Spezielle Bauvorschriften und Bebauungspläne

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne: Vorbemerkung Spezielle Bauvorschriften und Bebauungspläne Inhalt Vorbemerkung I Inhaltsverzeichnis (Originaltitel der Erlasse) Erlasse 1 ff Vorbemerkung

1. Neben dem Bau - und Planungsgesetz gibt es im Kanton Basel - Stadt eine grössere Anzahl von Erlas-

sen, die in begrenzten Gebieten bessere Bebauungen gewährleisten als die baurechtliche Grundordnung oder die die Koordination der Nutzungsplanung erleichtern. Diese sogenannten speziellen Bauvorschrif- ten bzw. (seit 1. Januar 2001) Bebauungspläne (siehe hiezu auch Ziff. 5) stehen oft in einem sachlichen Zusammenhang mit Zonenänderungen sowie Bau - und Strassenlinienregelungen für das betreffende Gebiet; sie sind d aher nicht selten mit diesen in ein - und dem selben Erlass enthalten. Daneben gibt es auch Erlasse, die ihrem Inhalt nach nicht gemischt, sondern entweder auf spezielle Bauvorschriften bzw. Bebauungs pläne oder örtlich begrenzte Planungsvorschriften beschr änkt sind. Basel - Stadt dürfte der einzige Kanton sein, der in seiner Gesetzge bung eine solche Vielzahl von Sonderbauvorschriften auf- weist. In den andern Kantonen fällt der Erlass von Vorschriften über die Ortsplanung weitgehend in die Zuständigkeit der Ge meinden.

2. Ursprünglich bestand die Absicht, sowohl die Zonen - , Strassenlinien - und Baulinienvorschriften als

auch die speziellen Bauvorschriften bzw. Bebauungspläne, ähnlich wie das Gemeinderecht, in einer Sonderpublika tion der Systematischen Gesetzessa mmlung zusamme nzufassen . Inzwischen hat jedoch der Regierungsrat in § 4 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 3. Januar 1984 (SG 151.300) angeord- net, dass örtlich begrenzte Zonen - , Strassenlinien - und Baulinienbeschlüsse wegen ihrer Planbezogen- heit nicht m ehr in den Gesetzessammlungen, sondern nur noch im Kantonsblatt zu publizieren sind. Der Plan, in wel chem diese Vorschriften zeichnerisch dargestellt werden, bildet denn auch einen wesentli- chen Bestandteil des Erlasses. Ohne Einsichtnahme in den Plan sind die Vorschriften meistens nicht ohne weiteres verständlich. Viel fach besteht die geschriebene Vorschrift auch nur in einer Anweisung, wie Zonenänderungen sowie Bau - und Strassenlinien im Plan einzutragen sind.

3. Übrig bleiben somit die eingangs erwähnte n speziellen Bauvor schriften bzw. Bebauungspläne. Zu-

meist sind dies Grossratsbeschlüsse, die sich auf § 8 des Hochbautengesetzes bzw. (seit 1. Januar 2001) auf § 101 des Bau - und Planungsgesetzes (SG 730.100) stützen. Die speziellen Bauvorschriften bzw. B ebauungspläne sind meistens mehr oder weniger planverbunden. In einer Reihe von Erlassen sind aus- führliche Vorschriften enthalten, aber für die nähere Umschreibung oder Kennzeichnung des von ihnen erfassten Gebietes wird oft auf einen Plan verwiesen. Ander e Er lasse beschränken sich darauf, für die Bebauung eines abgeschlossenen Areals einen bestimmten Überbauungsplan des Hochbau - und Pla- nungs amtes (bis 31. Dezember 1993: Amt für Kantons - und Stadtplanung, siehe hiezu auch Ziff. 5) als verbindlich zu erklä ren, ohne auf Einzelheiten ein zugehen. Nicht selten werden aber auch einem als massgebend erklärten Überbauungsplan bzw. Bebauungsplan noch weitere Bauvorschriften beigefügt. Ihrer rechtlichen Natur nach sind die geschriebene Vorschrift und der Plan, sofe rn auf einen solchen verwiesen wird, als sich ergänzende Teile eines allgemeinverbindlichen Erlasses zu verstehen.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne: Vorbemerkung

4. Durch das Organisationsgesetz von 1976 wurde der Regierungsrat beauftragt, bei den vom Grossen

Rat erlassenen Bauvorschriften eine Reihe v on Änderungen anzubringen, die zur Hauptsache in Kom- petenz zuweisungen und Ermächtigungen bestehen. Nachdem der Regierungsrat mit zwei Verordnungen vom 21. August 1 990 (KtBl 1990 II S. 222 und S. 227, CG 1990 S. 172 und S. 186) diesem Auftrag nachkam, wurd en die speziellen Bauvorschriften, wie alle andern allgemeinverbindlichen Er lasse, in ihrer geltenden Fassung in die Systematische Gesetzessammlung aufgenommen. Damit konn te die Sammlung - neun Jahre na ch Erschei nen des Grundwerkes - komplettiert werden. Es ist allerdings da- rauf hinzu weisen, dass die Pläne des Hochbau - und Planungsamtes, soweit sie Be standteil dieser Erlasse sind, aus technischen Gründen nicht in das Format A5 der Sammlung aufgenommen werden können.

