 2018 gilt Anhang 1 Buchstabe F für das Grundlagenjahr 2015 in der Fassung vor dem Inkrafttreten dieser Änderung (Fassung ge mäss HRM1) und für die Grundlagenjahre 2016 und 2017 in der Fassung nach Inkrafttreten dieser Änderung (Zahlen gemäss HRM2). Bern, 22. August 2001 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Luginbühl Der Staatsschreiber: Nuspliger
13 631.111 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.08.2001 01.10.2001 Erlass Erstfassung 01-60 27.11.2002 01.01.2003
Art. 6 Abs. 1
geändert 03-5 27.11.2002 01.01.2003
Art. 16 Abs. 1
geändert 03-5 27.11.2002 01.01.2003
Art. 17 Abs. 2
eingefügt 03-5 27.11.2002 01.01.2003
Art. 18 Abs. 1
geändert 03-5 26.10.2011 01.01.2012
Art. 4
aufgehoben 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.08.2012
Art. 6
Titel geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.08.2012
Art. 6 Abs. 1
geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 8 Abs. 1
geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 8 Abs. 2
geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 8 Abs. 3
eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 8 Abs. 4
eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 9 Abs. 1, a
geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 9 Abs. 1, b
geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 10 Abs. 2
geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Titel 3.2 geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 11
Titel geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 11 Abs. 1
geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 12 Abs. 1
geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 13 Abs. 1
geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 14
Titel geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 14 Abs. 1
geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 14 Abs. 2
eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 14 Abs. 3
eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Titel 3.3 eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 15 Abs. 1
geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 15 Abs. 1, a
eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 15 Abs. 1, b
eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 15 Abs. 1, c
eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 15 Abs. 2
eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 15 Abs. 3
eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 15 Abs. 4
eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 15 Abs. 5
eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 15 Abs. 6
eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Titel 4.1 eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 16 Abs. 2
geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 16 Abs. 2, a
eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 16 Abs. 2, b
eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 16 Abs. 2, c
eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 16 Abs. 2, d
eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 17 Abs. 1
geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.08.2012
Art. 17 Abs. 2
geändert 11-123 | 12-12
631.111 14 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
26.10.2011 01.01.2012
Art. 17 Abs. 3
eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 17 Abs. 4
eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 17 Abs. 5
eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Titel 4.2 eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.08.2012
Art. 17a
eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.08.2012
Art. 17b
eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.08.2012
Art. 17c
eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.08.2012
Art. 17d
eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 18 Abs. 1
geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 19
Titel geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 19 Abs. 1
geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 19 Abs. 1, a
geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 19 Abs. 1, b
geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 19 Abs. 1, c
geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 19 Abs. 1, d
eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 19 Abs. 2
eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 19 Abs. 3
eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 19 Abs. 4
eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 20
Titel geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 20 Abs. 1
geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 20 Abs. 2
geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 21
aufgehoben 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 22
aufgehoben 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 23
aufgehoben 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 24 Abs. 1
eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 24 Abs. 2, a
geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 24 Abs. 3
eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 26 Abs. 1
geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 28 Abs. 3
eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Titel T1 eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. T1-1
eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Anhang 1 Inhalt geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.08.2012 Anhang 1 Inhalt geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 16 Abs. 1
geändert 11-129
26.10.2011 01.01.2012
Art. 17 Abs. 3
geändert 11-129
25.04.2012 01.08.2012
Art. 14 Abs. 3
geändert 12-39
25.04.2012 01.08.2012
Art. 15 Abs. 6
geändert 12-39
02.04.2014 01.01.2015
Art. 13 Abs. 2
geändert 14-37
02.04.2014 01.01.2015 Titel T2 eingefügt 14-37
02.04.2014 01.01.2015
Art. T2-1
eingefügt 14-37
29.10.2014 01.01.2015
Art. 16 Abs. 1
geändert 14-100
29.10.2014 01.01.2015
Art. 16 Abs. 2, c
geändert 14-100
29.10.2014 01.01.2015
Art. 17 Abs. 1
geändert 14-100
29.10.2014 01.01.2015
Art. 18 Abs. 3
geändert 14-100
15 631.111 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.10.2016 01.01.2017
Art. T3-1
eingefügt 16-067 26.10.2016 01.01.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 16-067 24.10.2018 01.01.2019
Art. 15 Abs. 1, c
geändert 18-071 24.10.2018 01.01.2019
Art. 15 Abs. 1, d
eingefügt 18-071 24.10.2018 01.01.2019
Art. 15 Abs. 3, c
geändert 18-071 24.10.2018 01.01.2019
Art. 15 Abs. 3, d
eingefügt 18-071 24.10.2018 01.01.2019
Art. 17b Abs. 2
aufgehoben 18-071 24.10.2018 01.01.2019 Anhang 1 Inhalt geändert 18-071 10.03.2021 01.05.2021
Art. 6 Abs. 1
geändert 21-026 10.03.2021 01.05.2021
Art. 16 Abs. 1
geändert 21-026 10.03.2021 01.05.2021
Art. 16 Abs. 2
geändert 21-026 10.03.2021 01.05.2021
Art. 16 Abs. 2, a
geändert 21-026 10.03.2021 01.05.2021
Art. 16 Abs. 2, b
geändert 21-026 10.03.2021 01.05.2021
Art. 17 Abs. 2
geändert 21-026 10.03.2021 01.05.2021
Art. 17 Abs. 4
geändert 21-026 10.03.2021 01.05.2021
Art. 17d Abs. 1
geändert 21-026 10.03.2021 01.05.2021
Art. 18 Abs. 1
geändert 21-026 10.03.2021 01.05.2021
Art. 18 Abs. 2
geändert 21-026 10.03.2021 01.05.2021
Art. 24 Abs. 2
geändert 21-026 10.11.2021 01.01.2022
Art. 17a Abs. 2
geändert 21-114 10.11.2021 01.01.2022
Art. 17a Abs. 3
geändert 21-114 10.11.2021 01.01.2022
Art. 17a Abs. 4
geändert 21-114 10.11.2021 01.01.2022
Art. 17c Abs. 1
geändert 21-114
631.111 16 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 22.08.2001 01.10.2001 Erstfassung 01-60
Art. 4
26.10.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-123 | 12-12
Art. 6
26.10.2011 01.08.2012 Titel geändert 11-123 | 12-12
Art. 6 Abs. 1
27.11.2002 01.01.2003 geändert 03-5
Art. 6 Abs. 1
26.10.2011 01.08.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 6 Abs. 1
10.03.2021 01.05.2021 geändert 21-026
Art. 8 Abs. 1
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 8 Abs. 2
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 8 Abs. 3
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 8 Abs. 4
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 9 Abs. 1, a
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 9 Abs. 1, b
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 10 Abs. 2
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12 Titel 3.2 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 11
26.10.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-123 | 12-12
