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Änderungen vergleichen: Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
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Version: 07.09.2020
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Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

Abgeschlossen in New York am 10. Juni 1958 Von der Bundesversammlung genehmigt am 2. März 1965 ¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 1. Juni 1965 In Kraft getreten für die Schweiz am 30. August 1965 (Stand am 8. September 2020) ¹ AS 1965 793
Art. I
1. Dieses Übereinkommen ist auf die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen anzuwenden, die in Rechtsstreitigkeiten zwischen natürlichen oder juristischen Personen in dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates als desjenigen ergangen sind, in dem die Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht wird. Es ist auch auf solche Schiedssprüche anzuwenden, die in dem Staat, in dem ihre Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht wird, nicht als inländische anzusehen sind.
2. Unter «Schiedssprüchen» sind nicht nur Schiedssprüche von Schiedsrichtern, die für eine bestimmte Sache bestellt worden sind, sondern auch solche eines ständigen Schiedsgerichts, dem sich die Parteien unterworfen haben, zu verstehen.
3. Jeder Staat, der dieses Übereinkommen unterzeichnet oder ratifiziert, ihm beitritt oder dessen Ausdehnung gemäss Artikel X notifiziert, kann gleichzeitig auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erklären, dass er das Übereinkommen nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche anwenden werde, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind. Er kann auch erklären, dass er das Übereinkommen nur auf Streitigkeiten aus solchen Rechtsverhältnissen, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, anwenden werde, die nach seinem innerstaatlichen Recht als Handelssachen angesehen werden.
Art. II
1. Jeder Vertragsstaat erkennt eine schriftliche Vereinbarung an, durch die sich die Parteien verpflichten, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen aus einem bestimmten Rechtsverhältnis, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, bereits entstanden sind oder etwa künftig entstehen, einem schiedsrichterlichen Verfahren zu unterwerfen, sofern der Gegenstand des Streites auf schiedsrichterlichem Wege geregelt werden kann.
2. Unter einer «schriftlichen Vereinbarung» ist eine Schiedsklausel in einem Vertrag oder eine Schiedsabrede zu verstehen, sofern der Vertrag oder die Schiedsabrede von den Parteien unterzeichnet oder in Briefen oder Telegrammen enthalten ist, die sie gewechselt haben.
3. Wird ein Gericht eines Vertragsstaates wegen eines Streitgegenstandes angerufen, hinsichtlich dessen die Parteien eine Vereinbarung im Sinne dieses Artikels getroffen haben, so hat das Gericht auf Antrag einer der Parteien sie auf das schiedsrichterliche Verfahren zu verweisen, sofern es nicht feststellt, dass die Vereinbarung hinfällig, unwirksam oder nicht erfüllbar ist.
Art. III
Jeder Vertragsstaat erkennt Schiedssprüche als wirksam an und lässt sie nach den Verfahrensvorschriften des Hoheitsgebietes, in dem der Schiedsspruch geltend gemacht wird, zur Vollstreckung zu, sofern die in den folgenden Artikel festgelegten Voraussetzungen gegeben sind. Die Anerkennung oder Vollstreckung von Schiedssprüchen, auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist, darf weder wesentlich strengeren Verfahrensvorschriften noch wesentlich höheren Kosten unterliegen als die Anerkennung oder Vollstreckung inländischer Schiedssprüche.
Art. IV
1. Zur Anerkennung und Vollstreckung, die im vorangehenden Artikel erwähnt wird, ist erforderlich, dass die Partei, welche die Anerkennung und Vollstreckung nachsucht, zugleich mit ihrem Antrag vorlegt:
a. die gehörig beglaubigte (legalisierte) Urschrift des Schiedsspruchs oder eine Abschrift, deren Übereinstimmung mit einer solchen Urschrift ordnungsgemäss beglaubigt ist;
b. die Urschrift der Vereinbarung im Sinne des Artikels II oder eine Abschrift, deren Übereinstimmung mit einer solchen Urschrift ordnungsgemäss beglaubigt ist.
2. Ist der Schiedsspruch oder die Vereinbarung nicht in einer amtlichen Sprache des Landes abgefasst, in dem der Schiedsspruch geltend gemacht wird, so hat die Partei, die seine Anerkennung und Vollstreckung nachsucht, eine Übersetzung der erwähnten Urkunden in diese Sprache beizubringen. Die Übersetzung muss von einem amtlichen oder beeidigten Übersetzer oder von einem diplomatischen oder konsularischen Vertreter beglaubigt sein.
Art. V
1. Die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruches darf auf Antrag der Partei, gegen die er geltend gemacht wird, nur versagt werden, wenn diese Partei der zuständigen Behörde des Landes, in dem die Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht wird, den Beweis erbringt.
a. dass die Parteien, die eine Vereinbarung im Sinne des Artikels II geschlossen haben, nach dem Recht, das für sie persönlich massgebend ist, in irgendeiner Hinsicht hierzu nicht fähig waren, oder dass die Vereinbarung nach dem Recht, dem die Parteien sie unterstellt haben, oder, falls die Parteien hierüber nichts bestimmt haben, nach dem Recht des Landes, in dem der Schiedsspruch ergangen ist, ungültig ist, oder
b. dass die Partei, gegen die der Schiedsspruch geltend gemacht wird, von der Bestellung des Schiedsrichters oder von dem schiedsrichterlichen Verfahren nicht gehörig in Kenntnis gesetzt worden ist oder dass sie aus einem anderen Grund ihre Angriffs- oder Verteidigungsmittel nicht hat geltend machen können, oder
c. dass der Schiedsspruch eine Streitigkeit betrifft, die in der Schiedsabrede nicht erwähnt ist oder nicht unter die Bestimmungen der Schiedsklausel fällt, oder dass er Entscheidungen enthält, welche die Grenzen der Schiedsabrede oder der Schiedsklausel überschreiten; kann jedoch der Teil des Schiedsspruches, der sich auf Streitpunkte bezieht, die dem schiedsrichterlichen Verfahren unterworfen waren, von dem Teil, der Streitpunkte betrifft, die ihm nicht unterworfen waren, getrennt werden, so kann der erstgenannte Teil des Schiedsspruches anerkannt und vollstreckt werden, oder
d. dass die Bildung des Schiedsgerichtes oder das schiedsrichterliche Verfahren der Vereinbarung der Parteien oder, mangels einer solchen Vereinbarung, dem Recht des Landes, in dem das schiedsrichterliche Verfahren stattfand, nicht entsprochen hat, oder
e. dass der Schiedsspruch für die Parteien noch nicht verbindlich geworden ist oder dass er von einer zuständigen Behörde des Landes, in dem oder nach dessen Recht er ergangen ist, aufgehoben oder in seinen Wirkungen einstweilen gehemmt worden ist.
2. Die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruches darf auch versagt werden, wenn die zuständige Behörde des Landes, in dem die Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht wird, feststellt,
