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Gesetz über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule

1 436.91 Gesetz über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule (PHG) vom 08.09.2004 (Stand 01.01.2023) Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

1 Allgemeines *

Art. 1

Gegenstand *

1 Dieses Gesetz regelt * a * die Pädagogische Hochschule, b * die Übertragung von Aufgaben der Lehrerinnen- und Lehrerbildung an den Verein NMS Bern.

2–4 ... *

Art. 1a

* Begriffe

1 Die in diesem Gesetz genannten Ausbildungsstufen entsprechen den Schul stufen gemäss Artikel 6 der Interkantonalen Vereinbarung vom 14. Juni 2007 über die Harmonisierung der Volksschule 1 ) .

1a Grundlagen der Pädagogischen Hochschule *

Art. 1b

* Grundsätzliches

1 Der Kanton unterhält eine Pädagogische Hochschule für die deutschsprachi ge Lehrerinnen- und Lehrerbildung.

2 Die Pädagogische Hochschule ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie ist innerhalb der Grenzen von Verfassung und Ge setz autonom.

3 Sie erfüllt ihre Aufgaben im Dienst der Allgemeinheit. Sie achtet und schützt die Würde des Menschen und der Natur.

1) BSG 439.60-1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

05-65

436.91 2

4 Sie kann, soweit der Erfüllung ihrer Aufgaben dienlich, a Vereinbarungen mit Dritten abschliessen, b sich an Organisationen und Unternehmen beteiligen.

Art. 2

Struktur, Umfang und Dauer der Studien

1 Struktur und Umfang der Studien richten sich nach national und international anerkannten Richtlinien.

2 Studienleistungen werden transparent ausgewiesen.

3 Die Studien können als Vollzeitstudien oder Teilzeitstudien absolviert werden. Sie sind so zu gestalten, dass Vollzeitstudierende ihr Studium in der Regelzeit, die durch die Studienreglemente vorgesehen ist, abschliessen können.

4 Die Studienreglemente können die Dauer der einzelnen Studiengänge und Studienabschnitte beschränken. Sie sehen Fristverlängerungen aus wichtigen Gründen vor.

5 Die Studienreglemente können den Ausschluss vom betreffenden Studien gang vorsehen, wenn eine Frist ohne wichtigen Grund überschritten wird.

Art. 3

* Titel, Diplome und Bescheinigungen *

1 Die Pädagogische Hochschule verleiht Bachelor- und Mastertitel gemäss den schweizerischen Koordinationsvorschriften und stellt Diplome und Bescheini gungen aus. *

2 Sie entzieht einen Titel, ein Diplom oder eine Bescheinigung bei Erwerb durch Täuschung oder Irrtum. *

Art. 4

Wirkungsziel

1 Die Pädagogische Hochschule erhöht durch ihr Studienangebot, durch For schung und Entwicklung sowie durch Dienstleistungen die Qualität der schuli schen Bildung und die Wertschöpfung im Kanton. *

2 Aufgaben der Pädagogischen Hochschule

Art. 5

Kernaufgaben

1 Die Pädagogische Hochschule erfüllt ihre zentrale Aufgabe in der Grundaus bildung und Weiterbildung der Lehrkräfte für die Primarstufe, die Sekundarstu fen I und II sowie in der Ausbildung der Lehrkräfte für Schulische Heilpädago gik. *

3 436.91

2 Sie vermittelt fachliche, pädagogische, didaktische sowie Beratungs- und Be urteilungskompetenzen. Sie fördert interdisziplinäres Wissen, kritische Urteils kraft, das Arbeiten im Team und die Entwicklung der Persönlichkeit. Sie berei tet durch praxisorientierte Studiengänge auf berufliche Tätigkeiten vor.

3 Sie führt anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durch. Sie sichert damit die Verbindung zu Wissenschaft und Praxis und inte griert die Ergebnisse in die Lehre.

4 Sie stellt die notwendigen Vorbereitungskurse für Grundausbildungen, insbe sondere Vorbereitungskurse für Grundausbildungen der Primarstufe sowie der Sekundarstufe I für Berufsleute, sicher. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. *

5 Sie erbringt Dienstleistungen im Bereich Bildungsmedien.

6 Sie erbringt Dienstleistungen für Dritte und führt Weiterbildungsangebote für Dritte.

7 Sie leistet mit ihren Kernaufgaben in Lehre, Forschung und Entwicklung so wie Dienstleistungen einen wirkungsvollen Beitrag zur Nachhaltigen Entwick lung. *

Art. 5a

* Beitrag zur Klimaneutralität

1 Die Pädagogische Hochschule leistet im Rahmen ihrer Kompetenzen den er forderlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität.

Art. 6

Zusammenarbeit

1 Die Pädagogische Hochschule arbeitet mit Dritten zusammen, namentlich mit a der Universität Bern und der Berner Fachhochschule, b Organisationen und Institutionen aus Bildung, Wissenschaft und For schung, c anderen Hochschulen im In- und Ausland, c1 * der Lehrerinnen- und Lehrerbildungsinstitution des Vereins NMS Bern, d den vorbildenden Schulen, e Organisationen des Sozial- und Gesundheitsbereichs, f der Wirtschaft, Verbänden und Behörden.

2 Sie kann, namentlich zum Zweck interkantonaler und internationaler Aufga benteilung, Verbundsysteme bilden.

3 Sie fördert den Austausch von Studierenden, Lehrenden und Forschenden mit dem In- und Ausland.

436.91 4

4 Sie fördert die gegenseitige Anerkennung von Studienleistungen und Abschlüssen.

Art. 7

Koordination

1 Die Pädagogische Hochschule koordiniert ihre Lehrangebote, die For schungs- und Entwicklungsbereiche und die Dienstleistungen im Rahmen kantonaler, schweizerischer und internationaler Bestrebungen zur Zusammen arbeit und Aufgabenteilung.

Art. 8

Evaluation und Qualitätsentwicklung

1 Die Pädagogische Hochschule überprüft laufend die Qualität ihrer Aufgaben erfüllung und ihrer betrieblichen Prozesse.

Art. 9

Beziehungen zur Öffentlichkeit

1 Die Pädagogische Hochschule fördert das Verständnis der Öffentlichkeit für die Lehrerinnen- und Lehrerbildung.

2 Sie informiert die Öffentlichkeit regelmässig über ihre Tätigkeit.

Art. 10

Statut, Leitbild, Reglemente

1 Die Pädagogische Hochschule gibt sich ein Statut und ein Leitbild.

2 Sie erlässt die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Reglemente.

3 Angehörige der Pädagogischen Hochschule

3.1 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 11

Begriff

1 Die Angehörigen der Pädagogischen Hochschule sind die Studierenden so wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind a–b * ... c die Dozentinnen und Dozenten, d die Assistentinnen und Assistenten, e die Praxislehrkräfte, f die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

5 436.91

3 Drittmittelangestellte sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, * a deren Gehalt weder aus dem jährlichen Kantonsbeitrag, noch aus Grund- und Investitionsbeiträgen des Bundes, noch aus Studiengebühren oder Beiträgen für Studierende gemäss interkantonalen Vereinbarungen finan ziert wird und b deren Arbeitsvertrag diese Anstellungsart ausdrücklich festhält.

4 Der Regierungsrat kann weitere Kategorien von Mitarbeiterinnen und Mitar beitern festlegen. *

Art. 12

Information und Antragsrecht

1 Die Angehörigen der Pädagogischen Hochschule werden durch die Organe der Pädagogischen Hochschule über ihre Angelegenheiten informiert.

2 Sie können Anträge an die Organe der Pädagogischen Hochschule richten.

Art. 13

Mitwirkung

1 Die Angehörigen der Pädagogischen Hochschule haben grundsätzlich das Recht auf Mitwirkung.

2 Das Statut regelt die Ausgestaltung der Mitwirkung. Es gewährleistet die Mit sprache oder Mitbestimmung insbesondere bei a Lehre und Forschung, b der Planung der Pädagogischen Hochschule, c allgemeinen Personalfragen und d der Evaluation und der Qualitätsentwicklung.

Art. 14

Beratung

1 Die Pädagogische Hochschule stellt für ihre Angehörigen Beratung und In formation zur Studiengestaltung, zum wirksamen Lernen und Lehren und zum Bewältigen von Schwierigkeiten in Studium und Lehre sicher. *

Art. 15

Soziale und kulturelle Einrichtungen

1 Die Pädagogische Hochschule kann für ihre Angehörigen soziale und kultu relle Einrichtungen führen oder unterstützen.

2 Das Statut regelt das Nähere.

Art. 16

Gleichstellung von Frauen und Männern

1 Frauen und Männer sind an der Pädagogischen Hochschule gleichberechtigt.

436.91 6

2 Die Pädagogische Hochschule fördert durch geeignete Massnahmen die tat sächliche Gleichstellung von Frauen und Männern, namentlich eine ausgewo gene Vertretung der Geschlechter auf allen Stufen und in allen Gremien.

3 Das Statut regelt die Ausgestaltung der Gleichstellung.

Art. 17

Wissenschaftsfreiheit

1 Die Freiheit von Lehre und Forschung ist gewährleistet.

Art. 18

Unterrichtssprache

1 Unterrichtssprache ist in der Regel Deutsch.

2 Es können auch Veranstaltungen in anderen Sprachen durchgeführt werden.

3 Die Studienreglemente können weitere Bestimmungen zu den Unterrichtss prachen enthalten. *

3.2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

3.2.1 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 19

Personalrecht, Allgemeines *

1 Soweit dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen keine besonde ren Vorschriften über die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pädagogischen Hochschule enthalten, gilt die Personalgesetzgebung.

2 Der Regierungsrat kann durch Verordnung von der Personalgesetzgebung abweichende Bestimmungen für folgende Bereiche erlassen, um den spezifi schen Rahmenbedingungen von Arbeitsverhältnissen an der Pädagogischen Hochschule oder um bestimmten Kategorien von Mitarbeiterinnen und Mitar beitern Rechnung zu tragen: * a * Vertragsdauer, b * Fristen, Termine und Folgen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen, c * Beschäftigungsgrad als feste Zahl oder Bandbreite, d * Festlegung des Gehalts bei Stellenantritt und des individuellen Gehalts aufstiegs, e * Arbeitszeitmodell, f * Auslagenersatz.

3 Er kann die Befugnisse gemäss Absatz 2 ganz oder teilweise dem Schulrat übertragen. *

7 436.91

Art. 19a

* Zuständigkeiten

1 Der Regierungsrat bezeichnet die zuständigen Anstellungsbehörden und re gelt die weiteren Zuständigkeiten durch Verordnung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

2 Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise dem Schulrat übertragen.