Art. 11 Abs. 1
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 12 Abs. 1
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 13 Abs. 1
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 13 Abs. 2
02.04.2014 01.01.2015 geändert 14-37
Art. 14
26.10.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-123 | 12-12
Art. 14 Abs. 1
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 14 Abs. 2
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 14 Abs. 3
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 14 Abs. 3
25.04.2012 01.08.2012 geändert 12-39 Titel 3.3 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 15 Abs. 1
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 15 Abs. 1, a
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 15 Abs. 1, b
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 15 Abs. 1, c
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 15 Abs. 1, c
24.10.2018 01.01.2019 geändert 18-071
Art. 15 Abs. 1, d
24.10.2018 01.01.2019 eingefügt 18-071
Art. 15 Abs. 2
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 15 Abs. 3
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 15 Abs. 3, c
24.10.2018 01.01.2019 geändert 18-071
Art. 15 Abs. 3, d
24.10.2018 01.01.2019 eingefügt 18-071
Art. 15 Abs. 4
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 15 Abs. 5
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 15 Abs. 6
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 15 Abs. 6
25.04.2012 01.08.2012 geändert 12-39 Titel 4.1 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 16 Abs. 1
27.11.2002 01.01.2003 geändert 03-5
Art. 16 Abs. 1
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129
17 631.111 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 16 Abs. 1
29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100
Art. 16 Abs. 1
10.03.2021 01.05.2021 geändert 21-026
Art. 16 Abs. 2
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 16 Abs. 2
10.03.2021 01.05.2021 geändert 21-026
Art. 16 Abs. 2, a
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 16 Abs. 2, a
10.03.2021 01.05.2021 geändert 21-026
Art. 16 Abs. 2, b
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 16 Abs. 2, b
10.03.2021 01.05.2021 geändert 21-026
Art. 16 Abs. 2, c
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 16 Abs. 2, c
29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100
Art. 16 Abs. 2, d
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 17 Abs. 1
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 17 Abs. 1
29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100
Art. 17 Abs. 2
27.11.2002 01.01.2003 eingefügt 03-5
Art. 17 Abs. 2
26.10.2011 01.08.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 17 Abs. 2
10.03.2021 01.05.2021 geändert 21-026
Art. 17 Abs. 3
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 17 Abs. 3
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129
Art. 17 Abs. 4
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 17 Abs. 4
10.03.2021 01.05.2021 geändert 21-026
Art. 17 Abs. 5
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Titel 4.2 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 17a
26.10.2011 01.08.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 17a Abs. 2
10.11.2021 01.01.2022 geändert 21-114
Art. 17a Abs. 3
10.11.2021 01.01.2022 geändert 21-114
Art. 17a Abs. 4
10.11.2021 01.01.2022 geändert 21-114
Art. 17b
26.10.2011 01.08.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 17b Abs. 2
24.10.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-071
Art. 17c
26.10.2011 01.08.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 17c Abs. 1
10.11.2021 01.01.2022 geändert 21-114
Art. 17d
26.10.2011 01.08.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 17d Abs. 1
10.03.2021 01.05.2021 geändert 21-026
Art. 18 Abs. 1
27.11.2002 01.01.2003 geändert 03-5
Art. 18 Abs. 1
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 18 Abs. 1
10.03.2021 01.05.2021 geändert 21-026
Art. 18 Abs. 2
10.03.2021 01.05.2021 geändert 21-026
Art. 18 Abs. 3
29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100
Art. 19
26.10.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-123 | 12-12
Art. 19 Abs. 1
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 19 Abs. 1, a
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 19 Abs. 1, b
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 19 Abs. 1, c
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 19 Abs. 1, d
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 19 Abs. 2
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
631.111 18 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 19 Abs. 4
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 20
26.10.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-123 | 12-12
Art. 20 Abs. 1
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 20 Abs. 2
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 21
26.10.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-123 | 12-12
Art. 22
26.10.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-123 | 12-12
Art. 23
26.10.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-123 | 12-12
Art. 24 Abs. 1
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 24 Abs. 2
10.03.2021 01.05.2021 geändert 21-026
Art. 24 Abs. 2, a
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 24 Abs. 3
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 26 Abs. 1
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 28 Abs. 3
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Titel T1 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. T1-1
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Titel T2 02.04.2014 01.01.2015 eingefügt 14-37
Art. T2-1
02.04.2014 01.01.2015 eingefügt 14-37 Titel T3 26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-067
Art. T3-1
26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-067 Anhang 1 26.10.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-123 | 12-12 Anhang 1 26.10.2011 01.08.2012 Inhalt geändert 11-123 | 12-12 Anhang 1 26.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-067 Anhang 1 24.10.2018 01.01.2019 Inhalt geändert 18-071
1 631.111 A1 Anhang 1 (Stand 0 1 . 0 1 .201 9 ) A Zuschuss Fläche (Art. 12) Schlüsselzahl WB )] 100 80 MFlE ( [FlE SZ Wobei SZ = Schlüsselzahl der Gemeinde FlE = Fläche pro Einwohner MFlE = Median Fläche pro Einwohner aller Gemeinden WB = Wohnbevölkerung Masszahl SSZ SMFl MZ Wobei MZ = Masszahl SMFl = Gesamtsumme der für den Zuschuss Fläche zur Verfügung st e- henden Mittel SSZ = Gesamtsumme aller Schlüsselzahlen Zuschuss MZ SZ Z Wobei Z = Zuschuss in Franken SZ = Schlüsselzahl der Gemeinde MZ = Masszahl
2 631.111 A1 B Zuschuss Strassenlänge (Art. 13) Schlüsselzahl WB )] 100 80 MStrE ( [StrE SZ Wobei SZ = Schlüsselzahl der Gemeinde StrE = Strassenlänge pro Einwohner MStrE = Median Str assenlänge pro Einwohner aller Gemeinden WB = Wohnbevölkerung Masszahl SSZ SMStr MZ Wobei MZ = Masszahl SMStr = Gesamtsumme der für den Zuschuss Strassenlänge zur Ve r- fügung stehenden Mittel SSZ = Gesamtsumme aller Schlüsselzahlen Zuschuss MZ SZ Z Wobei Z = Zuschuss in Franken SZ = Schlüsselzahl der Gemeinde MZ = Masszahl
3 631.111 A1 C Zuschuss sozio demografische Lasten (Art. 15) Regressionsgleichung zur Berechnung der abgeltungsberechtigten Kosten y g = 937 x (AAus g ) + 19371 x (AArb g ) + 4880 x (AEL g ) + 10727 x (AFl g ) 173 Index Z g = Bev g x ( ỹ g – ỹ Min ) N 1 Bev g x ( ỹ g – ỹ Min ) Wobei ỹ Min = Min( ỹ g ) für 1 g N K ỹ g = j x j gegeben x j ist eine abgeltungsberechtigte Variable j AAus g Anteil Ausländer der Gemeinde g AArb g Anteil Arbeitslose der Gemeinde g AEL g Anteil EL Bezüger der Gemeinde g A Fl g Anteil anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene der G e- meinde g Bev g Bevölkerung der Gemeinde g y g abgeltungsberechtigte Kosten der Gemeinde g Index Z g Soziallastenindex (absolut) der Gemeinde g Zuschuss Zus g = (Index Z g ) x Zus T N 1 Index g Wobei Index Z g Soziallastenindex (absolut) der Gemeinde g Zus g Zuschuss Gemeinde g in Franken Zus T Gesamtbetrag (Total) Zuschuss D Kostenanteil nach Schülerzahl (Art. 17a) Basisanteil B g = Sch g x MZ Basis MZ Basis = 20% x SPK x Basis SSch Wobei