a. dass der Gegenstand des Streites nach dem Recht dieses Landes nicht auf schiedsrichterlichem Wege geregelt werden kann, oder
b. dass die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruches der öffentlichen Ordnung dieses Landes widersprechen würde.
Art. VI
Ist bei der Behörde, die im Sinne des Artikels V Absatz 1 Buchstabe e zuständig ist, ein Antrag gestellt worden, den Schiedsspruch aufzuheben oder ihn in seinen Wirkungen einstweilen zu hemmen, so kann die Behörde, vor welcher der Schiedsspruch geltend gemacht wird, sofern sie es für angebracht hält, die Entscheidung über den Antrag, die Vollstreckung zuzulassen, aussetzen; sie kann aber auch auf Antrag der Partei, welche die Vollstreckung des Schiedsspruches begehrt, der andern Partei auferlegen, angemessene Sicherheit zu leisten.
Art. VII
1. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens lassen die Gültigkeit mehrseitiger oder zweiseitiger Verträge, welche die Vertragsstaaten über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen geschlossen haben, unberührt und nehmen keiner beteiligten Partei das Recht, sich auf einen Schiedsspruch nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts oder der Verträge des Landes, in dem er geltend gemacht wird, zu berufen.
2. Das Genfer Protokoll über die Schiedsklauseln von 1923 ² und das Genfer Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1927 ³ treten zwischen den Vertragsstaaten in dem Zeitpunkt und in dem Ausmass ausser Kraft, in dem dieses Übereinkommen für sie verbindlich wird.
² SR 0.277.11
³ [BS 12 392. AS 46 688 , AS 2005 1513 . AS 2009 4239 ].
Art. VIII
1. Dieses Übereinkommen liegt bis zum 31. Dezember 1958 zur Unterzeichnung durch jeden Mitgliedstaat der Vereinten Nationen sowie durch jeden anderen Staat auf, der Mitglied einer Spezialorganisation der Vereinten Nationen oder Vertragspartei des Statutes des Internationalen Gerichtshofes ⁴ ist oder später wird oder an den eine Einladung der Generalversammlung der Vereinten Nationen ergangen ist.
2. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunde ist bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.
⁴ SR 0.193.501
Art. IX
1. Alle in Artikel VIII bezeichneten Staaten können diesem Übereinkommen beitreten.
2. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Art. X
1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, bei der Ratifizierung oder beim Beitritt erklären, dass dieses Übereinkommen auf alle oder auf einzelne der Gebiete ausgedehnt werde, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Eine solche Erklärung wird wirksam, sobald das Übereinkommen für den Staat, der sie abgegeben hat, in Kraft tritt.
2. Später kann dieses Übereinkommen auf solche Gebiete durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation ausgedehnt werden; die Ausdehnung wird am neunzigsten Tage, nachdem die Notifikation dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zugegangen ist oder, sofern dieses Übereinkommen für den in Betracht kommenden Staat später in Kraft tritt, erst in diesem Zeitpunkt wirksam.
3. Hinsichtlich der Gebiete, auf welche dieses Übereinkommen bei der Unterzeichnung, bei der Ratifizierung oder beim Beitritt nicht ausgedehnt worden ist, wird jeder in Betracht kommende Staat die Möglichkeit erwägen, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um das Übereinkommen auf sie auszudehnen, und zwar mit Zustimmung der Regierungen dieser Gebiete, falls eine solche aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig sein sollte.
Art. XI
Für einen Bundesstaat oder einen Staat, der kein Einheitsstaat ist, gelten die folgenden Bestimmungen:
a. hinsichtlich der Artikel dieses Übereinkommens, die sich auf Gegenstände der Gesetzgebungsbefugnis des Bundes beziehen, sind die Verpflichtungen der Bundesregierung die gleichen wie diejenigen der Vertragsstaaten, die keine Bundesstaaten sind;
b. hinsichtlich solcher Artikel dieses Übereinkommens, die sich auf Gegenstände der Gesetzgebungsbefugnis der Gliedstaaten oder Provinzen beziehen, die nach der verfassungsrechtlichen Ordnung des Bundes nicht gehalten sind, Massnahmen im Wege der Gesetzgebung zu treffen, ist die Bundesregierung verpflichtet, die in Betracht kommenden Artikel den zuständigen Behörden der Gliedstaaten oder Provinzen so bald wie möglich befürwortend zur Kenntnis zu bringen;
c. ein Bundesstaat, der Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, übermittelt auf das ihm von dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zugeleitete Ersuchen eines anderen Vertragsstaates eine Darstellung des geltenden Rechts und der Übung innerhalb des Bundes und seiner Gliedstaaten oder Provinzen hinsichtlich einzelner Bestimmungen dieses Übereinkommens, aus der insbesondere hervorgeht, inwieweit diese Bestimmungen durch Massnahmen im Wege der Gesetzgebung oder andere Massnahmen wirksam geworden sind.
Art. XII
1. Dieses Übereinkommen tritt am neunzigsten Tage nach der Hinterlegung der dritten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
2. Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen nach Hinterlegung der dritten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am neunzigsten Tage nach der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
Art. XIII
1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr, nachdem die Notifikation dem Generalsekretär zugegangen ist, wirksam.
2. Jeder Staat, der gemäss Artikel X eine Erklärung abgegeben oder eine Notifikation vorgenommen hat, kann später jederzeit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen notifizieren, dass die Ausdehnung des Übereinkommens auf das in Betracht kommende Gebiet ein Jahr, nachdem die Notifikation dem Generalsekretär zugegangen ist, ihre Wirkung verlieren soll.
3. Dieses Übereinkommen bleibt auf Schiedssprüche anwendbar, hinsichtlich derer ein Verfahren zum Zwecke der Anerkennung oder Vollstreckung eingeleitet worden ist, bevor die Kündigung wirksam wird.
Art. XIV
Ein Vertragsstaat darf sich gegenüber einem anderen Vertragsstaat nur insoweit auf dieses Übereinkommen berufen, als er selbst verpflichtet ist, es anzuwenden.
Art. XV
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert allen in Artikel VIII bezeichneten Staaten:
a. die Unterzeichnungen und Ratifikationen gemäss Artikel VIII;
b. die Beitrittserklärungen gemäss Artikel IX;
c. die Erklärungen und Notifikationen gemäss den Artikeln I, X und XI;
d. den Tag, an dem dieses Übereinkommen gemäss Artikel XII in Kraft tritt;
e. die Kündigungen und Notifikationen gemäss Artikel XIII.
Art. XVI
1. Dieses Übereinkommen, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut in gleicher Weise massgebend ist, wird in dem Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt.
2. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt den in Artikel VIII bezeichneten Staaten eine beglaubigte Abschrift dieses Übereinkommens.