Art. 19b

* Ausnahmen von Einvernehmen oder Zustimmung

1 Wird in der Personalgesetzgebung das Einvernehmen mit einer kantonalen Stelle oder deren Zustimmung vorausgesetzt, so ist die Pädagogische Hoch schule davon ausgenommen.

Art. 20

Nebenbeschäftigung

1 Nebenbeschäftigungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dürfen die dienstliche Tätigkeit und den Betrieb der Pädagogischen Hochschule nicht be einträchtigen.

2 Sie sind bewilligungspflichtig. *

3 Bei dauernder erheblicher Belastung wird die Bewilligung an die Bedingung geknüpft, den Beschäftigungsgrad herabzusetzen.

4 Wird bei einer Nebenbeschäftigung die Infrastruktur oder das Personal der Pädagogischen Hochschule beansprucht, so sind die Kosten abzugelten. Die Abgeltung kann pauschaliert werden. *

5 In der Regel sind die Nebenbeschäftigungen, die zeitliche Belastung und die Erträge jährlich in Form einer Selbstdeklaration zu melden. *

6 Der Regierungsrat kann Ausnahmen von der Bewilligungs- und Deklarations pflicht vorsehen. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise dem Schulrat übertragen. *

7 Er regelt die Einzelheiten zu den zulässigen Nebenbeschäftigungen, die Zu ständigkeiten und die Einzelheiten des Bewilligungs- und Deklarationsverfah rens sowie die Abgeltung durch Verordnung. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise dem Schulrat übertragen. *

436.91 8

3.2.2 Dozentinnen und Dozenten

Art. 21

Anforderungen

1 Die Dozentinnen und Dozenten müssen grundsätzlich über eine abgeschlos sene Ausbildung auf Hochschulstufe im zu unterrichtenden Fachgebiet und über eine methodisch-didaktische Qualifikation im Erwachsenenbereich verfü gen. Die Lehrtätigkeit in berufsbezogenen Fächern setzt zudem in der Regel ein Lehrdiplom und mehrjährige Berufserfahrung voraus.

2 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. Er regelt insbeson dere die Ausnahmen zu den in Absatz 1 genannten Anforderungen für den Be reich der Weiterbildung.

Art. 22

Forschungs- und Bildungsurlaube

1 Die Pädagogische Hochschule kann den Dozentinnen und Dozenten For schungs- oder Bildungsurlaube gewähren.

2–3 ... *

4 Der Regierungsrat regelt die Gewährung von Forschungs- und Bildungsurlau ben sowie die damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten durch Verord nung. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise dem Schulrat übertragen. *

3.2.3 Assistentinnen und Assistenten

Art. 23

1 Die Assistentinnen und Assistenten wirken in der Lehre, bei der Weiterbil dung, an den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sowie an den Dienstleis tungen mit.

2 Die Dauer ihrer Anstellung ist befristet.

3 Assistentinnen und Assistenten dürfen einen angemessenen Teil ihrer Arbeitszeit für die fachliche Weiterqualifikation verwenden.

4 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

3.2.4 Praxislehrkräfte

Art. 24

1 Die Praxislehrkräfte wirken neben ihrer ordentlichen Unterrichtstätigkeit in der berufspraktischen Ausbildung mit.

9 436.91

2 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. Er regelt insbeson dere den Auftrag und die Entschädigung der Praxislehrkräfte.

3.2.5 Drittmittelangestellte *

Art. 24a

* Kündigungsgrund

1 Bei Drittmittelangestellten gilt das Auslaufen der Drittmittel als Kündigungs grund.

Art. 24b

* Privatrechtliche Anstellungen

1 Drittmittelangestellte können privatrechtlich angestellt werden, wenn die Pädagogische Hochschule durch das Drittmittelprojekt a im Wettbewerb mit privaten Anbieterinnen und Anbietern steht und b keinen gesetzlichen Auftrag erfüllt.

2 Die personalrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Ausfüh rungsbestimmungen sowie die Personalgesetzgebung finden auf die privat rechtlichen Anstellungen keine Anwendung.

3.3 Studierende

3.3.1 Zulassung

Art. 25

Grundausbildung der Lehrkräfte für die Primarstufe und die Se kundarstufe I *

1 Zu den Studiengängen der Grundausbildung der Lehrkräfte für die Primarstu fe und die Sekundarstufe I wird zugelassen, wer die Voraussetzungen gemäss dem Bundesgesetz vom 30. September 2011 über die Förderung der Hoch schulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (Hoch schulförderungs- und -koordinationsgesetz, HFKG) 1 ) und dessen Ausführungs bestimmungen erfüllt. *

1a Zu einem Studiengang der Grundausbildung der Lehrkräfte für die Primarstu fe werden auch Inhaberinnen und Inhaber eines Berufsmaturitätszeugnisses ohne weitere Voraussetzung, insbesondere ohne Ergänzungsprüfung, zugelas sen. *

2 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. *

1) SR 414.20

436.91 10

Art. 26

Grundausbildung der Lehrkräfte für die Sekundarstufe II

1 Zu den Studiengängen der Grundausbildung der Lehrkräfte für die Sekundar stufe II wird zugelassen, wer die Voraussetzungen gemäss dem Reglement der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) vom

28. März 2019 über die Anerkennung von Lehrdiplomen für den Unterricht auf der Primarstufe, der Sekundarstufe I und an Maturitätsschulen 2 ) erfüllt. *

2 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

Art. 27

Ausbildung der Lehrkräfte für Schulische Heilpädagogik

1 Zu den Studiengängen der Ausbildung der Lehrkräfte für Schulische Heilpädagogik wird zugelassen, wer die Voraussetzungen gemäss dem Regle ment der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) vom 12. Juni 2008 über die Anerkennung der Diplome im Bereich der Sonderpädagogik (Vertiefungsrichtung Heilpädagogische Früherziehung und Vertiefungsrichtung Schulische Heilpädagogik) 3 ) sowie den Richtlinien des Vor stands der EDK vom 11. September 2008 für den Vollzug dieses Reglements 4 ) erfüllt. *

2 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

Art. 27a

* Nichtzulassung und Ausschluss *

1 Ein endgültiger Ausschluss an einer Hochschule in einem Studiengang ge mäss den Artikeln 25 bis 27 infolge Nichtbestehens von Leistungskontrollen schliesst eine Zulassung zum Studium im gleichen Studiengang aus. Der Re gierungsrat kann Ausnahmen durch Verordnung vorsehen. *

2 Die Pädagogische Hochschule kann Studienanwärterinnen und Studienan wärtern die Immatrikulation verweigern und Studierende vom Weiterstudium ausschliessen, wenn sie die persönlichen Voraussetzungen für den Lehrberuf mit Blick auf die Wahrung der Integrität der ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler nicht erfüllen. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verord nung. *

2) |Zu beziehen beim Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie hungsdirektoren, Speichergasse 6, Postfach 660, 3000 Bern 7, oder im Internet unter https://edudoc.ch/record/202452/files/Regl_Lehrdiplome_d.pdf

3) Zu beziehen beim Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie hungsdirektoren, Speichergasse 6, Postfach 660, 3000 Bern 7, oder im Internet unter http://edu doc.ch/record/29973/files/Regl_Sonderpaed_d.pdf.

4) Zu beziehen beim Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie hungsdirektoren, Speichergasse 6, Postfach 660, 3000 Bern 7, oder im Internet unter http://edu doc.ch/record/38133/files/Richtl_d.pdf.

11 436.91

Art. 28

Weiterbildung

1 Die Pädagogische Hochschule regelt die Zulassung zu den Weiterbildungsan geboten für die Lehrkräfte und für Dritte in den Studienreglementen.

Art. 29

* Verfahren

1 Das Statut regelt das Verfahren der Anmeldung und der Immatrikulation so wie das Verfahren der Exmatrikulation.

3.3.2 Zulassungsbeschränkungen

Art. 30

Grundsatz

1 Der Regierungsrat kann auf Antrag des Schulrates für einzelne Studiengänge Zulassungsbeschränkungen anordnen.

2 Die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen setzt voraus, dass a die Pädagogische Hochschule geeignete Massnahmen zur Vermeidung der Beschränkungen ergriffen hat, b * die Ressourcen des Kantons und der Pädagogischen Hochschule eine Verbesserung der Aufnahmekapazität nicht zulassen und c ein ordnungsgemässes Studium nicht mehr sichergestellt werden kann.

3 Die Zulassungsbeschränkungen sind für jedes Studienjahr neu anzuordnen.

3a Im Falle von Zulassungsbeschränkungen für Studiengänge der Grundausbil dung von Lehrkräften der Primarstufe gilt auch Artikel 67d. *

4 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

Art. 31

Eignung

1 Bei Zulassungsbeschränkungen entscheidet die Eignung der Studienanwärte rinnen und Studienanwärter für das Studium.

2 Die Eignungsabklärung erfolgt durch studienbezogene Eignungsprüfungen vor dem Studium.

3 Für die Eignungsabklärung vor Aufnahme des Studiums kann von den Studi enanwärterinnen und Studienanwärtern eine Gebühr von 100 bis 500 Franken verlangt werden.

4 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

436.91 12

Art. 31a

* Ausländische Studienanwärterinnen und Studienanwärter

1 Bei Zulassungsbeschränkungen können für ausländische Studienanwärterin nen und Studienanwärter ohne Niederlassungsbewilligung besondere Zulas sungsvoraussetzungen festgelegt werden, insbesondere betreffend Wohnsitz, Ausländerstatus und Vorbildungsausweis. *

2 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

3.3.3 Vereinigung der Studierenden

Art. 32

Grundsatz

1 Die immatrikulierten Studierenden der Pädagogischen Hochschule bilden die Vereinigung der Studierenden. Wer dieser nicht angehören will, teilt dies der Rektorin oder dem Rektor schriftlich mit.

2 Die Vereinigung der Studierenden ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Art. 33

Aufgaben, Finanzierung

1 Die Vereinigung der Studierenden vertritt die Anliegen und Interessen der Studierenden.

2 Sie kann den Studierenden und weiteren Angehörigen der Pädagogischen Hochschule Dienstleistungen und kulturelle Veranstaltungen anbieten.

3 Die Pädagogische Hochschule erhebt von den Mitgliedern der Vereinigung der Studierenden eine Gebühr von höchstens 30 Franken pro Semester zur Fi nanzierung der Vereinigung.