4 631.111 A1 Sch g Anzahl Schüler mit gesetzlichem Wohnsitz in der Gemeinde g MZ Basis Masszahl für den Basisanteil SPK Summe aller Aufwendungen gemäss Art. 24 Abs. 1 FILAG Basis Nicht indexierter Teil des Kostenanteils nach Schülerzahl in % SSch Gesamtsumme aller Schüler mit gesetzlichem Wohnsitz in den Gemeinden Indexierter Anteil I g = Sch Index g x MZ Index Sch Index g = Sch g x SSI g oder SLI g MZ Index = 20% x SPK x Variabel SSCH Index Wobei Sch Index g Anzahl mit dem Schullasten oder dem Schulsozialindex gewicht e- ten Schüler mit gesetzlichem Wohnsitz in der Gemeinde g MZ Index Masszahl für den indexierten Anteil SPK Summe aller Aufwendungen gemäss Art. 24 Abs. 1 FILAG Variabel Indexierter Teil des Kostenanteils nach Schülerzahl in % SSch Index Gesamtsumme aller mit dem Schullasten oder dem Schul sozialindex gewichteten Schüler mit gesetzlichem Wohnsitz in den Gemeinden des Kantons Sch g Anzahl Schüler mit gesetzlichem W ohnsitz in der Gemeinde g SSI g Wert des Schulsozialindex der Gemeinde g SLI g Wert des Schullastenindex der Gemeinde g Kostenanteil nach Schülerzahl KaSch g = B g I g Wobei KaSch g Kostenanteil nach Schülerzahl der Gemeinde g in CHF B g Basisanteil der Gemeinde g in CHF I g Indexierter Anteil der Gemeinde g in CHF
5 631.111 A1 E Schullastenindex (Art. 17b) Regressionsgleichung zur Berechnung der abgeltungsberechtigten Kosten y g = 77442.3 x (StrE g ) – 8816.6 x (SchE g ) – 384.5 x (SchF g ) + 828.3 MK g = Sch g x ( ỹ g – ỹ Min ) x SF SLi g = 1 + MK g SBnorm g Wobei ỹ Min = Min( ỹ g ) für 1 g N K ỹ g = j x j gegeben x j ist eine abgeltungsberechtigte Variable j SLI g Wert des Schullastenindexes der Gemeinde g (Zuschlagsfaktor) MK g Mehrkosten der Gemeinde g (im Vergleich zu den minimalen Kosten) SF Skalierungsfaktor für Unterschied Wohnort /Standortschüler SBnorm g Schülerbeiträge in der Gemeinde g (Basis Normkosten) Sch g Anzahl Schüler mit gesetzlichem Wohnsitz in der Gemeinde g StrE g Strassenlänge pro Einwohner der Gemeinde g SchE g Anzahl Schüler pro Einwohner der Gemeinde g SchF g Anzahl Schüler pro Fläche der Gemeinde g F Kennzahlenmix und Kürzungsfaktor (Art. 19) Kennzahlen ZBA g = (Nettozinsaufwand x 100) Laufender Ertrag NZB g = (Finanzaufwand netto x 100) Direkter Steuerertrag BVA g = (Bruttoschulden x 100) Laufender Ertrag BSK g = massgebendes Eigenkapital Wohnbevölkerung
6 631.111 A1 Wobei ZBA g Kennzahl „Zinsbelastungsanteil“ der Gemeinde g NZB g Kennzahl „Nettozinsbelastungsanteil“ der Gemeinde g BVA g Kennzahl „Bruttoverschuldungsanteil“ der Gemeinde g BSK g Kennzahl „ Bilanzsituation pro Kopf “ der Gemeinde g Laufender Ertrag Rubrik +/ Konten Ertrag Erfolgsrechnung + 4 Durchlaufende Beiträge 47 Interne Verrechnungen 49 Entnahmen aus dem Eigenkapital 489 Entnahmen aus der Neubewertungsreserve + 4896 Laufender Ertrag = Bruttoschulden Rubrik +/ Konten Laufende Verbindlichkeiten + 200 Kurzfristige Finanzverbindlichkeiten + 201 Derivate Finanzinstrumente 2016 Langfristige Finanzverbindlichkeiten + 206 Bruttoschulden = Finanzaufwand netto Rubrik +/ Konten Finanzaufwand + 34 Zinsertrag 440 Realisierte Gewinne Finanzvermögen 441 Beteiligungsertrag Finanzvermögen 442 Liegenschaftsertrag Finanzvermögen 443 Wertberichtigungen Anlagen Finanzvermögen 444 Finanzaufwand netto =
7 631.111 A1 Nettozinsaufwand Rubrik +/ Konten Zinsaufwand + 340 Zinsertrag 440 Nettozinsaufwand = Direkter Steuerertrag Rubrik +/ Konten Direkte Steuern natürliche Personen + 400 Direkte Steuern juristische Personen + 401 Übrige direkte Steuern + 402 Direkter Steuerertrag = M assgebendes Eigenkapital Rubrik +/ Konten Eigenkapital + 29 Verpflichtungen(+) / Vorschüsse( ) gegenüber Spezialfinanzi e- rungen 290 Vorfinanzierung (Werterhalt) Wasserversorgung 29301 Vorfinanzierung (Werterhalt) Abwasserentsorgung 29302 massgebendes Eigenkapital = Standardisierung der Kennzahlen ZBVA g = (BVA g – BVA ) S BVA ZNZB g = (NZB g – NZB ) S NZB ZZBA g = (ZBA g – ZBA ) S ZBA ZBSK g = (BSK g – BSK ) S BSK Wobei BVA g Kennzahl „Bruttoverschuldungsanteil“ der Gemeinde g NZB g Kennzahl „Nettozinsbelastungsanteil“ der Gemeinde g
8 631.111 A1 ZBA g Kennzahl „Zinsbelastungsanteil“ der Gemeinde g BSK g Kennzahl „Bilanzsituation pro Kopf“ der Gemeinde g BVA ̅ ̅ ̅ ̅ ̅ ̅ Mittelwert der Kennzahlen „Bruttoverschuldungsanteil“ der Gemeinden NZB Mittelwert der Kennzahlen „Nettozinsbelastungsanteil“ der Gemeinden ZBA Mittelwert der Kennzahlen „Zinsbelastungsanteil“ der Gemeinden BSK Mittelwert der Kennzahlen „Bilanzsituation pro Kopf“ der Gemeinden S BVA Standardabweichung der Kennzahlen „Bruttoverschuldungsanteil“ der Gemeinden S NZB Standardabweichung der Kennzahlen „Nettozinsbelastungsanteil“ der Gemeinden S ZBA Stand ardabweichung der Kennzahlen „Zinsbelastungsanteil“ der Gemeinden S BSK Standardabweichung der Kennzahlen „Bilanzsituation pro Kopf“ der Gemeinden ZBVA g Standardisierte Kennzahl „Bruttoverschuldungsanteil“ der Gemeinde g ZNZB g Standardisierte Kennzahl „Nettozinsbelastungsanteil“ der Gemeinde g ZZBA g Standardisierte Kennzahl „Zinsbelastungsanteil“ der Gemeinde g ZBSK g Standardisierte Kennzahl „Bilanzsituation pro Kopf“ der Gemeinde g Kennzahlenmix KMix g = ( ZBVA g + ZNZB g + ZZBA g – ZBSK g ) 4 Wobei KMix g Kennzahlenmix der Gemeinde g ZBVA g Standardisierte Kennzahl „Bruttoverschuldungsanteil“ der Gemeinde g ZNZB g Standardisierte Kennzahl „Nettozinsbelastungsanteil“ der Gemeinde g ZZBA g Standardisierte Kennzahl „Zinsbelastungsanteil“ der Gemeinde g ZBSK g Standardisierte Kennzahl „Bilanzsituation pro Kopf“ der Gemeinde g
9 631.111 A1 Kürzungsfaktor KFak g = (KMix g – UBbw) × 100 (OBbw – UBbw) Wobei KMix g Kennzahlenmix der Gemeinde g OBbw Oberer Bandbreitenwert des Kennzahlenmix UBbw Unterer Bandbreitenwert des Kennzahlenmix KFak g Kürzungsfaktor der Gemeinde g in Prozent G Kürzungsfaktor beim geografisch topografischen Zuschuss (Art. 20) KFak g = (HEI g – UBbw) × 100 (OBbw – UBbw) Wobei HEI g Harmonisierter Steuerertragsindex (HEI) der Gemeinde g OBbw Oberer Bandbreitenwert HEI UBbw Unterer Bandbreitenwert HEI KFak g Kürzungsfaktor der Gemeinde in Prozent
Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich
1 631.111 Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAV) vom 22.08.2001 (Stand 01.03.2023) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 52 des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG 1 ) ), auf Antrag der Finanzdirektion, beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen und Berechnungsgrundlagen
Art. 1
Gegenstand
1 Diese Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum FILAG, soweit nicht besondere Verordnungen bestehen.
Art. 2
Ordentliche Gemeindesteuern
1 Als ordentliche Steuern gelten: a Einkommenssteuer (ohne die Lotterie-, Grundstückgewinn- und aperiodi sche Jahressteuer) und Vermögenssteuer von den natürlichen Personen, b Gewinn- und Kapitalsteuer von den juristischen Personen, c Kapitalsteuer für Holding- und Domizilgesellschaften, d Quellensteuer auf dem Einkommen von bestimmten natürlichen und juris tischen Personen.
2 Die Finanzverwaltung legt gestützt auf die Angaben der Steuerverwaltung und nach Anhörung der Gemeinden jährlich die für den Vollzug massgebenden ordentlichen Gemeindesteuern fest. Die Finanzverwaltung kann auf begründe tes Gesuch der Gemeinde hin den massgebenden ordentlichen Gemeinde steuerertrag korrigieren.
3 Wertberichtigungen und Rückstellungen werden nicht berücksichtigt, ausge nommen Rückstellungen für Ansprüche anderer Gemeinden aus Steuerteilun gen.
1) BSG 631.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
01-60
631.111 2
Art. 3
Liegenschaftssteuern
1 Die harmonisierte Liegenschaftssteuer wird jährlich durch die Finanzverwal tung gestützt auf die amtlichen Werte der Gemeinden ermittelt.
Art. 4
* ...
Art. 5
Wohnbevölkerung
1 Die für den Vollzug massgebende Wohnbevölkerung nach dem zivilrechtli chen Wohnsitzprinzip wird jährlich durch die Finanzverwaltung bei den Gemeinden erhoben. Diese wird ermittelt, indem der Bevölkerungsstand am letzten Kalendertag jedes Monats addiert und diese Summe durch zwölf divi diert wird.
Art. 6
Schülerzahlen *
1 Die für den Vollzug massgebenden Schülerzahlen werden durch das Amt für zentrale Dienste der Bildungs- und Kulturdirektion bei den Schulen erhoben. Es erlässt Weisungen bezüglich der Erfassung. *
Art. 7
Verkehrsangebot
1 Das Verkehrsangebot einer Gemeinde wird gemäss der Verordnung vom 23. August 1995 über die Beiträge der Gemeinden an die Kosten des öffentlichen Verkehrs (KBV) 1 ) bestimmt.