Unterschriften

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 8. September 2020 ⁵

⁵ AS 1965 795 , 1976 617 , 1977 152 , 1978 72 , 1979 720 , 1980 377 , 1982 258 1940 , 1983 1192 , 1984 309 , 1985 173 , 1986 337 , 1987 712 , 1988 2072 , 1990 716 , 1993 2439 , 2004 3889 , 2007 13 , 2008 4053 , 2011 875 , 2013 1479 , 2015 751 , 2018 287 und 2020 487 3805 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).

Vertragsstaaten

Ratifikation

Beitritt (B)

Nachfolge­erklärung (N)

Inkrafttreten

Afghanistan*

30. November

2004 B

28. Februar

2005

Ägypten

9. März

1959 B

7. Juni

1959

Albanien

27. Juni

2001 B

25. September

2001

Algerien*

7. Februar

1989 B

8. Mai

1989

Andorra

19. Juni

2015 B

17. September

2015

Angola

6. März

2017 B

4. Juni

2017

Antigua und Barbuda*

2. Februar

1989 B

3. Mai

1989

Argentinien*

14. März

1989

12. Juni

1989

Armenien*

29. Dezember

1997 B

29. März

1998

Aserbaidschan

29. Februar

2000 B

29. Mai

2000

Äthiopien*

24. August

2020 B

22. November

2020

Australien

26. März

1975 B

24. Juni

1975

Bahamas

20. Dezember

2006 B

20. März

2007

Bahrain*

6. April

1988 B

5. Juli

1988

Bangladesch

6. Mai

1992 B

4. August

1992

Barbados*

16. März

1993 B

14. Juni

1993

Belarus*

15. November

1960

13. Februar

1961

Belgien*

18. August

1975

16. November

1975

Benin

16. Mai

1974 B

14. August

1974

Bhutan*

25. September

2014 B

24. Dezember

2014

Bolivien

28. April

1995 B

27. Juli

1995

Bosnien und Herzegowina*

1. September

1993 N

6. März

1992

Botsuana*

20. Dezember

1971 B

19. März

1972

Brasilien

7. Juni

2002 B

5. September

2002

Brunei*

25. Juli

1996 B

23. Oktober

1996

Bulgarien*

10. Oktober

1961

8. Januar

1962

Burkina Faso

23. März

1987 B

21. Juni

1987

Burundi*

23. Juni

2014 B

21. September

2014

Chile

4. September

1975 B

3. Dezember

1975

China*

22. Januar

1987

22. April

1987

Hongkong

6. Juni

1997

1. Juli

1997

Macau

19. Juli

2005

19. Juli

2005

Cook-Inseln

12. Januar

2009 B

12. April

2009

Costa Rica

26. Oktober

1987

24. Januar

1988

Côte d’Ivoire

1. Februar

1991 B

2. Mai

1991

Dänemark*

22. Dezember

1972 B

22. März

1973

Färöer

12. November

1975 B

10. Februar

1976

Grönland

12. November

1975 B

10. Februar

1976

Deutschland* **

30. Juni

1961

28. September

1961

Dominica

28. Oktober

1988 B

26. Januar

1989

Dominikanische Republik

11. April

2002 B

10. Juli

2002

Dschibuti

14. Juni

1983 N

27. Juni

1977

Ecuador*

3. Januar

1962

3. April

1962

El Salvador

26. Februar

1998

27. Mai

1998

Estland

30. August

1993 B

28. November

1993

Fidschi

27. September

2010 B

26. Dezember

2010

Finnland

19. Januar

1962

19. April

1962

Frankreich*

26. Juni

1959

24. September

1959

Alle Hoheitsgebiete der
Französischen Republik

26. Juni

1959

24. September

1959

Gabun

15. Dezember

2006 B

15. März

2007

Georgien

2. Juni

1994 B

31. August

1994

Ghana

9. April

1968 B

8. Juli

1968

Griechenland*

16. Juli

1962 B

14. Oktober

1962

Guatemala*

21. März

1984 B

19. Juni

1984

Guinea

23. Januar

1991 B

23. April

1991

Guyana

25. September

2014 B

24. Dezember

2014

Haiti

5. Dezember

1983 B

4. März

1984

Heiliger Stuhl*

14. Mai

1975 B

12. August

1975

Honduras

3. Oktober

2000 B

1. Januar

2001

Indien*

13. Juli

1960

11. Oktober

1960

Indonesien*

7. Oktober

1981 B

5. Januar

1982

Iran*

15. Oktober

2001 B

13. Januar

2002

Irland*

12. Mai

1981 B

10. August

1981

Island

24. Januar

2002 B

24. April

2002

Israel*

5. Januar

1959

7. Juni

1959

Italien

31. Januar

1969 B

1. Mai

1969

Jamaika*

10. Juli

2002 B

8. Oktober

2002

Japan*

20. Juni

1961 B

18. September

1961

Jordanien*

15. November

1979

13. Februar

1980

Kambodscha

5. Januar

1960 B

4. April

1960

Kamerun

19. Februar

1988 B

19. Mai

1988

Kanada*

12. Mai

1986 B

10. August

1986

Kap Verde

22. März

2018 B

20. Juni

2018

Kasachstan

20. November

1995 B

18. Februar

1996

Katar

30. Dezember

2002 B

30. März

2003

Kenia*

10. Februar

1989 B

11. Mai

1989

Kirgisistan

18. Dezember

1996 B

18. März

1997

Kolumbien

25. September

1979 B

24. Dezember

1979

Komoren

28. April

2015 B

27. Juli

2015

Kongo (Kinshasa)

