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Verordnung über die Kontrolle der Feuerungsanlagen mit Heizöl «Extra leicht» und Gas

1 823.215.1 Verordnung über die Kontrolle der Feuerungsanlagen mit Heizöl «Extra leicht» und Gas (VKF) vom 14.04.2004 (Stand 01.04.2021) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 7 Buchstabe d des Gesetzes vom 16. November 1989 zur Reinhaltung der Luft (Lufthygienegesetz, LHG) 1 ) und Artikel 61 Absatz 1 des Kantonalen Energiegesetzes vom 15. Mai 2011 (KEnG) 2 ) , auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, * beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Luftreinhaltung bei Feuerungsanla gen (Anlagen) mit einer Feuerungswärmeleistung (FWL) bis zu einem Mega watt, die mit Heizöl «Extra leicht» oder Gas betrieben werden.

Art. 2

* Emissionsbegrenzung

1 Anlagen dürfen die Werte für Emissionen und Abgasverluste gemäss der eid genössischen Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV) 3 ) nicht überschreiten.

Art. 3

Zutritt zu den Anlagen

1 Den für die Feuerungskontrolle zuständigen Personen ist Zutritt zu den Anla gen und Unterstützung zu gewähren.

Art. 4

Kontrollheft

1 Für jede Anlage ist ein Kontrollheft zu führen, in das sämtliche Reinigungs- und Revisionsarbeiten, Messergebnisse und Kontrollen eingetragen werden.

2 Das Kontrollheft ist in der Nähe der Anlage aufzubewahren.

1) BSG 823.1

2) BSG 741.1

3) SR 814.318.142.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

04-28

823.215.1 2

Art. 5

* Messgeräte

1 Für die Messungen sind Messgeräte zu verwenden, die vom Eidgenössi schen Institut für Metrologie (METAS) zugelassen sind. *

Art. 6

* ...

Art. 6a

* Übermittlung

1 Die Übermittlung der Ergebnisse erfolgt über eine elektronische Plattform.

2 Vollzug der Feuerungskontrolle

Art. 7

Aufgaben der Gemeinden

1 Die Gemeinden vollziehen die Feuerungskontrolle nach den Richtlinien des Amtes für Umwelt und Energie (AUE). *

2 Sie übermitteln deren Ergebnisse dem AUE und melden ihm besondere Vor fälle. *

Art. 8

Aufgaben des AUE *

1 Das AUE unterstützt die Gemeinden bei der Verarbeitung und Auswertung der Messergebnisse und in allgemeinen Vollzugsfragen. *

2 Es liefert den Gemeinden die Formulare für die Durchführung der Kontrollen und die jährliche Auswertung der Kontrollergebnisse.

3 ... *

4 Es erhebt für seine Leistungen Gebühren gemäss der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverord nung, GebV) 1 ) . *

Art. 9

Kontrolle

1 Emissionen und Abgasverluste werden gemäss LRV kontrolliert.

2 Messungen sind aufgrund der Messempfehlungen des Bundesamtes für Um welt (BAFU) durchzuführen (Emissionsmessung bei Feuerungen für Öl, Gas und Holz, Version 2013). *

3 Sie ist rechtzeitig anzukünden.

Art. 10

Kontrollrhythmus

1 Die Anlagen werden in der Regel alle zwei Jahre kontrolliert.

1) BSG 154.21

3 823.215.1

2 Die Kontrollen finden alle vier Jahre statt, wenn die Anlage anlässlich der peri odischen Kontrolle die lufthygienischen und energetischen Grenzwerte deutlich unterschreitet und ein gutes Langzeitverhalten aufweist.