2 Finanzausgleich
Art. 8
Vollzug
1 Der für den Vollzug des Disparitätenabbaus massgebende Satz beträgt 37 Prozent. *
2 Der für den Vollzug der Mindestausstattung massgebende harmonisierte Steuerertragsindex (HEI) beträgt 86. *
3 Der für den Vollzug des Finanzausgleichs massgebende Harmonisierungsfak tor beträgt 1,65. *
4 Der für den Vollzug des Finanzausgleichs massgebende harmonisierte Lie genschaftssteuersatz beträgt 1,25 Promille. *
5 Die Finanzverwaltung verfügt die Ausgleichsleistungen und Zuschüsse jähr lich bis Ende September.
1) BSG 762.415
3 631.111
3 Massnahmen für besonders belastete Gemeinden
3.1 Gemeinden mit Zentrumsfunktionen
Art. 9
Festlegung
1 Der Regierungsrat legt jährlich bis Ende September fest: a * den für den Vollzug des Finanzausgleichs nach Abzug der pauschalen Abgeltung massgebenden Anteil der erfassten Zentrumslasten der Gemeinden mit Zentrumsfunktionen und b * den Zuschuss an die Gemeinden Bern, Biel und Thun zur teilweisen Ab geltung der Zentrumslasten.
Art. 10
Berichterstattung
1 Die Gemeinden Bern, Biel und Thun erstatten dem Regierungsrat jeweils bis Ende Juni des Vollzugsjahres Bericht über Leistungen, Wirkungen, Aufwen dungen und Erträge des dem Vollzugsjahr vorangegangenen Jahres.
2 Die Berichterstattung erfolgt nach den einheitlichen Vorgaben des Regie rungsrates für die Aufgabenbereiche privater Verkehr, öffentliche Sicherheit, Gästeinfrastruktur, Sport, soziale Sicherheit und Kultur. *
3.2 Gemeinden mit übermässigen geografisch-topografischen Lasten *
Art. 11
Massgebende Kriterien für Zuschüsse *
1 Massgebende Kriterien für einen Zuschuss sind eine überdurchschnittliche Fläche pro Einwohner und die Strassenlänge pro Einwohner einer Gemeinde. *
Art. 12
Zuschuss Fläche
1 Einen Zuschuss erhalten Gemeinden, deren Fläche pro Einwohner grösser ist als 80 Prozent des Medians aller Gemeinden. *
2 Massgebend ist die Gesamtfläche gemäss der Arealstatistik Schweiz des Bundesamtes für Statistik.
3 Die Berechnung des Zuschusses erfolgt gemäss der im Anhang wiedergege benen Formel A.
Art. 13
Zuschuss Strassenlänge
1 Einen Zuschuss erhalten Gemeinden, deren Strassen pro Einwohner länger sind als 80 Prozent des Medians aller Gemeinden. *
631.111 4
2 Massgebend ist die Länge der 10-m-Strassen, 6-m-Strassen, 4-m-Strassen und 3-m-Strassen gemäss der Einstufung durch das Bundesamt für Landesto pographie, ausgenommen die National- und Kantonsstrassen. *
3 Die Berechnung des Zuschusses erfolgt gemäss der im Anhang wiedergege benen Formel B.
Art. 14
Gewichtung und Maximum der Zuschüsse *
1 Die Zuschüsse gemäss Artikel 12 und 13 werden je hälftig gewichtet. *
2 Die Summe der Zuschüsse gemäss Artikel 12 und 13 beträgt höchstens 1200 Franken pro Einwohner. *
3 Die Finanzverwaltung verfügt die Zuschüsse jährlich bis Ende September. *
3.3 Gemeinden mit sozio-demografischen Lasten *
Art. 15
Festsetzung des Zuschusses
1 Massgebend für einen Zuschuss sind folgende Faktoren: * a * der Anteil an Arbeitslosen an der Wohnbevölkerung, b * der Anteil an Ausländerinnen und Ausländern an der Wohnbevölkerung, c * der Anteil an EL-Bezügerinnen und -bezügern an der Wohnbevölkerung, d * der Anteil an anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen an der Wohnbevölkerung.
2 Die Faktoren gemäss Absatz 1 werden in einem Soziallastenindex abgebildet, der periodisch aktualisiert wird. *
3 Für die Berechnung der Faktoren sind die folgenden Grundlagen massge bend: * a für die Anzahl der Arbeitslosen die Arbeitslosenstatistik des Staatssekre tariats für Wirtschaft, b für die Anzahl der Ausländerinnen und Ausländer die Daten der ständigen Wohnbevölkerung des Bundesamtes für Statistik, c * für die Anzahl der EL-Bezügerinnen und -bezüger die Daten der Aus gleichskasse des Kantons Bern, d * für die Anzahl der anerkannten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen die Daten des Staatssekretariats für Migration.
4 Die für die Berechnung massgebende Wohnbevölkerung bestimmt sich nach Artikel 5. *
5 Die Berechnung des Zuschusses erfolgt gemäss der im Anhang wiedergege benen Formel C. *
5 631.111
6 Die Finanzverwaltung verfügt die Zuschüsse jährlich bis Ende September. *
4 Lastenausgleich
4.1 Allgemeines
Art. 16
Ermittlung der Gemeindeanteile
1 Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination, das Amt für zentrale Dienste der Bildungs- und Kulturdirektion, das Amt für Integration und Soziales sowie das Amt für Sozialversicherungen teilen der Finanzverwaltung die für die Ermittlung der Gemeindeanteile erforderlichen Berechnungsgrundla gen mit. *
2 Die Gemeindeanteile werden berechnet * a * durch das Amt für zentrale Dienste der Bildungs- und Kulturdirektion für den Lastenausgleich Lehrergehälter, b * durch das Amt für Integration und Soziales für den Lastenausgleich Sozi alhilfe, c * durch das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination für den Lastenausgleich Öffentlicher Verkehr, d * durch die Finanzverwaltung für die Lastenausgleiche neue Aufgabentei lung, Ergänzungsleistungen und Familienzulagen für Nichterwerbstätige.
3 Allfällige geleistete Akontozahlungen sind bei der Abrechnung zu berücksich tigen. Restzahlungen aufgrund der Abrechnung können mit Akontozahlungen des laufenden Jahres verrechnet werden.
Art. 17
Verfügende Behörde
1 Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination verfügt die Gemeindeanteile für den Lastenausgleich öffentlicher Verkehr bis spätestens Ende August des Folgejahres. Die Verrechnung der Differenz zwischen den geleisteten Akontozahlungen und dem effektiv geschuldeten Betrag gemäss Schlussabrechnung erfolgt mit der zweiten Akontozahlung des Folgejahres. *
2 Das Amt für zentrale Dienste der Bildungs- und Kulturdirektion verfügt die Gemeindeanteile für den Lastenausgleich Lehrergehälter bis spätestens Ende Oktober des Jahres, in dem das abzurechnende Schuljahr zu Ende geht. 1 ) *
3 Das Amt für Sozialversicherungen verfügt die Gemeindeanteile für die Las tenausgleiche Ergänzungsleistungen und Familienzulagen für Nichterwerbstäti ge bis spätestens Ende Mai des Folgejahres. *
1) In Kraft am 1.8.2012
631.111 6
4 Das Amt für Integration und Soziales verfügt die Gemeindeanteile für den Lastenausgleich Sozialhilfe bis spätestens Ende Mai des Folgejahres. *
5 Die Finanzverwaltung verfügt die Gemeindeanteile für den Lastenausgleich neue Aufgabenteilung bis spätestens Ende Mai. *
4.2 Lehrergehälter Kindergarten und Volksschule *
Art. 17a
* Verteilung der Aufwendungen nach Schülerzahl 1. Berechnung
1 Die Aufwendungen nach Artikel 24 Absatz 4 FILAG werden nach Massgabe der Schülerzahlen auf die Gemeinden verteilt. Kinder, die eine Privatschule be suchen, werden nicht berücksichtigt.
2 Die Verteilung erfolgt für alle Schulstufen gesondert nach den Aufwendungen für den Regelschulunterricht und nach den Aufwendungen für die einfachen sonderpädagogischen und unterstützenden Massnahmen. *
3
50 Prozent der Aufwendungen für den Regelschulunterricht werden nach der mit dem Schullastenindex gewichteten Schülerzahl, die übrigen Aufwendungen nach der ungewichteten Schülerzahl verteilt. *
4
75 Prozent der Aufwendungen für die einfachen sonderpädagogischen und unterstützenden Massnahmen werden nach der mit dem Schulsozialindex gewichteten Schülerzahl, die übrigen Aufwendungen nach der ungewichteten Schülerzahl verteilt. *
5 Die Berechnung erfolgt gemäss der im Anhang wiedergegebenen Formel D.
Art. 17b
* 2. Schullastenindex
1 Massgebend für den Schullastenindex sind folgende Faktoren: a die Strassenlänge pro Einwohner, b die Anzahl Schülerinnen und Schüler pro Einwohner, c die Anzahl Schülerinnen und Schüler pro Fläche.