5. Man beachte Folgendes:

- Die spez iellen Bauvorschriften bzw. Bebauungspläne werden im nach folgenden Abschnitt unter der einheitlichen Ordnungsnummer 730.150 publiziert. - Die einzelnen Erlasse sind chronologisch nach dem Beschlussdatum bzw. nach den Registernummern des Hochbau - und Plan ungsamtes ge ordnet. Diese Nummerierung kann nicht lückenlos sein, denn ab- ge druckt werden nur die in Kraft stehenden, nicht die aufgehobenen Er lasse. - Bei Erlassen mit gemischtem Inhalt (siehe oben Ziff. 1) werden gemäss § 4 Abs. 2 der Publikations- vero rdnung in der Regel alle Textteile weg gelassen, die sich auf Zonenänderungen sowie auf Bau - und Strassenli n ien beziehen (siehe oben Ziff. 2); auf dadurch entstehende Lücken im Text, die meistens als solche erkennbar sind, wird weder durch Fussno ten noch durch Punktierungen hingewiesen. Abgedruckt sind grund sätzlich nur die Abschnitte, welche spezielle Bauvorschriften bzw. Be bauungspläne oder da- mit zusammenhängende Regelungen (etwa über die Bildung von Allmendparzellen) enthalten. Der volle Wortlaut ein es Erlasses und der jeweils dazugehörende Plan können beim Hochbau - und Pla- nungsamt unter der Nummer des Erlas ses verlangt und eingesehen werden. - Anstelle der offiziellen Erlasstitel, die nicht immer sehr aussagekräftig sind, werden in den Überschrif- te n der Erlasse Strassennamen und Orts bezeichnungen angeführt, die eine möglichst präzise Umschrei- bung ei nes von speziellen Bauvorschriften bzw. Bebauungsplänen erfassten Gebietes darstellen sollen. Diese Stichwörter sind den authentischen Titeln, den Text en und den Plänen entnommen. - Dem Abschnitt 730.150 vorangestellt sind ein Inhaltsverzeichnis sowie ein alphabetisches Strassen - und Gebietsregister; ersteres besteht aus den Originaltiteln der Erlasse. Im Alphabetischen Register sind gebietsweise die gl eichen Strassen - und Ortsnamen verzeichnet wie in den Überschriften der Erlasse. An hand dieser Stichwörter und der Erlassnummern lassen sich sowohl die Vorschriften als auch die von ihnen erfassten Gebiete ermitteln. Abge sehen von den Plandarstellun- gen s tellt ein solches Register die einzige Möglichkeit dar, die vielen gleichartigen Erlasse einigermas- sen zu er schliessen. - Per 1. Januar 1994 erfolgte die organisatorische Zusammenfassung des Amtes für Kantons - und Stadt- planung mit der Funktion des Kanton s baumeisters im neu geschaffenen Amt mit dem Namen Hochbau - und Planungsamt . Dies hat zur Folge, dass sich in den vor diesem Datum erlassenen speziellen Bauvor- schriften die bisherige Amtsbezeichnung Amt für Kantons - und Stadtplanung fi ndet, in den nach de m

1. Janu ar 1994 verabschiedeten Erlassen dagegen die nunmehr geltende Bezeich nung Hochbau - und

Planungsamt. - Mit dem am 17. November 1999 v erabschiedeten und am 1. Janu ar 2001 wirksam gewordenen Bau - und Planungsgesetz, das an Stelle des Hochbautengese tzes von 1939 trat, wurde die bisherige Bezeich- nung, «spezielle Bauvorschriften» ersetzt durch «Bebauungspläne». Alle vor diesem Datum verabschie- deten Erlasse enthalten somit noch die alte Bezeichnung, wogegen in den nach dem 1. Ja - nuar 2001 verabschiedete n Erlassen der Begriff «Bebauungsplan» zu finden ist. Redaktion der Gesetzessammlung

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne Inhaltsverzeichnis (Originaltitel der Erlasse) Nr. Seite

7 GRB betreffend die Fests etzung von speziellen Bauvor schriften für di e Bebauung des Vorplatzes vor dem Gottes acker a m Hörnli. Vom 23. Oktober 1930 1

13 GRB betreffend Zoneneinteilung und besond ere Bauvor schriften beim Dorenbac h- viadukt. Vom 13. Februar 1941 3

24 GRB betreffend eine Zonenänderung an der Bäumlihof stra sse. Vom 4. Juli 1946 4

25 GRB betreffend Umzonung und spezielle Bauvorschri ften im Wolfareal. Vom

11. Juli 1946 5

28 GRB betreffend Genehmigung des Strassennetzes, Änderung der Zonenei nteilung und Erlass spezieller Bauvorschriften im Gebiet Im Hirshalm der Ge meinde Riehen. Vom 24. April 1947 6