4 Organisation der Pädagogischen Hochschule *

4.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 34

Gliederung

1 Die Pädagogische Hochschule besteht aus folgenden Organisationseinheiten: a der Pädagogischen Hochschule als Gesamtheit, b den einzelnen Instituten, c weiteren Organisationseinheiten.

Art. 35

Organe

1 Die Organe der Pädagogischen Hochschule sind a der Schulrat,

13 436.91 b die Rektorin oder der Rektor, c die Schulleitung, d die Institutsleiterinnen und Institutsleiter, e die Rekurskommission.

2 Das Statut kann weitere Organe, insbesondere Vizerektorinnen und Vizerek toren, einsetzen. *

4.2 Die Pädagogische Hochschule als Gesamtheit

4.2.1 Schulrat

Art. 36

Stellung, Zusammensetzung und Wahl

1 Der Schulrat ist das strategische Führungsorgan der Pädagogischen Hoch schule. *

2 Er setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen, die nicht der Pädagogi schen Hochschule angehören: * a * der Präsidentin oder dem Präsidenten sowie b * weiteren sechs Mitgliedern. c–e * ...

3 Der Regierungsrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die Mit glieder des Schulrates für eine Amtsdauer von vier Jahren. Die ausgewählten Persönlichkeiten sollen die Aufgaben- und Auftragsbereiche der Pädagogi schen Hochschule angemessen abdecken. Zweimalige Wiederwahl ist mög lich. *

4 Mit beratender Stimme nehmen an den Sitzungen des Schulrates teil: * a * die Rektorin oder der Rektor von Amtes wegen, b * eine Vertreterin oder ein Vertreter der Dozentinnen und Dozenten, c * eine Vertreterin oder ein Vertreter der Studierenden, d * eine Vertreterin oder ein Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ge mäss Artikel 11 Absatz 2 Buchstaben d bis f, e * eine Vertreterin oder ein Vertreter der Bildungs- und Kulturdirektion.

5 Die Vertreterinnen und Vertreter gemäss Absatz 4 Buchstaben b bis e werden von ihren jeweiligen Organisationen selbstständig delegiert. *

Art. 37

Zuständigkeit

1 Der Schulrat a erlässt das Statut,

436.91 14 b * erlässt die Reglemente über Bereiche, welche die Pädagogische Hoch schule als Gesamtheit betreffen, insbesondere über die Finanzen und die Organisation, c * erlässt die Studienreglemente, d genehmigt das Reglement der Schulleitung, e beschliesst das Leitbild, f * ist gegenüber dem Regierungsrat für die Erfüllung des Leistungsauftrags verantwortlich, g * beschliesst aufgrund des Leistungsauftrags des Regierungsrates die Stra tegie der Pädagogischen Hochschule, h * beschliesst den Mehrjahresplan der Pädagogischen Hochschule, i * beschliesst den Geschäftsbericht, k * beschliesst die weiteren Berichte gemäss Artikel 47, l * entscheidet über die Errichtung, Zusammenlegung und Aufhebung von In stituten, m–n * ... o * stellt die Rektorin oder den Rektor an, p * stellt auf Antrag der Rektorin oder des Rektors die stimmberechtigten Mit glieder der Schulleitung an, q * verabschiedet das Qualitätsentwicklungskonzept, r genehmigt die Statuten der Vereinigung der Studierenden, s schliesst die Verträge über die Leistungen mit der Universität und der Ber ner Fachhochschule ab, t * ... u schliesst die Verträge über die Leistungen mit öffentlichen und privaten Bildungsinstitutionen ab.

2 Er erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch die Gesetzgebung über die Pädagogische Hochschule übertragen sind.

3 Er legt die Zuständigkeiten für die Verleihung von Bachelor- und Mastertiteln sowie die Ausstellung von Diplomen und Bescheinigungen, einschliesslich die Entscheide über die Ergebnisse von Prüfungen, durch Reglement fest. *

4.2.2 Rektorin oder Rektor

Art. 38

Stellung

1 Die Rektorin oder der Rektor führt die Pädagogische Hochschule operativ.

2 Sie oder er ist dem Schulrat gegenüber für die Geschäftsführung verantwort lich.

15 436.91

3 Sie oder er steht der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter der Pädagogischen Hochschule vor.

Art. 39

Zuständigkeit

1 Die Rektorin oder der Rektor a vertritt die Pädagogische Hochschule gegen innen und aussen, b führt den Vorsitz in der Schulleitung, c setzt die Beschlüsse der kantonalen Behörden und des Schulrates um, d beschliesst auf Antrag der Schulleitung über die Zuteilung der kantonalen Forschungsmittel, e * führt den Finanzhaushalt der Pädagogischen Hochschule, f * ... g * beschliesst über die Schaffung, Veränderung und Aufhebung von Stellen, h genehmigt die Studienpläne, i–l * ... m ist Zulassungsbehörde, n entscheidet in allen Angelegenheiten der Pädagogischen Hochschule als Gesamtheit, soweit sie keinem andern Organ übertragen sind.

2 Die Befugnisse gemäss Absatz 1 Buchstaben a, d, e, g, h, m und n können im Statut an Vizerektorinnen und Vizerektoren übertragen werden. *

3 Das Statut regelt das Nähere.

4.2.3 Schulleitung

Art. 40

1 Die Schulleitung der Pädagogischen Hochschule setzt sich zusammen aus der Rektorin oder dem Rektor, den Institutsleiterinnen und Institutsleitern sowie der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter.

2 Der Schulrat kann weitere Mitglieder, insbesondere Vizerektorinnen und Vize rektoren, durch Statut vorsehen. *

3 Die Schulleitung a unterstützt die Rektorin oder den Rektor in der operativen Führung der Pädagogischen Hochschule, b koordiniert die Studiengänge, die Weiterbildung, die anwendungsorientier te Forschung und Entwicklung sowie die Dienstleistungen, c bestimmt die Delegierten für wissenschafts- und hochschulpolitische Gre mien.

436.91 16

4 Das Statut regelt das Nähere.

4.2.4 Rekurskommission

Art. 41

Stellung

1 Die Rekurskommission ist die interne Verwaltungsjustizbehörde der Pädagogischen Hochschule.

2 Sie ist gegenüber den anderen Organen der Pädagogischen Hochschule nicht weisungsgebunden.

3 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

Art. 42

Zusammensetzung und Wahl

1 Die Rekurskommission besteht aus fünf Mitgliedern, die Angehörige der Pädagogischen Hochschule sind.

2 Der Schulrat wählt die Mitglieder sowie die Präsidentin oder den Präsidenten der Rekurskommission.

3 Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Zweimalige Wiederwahl ist möglich.

4 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

4.3 Institute

Art. 43

Grundsatz

1 In den Instituten sind inhaltlich verwandte Leistungen zusammengefasst.

Art. 44

Institutsleiterin oder Institutsleiter

1 Jedem Institut steht eine Institutsleiterin oder ein Institutsleiter vor, welche oder welcher das Institut gegen aussen vertritt.

2 Die Institutsleiterinnen und Institutsleiter unterstehen der Rektorin oder dem Rektor. Sie entscheiden in allen Angelegenheiten, die das Institut betreffen und keinem andern Organ übertragen sind.

3 Das Statut regelt das Nähere.

17 436.91

5 Planung, Steuerung und Finanzierung der Pädagogischen Hochschule *

Art. 45

Grundsatz *

1 Die Planung, Steuerung und Finanzierung ist eine gemeinsame Aufgabe von Kanton und Pädagogischer Hochschule. *

2 Allfällige Vorgaben des Bundes und der interkantonalen Organe sind zu be rücksichtigen. *

3 Die Steuerung erfolgt durch Leistungsauftrag des Regierungsrates. *

4–5 ... *

Art. 46

* Leistungsauftrag des Regierungsrates *

1 Der Regierungsrat beschliesst periodisch den Leistungsauftrag für die Pädagogische Hochschule. Der Leistungsauftrag wird in der Regel für einen Zeitraum von vier Jahren beschlossen.

2 Der Leistungsauftrag bestimmt a die Ziele für die Pädagogische Hochschule, b den Umfang des Lehrangebotes, c die finanziellen Eckwerte für die Leistungserbringung, unter Vorbehalt der Genehmigung des Voranschlags durch den Grossen Rat.

3 Er berücksichtigt die strategischen Zielsetzungen des Kantons in den anderen öffentlichen Aufgabenbereichen, namentlich in der Wirtschaftsförderung.

4 Die Bildungs- und Kulturdirektion kann für bestimmte Bereiche, insbesondere für die Bereiche Weiterbildung sowie Forschung und Entwicklung, periodisch einen Leistungsauftrag erteilen, welcher denjenigen des Regierungsrats kon kretisiert. *

Art. 47

* Berichterstattung *

1 Die Pädagogische Hochschule legt der Bildungs- und Kulturdirektion vor: * a jährlich den Geschäftsbericht (Tätigkeitsschwerpunkte, Jahresrechnung, Bericht der Revisionsstelle), b periodisch den Zwischenbericht über den Stand der Erfüllung des Leis tungsauftrags des Regierungsrates, c im Jahr vor Ablauf des Leistungsauftrags des Regierungsrates den Leis tungsbericht über dessen Erfüllung.

436.91 18

2 Der periodische Zwischenbericht über den Stand der Erfüllung des Leistungs auftrags ist nicht öffentlich.

Art. 48

* Controlling *

1 Die Bildungs- und Kulturdirektion führt das Controlling durch. *

2 Sie beurteilt die jährliche und periodische Berichterstattung der Pädagogi schen Hochschule und bringt dem Regierungsrat die Ergebnisse der Beurtei lung zur Kenntnis.

3 Sie erstattet der Pädagogischen Hochschule Bericht über das Ergebnis der Beurteilung und schlägt gegebenenfalls Massnahmen zur Verbesserung der Auftragserfüllung vor. Aufsichtsrechtliche Massnahmen bleiben vorbehalten.

Art. 49

* Finanzierung *

1 Der Kanton leistet der Pädagogischen Hochschule einen Beitrag auf der Grundlage des vom Regierungsrat beschlossenen Leistungsauftrags. Die Bei träge sind Abgeltungen im Sinne der Staatsbeitragsgesetzgebung.

2 Mit dem Kantonsbeitrag wird die Leistungserbringung der Pädagogischen Hochschule in Lehre, Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistung pauschal abgegolten.

3 Bei der Festlegung des Kantonsbeitrags für die Erfüllung des Leistungsauf trags des Regierungsrates werden insbesondere die interkantonalen Ver gleichsgrössen, die allgemeine Finanzsituation der Pädagogischen Hochschule sowie jene des Kantons berücksichtigt.