2 ... *
3 Die Berechnung erfolgt gemäss der im Anhang wiedergegebenen Formel E.
7 631.111
Art. 17c
* 3. Schulsozialindex
1 Der Schulsozialindex entspricht demjenigen nach Anhang 3 der Verordnung vom 19. September 2007 über die einfachen sonderpädagogischen und unter stützenden Massnahmen im Regelschulangebot (VMR) 1 ) . *
Art. 17d
* Ausnahmeregelung
1 Betragen die Aufwendungen einer Gemeinde gemäss Artikel 24 Absatz 6 FI LAG unter Einschluss der Gehaltskostenanteile gemäss Artikel 24b und 24e FI LAG mehr als 400 Franken pro Einwohner, kann die Bildungs- und Kulturdirek tion den Kantonsanteil erhöhen. *
2 Ein höherer Kantonsanteil kann insbesondere bewilligt werden, wenn a die Gemeinde aufgrund ihrer Lage im Sprachgebiet eine eigene Schule führt, b die Gemeinde bei der Strassenlänge pro Einwohner gemäss Artikel 13 und der Fläche pro Einwohner gemäss Artikel 12 Werte aufweist, die über denjenigen von 85 Prozent aller Gemeinden des Kantons liegen, oder c der Anteil der Schülerinnen und Schüler an der Bevölkerung einer Gemeinde einen Wert aufweist, der über demjenigen von 85 Prozent aller Gemeinden des Kantons liegt.
3 Die Erhöhung des Kantonsanteils beträgt höchstens 70 Prozent der den Wert gemäss Absatz 1 übersteigenden Aufwendungen.
Art. 18
Budgetierung und Akontozahlungen
1 Für die Gemeindeanteile beim Lastenausgleich Lehrergehälter sind für das laufende Jahr monatliche Akontozahlungen zu leisten. Die Rechnungsstellung erfolgt durch das Amt für zentrale Dienste der Bildungs- und Kulturdirektion. *
2 Für die sich im laufenden Jahr aus der Abrechnung des Lastenausgleichs Fürsorge voraussichtlich ergebenden Guthaben der Gemeinden bzw. Forde rungen des Kantons sind bis Ende Juni Akontozahlungen zu leisten. Diese be tragen maximal zwei Drittel des letzten Guthabens bzw. der letzten Forderung. Die Ermittlung des Guthabens bzw. der Forderung erfolgt durch das Amt für In tegration und Soziales. *
1) BSG 432.271.1
631.111 8
3 Vom voraussichtlichen Gemeindeanteil beim Lastenausgleich öffentlicher Verkehr leisten die Gemeinden per Ende Februar und per Ende August des laufenden Jahres eine Akontozahlung im Umfang von je 50 Prozent. Die Rech nungsstellung erfolgt durch das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoor dination. *
4 Die Finanzverwaltung teilt den Gemeinden jeweils die für die Berechnung des voraussichtlichen Gemeindeanteils des Folgejahres notwendigen Angaben mit.
5 Verweigerung von Zuschüssen
Art. 19
Verweigerung der Mindestausstattung *
1 Gemeinden, die sich in einer sehr guten finanziellen Situation befinden, kann die Mindestausstattung ganz oder teilweise verweigert werden. Ob sich eine Gemeinde in einer sehr guten finanziellen Situation befindet, wird aufgrund fol gender Kennzahlen bestimmt: * a * Zinsbelastungsanteil, b * Nettozinsbelastungsanteil, c * Bruttoverschuldungsanteil und d * Eigenkapital bzw. dem Bilanzfehlbetrag pro Einwohner.
2 Die Kennzahlen werden standardisiert und in einem Kennzahlenmix zusam mengefasst. *
3 Die Mindestausstattung wird ab einem Wert des Kennzahlenmixes kleiner als1,60 bis zum Wert -3,00 linear gekürzt. *
4 Die Berechnung der Kennzahlen, des Kennzahlenmixes und des Kürzungs faktors erfolgt gemäss der im Anhang wiedergegebenen Formel F. *
Art. 20
Verweigerung des geografisch-topografischen Zuschusses *
1 Der geografisch-topografische Zuschuss wird ab einem HEI von 140 bis zu ei nem HEI von 160 linear gekürzt. Bei einem HEI grösser als 160 wird der Zu schuss vollumfänglich verweigert. *
2 Die Berechnung des Kürzungsfaktors erfolgt gemäss der im Anhang wieder gegebenen Formel G. *
Art. 21–23
* ...
9 631.111
6 Verschiedene Bestimmungen
Art. 24
Ausgleich bei Zusammenlegung von Gemeinden
1 Gemeinden, die durch eine Zusammenlegung bei der Mindestausstattung oder bei den Massnahmen für besonders belastete Gemeinden finanzielle Ein bussen erleiden, kann die Differenz während einer Übergangszeit ausgegli chen werden. *
2 Der Regierungsrat legt auf Antrag der Direktion für Inneres und Justiz und der Finanzdirektion fest: * a * den Ausgleich von finanziellen Einbussen infolge einer Zusammenlegung bei der Mindestausstattung und beim geografisch-topografischen Zu schuss, b die projektbezogenen Zuschüsse an zusammenlegungswillige Gemein den.
3 Die finanziellen Einbussen infolge Zusammenlegung von Gemeinden gemäss Absatz 2 Buchstabe a werden wie folgt ausgeglichen: * a im ersten bis fünften Jahr zu 100 Prozent, b im sechsten und siebten Jahr zu 75 Prozent, c im achten und neunten Jahr zu 50 Prozent, d im zehnten Jahr zu 25 Prozent.
4 Ein projektbezogener Zuschuss an zusammenlegungswillige Gemeinden kann an die Kosten der Abklärungen, der Vorbereitungsarbeiten und der Um setzung ausgerichtet werden.
Art. 25
Fälligkeit und Verzugszinse
1 Die sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen der Gemeinden und des Kantons sind innert 30 Tagen seit Eröffnung der Verfügung oder der Abrechnung zur Zahlung fällig.
2 Bei verspäteter Zahlung ist ein Verzugszins geschuldet. Es gilt der gleiche Zinssatz wie bei Verzugs- bzw. Vergütungszinsen auf Steuerbeträgen.
Art. 26
Gemeindefinanzstatistik
1 Die Gemeinden liefern der Finanzverwaltung die Daten der Jahresrechnung (Laufende Rechnung, Investitionsrechnung, Bestandesrechnung) als elektroni sche Datei sowie eine Kopie der Original-Gemeinderechnung jeweils laufend bis spätestens Ende Juni des darauffolgenden Jahres. *
631.111 10
2 Ergeben sich durch die Genehmigung der Jahresrechnung Änderungen ge genüber den abgelieferten Daten, sind diese der Finanzverwaltung durch die Gemeinden mitzuteilen.
7 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 27
Steuerbelastungsverschiebung
1 Der Gemeinderat informiert das für die Festlegung des Voranschlages und der Steueranlage zuständige Organ über die Herleitung der neuen Steueranla ge und über die neue Belastung durch Kantons- und Gemeindesteuern. Er zeigt die Entwicklung des Finanzhaushaltes ohne die Wirkungen des FILAG auf.
2 Der Gemeinderat unterbreitet den Voranschlag und die Steueranlage den Stimmberechtigten zur Kenntnisnahme, falls er gemäss Artikel 44 Absatz 3 FI LAG 1 ) für die Festlegung zuständig ist. Er informiert die Stimmberechtigten im Sinne von Absatz 1.
Art. 28
Sonderfallregelungen
1 Die Gutschriften und Zahlungen der Sonderfallregelungen werden unter Vor behalt von Absatz 2 von der Finanzverwaltung im ersten Jahr des Inkrafttretens des FILAG bis spätestens am 30. November einmalig für die gesamte Gel tungsdauer festgesetzt.
2 Die Gutschriften und Zahlungen werden während der Geltungsdauer neu fest gesetzt, wenn folgende Berechnungsfaktoren verändert werden: a der Prozentsatz des Disparitätenabbaus gemäss Artikel 8 Absatz 1, b die Mindesthöhe des HEI bei der Mindestausstattung gemäss 8 Absatz 2, c die massgebenden Zentrumslasten der Gemeinden mit Zentrumsfunktio nen gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a oder d der Zuschuss an die Gemeinden Bern, Biel und Thun zur Abgeltung der Zentrumslasten gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b .
3 Der Wegfall der Investitionsbeiträge der Gemeinden an die Kantonsstrassen wird bei der Berechnung der Sonderfallregelungen nicht berücksichtigt. *
1) BSG 631.1
11 631.111
Art. 29
Jahressteuern infolge Übergang zur jährlichen Veranlagung
1 Jahressteuern gemäss Artikel 273 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG) 1 ) , welche sich aus dem Übergang zur jährlichen Veranlagung ergeben, gelten als ordentliche Gemeindesteuern im Sinne von Artikel 2.