31 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften im Gebiet zwischen Elisabe- thens trasse und Klosterberg. Vom 11. Juli 1947 7

32 GRB betreffend Genehmigung einer Verbindungsstrasse zum Stettenfeld. Änderung der Zoneneinteilung und Er lass spezieller Bauvorschriften im Gebiet zwischen der Wiesentalbahn, der Landesgrenze, der Lörracherstrasse und der neuen Ver bindungs- strasse (Riehen). Vom 2. Oktober 1947 8

33 GRB betreffend Genehmigung von Bau - und Strassenli nien an der Ecke St. Alban - Vorstadt, St. Alban - Graben, Dufour strasse und Erlass spezieller Bauvorsch riften. Vom 20. No vember 1947 9

44 GRB betreffend spezielle Bauvorschriften im Gebiet zwi schen Steinentorstrasse, Wallstrasse und Bo llwerkgasse. Vom 23. März 1950 10

47 GRB betreffend Ä nderung der Zoneneinteilung und Fest setzung spezieller Bauvor- schriften für das Gebiet beidseits der Stei nenvorstadt. Vom 29. Juni 1950 11

49 GRB betreffend Genehmigung des Strassennetzes, Änderung der Zoneneinteilung und Erlass spezieller Bauvorschriften im St. Alban - Tal. Vom 8. Mai 1952 12

53 GRB betreffend Genehmigung eines Bebauungsplans, Än derung der Zoneneintei- lung und Erlass spezieller Bauvor schriften für das Gebiet des vorderen Milchsup- pe nfeldes. Vom 21. Oktober 1954 13

54 GRB betreffend Änderung der Z oneneinteilung für das Ge biet zwischen Basel und Riehen und Erlass von speziellen Bauvorschriften für das Gebiet «Im Hirshalm» und das Areal zwischen Allmendstrasse, Grenzacherstrasse und Landau ers trasse. Vom

11. November 1954 14

56 GRB betreffend Änderung der Zoneneinteilung und Fest setzung von speziellen Bau- vorschriften für die nördliche Seite der Bettingerstrasse zwischen der Buchhalde und der Gemeindegrenze Riehen / Be t tingen. Vom 28. April 1955 15

57 GRB betreffend grundsätzliche Genehmigung des Überbau ungsplanes und Festset- zung spezieller Bauvorschriften für das Gellertfeld, zwischen der Hardstrasse, der Liestaler strasse, der Gellertstrasse und dem St. Alban - Ring. Vom 26. Mai 1955 16

61 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Gebiet zw ischen Laupen- ring - Hofstetterstrasse - H oleestrasse. Vom 8. März 1956 17

62 GRB betreffend spezielle Bauvorschriften für die Neuüber bauung an der Garten- stras se und der Langen Gasse. Vom 8. März 1956 18

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne Nr. Seite

63 GRB betreffend Änderung der Bauzoneneinteilung und Er lass spezieller Bauvor- schriften in der Umgebung des Kirsch gartens. Vom 6. Juli 1956 19

68 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Gebiet zwischen Zür- cherstrasse (Sägeberg) und Wei den gasse. Vom 9. Januar 1958 20

69 RRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften «In den Weilmatten» und «In den Mühlematten» in Riehen. Vom 4. Februar 1958 21

78 GRB betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes für das Areal zwischen der St. Alban - Vorstadt, der Malzgasse und der Lauten gartenstrasse. Vom 21. Dezem- ber 1961 22

81 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Gebiet zwischen der El- sässerstrasse, der Mülhauserstrasse und der Wasserstrasse. Vom 8. November 1962 23

82a RRB betreffend Bauvorschriften für das Gebiet «Im Schlipf» in Riehen. Vom 15. Ja- nuar 1963 24

84 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften im Gebiet zwischen der Kohlen- berggasse und dem Steinenbachgäss lein

1 )

. Vom 1. Februar 1963 26

85 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Geviert Engelgasse, An- gensteinerstra sse, Hardstrasse, Grellingerstrasse und Änderung der Zonenein tei- lung. Vom 14. Februar 1963 27

93 GRB betreffend Riehen Schlossgasse / Gä nshaldenweg. Vom 21. Mai 1964 29

94 GRB betreffend Aufstellung eines Bebauungsplanes und Zonenumlegung (Ab- tausch von Grünzone) im Gebiet Hinte rer Jakobsberg (Areal der Christoph Me- rian’schen St iftung). Vom 11 . Februar 1965 30

96 GRB betreffend Aufstellung eines Überbauungsplanes für das Areal «Im Ses sel- acker». Vom 29. April 1965 31

97 GRB betreffend Zonenänderungen, Festsetzung von Bau - und Strassenlinien und Festlegung eines Bebauungsplanes für das Rankhof - Areal sowie Zonenänderung für das Areal des Werkhofes des Gas - und Wasserwerkes an der Binni n gerstrasse. Vom