3 Das AUE erlässt Richtlinien über die Voraussetzungen für grössere Kontroll abstände. *

Art. 11

Einregulierung

1 Die Gemeinde beanstandet Anlagen, die den Anforderungen der LRV nicht genügen, durch Verfügung.

2 Die beanstandete Anlage muss innerhalb von 30 Tagen einreguliert werden.

3 Die beauftrage Firma führt eine Nachmessung durch und stellt die Ergebnisse der Gemeinde zu.

4 Werden die Messergebnisse nicht innerhalb von 30 Tagen zugestellt, führt die Gemeinde die Nachkontrolle durch.

Art. 12

Sanierung

1 Lässt sich eine Anlage nicht einregulieren, setzt die Gemeinde eine Frist zur Sanierung gemäss LRV.

2 Die Anlage ist auch während einer laufenden Sanierungsfrist periodisch zu kontrollieren.

3 Werden gegenüber der letzten Kontrolle höhere oder tiefere Emissionen fest gestellt, ist die Sanierungsfrist entsprechend anzupassen.

Art. 13

Neue Anlagen

1 Nach der Inbetriebnahme einer neuen Anlage ist der Inbetriebnahmerapport unverzüglich der Gemeinde zuzustellen.

2 Er gilt als Abnahmekontrolle, sofern daraus ersichtlich ist, dass die lufthygieni schen und energetischen Vorschriften eingehalten sind.

3 Wird er nicht eingereicht oder ist die Einhaltung der Vorschriften nicht nachge wiesen, führt die Gemeinde eine Abnahmekontrolle durch.

Art. 14

Gebühren der Gemeinde

1 Für die Kontrollen und Nachkontrollen der Anlagen sowie für den Verwal tungsaufwand der Feuerungskontrolle kann die Gemeinde angemessene Ge bühren verlangen.

2 Der Gebührentarif für die Feuerungskontrolle ist dem AUE mitzuteilen. *

823.215.1 4

3 Kontrollperson der Gemeinde

Art. 15

Anforderungen

1 Die Gemeinde bestimmt eine oder mehrere für die Durchführung der Feuerungskontrolle zuständige Personen.

2 Die zuständige Person muss den eidgenössischen Fachausweis für die Feuerungskontrolle besitzen.

3 Sie darf keine Anpassungen, Einregulierungen oder andere Instandstellungs arbeiten vornehmen.

Art. 16

Ausweis

1 Die von der Gemeinde bestimmte Person ist dem AUE schriftlich zu melden. *

2 Das AUE stellt ihr einen Ausweis als Feuerungskontrolleurin oder Feuerungs kontrolleur aus. *

3 Es kann Personen provisorisch zulassen, die den Fachausweis nach Artikel

15 Absatz 2 noch nicht erlangt haben.

4 Erfüllt die zuständige Person ihre Pflichten nicht oder nur mangelhaft, so kann das AUE nach deren Anhörung den Ausweis nach Absatz 2 entziehen. *

4 Personal der Installations- und der Servicefirmen

Art. 17

1 Abnahme- und Nachmessungen durch Installations- und Servicefirmen gelten nur dann als nach den Vorschriften dieser Verordnung ausgeführt, wenn das dafür eingesetzte Personal die vom BAFU vorgesehenen Ausbildungsmodule erfolgreich abgeschlossen hat. *

2–4 *

5 Schlussbestimmungen

Art. 18

Aufhebung eines Erlasses

1 Die Verordnung vom 23. Mai 1990 über die Kontrolle der Feuerungsanlagen mit Heizöl «Extra leicht» und Gas mit einer Feuerungswärmeleistung bis zu ei nem Megawatt (VKF) (BSG 823.215.1) wird aufgehoben.

Art. 19

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.

5 823.215.1 Bern, 14. Juli 2004 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Gasche Der Staatsschreiber: Nuspliger Vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommu nikation genehmigt am 13. Juli 2004.