5. November

2014 B

3. Februar

2015

Korea (Süd-)*

8. Februar

1973 B

9. Mai

1973

Kroatien

26. Juli

1993 N

8. Oktober

1991

Kuba*

30. Dezember

1974 B

30. März

1975

Kuwait*

28. April

1978 B

27. Juli

1978

Laos

17. Juni

1998 B

15. September

1998

Lesotho

13. Juni

1989 B

11. September

1989

Lettland

14. April

1992 B

13. Juli

1992

Libanon*

11. August

1998 B

9. November

1998

Liberia

16. September

2005 B

15. Dezember

2005

Liechtenstein*

7. Juli

2011 B

5. Oktober

2011

Litauen*

14. März

1995 B

12. Juni

1995

Luxemburg*

9. September

1983

8. Dezember

1983

Madagaskar*

16. Juli

1962 B

14. Oktober

1962

Malaysia*

5. November

1985 B

3. Februar

1986

Malediven

17. September

2019 B

16. Dezember

2019

Mali

8. September

1994 B

7. Dezember

1994

Malta*

22. Juni

2000 B

20. September

2000

Marokko*

12. Februar

1959 B

7. Juni

1959

Marshallinseln

21. Dezember

2006 B

21. März

2007

Mauretanien

30. Januar

1997 B

30. April

1997

Mauritius*

19. Juni

1996 B

17. September

1996

Mexiko

14. April

1971 B

13. Juli

1971

Moldau*

18. September

1998 B

17. Dezember

1998

Monaco*

2. Juni

1982

31. August

1982

Mongolei*

24. Oktober

1994 B

22. Januar

1995

Montenegro*

23. Oktober

2006 N

3. Juni

2006

Mosambik*

11. Juni

1998 B

9. September

1998

Myanmar

16. April

2013 B

15. Juli

2013

Nepal*

4. März

1998 B

2. Juni

1998

Neuseeland*

6. Januar

1983 B

6. April

1983

Nicaragua

24. September

2003 B

23. Dezember

2003

Niederlande*

24. April

1964

23. Juli

1964

Curaçao

24. April

1964

23. Juli

1964

Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)

24. April

1964

23. Juli

1964

Sint Maarten

24. April

1964

23. Juli

1964

Niger

14. Oktober

1964 B

12. Januar

1965

Nigeria*

17. März

1970 B

15. Juni

1970

Nordmazedonien

10. März

1994 N

17. November

1991

Norwegen*

14. März

1961 B

12. Juni

1961

Oman

25. Februar

1999 B

26. Mai

1999

Österreich

2. Mai

1961 B

31. Juli

1961

Pakistan*

14. Juli

2005

12. Oktober

2005

Palästina

2. Januar

2015 B

2. April

2015

Palau*

31. März

2020 B

29. Juni

2020

Panama

10. Oktober

1984 B

8. Januar

1985

Papua-Neuguinea

17. Juli

2019 B

15. Oktober

2019

Paraguay

8. Oktober

1997 B

6. Januar

1998

Peru

7. Juli

1988 B

5. Oktober

1988

Philippinen*

6. Juli

1967

4. Oktober

1967

Polen*

3. Oktober

1961

1. Januar

1962

Portugal*

18. Oktober

1994 B

16. Januar

1995

Ruanda

31. Oktober

2008 B

29. Januar

2009

Rumänien*

13. September

1961 B

12. Dezember

1961

Russland*

24. August

1960

22. November

1960

Sambia

14. März

2002 B

12. Juni

2002

San Marino

17. Mai

1979 B

15. August

1979

São Tomé und Príncipe

20. November

2012 B

18. Februar

2013

Saudi-Arabien*

19. April

1994 B

18. Juli

1994

Schweden

28. Januar

1972

27. April

1972

Schweiz

1. Juni

1965

30. August

1965

Senegal

17. Oktober

1994 B

15. Januar

1995

Serbien*

12. März

2001 N

27. April

1992

Seychellen*

3. Februar

2020 B

3. Mai

2020

Simbabwe

29. September

1994 B

28. Dezember

1994

Singapur*

21. August

1986 B

19. November

1986

Slowakei*

28. Mai

1993 N

1. Januar

1993

Slowenien

6. Juli

1992 N

25. Juni

1991

Spanien

12. Mai

1977 B

10. August

1977

Sri Lanka

9. April

1962

8. Juli

1962

St. Vincent und die Grenadinen*

12. September

2000 B

11. Dezember

2000

Südafrika

3. Mai

1976 B

1. August

1976

Sudan

26. März

2018 B

24. Juni

2018

Syrien

9. März

1959 B

7. Juni

1959

Tadschikistan*

14. August

2012 B

12. November

2012

Tansania*

13. Oktober

1964 B

11. Januar

1965

Thailand

21. Dezember

1959 B

20. März

1960

Tonga*

12. Juni

2020 B

10. September

2020

Trinidad und Tobago*

14. Februar

1966 B

15. Mai

1966

Tschechische Republik*

30. September

1993 N

1. Januar

1993

Tunesien*

17. Juli

1967 B

15. Oktober

1967

Türkei*

2. Juli

1992 B

30. September

1992

Uganda*

12. Februar

1992 B

12. Mai

1992

Ukraine*

10. Oktober

1960

8. Januar

1961

Ungarn*

5. März

1962 B

3. Juni

1962

Uruguay

30. März

1983 B

28. Juni

1983

Usbekistan

7. Februar

1996 B

7. Mai

1996

Venezuela*

8. Februar

1995 B

9. Mai

1995

Vereinigte Arabische Emirate

21. August

2006 B

19. November

2006

Vereinigte Staaten*

30. September

1970 B

29. Dezember

1970

Alle Gebiete, deren internationale

Beziehungen von den Vereinigten

Staaten wahrgenommen werden

3. November

1970 B

1. Februar

1971

Vereinigtes Königreich*

24. September

1975 B

23. Dezember

1975

Bermudas*

14. November

1979 B

12. Februar

1980

Britische Jungferninseln

24. Februar

2014

25. Mai

2014

Gibraltar*

24. September

1975 B

23. Dezember

1975

Guernsey*

19. April

1985 B

18. Juli

1985

Insel Man*

22. Februar

1979 B

23. Mai

1979

Jersey

28. Mai

2002

28. Mai

2002

Kaimaninseln*

26. November

1980 B

24. Februar

1981

Vietnam*

12. September

1995 B

11. Dezember

1995

Zentralafrikanische Republik*

15. Oktober

1962 B

13. Januar

1963

Zypern*

29. Dezember

1980 B

29. März

1981

* Vorbehalte und Erklärungen.
** Einwendungen.
Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.
Version: 08.05.2022
Anzahl Änderungen: 40

Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

Abgeschlossen in New York am 10. Juni 1958 Von der Bundesversammlung genehmigt am 2. März 1965 ¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 1. Juni 1965 In Kraft getreten für die Schweiz am 30. August 1965 (Stand am 9. Mai 2022) ¹ AS 1965 793
Art. I
1. Dieses Übereinkommen ist auf die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen anzuwenden, die in Rechtsstreitigkeiten zwischen natürlichen oder juristischen Personen in dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates als desjenigen ergangen sind, in dem die Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht wird. Es ist auch auf solche Schiedssprüche anzuwenden, die in dem Staat, in dem ihre Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht wird, nicht als inländische anzusehen sind.
2. Unter «Schiedssprüchen» sind nicht nur Schiedssprüche von Schiedsrichtern, die für eine bestimmte Sache bestellt worden sind, sondern auch solche eines ständigen Schiedsgerichts, dem sich die Parteien unterworfen haben, zu verstehen.
3. Jeder Staat, der dieses Übereinkommen unterzeichnet oder ratifiziert, ihm beitritt oder dessen Ausdehnung gemäss Artikel X notifiziert, kann gleichzeitig auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erklären, dass er das Übereinkommen nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche anwenden werde, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind. Er kann auch erklären, dass er das Übereinkommen nur auf Streitigkeiten aus solchen Rechtsverhältnissen, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, anwenden werde, die nach seinem innerstaatlichen Recht als Handelssachen angesehen werden.
Art. II
1. Jeder Vertragsstaat erkennt eine schriftliche Vereinbarung an, durch die sich die Parteien verpflichten, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen aus einem bestimmten Rechtsverhältnis, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, bereits entstanden sind oder etwa künftig entstehen, einem schiedsrichterlichen Verfahren zu unterwerfen, sofern der Gegenstand des Streites auf schiedsrichterlichem Wege geregelt werden kann.
2. Unter einer «schriftlichen Vereinbarung» ist eine Schiedsklausel in einem Vertrag oder eine Schiedsabrede zu verstehen, sofern der Vertrag oder die Schiedsabrede von den Parteien unterzeichnet oder in Briefen oder Telegrammen enthalten ist, die sie gewechselt haben.
3. Wird ein Gericht eines Vertragsstaates wegen eines Streitgegenstandes angerufen, hinsichtlich dessen die Parteien eine Vereinbarung im Sinne dieses Artikels getroffen haben, so hat das Gericht auf Antrag einer der Parteien sie auf das schiedsrichterliche Verfahren zu verweisen, sofern es nicht feststellt, dass die Vereinbarung hinfällig, unwirksam oder nicht erfüllbar ist.
Art. III
Jeder Vertragsstaat erkennt Schiedssprüche als wirksam an und lässt sie nach den Verfahrensvorschriften des Hoheitsgebietes, in dem der Schiedsspruch geltend gemacht wird, zur Vollstreckung zu, sofern die in den folgenden Artikel festgelegten Voraussetzungen gegeben sind. Die Anerkennung oder Vollstreckung von Schiedssprüchen, auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist, darf weder wesentlich strengeren Verfahrensvorschriften noch wesentlich höheren Kosten unterliegen als die Anerkennung oder Vollstreckung inländischer Schiedssprüche.
Art. IV
1. Zur Anerkennung und Vollstreckung, die im vorangehenden Artikel erwähnt wird, ist erforderlich, dass die Partei, welche die Anerkennung und Vollstreckung nachsucht, zugleich mit ihrem Antrag vorlegt:
a. die gehörig beglaubigte (legalisierte) Urschrift des Schiedsspruchs oder eine Abschrift, deren Übereinstimmung mit einer solchen Urschrift ordnungsgemäss beglaubigt ist;
b. die Urschrift der Vereinbarung im Sinne des Artikels II oder eine Abschrift, deren Übereinstimmung mit einer solchen Urschrift ordnungsgemäss beglaubigt ist.
2. Ist der Schiedsspruch oder die Vereinbarung nicht in einer amtlichen Sprache des Landes abgefasst, in dem der Schiedsspruch geltend gemacht wird, so hat die Partei, die seine Anerkennung und Vollstreckung nachsucht, eine Übersetzung der erwähnten Urkunden in diese Sprache beizubringen. Die Übersetzung muss von einem amtlichen oder beeidigten Übersetzer oder von einem diplomatischen oder konsularischen Vertreter beglaubigt sein.
Art. V
1. Die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruches darf auf Antrag der Partei, gegen die er geltend gemacht wird, nur versagt werden, wenn diese Partei der zuständigen Behörde des Landes, in dem die Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht wird, den Beweis erbringt:
a. dass die Parteien, die eine Vereinbarung im Sinne des Artikels II geschlossen haben, nach dem Recht, das für sie persönlich massgebend ist, in irgendeiner Hinsicht hierzu nicht fähig waren, oder dass die Vereinbarung nach dem Recht, dem die Parteien sie unterstellt haben, oder, falls die Parteien hierüber nichts bestimmt haben, nach dem Recht des Landes, in dem der Schiedsspruch ergangen ist, ungültig ist, oder
b. dass die Partei, gegen die der Schiedsspruch geltend gemacht wird, von der Bestellung des Schiedsrichters oder von dem schiedsrichterlichen Verfahren nicht gehörig in Kenntnis gesetzt worden ist oder dass sie aus einem anderen Grund ihre Angriffs- oder Verteidigungsmittel nicht hat geltend machen können, oder
c. dass der Schiedsspruch eine Streitigkeit betrifft, die in der Schiedsabrede nicht erwähnt ist oder nicht unter die Bestimmungen der Schiedsklausel fällt, oder dass er Entscheidungen enthält, welche die Grenzen der Schiedsabrede oder der Schiedsklausel überschreiten; kann jedoch der Teil des Schiedsspruches, der sich auf Streitpunkte bezieht, die dem schiedsrichterlichen Verfahren unterworfen waren, von dem Teil, der Streitpunkte betrifft, die ihm nicht unterworfen waren, getrennt werden, so kann der erstgenannte Teil des Schiedsspruches anerkannt und vollstreckt werden, oder
d. dass die Bildung des Schiedsgerichtes oder das schiedsrichterliche Verfahren der Vereinbarung der Parteien oder, mangels einer solchen Vereinbarung, dem Recht des Landes, in dem das schiedsrichterliche Verfahren stattfand, nicht entsprochen hat, oder
e. dass der Schiedsspruch für die Parteien noch nicht verbindlich geworden ist oder dass er von einer zuständigen Behörde des Landes, in dem oder nach dessen Recht er ergangen ist, aufgehoben oder in seinen Wirkungen einstweilen gehemmt worden ist.
2. Die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruches darf auch versagt werden, wenn die zuständige Behörde des Landes, in dem die Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht wird, feststellt,
a. dass der Gegenstand des Streites nach dem Recht dieses Landes nicht auf schiedsrichterlichem Wege geregelt werden kann, oder