30. Juni 1966 32

97a GRB betreffend Änderung der Zoneneinteilung und Geneh migung eines Bebau- ungsplanes für das Gebiet Wittlin gerstrasse - Rankstrasse - All mendstrasse - Bahn- damm sowie Festsetzung von Strassenlinien für die Hirzbrunnenstrasse und die An- legung einer öffentlichen Pro menade längs des Bahndammes zwischen der Rankstrasse und der Allmend strasse. Vom 30. Juni 1966 33

98 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften im Gebiet zwischen Hol- beinstrasse, Schertlingasse und Rüme linbach weg und Änderung der Zoneneintei- lung auf der Nordseite des Rümelin bachweges. Vom 9. Februar 1967 34

98a GRB betreffend Erstellung eines Stadttheaters und einer unterirdischen Garage an der Theaterstrasse sowie Festset zung neuer Strassenlinien und Erlass spezieller Bau- vor schriften. Vom 11. Mai 1967 35

99 GRB betreffend Festlegung von Bau - und Strassenlinien für den Steingrubenweg und die Strasse Auf der Bischoffhöhe in Ri ehen; Festsetzung der Zoneneinteilung und Erlass speziel ler Bauvorschriften . Vom 30. Juni 1967 36

1 ) Titel in der Fassung des GRB vom 22. 10. 1987.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne Nr. Seite

104 GRB betreffend Festsetzung einer neuen Baulinie auf der Südostseite de r Garten- strass e im Abschnitt Engelgasse / St. Jakobs - Strasse und Erlass spezieller Bauvor- schriften für die Erstellung eines Verwaltungsgebäudes des Schweizerischen Bank- vereins so wie Zo nenänderung. Vom 13. Ju ni 1968 37

108 GRB betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes für das Areal der Bank für Internationalen Zahlungs ausgleich (BIZ) an der Nauenstrasse, Gartenstrasse, Heu- mattstrasse. Vom 13. Mai 1971 38

111 GRB betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes für das Areal zwischen Hun- gerbachhalde, Auf der Bi schoff höhe, Steingrubenweg und Ler chengsangweg in Rie- hen. Vom 29. Juni 1972 39

114 GRB betreffend die Genehmigung neuer Bau - , Stras sen - und Fussweglinien und Festsetzung eines Überbau ungs planes für das Areal des alten Schlachthofes und der Stadt gärtne rei zwischen Els ässerstrasse und dem Rhein ufer 2 ) . Vom 9. November

1972 40

125 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften auf dem Kasernenareal. Vom

22. Oktober 1986 41

126 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Gebiet Römerfeldstrasse / Sc häferstrasse in Riehen. Vom 26. März 1987 42

127 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Gebiet um die Mory - strasse (Wasserstelzenweg, Vierjuch artenweg, Kornfeld strasse, Tiefweg). Vom

26. März 1987 43

128 GRB betreffend Einzonung des Areals Eilgut SNCF, Ma sterplan Bahnhof SBB Ba- sel, Konzept 86. Vom 25. Juni 1987 44

129 GRB betreffend spezielle Bauvorschriften für das Gebiet Arbedostrasse, Beim Bu- remichelskopf, Faidostrasse, Friedrich Oser - Strasse, Marignanostrasse, Oberer Bat- terieweg und Oscar Frey - Strasse (Spezielle Bauvorschriften Buremichels kopf) vom

17. Dezember 198 7 46

132 GRB betreffend die Gestaltung des Areals Breite - Zentrum. Änderung der Zoneneinteilung, Genehmigung genereller Bau - und Strassenlinien, Erlass spezieller Bauvorschri ften und Ermächtigung des Regierungsrates zur Bil- dung von Allmendparzellen und deren Belastung mit unselbständigen Baurechten für das Areal zwischen Zürcherstrasse, Farnsburgerstrasse, St. Alban - Rheinweg und Natio nal strasse N2 vom 20. April 1988 49

134 GRB betreffend den Erlass spezieller Bauvorschriften an der Langen Gasse und an der Engelgasse. Vom 10. Mai 1989 51

135 GRB betreffend Masterplan Bahnhof SBB, Areal Os t, Ein zonung von Bahn areal, Erlass spezieller Bauvor schriften, Bildung von Allmendp arzellen, Zuordnung der Lärmemp findlichkeitsstufe, im G ebiet Peter Merian - Strasse, Nau enstrasse, Mün- chensteinerstrasse, Gleis areal. Vom 28. Ju ni 1990 52

136 GRB betreffend Pax - Areal zwischen St. Alban - Anlage und Malzgasse (Liegen- schafte n Aeschenplatz 13, St. Alban - An lag e 15 und 17 / 17A, Malzgasse 29 - 33). Vom 23. Ok to ber 1991 54

137 GRB betreffend Lind enhofareal zwischen der München stei nerstrasse, der Nau- enstrasse und der Lindenhofstra sse: Festsetzung eines Überbauu ngsplans, Erlass spezieller Bau vorschriften, Zuordnung der Lärmemp find lichkei tsstufe. Vom

11. Dezember 1991 55

2 ) Titel gekürzt.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne Nr. Seite

138 RRB betreffend detailliert e spezielle Bauvorschriften für das Gebiet zwischen Peter Merian - Strasse, Nauenstrasse, Mün chensteinerstrasse und Gleisareal. Vom 14. Ja- nuar 1992 57

