DNA-Verordnung

1 DNA-Verordnung

321.5 DNA-Verordnung (vom 8. Juni 2005)

1 Der Regierungsrat, gestützt auf Art. 21 des Bundesgesetzes über die Verwendung von DNA- Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen vom 20. Juni 2003 (DNA-Profil-Gesetz)

2 und auf Art. 20 der Vero rdnung über die Verwe ndung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identi fizierung von unbekannten oder ver missten Personen vom 3. Dezember

2004 (DNA-Profil-Verordnung)

3 , beschliesst:

Behandlung von

DNA-Profilen

und DNA-

Proben im Straf

-

verfahren

§ 1.

1 Hat eine Behörde in einem Strafverfahren das DNA-Profil einer Person erstellen lassen, gibt sie dies bei eine r Verfahrensüber gabe der übernehmenden Behörde bekannt.

2 Für die Behandlung von Proben und DNA-Analysedaten, die im Rahmen einer Verfahrensübergabe nicht weitergegeben werden, bleibt die besitzende Behörde verantwortlich.

Anordnung von

Probenahmen

durch die Polizei

§ 2.

1 Als Polizei im Sinne von Art.

7 Abs. 1 DNA-Profil-Gesetz

2 gelten die Kantonspolizei Zürich so wie die Stadtpolizeien Zürich und Winterthur.

2 Wird eine Probenahme angeordnet, erfolgt die Information der betroffenen Person gemäss Art. 15 Abs. 1 DNA-Profil-Gesetz

2 im Auf trag der anordnenden Be hörde durch die Behörde, welche die Probe nimmt.

§§

3 und 4.

6

Profile von

Tatort

-

berechtigten

§ 5.

Als tatortberechtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne von Art. 11 Abs. 1 DNA-Profil-Verordnung

3 gelten a. die von der Leitung des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich bezeichneten Personen, b. die von den jeweiligen Kommandos bezeichneten Angehörigen der Kantonspolizei sowie der Stadtpol izeien Zürich und Winterthur, c. die von der Oberstaatsanwalt schaft und der Oberjugendanwalt schaft

5 bezeichneten Angehörigen der Strafuntersuchungsbehör den, d.

7 die von der Leitung des Forensisch en Instituts Züri ch bezeichneten Mitarbeitenden.

2

321.5 DNA-Verordnung Löschung von Daten ausser halb des DNA- Profil-Informa tionssystems

§ 6.

Personendaten und DNA-Profile von Personen, die nicht in das DNA-Profil-Informationssyst em aufgenommen werden, sind um

- gehend nach einem Vergleich zu löschen. Zentrale Meldestelle für Löschungen

§ 7.

Die kantonale Koordinationsstelle für das automatisierte Straf

- register ist die zentrale Stelle gemäss Art. 12 DNA-Profil-Verordnung

3

. Meldung von Löschungs ereignissen

§ 8.

1 Die im Anhang zu dieser Verordnung genannten Behörden melden Löschungsereignisse mit dem Löschungsdatum und die Annul

- lierung von Löschungsterminen innert

20 Tagen nach Eintritt des für die Löschung oder Annullierung massg eblichen Ereignisses an die in

§ 7 bezeichnete Stelle.

2 Behörden, die gestützt auf die EDNA-Verordnung vom 31. Mai

2000 die Erstellung von im Informationssystem aufgenommenen DNA- Profilen angeordnet haben, melden der in §

7 bezeichneten Stelle bis

31. Juli 2009 die ents prechenden Löschungsdaten. Vernichtung von Proben

§ 9.

Ist eine der Voraussetzungen gemäss Art. 9 Abs. 1 DNA-Profil- Gesetz

2 erfüllt, meldet die in diesem Zeitpunkt für das Verfahren zu

- ständige Behörde dies der anordnenden Behörde. Inkrafttreten

§ 10.

Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von §

3 am 1. Juli 2005 in Kraft. Die Verordnung über die Erhebung und Bearbeitung von DNA-Analysen im Strafverfahren vom 18. April 2001 (DNA-Analy

- sen-Verordnung) wird auf den gl eichen Zeitpunkt aufgehoben.

1 OS 60, 229 .

2 SR 363 .

3 SR 363.1 .

4 In Kraft seit 1. November 2005 ( OS 60, 329 ).

5 Fassung gemäss RRB vom 3. November 2010 ( OS 65, 779 ; ABl 2010, 2429

).

In Kraft seit 1. Januar 2011.

6 Aufgehoben durch RRB vom 3. November 2010 ( OS 65, 779 ; ABl 2010, 2429

). In Kraft seit 1. Januar 2011.

7 Eingefügt durch RRB vom 7. Juli 2021 ( OS 76, 391 ; ABl 2021-07-16 ). In Kraft seit 1. Januar 2022.

3 DNA-Verordnung

321.5 Anhang zu §

8 Löschungsvorschrift DNA-Profil-Gesetz Meldende Behörde

1. Art. 16 Abs. 1 lit. a Verfa hrensführende Be hörde: Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht

2. Art. 16 Abs. 1 lit. b Verfa hrensführende Be hörde: Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht, Vollzugs- behörde oder Zi vilstandsamt

3. Art. 16 Abs. 1 lit. c Gericht

4. Art. 16 Abs. 1 lit. d Staatsanwaltschaft, Gericht

5.1 Art. 16 Abs. 1 lit. e Staatsanwaltschaft, Gericht – Verurteilung mit bedingtem Strafvollzug

5.2 Art. 16 Abs. 1 lit. e Staatsanwaltschaft, Gericht – Verlängerung der Probezeit

5.3 Art. 16 Abs. 1 lit. e Staatsanwaltschaft, Gericht – Widerruf des bedingten Strafvollzugs

6.1 Art. 16 Abs. 1 lit. f Staatsanwaltschaft, Gericht – Geldstrafe

6.2 Art. 16 Abs. 1 lit. f Vollzugsbehörde – Gemeinnützige Arbeit

7. Art. 16 Abs. 4 Vollzugsbehörde

8. Art. 18 lit. a Verfahren sführende Behörde: Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht

9. Art. 19 Polizei