b. dass die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruches der öffentlichen Ordnung dieses Landes widersprechen würde.
Art. VI
Ist bei der Behörde, die im Sinne des Artikels V Absatz 1 Buchstabe e zuständig ist, ein Antrag gestellt worden, den Schiedsspruch aufzuheben oder ihn in seinen Wirkungen einstweilen zu hemmen, so kann die Behörde, vor welcher der Schiedsspruch geltend gemacht wird, sofern sie es für angebracht hält, die Entscheidung über den Antrag, die Vollstreckung zuzulassen, aussetzen; sie kann aber auch auf Antrag der Partei, welche die Vollstreckung des Schiedsspruches begehrt, der andern Partei auferlegen, angemessene Sicherheit zu leisten.
Art. VII
1. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens lassen die Gültigkeit mehrseitiger oder zweiseitiger Verträge, welche die Vertragsstaaten über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen geschlossen haben, unberührt und nehmen keiner beteiligten Partei das Recht, sich auf einen Schiedsspruch nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts oder der Verträge des Landes, in dem er geltend gemacht wird, zu berufen.
2. Das Genfer Protokoll über die Schiedsklauseln von 1923 ² und das Genfer Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1927 ³ treten zwischen den Vertragsstaaten in dem Zeitpunkt und in dem Ausmass ausser Kraft, in dem dieses Übereinkommen für sie verbindlich wird.
² SR 0.277.11
³ [BS 12 392. AS 46 688 ; AS 2005 1513 . AS 2009 4239 ].
Art. VIII
1. Dieses Übereinkommen liegt bis zum 31. Dezember 1958 zur Unterzeichnung durch jeden Mitgliedstaat der Vereinten Nationen sowie durch jeden anderen Staat auf, der Mitglied einer Spezialorganisation der Vereinten Nationen oder Vertragspartei des Statutes des Internationalen Gerichtshofes ⁴ ist oder später wird oder an den eine Einladung der Generalversammlung der Vereinten Nationen ergangen ist.
2. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunde ist bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.
⁴ SR 0.193.501
Art. IX
1. Alle in Artikel VIII bezeichneten Staaten können diesem Übereinkommen beitreten.
2. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Art. X
1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, bei der Ratifizierung oder beim Beitritt erklären, dass dieses Übereinkommen auf alle oder auf einzelne der Gebiete ausgedehnt werde, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Eine solche Erklärung wird wirksam, sobald das Übereinkommen für den Staat, der sie abgegeben hat, in Kraft tritt.
2. Später kann dieses Übereinkommen auf solche Gebiete durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation ausgedehnt werden; die Ausdehnung wird am neunzigsten Tage, nachdem die Notifikation dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zugegangen ist oder, sofern dieses Übereinkommen für den in Betracht kommenden Staat später in Kraft tritt, erst in diesem Zeitpunkt wirksam.
3. Hinsichtlich der Gebiete, auf welche dieses Übereinkommen bei der Unterzeichnung, bei der Ratifizierung oder beim Beitritt nicht ausgedehnt worden ist, wird jeder in Betracht kommende Staat die Möglichkeit erwägen, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um das Übereinkommen auf sie auszudehnen, und zwar mit Zustimmung der Regierungen dieser Gebiete, falls eine solche aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig sein sollte.
Art. XI
Für einen Bundesstaat oder einen Staat, der kein Einheitsstaat ist, gelten die folgenden Bestimmungen:
a. hinsichtlich der Artikel dieses Übereinkommens, die sich auf Gegenstände der Gesetzgebungsbefugnis des Bundes beziehen, sind die Verpflichtungen der Bundesregierung die gleichen wie diejenigen der Vertragsstaaten, die keine Bundesstaaten sind;
b. hinsichtlich solcher Artikel dieses Übereinkommens, die sich auf Gegenstände der Gesetzgebungsbefugnis der Gliedstaaten oder Provinzen beziehen, die nach der verfassungsrechtlichen Ordnung des Bundes nicht gehalten sind, Massnahmen im Wege der Gesetzgebung zu treffen, ist die Bundesregierung verpflichtet, die in Betracht kommenden Artikel den zuständigen Behörden der Gliedstaaten oder Provinzen so bald wie möglich befürwortend zur Kenntnis zu bringen;
c. ein Bundesstaat, der Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, übermittelt auf das ihm von dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zugeleitete Ersuchen eines anderen Vertragsstaates eine Darstellung des geltenden Rechts und der Übung innerhalb des Bundes und seiner Gliedstaaten oder Provinzen hinsichtlich einzelner Bestimmungen dieses Übereinkommens, aus der insbesondere hervorgeht, inwieweit diese Bestimmungen durch Massnahmen im Wege der Gesetzgebung oder andere Massnahmen wirksam geworden sind.
Art. XII
1. Dieses Übereinkommen tritt am neunzigsten Tage nach der Hinterlegung der dritten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
2. Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen nach Hinterlegung der dritten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am neunzigsten Tage nach der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
Art. XIII
1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr, nachdem die Notifikation dem Generalsekretär zugegangen ist, wirksam.
2. Jeder Staat, der gemäss Artikel X eine Erklärung abgegeben oder eine Notifikation vorgenommen hat, kann später jederzeit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen notifizieren, dass die Ausdehnung des Übereinkommens auf das in Betracht kommende Gebiet ein Jahr, nachdem die Notifikation dem Generalsekretär zugegangen ist, ihre Wirkung verlieren soll.
3. Dieses Übereinkommen bleibt auf Schiedssprüche anwendbar, hinsichtlich derer ein Verfahren zum Zwecke der Anerkennung oder Vollstreckung eingeleitet worden ist, bevor die Kündigung wirksam wird.
Art. XIV
Ein Vertragsstaat darf sich gegenüber einem anderen Vertragsstaat nur insoweit auf dieses Übereinkommen berufen, als er selbst verpflichtet ist, es anzuwenden.
Art. XV
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert allen in Artikel VIII bezeichneten Staaten:
a. die Unterzeichnungen und Ratifikationen gemäss Artikel VIII;
b. die Beitrittserklärungen gemäss Artikel IX;
c. die Erklärungen und Notifikationen gemäss den Artikeln I, X und XI;
d. den Tag, an dem dieses Übereinkommen gemäss Artikel XII in Kraft tritt;
e. die Kündigungen und Notifikationen gemäss Artikel XIII.
Art. XVI
1. Dieses Übereinkommen, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut in gleicher Weise massgebend ist, wird in dem Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt.
2. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt den in Artikel VIII bezeichneten Staaten eine beglaubigte Abschrift dieses Übereinkommens.