140 GRB betreffend Fest set zung eines Überbauungsplans, Er lass spezieller Bauvor- schriften für das Geviert zwi schen der Burgfelderstrasse, der Waldighoferstrasse und der Theodor Herz l - Strasse. Vom 6. Januar 1993 59

141 GRB betreffend Festset zung eines Überbauungsplans, Er lass spezieller Bauvor- schr iften für das Areal «Im Glöggli hof», Riehen, zwische n Äussere Baselstrasse, Bettin gerstrasse, Burgstrasse und Rebenstrasse. Vom 10. Februar 1 993 60

142 GRB betreffend Festset zung eines Überbauungsplans, Er lass spezieller Bauvor- schrif ten für das Areal zwischen Gren zacherstrasse, Burgweg, Alemannengasse und Fi scherweg (ehemalige Brauer ei Warteck). Vom 9. Juni 1993 61

143 GRB betreffend spezielle Bauvorschriften auf dem Areal des Dreirosen - Schulhau- ses an der Klybeckstrasse 115 auf der Parzelle 394 i n Sektion VII des Grundbuches Basel. Vom 29. Juni 1994 64

144 GRB betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes und Erlass von speziellen Bauvorschriften für das Coop Schwe iz Areal zwischen Güterstrasse, Thiersteineral- lee, Hochstrasse, Uhlandstrasse und Tellstrasse vom 15. Dezember 1994 65

148 GRB betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes , Er lass spezieller Bauvor- schr iften für das Areal Stadion St. Jakob zwischen St. Jakobs - Strasse, Gellertstrasse, Bahnareal und Birss trasse. Vom 20. September 1995 68

150 G RB betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes und Erlass spezieller Bau- vorschriften für einen Abschnitt der Parzelle 683 in Sektion VIII des Grundbuches Basel (Wett steinallee / Rührberge rstrasse). Vom 17. April 1996 70

151 GRB betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes und Erlass spezieller Bau- vor schriften für das Areal Schwarz park. Vom 5. Juni 1996 71

152 GRB betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes und Erlass spezieller Bau- vorschriften für das Areal «Gehrhalde » in Riehen. Vom 12. März 1997 73

153 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Areal «Zur Hoffnung » in Riehen. Vom 12. März 1997 74

156 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften auf dem Geviert zwischen Stei - nentorstrasse und Klosterberg (G anthaus). Vom 9. Dezember 1998 75

158 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften im Gebiet zwischen Rössliga sse, Baselstrasse und Inzlingerstrasse, Riehen (Planungszone Gartengasse). Vom

10. Mai 2000 76

159 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften beim Hellring Riehen (Abs chnitt der Parzelle 2180) . V om 6. Dezem ber 2000 78

160 GRB betreffend Erlass eines Bebauungsplanes für das Areal Bahnhof Süd, Gun del- dingen zwischen Margarethen strasse, Güter strasse, Solothurnerstrasse und Bahn- areal. Vom 17. Januar 2001 79

161 Beschluss des Einwohnerrats Riehen betreffend Erlass eines Bebauungsplanes im Gebiet Bäumlihofareal 3 ) . Vom 24. Oktober 2001 81

162 GRB betreffend Erlass eines Bebauungsplans auf dem Areal des Diakonats Bethesda an der Ecke Gellert strasse / Hardrain. Vom 5. Dezember 2001 83

3 ) Titel gekürzt.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne Nr. Seite

163 Beschluss des Einwohnerrats Riehen betreffend Erlass eines Bebauungsplans «Hup- fer - Areal», Rüchligweg. Vom 24. April 200 2 84

164 GRB betreffend Erlass eines Bebauungsplans (Bauvor schriften, Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufen) Areal Dornacherstrasse 324 (Feldschlösschen - Areal, neu: «Falken steinerpark»), Falkensteinerstrasse, Dor nac her strasse, Gilgenber- gerstrasse, Arleshe imerstrasse. Vom 12. Juni 2002 85

165 GRB betreffend Bebauungsplan für das Gebiet Bahnhof St. Johann / Vol tastrasse. Vom 15. Januar 2003 86

166 Beschluss des Gemeinderats Riehen betreffend Erlass eines Bebauungsplans an der Rudolf Wackernagel - Stras se. Vom 29. April 2003 89

167 RRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans für die Liegenschaft Dufourstrasse 36 (Ecke Dufourstrasse / Brunn gässlein). Vom 31. August 2004 91

168 GRB betreffend Erlass eines Bebauungsplans für das Areal «Grosspeter» / Grosspe- terstrasse / Münchensteinerstrasse / St. Al ban - Ring. Vom 21. Oktober 2004 92

169 GRB betreffend Änderung der Zonenzuweisung und Fest setzung eines Bebauun gs- planes St. Jakob - Turm und Sta dion - Garage, Birsstrasse, St. - Jakobs - Strasse, Stadion. Vom 8. De zember 2004 95

