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Reglement des Bundesgerichts über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen (ReRBGer)
Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
Art. 2 Begriffe
| Entscheide, Dispositive, Verfügungen und Mitteilungen des Bundesgerichts; |
| sicherer elektronischer E-Mail-Dienst, der vom zuständigen Departement für die elektronische Kommunikation mit der Bundesverwaltung und den Vorinstanzen des Bundesgerichts anerkannt wird und der namentlich die folgenden Dienstleistungen erbringen kann:
|
| gestützt auf das Bundesgesetz vom |
Art. 3 Eintrag auf einer Zustellplattform
Art. 4 Format der Rechtsschriften
Art. 5 Zustelladresse des Bundesgerichts
Art. 6 Haftungsausschluss
Art. 7 Versand von Dokumenten in Papierform
Art. 8 Zustellung von elektronischen Gerichtsurkunden
Art. 9 Zustellung der elektronischen Akten durch die Vorinstanzen
Art. 10 Änderung des Anhangs
Art. 11 Aufhebung eines anderen Erlasses
Art. 12 Inkrafttreten
Reglement des Bundesgerichts über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen (ReRBGer)
Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
Art. 2 Begriffe
| Entscheide, Dispositive, Verfügungen und Mitteilungen des Bundesgerichts; |
| sicherer elektronischer E-Mail-Dienst, der vom zuständigen Departement für die elektronische Kommunikation mit der Bundesverwaltung und den Vorinstanzen des Bundesgerichts anerkannt wird und der namentlich die folgenden Dienstleistungen erbringen kann:
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| gestützt auf das Bundesgesetz vom |