Unterschriften

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 9. Mai 2022 ⁵

⁵ AS 1965 795 ; 1976 617 ; 1977 152 ; 1978 72 ; 1979 720 ; 1980 377 ; 1982 258 , 1940 ; 1983 1192 ; 1984 309 ; 1985 173 ; 1986 337 ; 1987 712 ; 1988 2072 ; 1990 716 ; 1993 2439 ; 2004 3889 ; 2007 13 ; 2008 4053 ; 2011 875 ; 2013 1479 ; 2015 751 ; 2018 287 ; 2020 487 , 3805 ; 2022 284 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht www.fedlex.admin.ch/de/treaty

Vertragsstaaten

Ratifikation

Beitritt (B)

Nachfolge­erklärung (N)

Inkrafttreten

Afghanistan*

30. November

2004 B

28. Februar

2005

Ägypten

9. März

1959 B

7. Juni

1959

Albanien

27. Juni

2001 B

25. September

2001

Algerien*

7. Februar

1989 B

8. Mai

1989

Andorra

19. Juni

2015 B

17. September

2015

Angola

6. März

2017 B

4. Juni

2017

Antigua und Barbuda*

2. Februar

1989 B

3. Mai

1989

Argentinien*

14. März

1989

12. Juni

1989

Armenien*

29. Dezember

1997 B

29. März

1998

Aserbaidschan

29. Februar

2000 B

29. Mai

2000

Äthiopien*

24. August

2020 B

22. November

2020

Australien

26. März

1975 B

24. Juni

1975

Bahamas

20. Dezember

2006 B

20. März

2007

Bahrain*

6. April

1988 B

5. Juli

1988

Bangladesch

6. Mai

1992 B

4. August

1992

Barbados*

16. März

1993 B

14. Juni

1993

Belarus*

15. November

1960

13. Februar

1961

Belgien*

18. August

1975

16. November

1975

Belize*

15. März

2021 B

13. Juni

2021

Benin

16. Mai

1974 B

14. August

1974

Bhutan*

25. September

2014 B

24. Dezember

2014

Bolivien

28. April

1995 B

27. Juli

1995

Bosnien und Herzegowina*

1. September

1993 N

6. März

1992

Botsuana*

20. Dezember

1971 B

19. März

1972

Brasilien

7. Juni

2002 B

5. September

2002

Brunei*

25. Juli

1996 B

23. Oktober

1996

Bulgarien*

10. Oktober

1961

8. Januar

1962

Burkina Faso

23. März

1987 B

21. Juni

1987

Burundi*

23. Juni

2014 B

21. September

2014

Chile

4. September

1975 B

3. Dezember

1975

China*

22. Januar

1987

22. April

1987

Hongkong

6. Juni

1997

1. Juli

1997

Macau

19. Juli

2005

19. Juli

2005

Cook-Inseln

12. Januar

2009 B

12. April

2009

Costa Rica

26. Oktober

1987

24. Januar

1988

Côte d’Ivoire

1. Februar

1991 B

2. Mai

1991

Dänemark*

22. Dezember

1972 B

22. März

1973

Färöer

12. November

1975 B

10. Februar

1976

Grönland

12. November

1975 B

10. Februar

1976

Deutschland* **

30. Juni

1961

28. September

1961

Dominica

28. Oktober

1988 B

26. Januar

1989

Dominikanische Republik

11. April

2002 B

10. Juli

2002

Dschibuti

14. Juni

1983 N

27. Juni

1977

Ecuador*

3. Januar

1962

3. April

1962

El Salvador

26. Februar

1998

27. Mai

1998

Estland

30. August

1993 B

28. November

1993

Fidschi

27. September

2010 B

26. Dezember

2010

Finnland

19. Januar

1962

19. April

1962

Frankreich*

26. Juni

1959

24. September

1959

Alle Hoheitsgebiete der
Französischen Republik

26. Juni

1959

24. September

1959

Gabun

15. Dezember

2006 B

15. März

2007

Georgien

2. Juni

1994 B

31. August

1994

Ghana

9. April

1968 B

8. Juli

1968

Griechenland*

16. Juli

1962 B

14. Oktober

1962

Guatemala*

21. März

1984 B

19. Juni

1984

Guinea

23. Januar

1991 B

23. April

1991

Guyana

25. September

2014 B

24. Dezember

2014

Haiti

5. Dezember

1983 B

4. März

1984

Heiliger Stuhl*

14. Mai

1975 B

12. August

1975

Honduras

3. Oktober

2000 B

1. Januar

2001

Indien*

13. Juli

1960

11. Oktober

1960

Indonesien*

7. Oktober

1981 B

5. Januar

1982

Irak*

11. November

2021 B

9. Februar

2022

Iran*

15. Oktober

2001 B

13. Januar

2002

Irland*

12. Mai

1981 B

10. August

1981

Island

24. Januar

2002 B

24. April

2002

Israel*

5. Januar

1959

7. Juni

1959

Italien

31. Januar

1969 B

1. Mai

1969

Jamaika*

10. Juli

2002 B

8. Oktober

2002

Japan*

20. Juni

1961 B

18. September

1961

Jordanien*

15. November

1979

13. Februar

1980

Kambodscha

5. Januar

1960 B

4. April

1960

Kamerun

19. Februar

1988 B

19. Mai

1988

Kanada*

12. Mai

1986 B

10. August

1986

Kap Verde

22. März

2018 B

20. Juni

2018

Kasachstan

20. November

1995 B

18. Februar

1996

Katar

30. Dezember

2002 B

30. März

2003

Kenia*

10. Februar

1989 B

11. Mai

1989

Kirgisistan

18. Dezember

1996 B

18. März

1997

Kolumbien

25. September

1979 B

24. Dezember

1979

Komoren

28. April

2015 B

27. Juli

2015

Kongo (Kinshasa)