170 GRB betreffend Karger AG (Areal), Allschwilerstr asse, Friedrichstrasse. Vom

20. Januar 2005 97

171 RRB betreffend Fests etzung eine s Bebauungsplans Lie gen schaft Picassoplatz 8 ( Ecke Dufourstrasse / Brunngäss lein). Vom 5. April 2005 98

172 GRB betreffend Zonenänderung, Zuordnung der Lärm emp findlichkei tsstufe, Fest- setzung eines Bebauungspla nes, Projektierung der Infrastruktur sowie Landerwerb (erste Etappe) im Gebiet Erlenmatt (ehemaliges DB - Güterbahn hofareal) im Geviert Schwarzwaldallee, Erlenstrasse, Rie he nring, Wiese. Vom 9. Juni 2004 99

173 GRB betreffend Erlass eines Bebauungsplans für das Areal Markthalle Steinen- torberg, Viaduktstrasse, Innere Marga r ethenstrasse. Vom 11. Mai 2005 107

174 GRB betreffend Z onenänderung, Änderung der Lärm empfindlichkeitsstufen und Festsetzung eines Bebau ungs plans im Bereich Flughafen - , Neudorfstrasse und Im Wa senboden (Areal Flughafenstrasse). Vom 9. Novem ber 2005 109

175 GRB betreffend planerische Massnahmen zur Neunut zung des ehemaligen Indust- rieareals «Stückfärberei» (Hochber ger - , Baden - , Neuhausstrasse) sowie bet ref fend Einsprachen gegen die Änderung der Zonenzuwei sung und Festsetzung eines Be- bauungsplans, des Wohn anteils und neuer Lärm empfindlic hkeitsstufen. Vom

15. März 2006 111

176 RRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans und eines Linienplans für das Areal Lerchenstrasse (Parzelle 1760 in Sektion 4 des Grundbuchs Basel) im Bereich Ecke Lerchen strasse und Unterer Batterieweg. Vom 30. Mai 2006 114

1 77 GRB betreffend Zonenänderung und Festsetzung eines Be bauungsplans im Geviert zwischen Aeschenvorstadt, Henric Petri - Strasse, Elisabethenstrasse und Sternen - gasse. Vom 25. Oktober 2006 116

178 GRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans für die Liegenschaft Zwin- gerstrasse 25 . Vom 17. Januar 2007 118

179 Beschluss des Gemeinderates betreffend Erlass des Be bau ungsplans Lieg enschaften Lörracherstrasse 153 - 163. Vom 17. April 2007 120

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne Nr. Seite

180 GRB b etreffend Areal Sevogelpark, Festsetzung eines Be bauungsplans im Bereich S evogelstrasse 104. Vom 27. Ju ni 2007 121

181 Beschluss des Einwohnerrats Riehen betreffend Bebau ungs plan Bosenhaldenweg, Ste ingrubenweg. Vom 23. Mai 2007 123

182 GRB betreffend Areal Messe Basel / Messeplatz / Riehenring / Riehenstrasse / Mat- tenstrasse / Blei chestrass e / Isteinerstrasse / Erlenstrasse / Feldbergstrasse / Sperrstrasse / Rosentalstrasse / Rosentalanlage 4 ) . Vom 12. März 2008 125

183 GRB betreffend Erweiterung Alterssiedlu ng Rheinfel der strasse; Areal zwischen Wettsteinallee, Rheinfelder strasse und Chrischonaweglein . Vom 14. Mai 2008 129

185 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Be bau ungsplans, Entwidmung einer Fläche aus dem Ver wal tungs vermögen und Abw eisung von Einsprachen im Be reich Wildensteinerstrasse, Baldeggerstrasse und Bechbur gerstrasse (Areal Wil- denste inerstrasse). Vom 4. Juni 2008 131

186 RRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans im Be reich Lautengarten strasse, Malzgasse und Beim Gol denen Löwen (Areal Laute ngarten). Vom 26. August 2008 133

187 GRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans für das Areal Novartis Campus, Teil 1 und Teil 2 5 ) . Vom 7 . Januar 2009 134

188 Beschluss des Gemeindrates Bettingen betreffend Erlass eines Bebauungsplans Dorf (Gebiet). Vom 2. Dez ember 2008 / 1. Dezember 2009 137

189 Beschluss des Gemeindrates Bettingen betreffend Erlass eines Bebauungsplans Chrischona (Gebiet). Vom 2. De zem ber 2008 / 1. Dezember 2009 139

190 GRB betreffend Fests etzung eines Bebauungsplans, Än de rung der Lärmempfind- lichkeitsstufen sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich Fasanenstrasse, Scho- renweg, Egli seeweglein und in den Schorenmatten (Areal Scho ren). Vom

10. März 2010 141

191 GRB betreffend RailCity - Bahnhof SBB; Zonenänderung, Festsetzung eines Bebau- ungsplans, Zuweisung der Lärm empfindlichkeits stufe und Abweisung von Einspra- chen im Bereich Centralbah nstrasse (Bahnhof SBB). Vom 19. Mai 2010 144