823.215.1 6 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-98

Art. 5

27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-98

Art. 5 Abs. 1

22.06.2016 01.09.2016 geändert 16-044

Art. 6

25.06.2008 01.09.2008 geändert 08-80

Art. 6

18.06.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-65

Art. 6a

22.06.2016 01.09.2016 eingefügt 16-044

Art. 7 Abs. 1

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 7 Abs. 2

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 8

17.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-016

Art. 8 Abs. 1

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 8 Abs. 3

27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-98

Art. 8 Abs. 4

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 9 Abs. 2

18.06.2014 01.01.2015 geändert 14-65

Art. 9 Abs. 2

22.06.2016 01.09.2016 geändert 16-044

Art. 10 Abs. 3

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 14 Abs. 2

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 16 Abs. 1

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 16 Abs. 2

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 16 Abs. 4

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 17 Abs. 1

27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-98

Art. 17 Abs. 1

22.06.2016 01.09.2016 geändert 16-044

Art. 17 Abs. 2

22.06.2016 01.09.2016 aufgehoben 16-044

Art. 17 Abs. 3

22.06.2016 01.09.2016 aufgehoben 16-044

Art. 17 Abs. 4

22.06.2016 01.09.2016 aufgehoben 16-044

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Verordnung über die Kontrolle der Feuerungsanlagen mit Heizöl «Extra leicht» und Gas

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

Art. 2

* Emissionsbegrenzung

1 Anlagen dürfen die Werte für Emissionen und Abgasverluste gemäss der eid genössischen Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV) 3 ) nicht überschreiten.

Art. 3

Zutritt zu den Anlagen

1 Den für die Feuerungskontrolle zuständigen Personen ist Zutritt zu den Anla gen und Unterstützung zu gewähren.

Art. 4

Kontrollheft

1 Für jede Anlage ist ein Kontrollheft zu führen, in das sämtliche Reinigungs- und Revisionsarbeiten, Messergebnisse und Kontrollen eingetragen werden.

2 Das Kontrollheft ist in der Nähe der Anlage aufzubewahren.

1) BSG 823.1

2) BSG 741.1

3) SR 814.318.142.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

04-28

823.215.1 2

Art. 5

* Messgeräte

1 Für die Messungen sind Messgeräte zu verwenden, die vom Eidgenössi schen Institut für Metrologie (METAS) zugelassen sind. *

Art. 6

* ...

Art. 6a

* Übermittlung

1 Die Übermittlung der Ergebnisse erfolgt über eine elektronische Plattform.

2 Vollzug der Feuerungskontrolle

Art. 7

Aufgaben der Gemeinden

1 Die Gemeinden vollziehen die Feuerungskontrolle nach den Richtlinien des Amtes für Umwelt und Energie (AUE). *

2 Sie übermitteln deren Ergebnisse dem AUE und melden ihm besondere Vor fälle. *

Art. 8

Aufgaben des AUE *

1 Das AUE unterstützt die Gemeinden bei der Verarbeitung und Auswertung der Messergebnisse und in allgemeinen Vollzugsfragen. *

2 Es liefert den Gemeinden die Formulare für die Durchführung der Kontrollen und die jährliche Auswertung der Kontrollergebnisse.

3 ... *

4 Es erhebt für seine Leistungen Gebühren gemäss der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverord nung, GebV) 1 ) . *

Art. 9

Kontrolle

1 Emissionen und Abgasverluste werden gemäss LRV kontrolliert.

2 Messungen sind aufgrund der Messempfehlungen des Bundesamtes für Um welt (BAFU) durchzuführen (Emissionsmessung bei Feuerungen für Öl, Gas und Holz, Version 2013). *