4 Die Pädagogische Hochschule erschliesst weitere Finanzierungsquellen.

Art. 50

* Rechnungslegung *

1 Die Rechnungslegung der Pädagogischen Hochschule richtet sich nach allge mein anerkannten Standards.

2 Die Pädagogische Hochschule führt eine eigene Rechnung.

3 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

Art. 50a

* Tresorerie

1 Die Verwaltung der finanziellen Mittel der Pädagogischen Hochschule kann durch den Kanton erfolgen.

Art. 50b

* Prüfung und Genehmigung der Rechnung

1 Die Finanzkontrolle des Kantons ist die Revisionsstelle.

19 436.91

2 Sie prüft die Rechnung der Pädagogischen Hochschule und beurteilt das fi nanzielle Risiko für den Kanton.

3 Der Regierungsrat genehmigt die Rechnung der Pädagogischen Hochschule.

Art. 50c

* Liegenschaften

1 Der Kanton ist Eigentümer oder Mieter der Liegenschaften, die durch die Pädagogische Hochschule benutzt werden.

2 Er stellt die Liegenschaften rechtzeitig und bedürfnisgerecht zur Verfügung.

3 Die Pädagogische Hochschule kann Eigentümerin von Liegenschaften sein, die ihr durch Legate oder Schenkungen übertragen worden sind.

4 Sie kann für die Erfüllung von Aufträgen Dritter und zu Lasten der entspre chenden Mittel ein befristetes Mietverhältnis begründen.

5 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

Art. 51

Stellenbewirtschaftung

1 Die Pädagogische Hochschule bewirtschaftet die Stellen ihrer Mitarbeiterin nen und Mitarbeiter im Rahmen der verfügbaren Mittel nach eigenem System.

Art. 52

Hochschulvereinbarungen

1 Der Regierungsrat schliesst mit anderen Kantonen Vereinbarungen über Hochschulbeiträge ab.

Art. 53

Gebühren für die Grundausbildung und die Vorbereitungskurse für Grundausbildungen

1 Die Pädagogische Hochschule erhebt für ihre Leistungen in der Grundausbil dung und in den Vorbereitungskursen für Grundausbildungen Gebühren von den Studierenden.

2 Die Studiengebühren für die Grundausbildungen betragen 500 bis 1000 Fran ken pro Semester. *

3 Die Studiengebühren für die Vorbereitungskurse decken höchstens 50 Pro zent der gesamten Kosten. *

4 Die Prüfungsgebühren betragen 150 bis 500 Franken.

436.91 20

5 Bei ausserkantonalen Studierenden, deren Wohnsitzkanton keine Studienge bühren gemäss der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung ab 2005 vom

23. November 2004 (FHV) 1 ) übernimmt, kann eine erhöhte, jedoch maximal kostendeckende Studiengebühr erhoben werden. *

5a Für ausländische Studierende ohne Niederlassungsbewilligung sollen unter Berücksichtigung internationaler Abkommen kostendeckende Gebühren erho ben werden. *

6 Der Regierungsrat regelt die Gebühren durch Verordnung, wobei er * a * die Befugnis zur Festlegung der Gebühren gemäss den Absätzen 1 bis 3, 5 und 5a ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen kann, b * die Befugnis zur Festlegung der Gebühren gemäss Absatz 4 ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion oder dem Schulrat übertragen kann.

Art. 54

Gebühren für die Weiterbildung der Lehrkräfte

1 Die Pädagogische Hochschule erhebt für ihre Leistungen in der Weiterbildung für Lehrkräfte Gebühren von den Teilnehmenden.

2 Die Studien- oder Kursgebühren sowie die Prüfungsgebühren decken die ge samten Kosten nach Abzug allfälliger Beiträge des Kantons oder Dritter.

3 Der Regierungsrat regelt die Gebühren durch Verordnung. Er kann diese Be fugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion oder dem Schulrat übertragen. *

Art. 55

Gebühren für Dienstleistungen für Dritte und Weiterbildungsange bote für Dritte

1 Die Pädagogische Hochschule erhebt für Dienstleistungen für Dritte und Wei terbildungsangebote für Dritte Gebühren von den Nachfragenden.

2 Die Gebühren für Dienstleistungen für Dritte und Weiterbildungsangebote für Dritte decken die gesamten Kosten.

3 Der Regierungsrat regelt die Gebühren durch Verordnung. Er kann diese Be fugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion oder dem Schulrat übertragen. *

1) BSG 439.21-1

21 436.91

Art. 55a

* Auskultantengebühren

1 Die Pädagogische Hochschule erhebt für Auskultantinnen und Auskultanten Gebühren. Die Gebühren betragen höchstens 1200 Franken pro Semester. *

2 Der Regierungsrat regelt die Gebühren durch Verordnung. Er kann diese Be fugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion oder dem Schulrat übertragen. *

Art. 56

Gebühren für Dienstleistungen im Bereich Bildungsmedien

1 Die Pädagogische Hochschule erhebt für Dienstleistungen im Bereich Bil dungsmedien Gebühren von den Nachfragenden.

2 Die Gebühren decken in der Regel die gesamten Kosten nach Abzug allfälli ger Beiträge des Kantons oder Dritter.

3 Der Regierungsrat regelt die Gebühren durch Verordnung. Er kann einzelne Kategorien von Nachfragenden von der Gebührenpflicht ausschliessen. Er kann diese Befugnisse ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion oder dem Schulrat übertragen. *

Art. 57

Abgabe für soziale und kulturelle Einrichtungen

1 Die Pädagogische Hochschule kann für die sozialen, kulturellen und sportli chen Einrichtungen jährlich eine Abgabe von ihren Angehörigen erheben.

2 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beträgt die Abgabe maximal ein Promille des Jahresgehalts.

3 Für Studierende beträgt die Abgabe pro Semester zusätzlich zu den Studien gebühren maximal vier Prozent der Studiengebühren.

4 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. Er kann die Abgabe für einzelne Kategorien von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern reduzieren.

Art. 58

* ...

Art. 58a

* Geistiges Eigentum

1 Immaterielle Arbeitsergebnisse, welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Erfüllung ihrer dienstrechtlichen Verpflichtungen sowie in Ausübung der berufli chen Tätigkeit schaffen, gelten ohne Weiteres als der Pädagogischen Hoch schule abgetreten.

436.91 22

2 Bei Computerprogrammen, welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Er füllung ihrer dienstrechtlichen Verpflichtungen sowie in Ausübung der berufli chen Tätigkeit schaffen, liegen die ausschliesslichen Verwendungsbefugnisse bei der Pädagogischen Hochschule.

3 Sind immaterielle Arbeitsergebnisse im Rahmen einer Nebenbeschäftigung entstanden, so werden die Erträge aus der Verwertung wie Erträge aus Neben beschäftigungen behandelt.

4 Bei einer dienstrechtlichen Verpflichtung für verschiedene Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wird das Recht an den immateriellen Arbeitsergebnissen ver traglich geregelt.

Art. 59

Legate und unselbstständige Stiftungen

1 Legate und unselbstständige Stiftungen, die Private der Pädagogischen Hochschule freiwillig für einen bestimmten Verwendungszweck übertragen, sind deren Vermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit. *

2 Die Rektorin oder der Rektor ist für die Annahme zuständig. *

3 Legate und unselbstständige Stiftungen, deren Zweckbestimmung entfällt oder nicht mehr sachgerecht verfolgt werden kann, können durch die Bildungs- und Kulturdirektion auf Antrag der Rektorin oder des Rektors mit anderen Le gaten oder unselbstständigen Stiftungen mit ähnlicher Zweckbestimmung zu sammengelegt werden. *

4 Die Bildungs- und Kulturdirektion kann auf Antrag der Rektorin oder des Rek tors in den Fällen von Absatz 3 die Zweckbestimmung von Legaten und un selbstständigen Stiftungen ändern oder ergänzen, wenn eine Zusammenle gung nach Absatz 3 nicht möglich ist. *

6 ... *

Art. 60–62

* ... *

7 Verfahren, Rechtspflege und Disziplinarrecht der Pädagogischen Hochschule *

Art. 63

Verfahren

1 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält, gilt das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG 1 ) ).

1) BSG 155.21

23 436.91

Art. 64

Rechtspflege

1 Gegen Verfügungen des Schulrates, der Schulleitung und der Rektorin oder des Rektors, ausgenommen Verfügungen betreffend die Verleihung von Ba chelor- und Mastertiteln sowie die Ausstellung von Diplomen und Bescheini gungen, kann Beschwerde bei der Bildungs- und Kulturdirektion erhoben wer den. Vorbehalten bleibt Absatz 4. *

2 Gegen andere Verfügungen der Pädagogischen Hochschule, die in Anwen dung dieses Gesetzes ergehen, kann Beschwerde bei der Rekurskommission der Pädagogischen Hochschule erhoben werden. Vorbehalten bleibt Absatz

4. *

3 Gegen Beschwerdeentscheide der Rekurskommission kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden. *

4 Die Rechtsmittel gegen Verfügungen in personalrechtlichen Angelegenheiten richten sich nach der Personalgesetzgebung. *

5 Bei Beschwerden gegen Ergebnisse von Prüfungen ist die Rüge der Unange messenheit unzulässig.

Art. 65

* ...

Art. 66

* Disziplinarrecht

1 Zur Gewährleistung eines geordneten Hochschulbetriebs regelt der Regie rungsrat durch Verordnung das Disziplinarrecht der Pädagogischen Hochschu le.

2 Die Rektorin oder der Rektor kann gegen Studierende, die schwer oder wie derholt gegen die Disziplinarordnung oder gegen die Regeln der wissenschaft lichen Integrität verstossen, folgende Sanktionen ergreifen: * a Ausschluss von einzelnen Lehrveranstaltungen sowie von der Benützung einzelner Einrichtungen der Pädagogischen Hochschule für die Dauer von einem oder mehreren Semestern, b vorübergehender oder dauerhafter Ausschluss vom Studium an der Pädagogischen Hochschule.

436.91 24

8 Lehrerinnen- und Lehrerbildungsinstitution des Vereins NMS Bern *

8.1 Grundlagen *

Art. 67

Grundsätzliches *

1 Der Verein NMS Bern ist befugt, Studiengänge der Grundausbildung von Lehrkräften der Primarstufe anzubieten und als öffentliche Aufgabe zu erfül len. *

2 Die Befugnis setzt voraus, dass * a die Lehrerinnen- und Lehrerbildungsinstitution des Vereins NMS Bern ge mäss HFKG institutionell akkreditiert ist und b die Diplome der Lehrerinnen- und Lehrerbildungsinstitution des Vereins NMS Bern gesamtschweizerisch anerkannt sind.