Art. 30
Ermittlung der Wohnbevölkerung für das Jahr 2001
1 Für das Jahr 2001 ist die Wohnbevölkerung massgebend, wie sie auf der Grundlage des Bevölkerungsstands des letzten Quartals 2001 in Anwendung von Artikel 5 dieser Verordnung ermittelt wird.
Art. 31
Änderung von Erlassen
1 Folgende Erlasse werden geändert:
1. Verordnung vom 29. Juni 1983 über See- und Flussufer 2 ) :
2. Wasserbauverordnung vom 15. November 1989 3 ) :
3. Verordnung vom 23. August 1995 über die Beiträge der Gemeinden an die Kosten des öffentlichen Verkehrs 4 ) :
4. Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 24. März 1999 5 ) :
Art. 32
Aufhebung eines Erlasses
1 Die Verordnung vom 20. Mai 1992 über den Finanzausgleich (FAV; BSG
631.111) wird aufgehoben.
Art. 33
Inkrafttreten
1 Die Artikel 5, 27 und 30 dieser Verordnung treten am 1. Oktober 2001, die üb rigen Artikel am 1. Januar 2002 in Kraft. T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 26.10.2011 *
Art. T1-1
*
1 Zur Umstellung der Abrechnungsperiode auf das Schuljahr erstellt das Amt für zentrale Dienste der Erziehungsdirektion für den Lastenausgleich Lehrerge hälter eine zusätzliche Abrechnung per 31. Juli 2012.
1) BSG 661.11
2) BSG 704.111
3) BSG 751.111.1
4) BSG 762.415
5) BSG 821.1
631.111 12 T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 02.04.2014 *
Art. T2-1
*
1 Die Gemeindestrassenlängen werden bei der Berechnung des geografisch- topografischen Zuschusses nach dem Inkrafttreten dieser Änderung wie folgt gewichtet: a im ersten Jahr: Strassenlängen nach neuer Klassierung zu einem Drittel und Strassenlängen nach bisheriger Klassierung zu zwei Dritteln. b im zweiten Jahr: Strassenlängen nach neuer Klassierung zu zwei Dritteln und Strassenlängen nach bisheriger Klassierung zu einem Drittel.
2 Massgebend für die Gemeindestrassenlängen nach bisheriger Klassierung ist der Stand per 30. Juni 2013 der Gemeindestrassen erster bis dritter Klasse ge mäss der auf dem Strassendatensatz 2008 basierenden Einstufung durch das Bundesamt für Landestopografie. T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 26.10.2016 *
Art. T3-1
*
1 Die finanzielle Situation von Gemeinden im Sinne von Artikel 19 berechnet sich wie folgt: a Im Vollzugsjahr 2017 gilt Anhang 1 Buchstabe F für die Grundlagenjahre 2014 und 2015 in der Fassung vor dem Inkrafttreten dieser Änderung (Fassung gemäss HRM1) und für das Grundlagenjahr 2016 in der Fas sung nach Inkrafttreten dieser Änderung (Zahlen gemäss HRM2). b Im Vollzugsjahr 2018 gilt Anhang 1 Buchstabe F für das Grundlagenjahr 2015 in der Fassung vor dem Inkrafttreten dieser Änderung (Fassung ge mäss HRM1) und für die Grundlagenjahre 2016 und 2017 in der Fassung nach Inkrafttreten dieser Änderung (Zahlen gemäss HRM2). Bern, 22. August 2001 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Luginbühl Der Staatsschreiber: Nuspliger
13 631.111 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.08.2001 01.10.2001 Erlass Erstfassung 01-60 27.11.2002 01.01.2003
Art. 6 Abs. 1
geändert 03-5 27.11.2002 01.01.2003
Art. 16 Abs. 1
geändert 03-5 27.11.2002 01.01.2003
Art. 17 Abs. 2
eingefügt 03-5 27.11.2002 01.01.2003
Art. 18 Abs. 1
geändert 03-5 26.10.2011 01.01.2012
Art. 4
aufgehoben 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.08.2012
Art. 6
Titel geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.08.2012
Art. 6 Abs. 1
geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 8 Abs. 1
geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 8 Abs. 2
geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 8 Abs. 3
eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 8 Abs. 4
eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 9 Abs. 1, a
geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 9 Abs. 1, b
geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 10 Abs. 2
geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Titel 3.2 geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 11
Titel geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 11 Abs. 1
geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 12 Abs. 1
geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 13 Abs. 1
geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 14
Titel geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 14 Abs. 1
geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 14 Abs. 2
eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 14 Abs. 3
eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Titel 3.3 eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 15 Abs. 1
geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 15 Abs. 1, a
eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 15 Abs. 1, b
eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 15 Abs. 1, c
eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 15 Abs. 2
eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 15 Abs. 3
eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 15 Abs. 4
eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 15 Abs. 5
eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 15 Abs. 6
eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Titel 4.1 eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 16 Abs. 2
geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 16 Abs. 2, a
eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 16 Abs. 2, b
eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 16 Abs. 2, c
eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 16 Abs. 2, d
eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012
Art. 17 Abs. 1
geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.08.2012
Art. 17 Abs. 2
geändert 11-123 | 12-12
631.111 14 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
26.10.2011 01.01.2012
Art. 17 Abs. 3
eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 17 Abs. 4
eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 17 Abs. 5
eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Titel 4.2 eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.08.2012
Art. 17a
eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.08.2012
Art. 17b
eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.08.2012
Art. 17c
eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.08.2012
Art. 17d
eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 18 Abs. 1
geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 19
Titel geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 19 Abs. 1
geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 19 Abs. 1, a
geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 19 Abs. 1, b
geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 19 Abs. 1, c
geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 19 Abs. 1, d
eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 19 Abs. 2
eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 19 Abs. 3
eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 19 Abs. 4
eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 20
Titel geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 20 Abs. 1
geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 20 Abs. 2
geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 21
aufgehoben 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 22
aufgehoben 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 23
aufgehoben 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 24 Abs. 1
eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 24 Abs. 2, a
geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 24 Abs. 3
eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 26 Abs. 1
geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 28 Abs. 3
eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Titel T1 eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. T1-1
eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.08.2012 Anhang 1 Inhalt geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Anhang 1 Inhalt geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012
Art. 16 Abs. 1
geändert 11-129
26.10.2011 01.01.2012
Art. 17 Abs. 3
geändert 11-129
25.04.2012 01.08.2012
Art. 14 Abs. 3
geändert 12-39
25.04.2012 01.08.2012
Art. 15 Abs. 6
geändert 12-39
02.04.2014 01.01.2015
Art. 13 Abs. 2
geändert 14-37
02.04.2014 01.01.2015 Titel T2 eingefügt 14-37
02.04.2014 01.01.2015
Art. T2-1
eingefügt 14-37
29.10.2014 01.01.2015
Art. 16 Abs. 1
geändert 14-100
29.10.2014 01.01.2015
Art. 16 Abs. 2, c
geändert 14-100
29.10.2014 01.01.2015