3 Sie ist rechtzeitig anzukünden.

Art. 10

Kontrollrhythmus

1 Die Anlagen werden in der Regel alle zwei Jahre kontrolliert.

1) BSG 154.21

3 823.215.1

3 Das AUE erlässt Richtlinien über die Voraussetzungen für grössere Kontroll abstände. *

Art. 11

Einregulierung

1 Die Gemeinde beanstandet Anlagen, die den Anforderungen der LRV nicht genügen, durch Verfügung.

2 Die beanstandete Anlage muss innerhalb von 30 Tagen einreguliert werden.

3 Die beauftrage Firma führt eine Nachmessung durch und stellt die Ergebnisse der Gemeinde zu.

4 Werden die Messergebnisse nicht innerhalb von 30 Tagen zugestellt, führt die Gemeinde die Nachkontrolle durch.

Art. 12

Sanierung

1 Lässt sich eine Anlage nicht einregulieren, setzt die Gemeinde eine Frist zur Sanierung gemäss LRV.

2 Die Anlage ist auch während einer laufenden Sanierungsfrist periodisch zu kontrollieren.

3 Werden gegenüber der letzten Kontrolle höhere oder tiefere Emissionen fest gestellt, ist die Sanierungsfrist entsprechend anzupassen.

Art. 13

Neue Anlagen

1 Nach der Inbetriebnahme einer neuen Anlage ist der Inbetriebnahmerapport unverzüglich der Gemeinde zuzustellen.

2 Er gilt als Abnahmekontrolle, sofern daraus ersichtlich ist, dass die lufthygieni schen und energetischen Vorschriften eingehalten sind.

3 Wird er nicht eingereicht oder ist die Einhaltung der Vorschriften nicht nachge wiesen, führt die Gemeinde eine Abnahmekontrolle durch.

Art. 14

Gebühren der Gemeinde

1 Für die Kontrollen und Nachkontrollen der Anlagen sowie für den Verwal tungsaufwand der Feuerungskontrolle kann die Gemeinde angemessene Ge bühren verlangen.

2 Der Gebührentarif für die Feuerungskontrolle ist dem AUE mitzuteilen. *

823.215.1 4

3 Kontrollperson der Gemeinde

Art. 15

Anforderungen

1 Die Gemeinde bestimmt eine oder mehrere für die Durchführung der Feuerungskontrolle zuständige Personen.

2 Die zuständige Person muss den eidgenössischen Fachausweis für die Feuerungskontrolle besitzen.

3 Sie darf keine Anpassungen, Einregulierungen oder andere Instandstellungs arbeiten vornehmen.

Art. 16

Ausweis

1 Die von der Gemeinde bestimmte Person ist dem AUE schriftlich zu melden. *

2 Das AUE stellt ihr einen Ausweis als Feuerungskontrolleurin oder Feuerungs kontrolleur aus. *

3 Es kann Personen provisorisch zulassen, die den Fachausweis nach Artikel

15 Absatz 2 noch nicht erlangt haben.

4 Erfüllt die zuständige Person ihre Pflichten nicht oder nur mangelhaft, so kann das AUE nach deren Anhörung den Ausweis nach Absatz 2 entziehen. *

4 Personal der Installations- und der Servicefirmen

Art. 17

2–4 *

5 Schlussbestimmungen

Art. 18

Aufhebung eines Erlasses

Art. 19

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.

823.215.1 6 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-98

Art. 5

27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-98

Art. 5 Abs. 1

22.06.2016 01.09.2016 geändert 16-044

Art. 6

25.06.2008 01.09.2008 geändert 08-80

Art. 6

18.06.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-65

Art. 6a

22.06.2016 01.09.2016 eingefügt 16-044

Art. 7 Abs. 1

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 7 Abs. 2

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 8

17.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-016

Art. 8 Abs. 1

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 8 Abs. 3

27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-98

Art. 8 Abs. 4

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 9 Abs. 2

18.06.2014 01.01.2015 geändert 14-65

Art. 9 Abs. 2

22.06.2016 01.09.2016 geändert 16-044

Art. 10 Abs. 3

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 14 Abs. 2

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 16 Abs. 1

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 16 Abs. 2

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 16 Abs. 4

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 17 Abs. 1

27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-98

Art. 17 Abs. 1

22.06.2016 01.09.2016 geändert 16-044

Art. 17 Abs. 2

22.06.2016 01.09.2016 aufgehoben 16-044

Art. 17 Abs. 3

22.06.2016 01.09.2016 aufgehoben 16-044

Art. 17 Abs. 4

22.06.2016 01.09.2016 aufgehoben 16-044

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