3 Die Lehrerinnen- und Lehrerbildungsinstitution des Vereins NMS Bern pflegt die Zusammenarbeit mit der Pädagogischen Hochschule sowie den weiteren Institutionen und Organisationen gemäss Artikel 6 Absatz 1. *

Art. 67a

* Anwendbare Bestimmungen

1 Für die Studiengänge a sind die Artikel 2, 18, 25, 27a, 53 und 55a anwendbar, b gelten die Artikel 3, 14, 29, 63 und 66 sinngemäss.

Art. 67b

* Studienreglement

1 Der Verein NMS Bern erlässt für die Studiengänge jeweils ein Studienregle ment.

Art. 67c

* Zulassung bei ausgeschöpfter Aufnahmekapazität

1 Ist die Aufnahmekapazität der Lehrerinnen- und Lehrerbildungsinstitution des Vereins NMS Bern ausgeschöpft, kommt das Verfahren gemäss den Artikeln

30 bis 31a zur Anwendung. Der Antrag für eine Zulassungsbeschränkung er folgt durch den Verein NMS Bern.

2 Übersteigt die Anzahl der die Zulassungsvoraussetzungen erfüllenden Studi enanwärterinnen und Studienanwärter mit stipendienrechtlichem Wohnsitz im Kanton die Höchstzahl der im Leistungsvertrag für diese Studierenden festge legten Studienplätze, richtet sich deren Zuteilung nach dem Zeitpunkt des Ein gangs der Anmeldung.

25 436.91

3 Die Studienanwärterinnen und Studienanwärter gemäss Absatz 2, welche die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen und keinen Studienplatz zugeteilt erhal ten, sind auf Verlangen von der Pädagogischen Hochschule für deren entspre chenden Studiengang aufzunehmen.

Art. 67d

* Zulassung im Falle von Zulassungsbeschränkungen an der Pädagogischen Hochschule

1 Sofern der Regierungsrat Zulassungsbeschränkungen für den entsprechen den Studiengang der Grundausbildung von Lehrkräften der Primarstufe an der Pädagogischen Hochschule festlegt, haben Studienanwärterinnen und Studi enanwärter, die sich bei der Lehrerinnen- und Lehrerbildungsinstitution des Vereins NMS Bern anmelden, die gleiche Eignungsabklärung zu absolvieren wie diejenigen der Pädagogischen Hochschule.

2 Die Zuweisung aller Studienplätze der Pädagogischen Hochschule und der Lehrerinnen- und Lehrerbildungsinstitution des Vereins NMS Bern richtet sich nach den Ergebnissen der Eignungsabklärung aller Studienanwärterinnen und Studienanwärter.

3 Im Rahmen der Zuweisung gemäss Absatz 2 sind die Pädagogische Hoch schule und die Lehrerinnen- und Lehrerbildungsinstitution des Vereins NMS Bern verpflichtet, Studierende auf Verlangen aufzunehmen, die sich bei der je weils anderen Institution angemeldet haben.

4 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

Art. 67e

* Verfügungsbefugnis und Zuständigkeit

1 Die Lehrerinnen- und Lehrerbildungsinstitution des Vereins NMS Bern ist be fugt, gegenüber den Studierenden hoheitlich zu handeln.

2 Das Studienreglement regelt die Verfügungsbefugnis, insbesondere für a die Zulassung zu den Studiengängen, b die Verleihung von Bachelortiteln sowie die Ausstellung von Diplomen und Bescheinigungen, c die Verfügung der Ergebnisse von Prüfungen, d die Erhebung von Gebühren und e die Anordnung von Disziplinarmassnahmen.

436.91 26

8.2 Finanzierung und Leistungsvertrag *

Art. 68

Beitrag *

1 Der Kanton leistet dem Verein NMS Bern für die Durchführung der Studien gänge einen Beitrag. *

2 Der Beitrag entspricht dem gemäss den Artikeln 8 bis 10 FHV für Pädagogi sche Hochschulen festgelegten Pauschalbeitrag pro Studierenden mit stipendi enrechtlichem Wohnsitz im Kanton. Bei schlechter Finanzlage des Kantons kann der Beitrag im Rahmen des Leistungsvertrags reduziert werden. *

3 Der Regierungsrat bewilligt die Ausgaben abschliessend. *

Art. 69–70

* ...

Art. 70a

* Leistungsvertrag

1 Die Leistungen der Lehrerinnen- und Lehrerbildungsinstitution des Vereins NMS Bern werden im Rahmen eines mehrjährigen Leistungsvertrags geregelt.

2 Der Leistungsvertrag wird seitens des Kantons vom Regierungsrat abge schlossen.

3 Er regelt insbesondere a die verfolgten Ziele und die zu erbringenden Leistungen, b die Höhe und Modalitäten des Beitrags sowie die Zahl der anzubietenden Studienplätze für Studierende mit stipendienrechtlichem Wohnsitz im Kanton, c die Vorgaben für die Rechnungslegung, d die Folgen einer Überdeckung durch den gewährten Beitrag, e die Folgen bei Leistungsstörungen, f die Vertragsdauer und die Modalitäten der Kündigung und der Vertrags auflösung, g die Einzelheiten zur Berichterstattung und zum Controlling, h die Qualitätssicherung und -entwicklung.

8.3 Berichterstattung und Controlling *

Art. 71

Berichterstattung *

1 Der Verein NMS Bern erstattet der Bildungs- und Kulturdirektion für seine Lehrerinnen- und Lehrerbildungsinstitution * a * jährlich den Geschäftsbericht (Tätigkeitsschwerpunkte, Jahresrechnung, Bericht der Revisionsstelle),

27 436.91 b * im Jahr vor Ablauf des Leistungsvertrags den Leistungsbericht über des sen Erfüllung.

2 ... *

Art. 72

Controlling *

1 Die Bildungs- und Kulturdirektion führt das Controlling durch. *

2 Sie beurteilt die Berichterstattung gemäss Artikel 71 und bringt dem Regie rungsrat die Ergebnisse der Beurteilung zur Kenntnis. *

3 Sie erstattet dem Verein NMS Bern Bericht über das Ergebnis der Beurteilung und schlägt allfällige Massnahmen zur Verbesserung der Vertragserfüllung vor. Aufsichtsrechtliche Massnahmen bleiben vorbehalten. *

8.4 Rekurskommission *

Art. 73

Grundsätzliches *

1 Der Verein NMS Bern setzt eine Rekurskommission ein. *

2 Die Rekurskommission ist die interne Verwaltungsjustizbehörde des Vereins NMS Bern für seine Lehrerinnen- und Lehrerbildungsinstitution. *

3 Sie ist gegenüber den anderen Organen des Vereins NMS Bern nicht wei sungsgebunden. *

4 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. *

Art. 73a

* Zusammensetzung und Wahl

1 Die Rekurskommission besteht aus fünf Mitgliedern.

2 Der Verein NMS Bern wählt die Mitglieder sowie die Präsidentin oder den Präsidenten der Rekurskommission.

3 Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Zweimalige Wiederwahl ist möglich.

4 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

8.5 Rechtspflege *

Art. 73b

1 Gegen Verfügungen betreffend die Verleihung von Bachelortiteln, die Aus stellung von Diplomen und Bescheinigungen sowie betreffend die Ergebnisse von Prüfungen kann Beschwerde bei der Rekurskommission des Vereins NMS Bern erhoben werden.

436.91 28

2 Gegen alle anderen Verfügungen, die in Erfüllung der mit diesem Gesetz übertragenen Aufgaben ergehen, kann Beschwerde bei der Bildungs- und Kul turdirektion erhoben werden.

3 Gegen Beschwerdeentscheide der Rekurskommission kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden.

4 Bei Beschwerden gegen Ergebnisse von Prüfungen ist die Rüge der Unange messenheit unzulässig.

8a Wissenschaftliche Integrität *

Art. 74

1 Die Angehörigen der Pädagogischen Hochschule, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Studierenden der Lehrerinnen- und Lehrerbildungsinstitution des Vereins NMS Bern und alle weiteren an diesen beiden Institutionen wis senschaftlich tätigen Personen sind verpflichtet, die Regeln der wissenschaftli chen Integrität und der guten wissenschaftlichen Praxis zu beachten. *

2 Die Pädagogische Hochschule und der Verein NMS Bern konkretisieren diese Regeln jeweils durch Reglement. *

3 Sie können zur Gewährleistung der Regeln der wissenschaftlichen Integrität und der guten wissenschaftlichen Praxis in- und ausländischen Hochschulen sowie Forschungs- und Forschungsförderungsinstitutionen im Einzelfall Aus künfte darüber erteilen, * a ob eine Verletzung oder der begründete Verdacht einer Verletzung dieser Regeln durch ihre Verpflichteten vorliegt, b welche Sanktionen gegen die entsprechenden Verpflichteten verhängt worden sind.

4 Sie können ihrerseits bei Institutionen gemäss Absatz 3 über ihre Verpflichte ten sowie über Verpflichtete anderer Institutionen, mit denen sie Forschungs partnerschaften unterhalten hat, unterhalten oder eingehen wollen, die gleichen Auskünfte einholen. *

5 Die Befugnis zum Erteilen oder Einholen von Auskünften verjährt fünf Jahre, nachdem die Pädagogische Hochschule oder die Lehrerinnen- und Lehrerbil dungsinstitution des Vereins NMS Bern vom Verdacht auf einen Regelverstoss Kenntnis erlangt haben. Diese Frist wird durch jede Untersuchungshandlung unterbrochen. Die absolute Verjährung beträgt zehn Jahre. *

29 436.91

8b Strafbestimmung *

Art. 74a

1 Wer unbefugt behauptet, Inhaberin oder Inhaber eines Titels, eines Diploms oder einer Bescheinigung nach Artikel 3 zu sein, wird mit Busse bestraft. Die strafrechtlichen Bestimmungen des Bundesrechts sowie des interkantonalen Rechts bleiben vorbehalten.

8c Kantonale Behörden *

Art. 74b

* Grosser Rat

1 Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht über die Pädagogische Hochschule aus.

2 Er nimmt Kenntnis vom Geschäftsbericht der Pädagogischen Hochschule und erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch dieses Gesetz übertragen sind.