5. November

2014 B

3. Februar

2015

Korea (Süd-)*

8. Februar

1973 B

9. Mai

1973

Kroatien

26. Juli

1993 N

8. Oktober

1991

Kuba*

30. Dezember

1974 B

30. März

1975

Kuwait*

28. April

1978 B

27. Juli

1978

Laos

17. Juni

1998 B

15. September

1998

Lesotho

13. Juni

1989 B

11. September

1989

Lettland

14. April

1992 B

13. Juli

1992

Libanon*

11. August

1998 B

9. November

1998

Liberia

16. September

2005 B

15. Dezember

2005

Liechtenstein*

7. Juli

2011 B

5. Oktober

2011

Litauen*

14. März

1995 B

12. Juni

1995

Luxemburg*

9. September

1983

8. Dezember

1983

Madagaskar*

16. Juli

1962 B

14. Oktober

1962

Malawi*

4. März

2021 B

2. Juni

2021

Malaysia*

5. November

1985 B

3. Februar

1986

Malediven

17. September

2019 B

16. Dezember

2019

Mali

8. September

1994 B

7. Dezember

1994

Malta*

22. Juni

2000 B

20. September

2000

Marokko*

12. Februar

1959 B

7. Juni

1959

Marshallinseln

21. Dezember

2006 B

21. März

2007

Mauretanien

30. Januar

1997 B

30. April

1997

Mauritius*

19. Juni

1996 B

17. September

1996

Mexiko

14. April

1971 B

13. Juli

1971

Moldau*

18. September

1998 B

17. Dezember

1998

Monaco*

2. Juni

1982

31. August

1982

Mongolei*

24. Oktober

1994 B

22. Januar

1995

Montenegro*

23. Oktober

2006 N

3. Juni

2006

Mosambik*

11. Juni

1998 B

9. September

1998

Myanmar

16. April

2013 B

15. Juli

2013

Nepal*

4. März

1998 B

2. Juni

1998

Neuseeland*

6. Januar

1983 B

6. April

1983

Nicaragua

24. September

2003 B

23. Dezember

2003

Niederlande*

24. April

1964

23. Juli

1964

Curaçao

24. April

1964

23. Juli

1964

Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)

24. April

1964

23. Juli

1964

Sint Maarten

24. April

1964

23. Juli

1964

Niger

14. Oktober

1964 B

12. Januar

1965

Nigeria*

17. März

1970 B

15. Juni

1970

Nordmazedonien

10. März

1994 N

17. November

1991

Norwegen*

14. März

1961 B

12. Juni

1961

Oman

25. Februar

1999 B

26. Mai

1999

Österreich

2. Mai

1961 B

31. Juli

1961

Pakistan*

14. Juli

2005

12. Oktober

2005

Palästina

2. Januar

2015 B

2. April

2015

Palau*

31. März

2020 B

29. Juni

2020

Panama

10. Oktober

1984 B

8. Januar

1985

Papua-Neuguinea

17. Juli

2019 B

15. Oktober

2019

Paraguay

8. Oktober

1997 B

6. Januar

1998

Peru

7. Juli

1988 B

5. Oktober

1988

Philippinen*

6. Juli

1967

4. Oktober

1967

Polen*

3. Oktober

1961

1. Januar

1962

Portugal*

18. Oktober

1994 B

16. Januar

1995

Ruanda

31. Oktober

2008 B

29. Januar

2009

Rumänien*

13. September

1961 B

12. Dezember

1961

Russland*

24. August

1960

22. November

1960

Sambia

14. März

2002 B

12. Juni

2002

San Marino

17. Mai

1979 B

15. August

1979

São Tomé und Príncipe

20. November

2012 B

18. Februar

2013

Saudi-Arabien*

19. April

1994 B

18. Juli

1994

Schweden

28. Januar

1972

27. April

1972

Schweiz

1. Juni

1965

30. August

1965

Senegal

17. Oktober

1994 B

15. Januar

1995

Serbien*

12. März

2001 N

27. April

1992

Seychellen*

3. Februar

2020 B

3. Mai

2020

Sierra Leone*

28. Oktober

2020 B

26. Januar

2021

Simbabwe

29. September

1994 B

28. Dezember

1994

Singapur*

21. August

1986 B

19. November

1986

Slowakei*

28. Mai

1993 N

1. Januar

1993

Slowenien

6. Juli

1992 N

25. Juni

1991

Spanien

12. Mai

1977 B

10. August

1977

Sri Lanka

9. April

1962

8. Juli

1962

St. Vincent und die Grenadinen*

12. September

2000 B

11. Dezember

2000

Südafrika

3. Mai

1976 B

1. August

1976

Sudan

26. März

2018 B

24. Juni

2018

Syrien

9. März

1959 B

7. Juni

1959

Tadschikistan*

14. August

2012 B

12. November

2012

Tansania*

13. Oktober

1964 B

11. Januar

1965

Thailand

21. Dezember

1959 B

20. März

1960

Tonga*

12. Juni

2020 B

10. September

2020

Trinidad und Tobago*

14. Februar

1966 B

15. Mai

1966

Tschechische Republik*

30. September

1993 N

1. Januar

1993

Tunesien*

17. Juli

1967 B

15. Oktober

1967

Türkei*

2. Juli

1992 B

30. September

1992

Turkmenistan*

4. Mai

2022 B

2. August

2022

Uganda*

12. Februar

1992 B

12. Mai

1992

Ukraine*

10. Oktober

1960

8. Januar

1961

Ungarn*

5. März

1962 B

3. Juni

1962

Uruguay

30. März

1983 B

28. Juni

1983

Usbekistan

7. Februar

1996 B

7. Mai

1996

Venezuela*

8. Februar

1995 B

9. Mai

1995

Vereinigte Arabische Emirate

21. August

2006 B

19. November

2006

Vereinigte Staaten*

30. September

1970 B

29. Dezember

1970

Alle Gebiete, deren internationale

Beziehungen von den Vereinigten

Staaten wahrgenommen werden

3. November

1970 B

1. Februar

1971

Vereinigtes Königreich*

24. September

1975 B

23. Dezember

1975

Bermudas*

14. November

1979 B

12. Februar

1980

Britische Jungferninseln

24. Februar

2014

25. Mai

2014

Gibraltar*

24. September

1975 B

23. Dezember

1975

Guernsey*

19. April

1985 B

18. Juli

1985

Insel Man*

22. Februar

1979 B

23. Mai

1979

Jersey

28. Mai

2002

28. Mai

2002

Kaimaninseln*

26. November

1980 B

24. Februar

1981

Vietnam*

12. September

1995 B

11. Dezember

1995

Zentralafrikanische Republik*

15. Oktober

1962 B

13. Januar

1963

Zypern*

29. Dezember

1980 B

29. März

1981

* Vorbehalte und Erklärungen.
** Einwendungen.
Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge,
3003 Bern, bezogen werden.
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