Art. 17 Abs. 1
geändert 14-100
29.10.2014 01.01.2015
Art. 18 Abs. 3
geändert 14-100
15 631.111 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.10.2016 01.01.2017
Art. T3-1
eingefügt 16-067 26.10.2016 01.01.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 16-067 24.10.2018 01.01.2019
Art. 15 Abs. 1, c
geändert 18-071 24.10.2018 01.01.2019
Art. 15 Abs. 1, d
eingefügt 18-071 24.10.2018 01.01.2019
Art. 15 Abs. 3, c
geändert 18-071 24.10.2018 01.01.2019
Art. 15 Abs. 3, d
eingefügt 18-071 24.10.2018 01.01.2019
Art. 17b Abs. 2
aufgehoben 18-071 24.10.2018 01.01.2019 Anhang 1 Inhalt geändert 18-071 10.03.2021 01.05.2021
Art. 6 Abs. 1
geändert 21-026 10.03.2021 01.05.2021
Art. 16 Abs. 1
geändert 21-026 10.03.2021 01.05.2021
Art. 16 Abs. 2
geändert 21-026 10.03.2021 01.05.2021
Art. 16 Abs. 2, a
geändert 21-026 10.03.2021 01.05.2021
Art. 16 Abs. 2, b
geändert 21-026 10.03.2021 01.05.2021
Art. 17 Abs. 2
geändert 21-026 10.03.2021 01.05.2021
Art. 17 Abs. 4
geändert 21-026 10.03.2021 01.05.2021
Art. 17d Abs. 1
geändert 21-026 10.03.2021 01.05.2021
Art. 18 Abs. 1
geändert 21-026 10.03.2021 01.05.2021
Art. 18 Abs. 2
geändert 21-026 10.03.2021 01.05.2021
Art. 24 Abs. 2
geändert 21-026 10.11.2021 01.01.2022
Art. 17a Abs. 2
geändert 21-114 10.11.2021 01.01.2022
Art. 17a Abs. 3
geändert 21-114 10.11.2021 01.01.2022
Art. 17a Abs. 4
geändert 21-114 10.11.2021 01.01.2022
Art. 17c Abs. 1
geändert 21-114 11.01.2023 01.03.2023
Art. 26 Abs. 1
geändert 23-006
631.111 16 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 22.08.2001 01.10.2001 Erstfassung 01-60
Art. 4
26.10.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-123 | 12-12
Art. 6
26.10.2011 01.08.2012 Titel geändert 11-123 | 12-12
Art. 6 Abs. 1
27.11.2002 01.01.2003 geändert 03-5
Art. 6 Abs. 1
26.10.2011 01.08.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 6 Abs. 1
10.03.2021 01.05.2021 geändert 21-026
Art. 8 Abs. 1
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 8 Abs. 2
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 8 Abs. 3
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 8 Abs. 4
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 9 Abs. 1, a
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 9 Abs. 1, b
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 10 Abs. 2
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12 Titel 3.2 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 11
26.10.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-123 | 12-12
Art. 11 Abs. 1
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 12 Abs. 1
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 13 Abs. 1
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 13 Abs. 2
02.04.2014 01.01.2015 geändert 14-37
Art. 14
26.10.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-123 | 12-12
Art. 14 Abs. 1
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 14 Abs. 2
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 14 Abs. 3
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 14 Abs. 3
25.04.2012 01.08.2012 geändert 12-39 Titel 3.3 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 15 Abs. 1
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 15 Abs. 1, a
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 15 Abs. 1, b
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 15 Abs. 1, c
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 15 Abs. 1, c
24.10.2018 01.01.2019 geändert 18-071
Art. 15 Abs. 1, d
24.10.2018 01.01.2019 eingefügt 18-071
Art. 15 Abs. 2
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 15 Abs. 3
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 15 Abs. 3, c
24.10.2018 01.01.2019 geändert 18-071
Art. 15 Abs. 3, d
24.10.2018 01.01.2019 eingefügt 18-071
Art. 15 Abs. 4
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 15 Abs. 5
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 15 Abs. 6
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 15 Abs. 6
25.04.2012 01.08.2012 geändert 12-39 Titel 4.1 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 16 Abs. 1
27.11.2002 01.01.2003 geändert 03-5
Art. 16 Abs. 1
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129
17 631.111 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 16 Abs. 1
29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100
Art. 16 Abs. 1
10.03.2021 01.05.2021 geändert 21-026
Art. 16 Abs. 2
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 16 Abs. 2
10.03.2021 01.05.2021 geändert 21-026
Art. 16 Abs. 2, a
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 16 Abs. 2, a
10.03.2021 01.05.2021 geändert 21-026
Art. 16 Abs. 2, b
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 16 Abs. 2, b
10.03.2021 01.05.2021 geändert 21-026
Art. 16 Abs. 2, c
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 16 Abs. 2, c
29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100
Art. 16 Abs. 2, d
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 17 Abs. 1
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 17 Abs. 1
29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100
Art. 17 Abs. 2
27.11.2002 01.01.2003 eingefügt 03-5
Art. 17 Abs. 2
26.10.2011 01.08.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 17 Abs. 2
10.03.2021 01.05.2021 geändert 21-026
Art. 17 Abs. 3
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 17 Abs. 3
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129
Art. 17 Abs. 4
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 17 Abs. 4
10.03.2021 01.05.2021 geändert 21-026
Art. 17 Abs. 5
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Titel 4.2 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 17a
26.10.2011 01.08.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 17a Abs. 2
10.11.2021 01.01.2022 geändert 21-114
Art. 17a Abs. 3
10.11.2021 01.01.2022 geändert 21-114
Art. 17a Abs. 4
10.11.2021 01.01.2022 geändert 21-114
Art. 17b
26.10.2011 01.08.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 17b Abs. 2
24.10.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-071
Art. 17c
26.10.2011 01.08.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 17c Abs. 1
10.11.2021 01.01.2022 geändert 21-114
Art. 17d
26.10.2011 01.08.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 17d Abs. 1
10.03.2021 01.05.2021 geändert 21-026
Art. 18 Abs. 1
27.11.2002 01.01.2003 geändert 03-5
Art. 18 Abs. 1
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 18 Abs. 1
10.03.2021 01.05.2021 geändert 21-026
Art. 18 Abs. 2
10.03.2021 01.05.2021 geändert 21-026
Art. 18 Abs. 3
29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100
Art. 19
26.10.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-123 | 12-12
Art. 19 Abs. 1
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 19 Abs. 1, a
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 19 Abs. 1, b
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 19 Abs. 1, c
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 19 Abs. 1, d
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 19 Abs. 2
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
631.111 18 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 19 Abs. 4
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 20
26.10.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-123 | 12-12
Art. 20 Abs. 1
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 20 Abs. 2
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 21
26.10.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-123 | 12-12
Art. 22
26.10.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-123 | 12-12
Art. 23
26.10.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-123 | 12-12
Art. 24 Abs. 1
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 24 Abs. 2
10.03.2021 01.05.2021 geändert 21-026
Art. 24 Abs. 2, a
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 24 Abs. 3
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 26 Abs. 1
26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 26 Abs. 1
11.01.2023 01.03.2023 geändert 23-006
Art. 28 Abs. 3
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Titel T1 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. T1-1
26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Titel T2 02.04.2014 01.01.2015 eingefügt 14-37
Art. T2-1
02.04.2014 01.01.2015 eingefügt 14-37 Titel T3 26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-067
Art. T3-1