Art. 74c

* Regierungsrat

1 Der Regierungsrat a entscheidet über die Errichtung, Zusammenlegung und Aufhebung von Studiengängen der Grundausbildungen sowie von Vorbereitungskursen für Grundausbildungen der Pädagogischen Hochschule, b beschliesst den jährlichen Kantonsbeitrag an die Pädagogische Hoch schule, c übt die Oberaufsicht über die Lehrerinnen- und Lehrerbildungsinstitution des Vereins NMS Bern aus, d nimmt Kenntnis vom Geschäftsbericht des Vereins NMS Bern für seine Lehrerinnen- und Lehrerbildungsinstitution.

2 Er kann die Befugnis gemäss Absatz 1 Buchstabe b durch Verordnung an die Bildungs- und Kulturdirektion übertragen.

3 Er erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch die Gesetzgebung über die Pädagogische Hochschule übertragen sind.

Art. 74d

* Ausführungsbestimmungen für die Pädagogische Hochschule

1 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen für die Pädagogi sche Hochschule.

2 Er erlässt insbesondere Bestimmungen über a die Planung, Steuerung und Finanzierung, b Grundzüge der Qualitätssicherung und -entwicklung, c die berufliche Vorsorge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

436.91 30 d die Entschädigung der Mitglieder des Schulrates.

Art. 74e

* Bildungs- und Kulturdirektion

1 Die Bildungs- und Kulturdirektion übt die direkte Aufsicht über die Pädagogi sche Hochschule sowie die Lehrerinnen- und Lehrerbildungsinstitution des Ver eins NMS Bern aus.

2 Die Pädagogische Hochschule sowie die Lehrerinnen- und Lehrerbildungsin stitution des Vereins NMS Bern sind verpflichtet, soweit dies für die Wahrneh mung der Aufsicht erforderlich ist, a der Bildungs- und Kulturdirektion Auskünfte zu erteilen, Einsicht in sämtli che Akten zu gewähren und Zutritt zu den Einrichtungen zu verschaffen sowie b die Bildungs- und Kulturdirektion in allen Belangen zu unterstützen.

3 Die Bildungs- und Kulturdirektion a genehmigt die Studienreglemente der Pädagogischen Hochschule sowie des Vereins NMS Bern für seine Lehrerinnen- und Lehrerbildungsinstituti on, b erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihr durch die Gesetzgebung über die Pädagogische Hochschule übertragen sind.

4 Sie ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht der Pädagogischen Hoch schule, dem Verein NMS Bern für seine Lehrerinnen- und Lehrerbildungsinsti tution oder einer anderen kantonalen oder eidgenössischen Behörde übertra gen sind.

9 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 75

Übergang von Rechten und Pflichten

1 Alle Rechte und Pflichten des Kantons sowie der Universität Bern, die diese für den Aufgabenbereich der Lehrerinnen- und Lehrerbildung bis zum 31. Au gust 2005 eingegangen sind, gehen auf den 1. September 2005 an die Pädagogische Hochschule über.

Art. 76

Personal

1 Die in der Lehrerinnen- und Lehrerbildung bestehenden Dienstverhältnisse werden auf den 31. August 2005 aufgelöst.

2 Die Pädagogische Hochschule nimmt die Neuanstellungen auf den 1. Sep tember 2005 vor.

31 436.91

3 Die Pädagogische Hochschule strebt an, die in der Lehrerinnen- und Lehrer bildung bis 31. August 2005 bestehenden Dienstverhältnisse zu übernehmen.

Art. 77

Regierungsrat

1 Der Regierungsrat ernennt einen Gründungsschulrat sowie eine Gründungs rektorin oder einen Gründungsrektor vorzeitig und legt die Aufgaben fest, wel che jene bis 31. August 2005 zu erfüllen haben.

2 Der Regierungsrat ernennt den ersten Schulrat sowie die erste Rektorin oder den ersten Rektor nach diesem Gesetz auf den 1. September 2005.

3 Bis 31. August 2005 trifft der Regierungsrat die folgenden Massnahmen: a er beschliesst die Ziele und Vorgaben, b er bewilligt die für den Betrieb der Pädagogischen Hochschule notwendi gen Mittel, c er genehmigt das Statut.

4 Im Übrigen treffen der Regierungsrat und die zuständigen Stellen der Erzie hungsdirektion alle Massnahmen, die für die Gründung der Pädagogischen Hochschule notwendig sind.

Art. 78

Erziehungsdirektion

1 Bis 31. August 2005 trifft die Erziehungsdirektion die folgenden Massnahmen: a sie schliesst auf Grund der Ziele und Vorgaben des Regierungsrates mit der Pädagogischen Hochschule eine Leistungsvereinbarung ab, b sie genehmigt die Studien- und Prüfungsreglemente.

Art. 79

Angliederung des Instituts für Lehrerinnen– und Lehrerbildung des Pädagogischen Ausbildungszentrums NMS

1 Das Institut für Lehrerinnen- und Lehrerbildung des Pädagogischen Ausbil dungszentrums NMS wird der Pädagogischen Hochschule per 1. September

2005 angegliedert.

Art. 80

Patentprüfungen für Sekundarlehrerinnen und Sekundarlehrer

1 Studierende, die das Studium vor dem 1. September 2001 am Sekundarlehr amt der Universität Bern begonnen haben, können die Prüfungen bis spätes tens 31. August 2006 nach bisherigem Recht ablegen.

2 Die Patentprüfungskommission für Sekundarlehrerinnen und Sekundarlehrer ist verantwortlich für die Organisation und Durchführung der Prüfungen sowie der Lehrproben.

436.91 32

3 Die Amtsdauer der Patentprüfungskommission für Sekundarlehrerinnen und Sekundarlehrer endet am 31. August 2006.

Art. 81

Änderung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden geändert:

1. Volksschulgesetz vom 19. März 1992 (VSG 1 ) ):

2. Gesetz vom 5. September 1996 über die Universität (UniG 2 ) ):

3. Gesetz vom 7. Februar 1954 über die Universität 3 ) :

4. Gesetz vom 19. Juni 2003 über die Berner Fachhochschule (FaG 4 ) ):

5. Gesetz vom 23. November 2000 über den Beitritt des Kantons Bern zum interkantonalen Konkordat zur Schaffung einer gemeinsamen Pädagogi schen Hochschule der Kantone Bern, Jura und Neuenburg (HEP-BEJU NE 5 ) ):

Art. 82

Aufhebung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Gesetz vom 9. Mai 1995 über die Lehrerinnen- und Lehrerbildung (LLBG) (BSG 430.210.1),

2. Gesetz vom 17. April 1966 über die Ausbildung der Lehrer und Lehrerin nen (BSG 430.210.1),

3. Dekret vom 17. November 1998 über die Dauer der Stufenausbildungen in der Lehrerinnen- und Lehrerbildung (LLBDD) (BSG 430.210.11),

4. Dekret vom 23. November 2000 über die deutschsprachige Lehrerinnen- und Lehrerbildung (LLBD) (BSG 430.210.13),

5. Dekret vom 4. Februar 1980 über die Ausbildung von Sekundarlehrern im deutschsprachigen Teil des Kantons Bern (BSG 430.213.111),

6. Dekret vom 19. November 1969 über die Ausbildung von Sekundarlehrern und -lehrerinnen des französischsprachigen Kantonsteils (BSG 430.213.121),

7. Grossratsbeschluss vom 14. August 1990 über die Grundsätze zur Ge samtkonzeption der Lehrerbildung (BSG 430.103.12),

8. Grossratsbeschluss vom 15. Mai 1984 über die Errichtung und Führung eines Sonderpädagogischen Seminars für den deutschsprachigen Teil des Kantons Bern (BSG 430.210.51),

1) BSG 432.210

2) BSG 436.11

3) Aufgehoben durch Änderung Gesetz über die Universität, BSG 436.11; BAG 11–11

4) BSG 435.411

5) BSG 439.28

33 436.91

9. Arrêté du Grand Conseil du 15 septembre 1976 concernant la création à Bienne d’une Ecole normale de langue française assurant la formation d’enseignants d’école enfantine (RSB 430.211.381),

10. Grossratsbeschluss vom 16. Februar 1978 betreffend Verlängerung und Reform der Primarlehrerausbildung (BSG 430.212.511),

11. Beschluss des Grossen Rates vom 20. November 1947 betreffend die Er richtung eines staatlichen Haushaltungslehrerinnenseminars (BSG 430.217.111),

12. Grossratsbeschluss vom 26. August 1980 betreffend die Eröffnung eines französischsprachigen Haushaltungslehrerinnenseminars in Biel (BSG 430.217.112).

Art. 83

Inkrafttreten

1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 08.03.2022 *

Art. T1-1

* Aufnahmen und Zulassungen an der Lehrerinnen- und Lehrerbil dungsinstitution des Vereins NMS Bern für das Frühjahrssemes ter 2023

1 Aufnahmen und Zulassungen an der Lehrerinnen- und Lehrerbildungsinstituti on des Vereins NMS Bern für das Frühjahrssemester 2023 richten sich nach dieser Änderung.

2 Erlass und Genehmigung der Studienreglemente und der weiteren Bestim mungen für Aufnahmen und Zulassungen richten sich ebenfalls nach dieser Änderung.

Art. T1-2

* Bisherige Studierende an der Lehrerinnen- und Lehrerbildungsin stitution des Vereins NMS Bern

1 Studierende, die ihr Studium an der Lehrerinnen- und Lehrerbildungsinstituti on des Vereins NMS Bern vor dem Inkrafttreten dieser Änderung aufgenom men haben, schliessen dieses nach dem bisherigen Studienreglement ab.

2 Hinsichtlich der Zuständigkeiten gilt ab dem 1. Februar 2023 das neue Recht.

Art. T1-3

* Akkreditierung der Lehrerinnen- und Lehrerbildungsinstitution des Vereins NMS Bern

1 Die erste institutionelle Akkreditierung der Lehrerinnen- und Lehrerbildungsin stitution des Vereins NMS Bern muss bis spätestens zwei Jahre nach dem In krafttreten dieser Änderung erfolgt sein.

436.91 34

Art. T1-4

* Massnahmen zur Aufgabenerfüllung durch die Lehrerinnen- und Lehrerbildungsinstitution des Vereins NMS Bern ab 1. Februar 2023

1 Die direkten Kosten für das erstmalige Verfahren der institutionellen Akkredi tierung der Lehrerinnen- und Lehrerbildungsinstitution des Vereins NMS Bern gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der eidgenössischen Verordnung des Schweizerischen Akkreditierungsrats vom 23. März 2018 über die Gebühren für die Akkreditierungsverfahren und für Leistungen im Auftrag Dritter (Gebüh renverordnung SAR, GebV-SAR) 1 ) werden durch den Kanton getragen.