192 GRB betreffend Fests etzung eines Bebauungsplans St. Alban - Anlage / Sevogel- strasse (Gellert - Garage). Vom 9. Juni 2010 146

193 GRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans Grenza cherstrasse (Südareal), Areal F. Hoffmann - La Roche, Basel. V om 20. Oktober 2010 148

194 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebau ungsplans und Änderung der Bau - und Strassenlinien im Bereich St. Alban - Vorstadt und Dufourstrasse (ehe- mals Burghof - Areal) sowie Gewä hrung eines Baukredits. Vom 17. November 2010 151

195 GRB Nutzung Kupp el / Gaswerk betreffend Zonenände rung, Festsetzung eines Be- bauungsplans und Abweisung von Einsprachen im Bere ich Kuppel / Gaswerk an der Bin nin ge rstrasse. Linienänderung und Ä nderung eines Bebauungsplans im Bereich Bionnigerstrasse, Viaduktstrasse und Heuwaage. Vom 2. Mai 2023. 153

196 GRB Nutzung Heuwaage betreffend Zonenänderung, Zu weisung de r Lärmempfind- lichkeitsstufe, Festsetzung eines Bebauungsplans und Abweisung von Einspr achen im Be reich H euwaage. Vom 16. Februar 2011 155

4 ) Titel in der Fassung des GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 20. 8. 2020, Geschäftsnr. 18.0082 ).

5 ) Titel in der Fassung des GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014, Geschäftsnr. 13.1788 ).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne Nr. Seite

197 GRB betreffend Z onenänderung, Ä nderung der Lärm emp findlichkeitsstufen, Fest- setzung eine s Bebauungsplans sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich St. Ja- kobs - Strasse, Singerstrasse und Zeughausstrasse (Areal C ity Gate). Vom

11. Mai 2011 156

198 GRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans und Li nienplans sowie Zo- nenänderung altes Kinderspital - Areal, Geviert zwischen Alemannengasse, Burg- weg, Schaffhau serrhein weg und Römergasse. Vom 8. Juni 2011 158

199 Beschluss des Einwohnerrates Riehen betreffend die Zo nenänderung und die Zuord- nung der Lärmempfindlich keitsstufe und den Bebauungsplan für eine Zentrumsbe- bau ung auf dem Areal der S - Bahn - Haltestelle N iederholz. Vom 2. November 2011 161

200 GRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans für die Bebauung entlang der neuen Rheinfront des Nova rtis Cam pus mit Fokus auf das Hochhausprojekt As- klepios 8. Vom 18. April 2012 163

201 Beschluss des Einwohnerrats Riehen betreffend die Zonen änderung und den Bebau- ungsplan für die Parzellen RD 770 und 2095 am Kohlistieg, am Rüchligweg, an der Raurach erstras se (Planfestsetzungsbeschluss). Vom 29. No vem ber 2012 165

202 GRB betreffend Aufhebung der Speziellen Bauvorschriften Nr. 149 vom 17. April

1996 und Änderung von Zonierung und Wohnanteil sowie Festsetzung eines Bebau- ungsplans im Gebiet Vorderer Jakobsberg. Vom 9. Januar 2013 167

203 GRB betreffend Hochschulareal St. Johann / Campus Schäl lemätteli / Schan- zenstrasse / Spitalstrasse / Pesta lozzi strasse / Kl ingelbergstrasse. Vom 9. Ja- nuar 2013 170

204 GRB betreffend Standortentscheid und Festsetzung eines Bebauungsplanes für ein öffentliches unterirdi sches Park haus im Bereich Picassoplat z / Dufoustrasse / St. Al- ban - Gra ben (Parkhaus «Kun stmuseum»). Vom 13. März 2013 173

205 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebau ungsplans im Bereich Clarastrasse, Riehenring und Draht zugstrasse (Areal Claraturm). Vom 12. Juni 2013 175

206 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebau ungsplans, Aufhebung ei- nes Bebauungsplans, Änderung des Wohnanteils sowie Änderung der Bau - und Strassenlinien im Bereich nördlich de r Gellert s trasse / Magnolienpark. Vom

11. September 2 013 (siehe auch Nr. 18 und 83) 176

207 GRB betreffend Gesamtrevision des Zonenplans der Stadt Basel und Änderung des Ba u - und Planungs geset zes. Vom 15. Januar 2014 178

207 .1 Bebauungsplan Stadtrandentwicklung Nordwest (Gebiet östlich de r Burgfelder- strasse) 180

207 .2 A Bebauungsplan Stadtrandentwicklung Am Walkeweg (Gebiet Mü nchenstei- nerstrasse, Walkeweg) 181

207 .2 B R RB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans zweiter Stufe, Änderung des Wohnanteilplans sowie Festsetzung von Strassen - und Weglinien im Bereich Walkeweg, Münchensteinerstrasse (Areal Walkeweg) . Vom 15. Dezem- ber 2020 183

207 .3 Bebauungsplan Siedlung Belforterstrasse (Gebiet He genhei merstrasse, Theodor - Herzl - Strasse, Michelbach erstrasse, Oltin gerstrasse) 186