26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-067 Anhang 1 26.10.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-123 | 12-12 Anhang 1 26.10.2011 01.08.2012 Inhalt geändert 11-123 | 12-12 Anhang 1 26.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-067 Anhang 1 24.10.2018 01.01.2019 Inhalt geändert 18-071
1 631.111 A1 Anhang 1 (Stand 0 1 . 0 1 .201 9 ) A Zuschuss Fläche (Art. 12) Schlüsselzahl WB )] 100 80 MFlE ( [FlE SZ Wobei SZ = Schlüsselzahl der Gemeinde FlE = Fläche pro Einwohner MFlE = Median Fläche pro Einwohner aller Gemeinden WB = Wohnbevölkerung Masszahl SSZ SMFl MZ Wobei MZ = Masszahl SMFl = Gesamtsumme der für den Zuschuss Fläche zur Verfügung st e- henden Mittel SSZ = Gesamtsumme aller Schlüsselzahlen Zuschuss MZ SZ Z Wobei Z = Zuschuss in Franken SZ = Schlüsselzahl der Gemeinde MZ = Masszahl
2 631.111 A1 B Zuschuss Strassenlänge (Art. 13) Schlüsselzahl WB )] 100 80 MStrE ( [StrE SZ Wobei SZ = Schlüsselzahl der Gemeinde StrE = Strassenlänge pro Einwohner MStrE = Median Str assenlänge pro Einwohner aller Gemeinden WB = Wohnbevölkerung Masszahl SSZ SMStr MZ Wobei MZ = Masszahl SMStr = Gesamtsumme der für den Zuschuss Strassenlänge zur Ve r- fügung stehenden Mittel SSZ = Gesamtsumme aller Schlüsselzahlen Zuschuss MZ SZ Z Wobei Z = Zuschuss in Franken SZ = Schlüsselzahl der Gemeinde MZ = Masszahl
3 631.111 A1 C Zuschuss sozio demografische Lasten (Art. 15) Regressionsgleichung zur Berechnung der abgeltungsberechtigten Kosten y g = 937 x (AAus g ) + 19371 x (AArb g ) + 4880 x (AEL g ) + 10727 x (AFl g ) 173 Index Z g = Bev g x ( ỹ g – ỹ Min ) N 1 Bev g x ( ỹ g – ỹ Min ) Wobei ỹ Min = Min( ỹ g ) für 1 g N K ỹ g = j x j gegeben x j ist eine abgeltungsberechtigte Variable j AAus g Anteil Ausländer der Gemeinde g AArb g Anteil Arbeitslose der Gemeinde g AEL g Anteil EL Bezüger der Gemeinde g A Fl g Anteil anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene der G e- meinde g Bev g Bevölkerung der Gemeinde g y g abgeltungsberechtigte Kosten der Gemeinde g Index Z g Soziallastenindex (absolut) der Gemeinde g Zuschuss Zus g = (Index Z g ) x Zus T N 1 Index g Wobei Index Z g Soziallastenindex (absolut) der Gemeinde g Zus g Zuschuss Gemeinde g in Franken Zus T Gesamtbetrag (Total) Zuschuss D Kostenanteil nach Schülerzahl (Art. 17a) Basisanteil B g = Sch g x MZ Basis MZ Basis = 20% x SPK x Basis SSch Wobei
4 631.111 A1 Sch g Anzahl Schüler mit gesetzlichem Wohnsitz in der Gemeinde g MZ Basis Masszahl für den Basisanteil SPK Summe aller Aufwendungen gemäss Art. 24 Abs. 1 FILAG Basis Nicht indexierter Teil des Kostenanteils nach Schülerzahl in % SSch Gesamtsumme aller Schüler mit gesetzlichem Wohnsitz in den Gemeinden Indexierter Anteil I g = Sch Index g x MZ Index Sch Index g = Sch g x SSI g oder SLI g MZ Index = 20% x SPK x Variabel SSCH Index Wobei Sch Index g Anzahl mit dem Schullasten oder dem Schulsozialindex gewicht e- ten Schüler mit gesetzlichem Wohnsitz in der Gemeinde g MZ Index Masszahl für den indexierten Anteil SPK Summe aller Aufwendungen gemäss Art. 24 Abs. 1 FILAG Variabel Indexierter Teil des Kostenanteils nach Schülerzahl in % SSch Index Gesamtsumme aller mit dem Schullasten oder dem Schul sozialindex gewichteten Schüler mit gesetzlichem Wohnsitz in den Gemeinden des Kantons Sch g Anzahl Schüler mit gesetzlichem W ohnsitz in der Gemeinde g SSI g Wert des Schulsozialindex der Gemeinde g SLI g Wert des Schullastenindex der Gemeinde g Kostenanteil nach Schülerzahl KaSch g = B g I g Wobei KaSch g Kostenanteil nach Schülerzahl der Gemeinde g in CHF B g Basisanteil der Gemeinde g in CHF I g Indexierter Anteil der Gemeinde g in CHF
5 631.111 A1 E Schullastenindex (Art. 17b) Regressionsgleichung zur Berechnung der abgeltungsberechtigten Kosten y g = 77442.3 x (StrE g ) – 8816.6 x (SchE g ) – 384.5 x (SchF g ) + 828.3 MK g = Sch g x ( ỹ g – ỹ Min ) x SF SLi g = 1 + MK g SBnorm g Wobei ỹ Min = Min( ỹ g ) für 1 g N K ỹ g = j x j gegeben x j ist eine abgeltungsberechtigte Variable j SLI g Wert des Schullastenindexes der Gemeinde g (Zuschlagsfaktor) MK g Mehrkosten der Gemeinde g (im Vergleich zu den minimalen Kosten) SF Skalierungsfaktor für Unterschied Wohnort /Standortschüler SBnorm g Schülerbeiträge in der Gemeinde g (Basis Normkosten) Sch g Anzahl Schüler mit gesetzlichem Wohnsitz in der Gemeinde g StrE g Strassenlänge pro Einwohner der Gemeinde g SchE g Anzahl Schüler pro Einwohner der Gemeinde g SchF g Anzahl Schüler pro Fläche der Gemeinde g F Kennzahlenmix und Kürzungsfaktor (Art. 19) Kennzahlen ZBA g = (Nettozinsaufwand x 100) Laufender Ertrag NZB g = (Finanzaufwand netto x 100) Direkter Steuerertrag BVA g = (Bruttoschulden x 100) Laufender Ertrag BSK g = massgebendes Eigenkapital Wohnbevölkerung
6 631.111 A1 Wobei ZBA g Kennzahl „Zinsbelastungsanteil“ der Gemeinde g NZB g Kennzahl „Nettozinsbelastungsanteil“ der Gemeinde g BVA g Kennzahl „Bruttoverschuldungsanteil“ der Gemeinde g BSK g Kennzahl „ Bilanzsituation pro Kopf “ der Gemeinde g Laufender Ertrag Rubrik +/ Konten Ertrag Erfolgsrechnung + 4 Durchlaufende Beiträge 47 Interne Verrechnungen 49 Entnahmen aus dem Eigenkapital 489 Entnahmen aus der Neubewertungsreserve + 4896 Laufender Ertrag = Bruttoschulden Rubrik +/ Konten Laufende Verbindlichkeiten + 200 Kurzfristige Finanzverbindlichkeiten + 201 Derivate Finanzinstrumente 2016 Langfristige Finanzverbindlichkeiten + 206 Bruttoschulden = Finanzaufwand netto Rubrik +/ Konten Finanzaufwand + 34 Zinsertrag 440 Realisierte Gewinne Finanzvermögen 441 Beteiligungsertrag Finanzvermögen 442 Liegenschaftsertrag Finanzvermögen 443 Wertberichtigungen Anlagen Finanzvermögen 444 Finanzaufwand netto =
7 631.111 A1 Nettozinsaufwand Rubrik +/ Konten Zinsaufwand + 340 Zinsertrag 440 Nettozinsaufwand = Direkter Steuerertrag Rubrik +/ Konten Direkte Steuern natürliche Personen + 400 Direkte Steuern juristische Personen + 401 Übrige direkte Steuern + 402 Direkter Steuerertrag = M assgebendes Eigenkapital Rubrik +/ Konten Eigenkapital + 29 Verpflichtungen(+) / Vorschüsse( ) gegenüber Spezialfinanzi e- rungen 290 Vorfinanzierung (Werterhalt) Wasserversorgung 29301 Vorfinanzierung (Werterhalt) Abwasserentsorgung 29302 massgebendes Eigenkapital = Standardisierung der Kennzahlen ZBVA g = (BVA g – BVA ) S BVA ZNZB g = (NZB g – NZB ) S NZB ZZBA g = (ZBA g – ZBA ) S ZBA ZBSK g = (BSK g – BSK ) S BSK Wobei BVA g Kennzahl „Bruttoverschuldungsanteil“ der Gemeinde g NZB g Kennzahl „Nettozinsbelastungsanteil“ der Gemeinde g
8 631.111 A1 ZBA g Kennzahl „Zinsbelastungsanteil“ der Gemeinde g BSK g Kennzahl „Bilanzsituation pro Kopf“ der Gemeinde g BVA ̅ ̅ ̅ ̅ ̅ ̅ Mittelwert der Kennzahlen „Bruttoverschuldungsanteil“ der Gemeinden NZB Mittelwert der Kennzahlen „Nettozinsbelastungsanteil“ der Gemeinden ZBA Mittelwert der Kennzahlen „Zinsbelastungsanteil“ der Gemeinden BSK Mittelwert der Kennzahlen „Bilanzsituation pro Kopf“ der Gemeinden S BVA Standardabweichung der Kennzahlen „Bruttoverschuldungsanteil“ der Gemeinden S NZB Standardabweichung der Kennzahlen „Nettozinsbelastungsanteil“ der Gemeinden S ZBA Stand ardabweichung der Kennzahlen „Zinsbelastungsanteil“ der Gemeinden S BSK Standardabweichung der Kennzahlen „Bilanzsituation pro Kopf“ der Gemeinden ZBVA g Standardisierte Kennzahl „Bruttoverschuldungsanteil“ der Gemeinde g ZNZB g Standardisierte Kennzahl „Nettozinsbelastungsanteil“ der Gemeinde g ZZBA g Standardisierte Kennzahl „Zinsbelastungsanteil“ der Gemeinde g ZBSK g Standardisierte Kennzahl „Bilanzsituation pro Kopf“ der Gemeinde g Kennzahlenmix KMix g = ( ZBVA g + ZNZB g + ZZBA g – ZBSK g ) 4 Wobei KMix g Kennzahlenmix der Gemeinde g ZBVA g Standardisierte Kennzahl „Bruttoverschuldungsanteil“ der Gemeinde g ZNZB g Standardisierte Kennzahl „Nettozinsbelastungsanteil“ der Gemeinde g ZZBA g Standardisierte Kennzahl „Zinsbelastungsanteil“ der Gemeinde g ZBSK g Standardisierte Kennzahl „Bilanzsituation pro Kopf“ der Gemeinde g
9 631.111 A1 Kürzungsfaktor KFak g = (KMix g – UBbw) × 100 (OBbw – UBbw) Wobei KMix g Kennzahlenmix der Gemeinde g OBbw Oberer Bandbreitenwert des Kennzahlenmix UBbw Unterer Bandbreitenwert des Kennzahlenmix KFak g Kürzungsfaktor der Gemeinde g in Prozent G Kürzungsfaktor beim geografisch topografischen Zuschuss (Art. 20) KFak g = (HEI g – UBbw) × 100 (OBbw – UBbw) Wobei HEI g Harmonisierter Steuerertragsindex (HEI) der Gemeinde g OBbw Oberer Bandbreitenwert HEI UBbw Unterer Bandbreitenwert HEI KFak g Kürzungsfaktor der Gemeinde in Prozent
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