2 Im Übrigen treffen der Regierungsrat und die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion alle Massnahmen, die für die Erfüllung der Aufgabe gemäss Artikel 67 Absatz 1 durch den Verein NMS Bern für seine Lehrerinnen- und Lehrerbildungsinstitution ab dem 1. Februar 2023 notwendig sind.

Art. T1-5

* Leistungsvertrag zwischen Verein NMS Bern und Kanton

1 Artikel 70a ist rückwirkend auf den 1. Juni 2022 anwendbar.

2 Der erste Leistungsvertrag gemäss Artikel 70a gilt ab dem 1. Februar 2023.

Art. T1-6

* Anpassung bestehender Arbeitsverhältnisse der Pädagogischen Hochschule

1 Der Regierungsrat regelt die Anpassung der bestehenden Arbeitsverhältnisse der Pädagogischen Hochschule an das neue Recht.

2 Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise dem Schulrat übertragen. Bern, 8. September 2004 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Dätwyler Der Staatsschreiber: Nuspliger

1) SR 414.205.6

35 436.91 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 08.09.2004 01.09.2005 Erlass Erstfassung 05-65 27.03.2007 01.08.2008

Art. 53 Abs. 2

geändert 08-7 27.03.2007 01.08.2008

Art. 53 Abs. 3

eingefügt 08-7 02.04.2008 01.01.2009

Art. 37 Abs. 1, o

geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009

Art. 37 Abs. 1, q

geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009

Art. 39 Abs. 1, f

geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009

Art. 39 Abs. 1, i

geändert 08-108 10.04.2008 01.01.2009

Art. 64 Abs. 3

geändert 08-109 03.06.2010 01.02.2011

Art. 37 Abs. 1, l

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 61 Abs. 1, a

aufgehoben 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 61 Abs. 1, c

aufgehoben 11-11 03.06.2010 01.08.2011

Art. 3

Titel geändert 11-11 | 11-52 03.06.2010 01.08.2011

Art. 3

geändert 11-11 | 11-52 03.06.2010 01.08.2011

Art. 5 Abs. 7

eingefügt 11-11 | 11-52 03.06.2010 01.08.2011

Art. 18 Abs. 3

geändert 11-11 | 11-52 03.06.2010 01.08.2011

Art. 19

Titel geändert 11-11 | 11-52 03.06.2010 01.08.2011

Art. 19 Abs. 2

geändert 11-11 | 11-52 03.06.2010 01.08.2011

Art. 22 Abs. 3

geändert 11-11 | 11-52 03.06.2010 01.08.2011

Art. 27a

eingefügt 11-11 | 11-52 03.06.2010 01.08.2011

Art. 29

geändert 11-11 | 11-52 03.06.2010 01.08.2011

Art. 30 Abs. 2, b

geändert 11-11 | 11-52 03.06.2010 01.08.2011

Art. 31a

eingefügt 11-11 | 11-52 03.06.2010 01.08.2011

Art. 36 Abs. 1

geändert 11-11 | 11-52 03.06.2010 01.08.2011

Art. 36 Abs. 3

geändert 11-11 | 11-52 03.06.2010 01.08.2011

Art. 37 Abs. 1, c

geändert 11-11 | 11-52 03.06.2010 01.08.2011

Art. 39 Abs. 1, k

geändert 11-11 | 11-52 03.06.2010 01.08.2011

Art. 53 Abs. 5

geändert 11-11 | 11-52 03.06.2010 01.08.2011

Art. 53 Abs. 6

eingefügt 11-11 | 11-52 03.06.2010 01.08.2011

Art. 54 Abs. 3

geändert 11-11 | 11-52 03.06.2010 01.08.2011

Art. 55 Abs. 3

geändert 11-11 | 11-52 03.06.2010 01.08.2011

Art. 55a

eingefügt 11-11 | 11-52 03.06.2010 01.08.2011

Art. 56 Abs. 3

geändert 11-11 | 11-52 03.06.2010 01.08.2011

Art. 60 Abs. 1

geändert 11-11 | 11-52 03.06.2010 01.08.2011

Art. 60 Abs. 2

eingefügt 11-11 | 11-52 03.06.2010 01.08.2011

Art. 60 Abs. 3

eingefügt 11-11 | 11-52 03.06.2010 01.08.2011

Art. 62 Abs. 1

geändert 11-11 | 11-52 03.06.2010 01.08.2011

Art. 62 Abs. 2

eingefügt 11-11 | 11-52 03.06.2010 01.08.2011

Art. 66

geändert 11-11 | 11-52 03.06.2010 01.08.2011

Art. 71 Abs. 1

geändert 11-11 | 11-52 03.06.2010 01.08.2011

Art. 71 Abs. 2, a

geändert 11-11 | 11-52 03.06.2010 01.08.2011

Art. 71 Abs. 2, b

geändert 11-11 | 11-52 03.06.2010 01.08.2011

Art. 71 Abs. 2, d

geändert 11-11 | 11-52

436.91 36 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

03.06.2010 01.01.2014

Art. 37 Abs. 1, b

Art. 19 Abs. 2, a

eingefügt 15-46

21.01.2015 01.08.2015

Art. 19 Abs. 2, b

eingefügt 15-46

37 436.91 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 21.01.2015 01.08.2015

Art. 19 Abs. 2, d

eingefügt 15-46 21.01.2015 01.08.2015

Art. 19 Abs. 2, e

eingefügt 15-46 21.01.2015 01.08.2015

Art. 19 Abs. 2, f

eingefügt 15-46 21.01.2015 01.08.2015

Art. 25 Abs. 1

geändert 15-46 21.01.2015 01.08.2015

Art. 25 Abs. 2

eingefügt 15-46 21.01.2015 01.08.2015

Art. 39 Abs. 1, k

geändert 15-46 21.01.2015 01.08.2015

Art. 39 Abs. 1, l

eingefügt 15-46 21.01.2015 01.08.2015

Art. 39 Abs. 2

eingefügt 15-46 21.01.2015 01.08.2015

Art. 64 Abs. 1

geändert 15-46 21.01.2015 01.08.2015

Art. 64 Abs. 2

geändert 15-46 21.01.2015 01.08.2015

Art. 64 Abs. 4

eingefügt 15-46 21.01.2015 01.08.2015

Art. 71 Abs. 2, a

geändert 15-46 07.06.2017 01.02.2018

Art. 27 Abs. 1

geändert 17-059 22.04.2020 01.07.2020

Art. 36 Abs. 4

geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020

Art. 46 Abs. 4

geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020

Art. 47 Abs. 1

geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020

Art. 48 Abs. 1

geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020

Art. 53 Abs. 6

geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020

Art. 54 Abs. 3

geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020

Art. 55 Abs. 3

geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020

Art. 55a Abs. 2

geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020

Art. 56 Abs. 3

geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020

Art. 59 Abs. 3

geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020

Art. 59 Abs. 4

geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020

Art. 61 Abs. 2

geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020

Art. 62

Titel geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020

Art. 62 Abs. 1

geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020

Art. 62 Abs. 2

geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020

Art. 64 Abs. 1

geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020

Art. 68 Abs. 3

geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020

Art. 70 Abs. 3

geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020

Art. 70 Abs. 4

geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020

Art. 71 Abs. 2, d

geändert 20-038 08.03.2022 01.01.2023 Titel 1 geändert 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 1

Titel geändert 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 1 Abs. 1

geändert 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 1 Abs. 1, a

eingefügt 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 1 Abs. 1, b

eingefügt 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 1 Abs. 2

aufgehoben 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 1 Abs. 3

aufgehoben 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 1 Abs. 4

aufgehoben 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 1a

eingefügt 22-078 08.03.2022 01.01.2023 Titel 1a eingefügt 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 1b

geändert 22-078

geändert 22-078

08.03.2022 01.01.2023 Titel 4 geändert 22-078

39 436.91 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 08.03.2022 01.01.2023

Art. 36 Abs. 2

geändert 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 36 Abs. 2, a

geändert 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 36 Abs. 2, b

geändert 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 36 Abs. 2, c

aufgehoben 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 36 Abs. 2, d

aufgehoben 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 36 Abs. 2, e

aufgehoben 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 36 Abs. 3

geändert 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 36 Abs. 4

geändert 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 36 Abs. 4, a

eingefügt 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 36 Abs. 4, b

eingefügt 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 36 Abs. 4, c

eingefügt 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 36 Abs. 4, d

eingefügt 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 36 Abs. 4, e

eingefügt 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 36 Abs. 5

eingefügt 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 37 Abs. 1, o

geändert 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 37 Abs. 1, p

geändert 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 37 Abs. 1, q

geändert 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 37 Abs. 1, t

aufgehoben 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 37 Abs. 3

eingefügt 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 39 Abs. 1, f

aufgehoben 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 39 Abs. 1, g

geändert 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 39 Abs. 1, i

aufgehoben 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 39 Abs. 1, k

aufgehoben 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 39 Abs. 1, l

aufgehoben 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 39 Abs. 2

geändert 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 40 Abs. 2

geändert 22-078 08.03.2022 01.01.2023 Titel 5 geändert 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 45 Abs. 2

geändert 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 47

Titel geändert 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 53 Abs. 5

geändert 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 53 Abs. 5a

eingefügt 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 53 Abs. 6

geändert 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 53 Abs. 6, a

eingefügt 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 53 Abs. 6, b

eingefügt 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 55a Abs. 1

geändert 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 55a Abs. 2

geändert 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 58a

eingefügt 22-078 08.03.2022 01.01.2023 Titel 6 aufgehoben 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 60

aufgehoben 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 61

aufgehoben 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 61a

aufgehoben 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 62

aufgehoben 22-078 08.03.2022 01.01.2023 Titel 7 geändert 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 64 Abs. 1

geändert 22-078

436.91 40 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

08.03.2022 01.01.2023

Art. 65

aufgehoben 22-078

08.03.2022 01.01.2023

Art. 66 Abs. 2

geändert 22-078

08.03.2022 01.01.2023 Titel 8 geändert 22-078

Art. 70a

eingefügt 22-078

Art. 73

Titel geändert 22-078

08.03.2022 01.01.2023

Art. 73 Abs. 1

geändert 22-078

08.03.2022 01.01.2023

Art. 73 Abs. 2

geändert 22-078

08.03.2022 01.01.2023

Art. 73 Abs. 3

eingefügt 22-078

08.03.2022 01.01.2023

Titel geändert 22-078

08.03.2022 01.01.2023

Art. 74 Abs. 1

geändert 22-078

08.03.2022 01.01.2023

Art. 74 Abs. 2

geändert 22-078

41 436.91 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 08.03.2022 01.01.2023

