Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages (Zweiter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) Vom 14. Dezember 1995

Artikel 1 Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages (Zweiter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Dem am 22. Juni 1995 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein und dem Freistaat Thüringen zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages (Zweiter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Zweite Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 2 Satz 1 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt bekanntzugeben. Für den Fall, daß der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 Satz 2 gegenstandslos wird, ist dies im Gesetzblatt bekanntzugeben.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Stuttgart, den 14. Dezember 1995

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Teufel

Dr. Spöri

Birzele

Mayer-Vorfelder

Solinger

Dr. Vetter

Dr. Schäuble

Weiser

Schäfer

Schaufler

Staatsvertrag

Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages

(Zweiter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Das Land Baden-Württemberg,

der Freistaat Bayern,

das Land Berlin,

das Land Brandenburg,

die Freie Hansestadt Bremen,

die Freie und Hansestadt Hamburg,

das Land Hessen,

das Land Mecklenburg-Vorpommern,

das Land Niedersachsen,

das Land Nordrhein-Westfalen,

das Land Rheinland-Pfalz,

das Saarland,

der Freistaat Sachsen,

das Land Sachsen-Anhalt,

das Land Schleswig-Holstein

und der Freistaat Thüringen

schließen nachstehenden Staatsvertrag:

Artikel 1 Änderung des Rundfunkstaatsvertrages

(Änderungsanweisungen)

Artikel 2 Inkrafttreten

Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Sind bis zum 31. Dezember 1995 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos. Die Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz teilt den Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit.

Berlin, den 22. Juni 1995

Für das Land Baden-Württemberg:

Erwin Teufel

Für den Freistaat Bayern:

Edmund Stoiber

Für das Land Berlin:

Volker Kähne

Für das Land Brandenburg:

Alwin Ziel

Für die Freie Hansestadt Bremen:

Klaus Wedemeier

Für die Freie und Hansestadt Hamburg:

Henning Voscherau

Für das Land Hessen:

Hans Eichel

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:

Berndt Seite

Für das Land Niedersachsen:

Gerhard Schröder

Für das Land Nordrhein-Westfalen:

Johannes Rau

Für das Land Rheinland-Pfalz:

Kurt Beck

Für das Saarland:

Christiane Krajewsky

Für den Freistaat Sachsen:

Kurt Biedenkopf

Für das Land Sachsen-Anhalt:

Ulrich Höppner

Für das Land Schleswig-Holstein:

Heide Simonis

Für den Freistaat Thüringen:

Bernhard Vogel