Art. 74 Abs. 4

eingefügt 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 74 Abs. 5

eingefügt 22-078 08.03.2022 01.01.2023 Titel 8b eingefügt 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 74a

eingefügt 22-078 08.03.2022 01.01.2023 Titel 8c eingefügt 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 74b

eingefügt 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 74c

eingefügt 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 74d

eingefügt 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. 74e

eingefügt 22-078 08.03.2022 01.01.2023 Titel T1 eingefügt 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. T1-1

eingefügt 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. T1-2

eingefügt 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. T1-3

eingefügt 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. T1-4

eingefügt 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. T1-5

eingefügt 22-078 08.03.2022 01.01.2023

Art. T1-6

eingefügt 22-078

436.91 42 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 08.09.2004 01.09.2005 Erstfassung 05-65 Titel 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 1

08.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-078

Art. 1 Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 1 Abs. 1, a

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 1 Abs. 1, b

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 1 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-078

Art. 1 Abs. 3

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-078

Art. 1 Abs. 4

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-078

Art. 1a

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078 Titel 1a 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 1b

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 3

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-52

Art. 3

03.06.2010 01.08.2011 Titel geändert 11-11 | 11-52

Art. 3

08.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-078

Art. 3 Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 3 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 4 Abs. 1

21.01.2015 01.08.2015 geändert 15-46

Art. 5 Abs. 1

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 5 Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 5 Abs. 4

21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61

Art. 5 Abs. 4

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 5 Abs. 7

03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-52

Art. 5 Abs. 7

21.01.2015 01.08.2015 geändert 15-46

Art. 5a

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 6 Abs. 1, c1

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 11 Abs. 2, a

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-078

Art. 11 Abs. 2, b

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-078

Art. 11 Abs. 3

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 11 Abs. 4

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 14 Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 18 Abs. 3

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-52

Art. 19

03.06.2010 01.08.2011 Titel geändert 11-11 | 11-52

Art. 19

08.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-078

Art. 19 Abs. 2

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-52

Art. 19 Abs. 2

21.01.2015 01.08.2015 geändert 15-46

Art. 19 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 19 Abs. 2, a

21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46

Art. 19 Abs. 2, a

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 19 Abs. 2, b

21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46

Art. 19 Abs. 2, b

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 19 Abs. 2, c

21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46

43 436.91 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 19 Abs. 2, c

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 19 Abs. 2, d

21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46

Art. 19 Abs. 2, d

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 19 Abs. 2, e

21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46

Art. 19 Abs. 2, e

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 19 Abs. 2, f

21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46

Art. 19 Abs. 2, f

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 19 Abs. 3

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 19a

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 19b

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 20 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 20 Abs. 4

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 20 Abs. 5

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 20 Abs. 6

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 20 Abs. 7

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 22 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-078

Art. 22 Abs. 3

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-52

Art. 22 Abs. 3

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-078

Art. 22 Abs. 4

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078 Titel 3.2.5 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 24a

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 24b

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 25

08.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-078

Art. 25 Abs. 1

21.01.2015 01.08.2015 geändert 15-46

Art. 25 Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 25 Abs. 1a

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 25 Abs. 2

21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46

Art. 26 Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 27 Abs. 1

07.06.2017 01.02.2018 geändert 17-059

Art. 27 Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 27a

03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-52

Art. 27a

08.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-078

Art. 27a Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 27a Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 29

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-52

Art. 30 Abs. 2, b

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-52

Art. 30 Abs. 3a

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 31a

03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-52

Art. 31a Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078 Titel 4 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 35 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 36 Abs. 1

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-52

Art. 36 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 36 Abs. 2, a

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

436.91 44 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 36 Abs. 2, c

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-078

Art. 36 Abs. 2, d

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-078

Art. 36 Abs. 2, e

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-078

Art. 36 Abs. 3

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-52

Art. 36 Abs. 3

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 36 Abs. 4

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 36 Abs. 4

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 36 Abs. 4, a

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 36 Abs. 4, b

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 36 Abs. 4, c

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 36 Abs. 4, d

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 36 Abs. 4, e

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 36 Abs. 5

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 37 Abs. 1, b

03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93

Art. 37 Abs. 1, c

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-52

Art. 37 Abs. 1, f

03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93

Art. 37 Abs. 1, g

03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93

Art. 37 Abs. 1, h

03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93

Art. 37 Abs. 1, i

03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93

Art. 37 Abs. 1, k

03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93

Art. 37 Abs. 1, l

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 37 Abs. 1, m

03.06.2010 01.01.2014 aufgehoben 11-11 | 13-93

Art. 37 Abs. 1, n

03.06.2010 01.01.2014 aufgehoben 11-11 | 13-93

Art. 37 Abs. 1, o

02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108

Art. 37 Abs. 1, o

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 37 Abs. 1, p

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 37 Abs. 1, q

02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108

Art. 37 Abs. 1, q

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 37 Abs. 1, t

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-078

Art. 37 Abs. 3

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 39 Abs. 1, e

03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93

Art. 39 Abs. 1, f

02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108

Art. 39 Abs. 1, f

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-078

Art. 39 Abs. 1, g

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 39 Abs. 1, i

02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108

Art. 39 Abs. 1, i

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-078

Art. 39 Abs. 1, k

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-52

Art. 39 Abs. 1, k

21.01.2015 01.08.2015 geändert 15-46

Art. 39 Abs. 1, k

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-078

Art. 39 Abs. 1, l

21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46

Art. 39 Abs. 1, l

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-078

Art. 39 Abs. 2

21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46

Art. 39 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 40 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

45 436.91 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Titel 5 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 45

03.06.2010 01.01.2014 Titel geändert 11-11 | 13-93

Art. 45 Abs. 1

03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93

Art. 45 Abs. 2

03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93

Art. 45 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 45 Abs. 3

03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93

Art. 45 Abs. 4

03.06.2010 01.01.2014 aufgehoben 11-11 | 13-93

Art. 45 Abs. 5

03.06.2010 01.01.2014 aufgehoben 11-11 | 13-93

Art. 46

03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93

Art. 46

03.06.2010 01.01.2014 Titel geändert 11-11 | 13-93

Art. 46 Abs. 4

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 47

03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93

Art. 47

08.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-078

Art. 47 Abs. 1

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 48

03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93

Art. 48

03.06.2010 01.01.2014 Titel geändert 11-11 | 13-93

Art. 48 Abs. 1

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 49

03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93

Art. 49

03.06.2010 01.01.2014 Titel geändert 11-11 | 13-93

Art. 50

03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93

Art. 50

03.06.2010 01.01.2014 Titel geändert 11-11 | 13-93

Art. 50a

03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93

Art. 50b

03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93

Art. 50c

03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93

Art. 53 Abs. 2

27.03.2007 01.08.2008 geändert 08-7

Art. 53 Abs. 3

27.03.2007 01.08.2008 eingefügt 08-7

Art. 53 Abs. 5

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-52

Art. 53 Abs. 5

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 53 Abs. 5a

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 53 Abs. 6

03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-52

Art. 53 Abs. 6

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 53 Abs. 6

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 53 Abs. 6, a

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 53 Abs. 6, b

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 54 Abs. 3

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-52

Art. 54 Abs. 3

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 55 Abs. 3

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-52

Art. 55 Abs. 3

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 55a

03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-52

Art. 55a Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 55a Abs. 2

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 55a Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 56 Abs. 3

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-52

Art. 56 Abs. 3

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

436.91 46 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 58a

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 59 Abs. 1

03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93

Art. 59 Abs. 2

03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93

Art. 59 Abs. 3

03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93

Art. 59 Abs. 3

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 59 Abs. 4

03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93

Art. 59 Abs. 4

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Titel 6 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-078

Art. 60

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-078

Art. 60 Abs. 1

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-52

Art. 60 Abs. 2

03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-52

Art. 60 Abs. 3

03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-52

Art. 61

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-078

Art. 61 Abs. 1, a

03.06.2010 01.02.2011 aufgehoben 11-11

Art. 61 Abs. 1, c

03.06.2010 01.02.2011 aufgehoben 11-11

Art. 61 Abs. 1, d

03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93

Art. 61 Abs. 2

03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93

Art. 61 Abs. 2

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 61 Abs. 4

03.06.2010 01.01.2014 aufgehoben 11-11 | 13-93

Art. 61a

03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93

Art. 61a

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-078

Art. 62

22.04.2020 01.07.2020 Titel geändert 20-038

Art. 62

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-078

Art. 62 Abs. 1

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-52

Art. 62 Abs. 1

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 62 Abs. 2

03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-52

Art. 62 Abs. 2

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Titel 7 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 64 Abs. 1

21.01.2015 01.08.2015 geändert 15-46

Art. 64 Abs. 1

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 64 Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 64 Abs. 2

21.01.2015 01.08.2015 geändert 15-46

Art. 64 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 64 Abs. 3

10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109

Art. 64 Abs. 4

21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46

Art. 65

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-078

Art. 66

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-52

Art. 66 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078 Titel 8 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078 Titel 8.1 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 67

08.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-078

Art. 67 Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 67 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 67 Abs. 3

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

47 436.91 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 67b

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 67c

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 67d

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 67e

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078 Titel 8.2 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 68

08.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-078

Art. 68 Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 68 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 68 Abs. 3

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 68 Abs. 3

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 69

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-078

Art. 70

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-078

Art. 70 Abs. 3

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 70 Abs. 4

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 70a

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078 Titel 8.3 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 71

08.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-078

Art. 71 Abs. 1

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-52

Art. 71 Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 71 Abs. 1, a

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 71 Abs. 1, b

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 71 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-078

Art. 71 Abs. 2, a

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-52

Art. 71 Abs. 2, a

21.01.2015 01.08.2015 geändert 15-46

Art. 71 Abs. 2, b

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-52

Art. 71 Abs. 2, d

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-52

Art. 71 Abs. 2, d

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 72

08.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-078

Art. 72 Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 72 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 72 Abs. 3

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078 Titel 8.4 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 73

08.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-078

Art. 73 Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 73 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 73 Abs. 3

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 73 Abs. 4

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 73a

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078 Titel 8.5 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 73b

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078 Titel 8a 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 74

08.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-078

Art. 74 Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

Art. 74 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-078

436.91 48 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 74 Abs. 4

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 74 Abs. 5

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078 Titel 8b 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 74a

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078 Titel 8c 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 74b

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 74c

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 74d

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078

Art. 74e

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078 Titel T1 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078