207 .4 Bebauungsplan Siedlung Im langen Loh (Gebiet Mor garten ring, Wanderstrasse, Ri- gistra sse, Gottfried Keller - Strasse) 187

207 .5 Spezielle Nutzungsvor schriften Freizeitgartenareale 188

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne Nr. Seite

207 .6 Spezielle Nutzungsvorschriften Tier park Lange Erlen 189

207 .7 Spezielle Nutzungsvorschrif ten Sportanlagen Schoren matte 190

210 GRB betreffend Areal Aeschengraben, Zonenänderung, Fest setzung eines Bebau- ungsplans sowie Abweisungen von Ein sprachen im Bereich Aeschengraben, Nau- enstrasse, Parkweg (Areal Aes chengraben). Vom 19. März 2014

191

211 GRB betre ffend Nutzungsplanung „Am Depot Drei spitz“, Festsetzung eines Bebau- ungsplans, Änderung von Zone, Lärmempfindlichkeitsstufe und Wohnanteil, Fest - setzung neuer Bau - und Strassenlinien im Gebiet zwi schen München steinerstrasse, Walke weg, Tram - Depot Dreispit z und S - Bahn - Station Dreispitz (Irène Zurkin den - Platz). Vom 4. Ju ni 2014 193

212 GRB betreffend Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 145, Festsetzung eines neuen Bebauungsplans (Friedrich Miescher - Strasse, Flughafenstrasse, Im Burgfelderhof) und einer Zonenänderung, Änderung des Wohnflächen anteils, Änderung der Bau - und Strassenlinien sowie Änderung der Lärmempfi ndlichkeitsstufen. Vom 25. Ju - ni 2014 196

213 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Änderung des Wohnflächenanteils, Abweisung einer Einsprache sowie Umwidmung im Bereich Elsässerstrasse , Voltastrasse , Mülhauserst rasse und Wasserstrasse (Areal VoltaOst). Vom 11. März 2015 199

214 GRB betreffend Zonenänderung und Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich Nauenstrasse , Gartenstrasse , Heumattstrasse (Areal BIZ) sowie Einschränkung des Geltungsbereichs der Baupläne Nr. 108 und Nr. 130. Vom 11. März 2015 201

215 GRB betreffende Festsetzung eines Bebauungsp lanes im Bereich Petersgraben, Spi- talstrasse, Schanzenstrasse, Klin gelbergstrasse und Hebelstrasse (Areal Universi- tätsspital) und Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 107 vom 23. Okto ber 1963. Vom

20. Mai 2015 203

216 RRB betreffend Festsetzung eines neuen Bebauungsplanes sowie neue Bau - und Strassenlinien im Bereich Schwarzwaldallee, Rosentalstrasse und Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 64 vom 31. Juli 1956. Vom 30. Ju ni 2015 206

217 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eine s Bebauungsplans im Bereich St. Alban Anlage, Engelgasse, Lange Gasse (Areal He lvetia Campus). Vom 28. Ok- to ber 2015 208

218 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Aufhebung ei- nes Bebau ungsplans, Festse tzung der Lärmempf indlichkeitsstufe, Änderung des Wohnanteilplans, Änderung von Bau - und Strassenlinien sowie Abweisung von Ein- sprachen im Bereicht Gellertstrasse, Redingstrasse, Lehenmattstrasse, Stadions- trasse (ehemals A real De Bary). V om 17. Dezem ber 2015 210

219 Beschluss des Gemeinderates Riehen i. S. Bebauungsplan für die Parzellen RB 1099 und 1092 an der Lörracherstrasse 139 (Planfestsetzungsbeschluss). Vom

4. März 2014 212

2 20 GRB betreffend Zonenänderung und Festsetzung eines Bebauungsplans sowie Ab- weisungen von Einsprachen im Bereich Grenzacherstrasse, Peter Rot - Strasse, Wett- steinallee u nd Beuggenweg (Ro che Nordareal). Vom 8. Juni 2016 214

2 21 . A GRB betreffend Areal Felix Platter; Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungs- plans, Abweisung von Einsprachen sowie Widmung im Bereich Luzernerring, Burg- felderstrasse, En s ishe imerstrasse, Hegenheimerstrasse . Vom 20. Oktober 2016 218

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne Nr. Seite

221 . B RRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplanes zweiter Stufe sowie neue Bau - und Strassenlinien im Bereic h Luzer nerring / Burgfelderstrasse / Ensisheimerstras se / Hegenheimer strasse (Areal Westfeld, ehemalige s Areal Felix Platter). Vom

20. November 2018 220

222 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Änderung des Wohnanteilsplans, Änderung der Baulinie sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich Scherkesselweg, Neusatzsteg, Neusatzweglein, Hardrain (Bethesda - Areal). Vom 28. Juni 2017 222

223 GRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans im Be reich Holeestrasse 123 -

117, Basel (Generationenhaus Neubad) . Vom 20. September 2017 224

224 Beschluss des Einwohnerrates Riehen betreffend Nutzungsplanung des Gebietes Stettenfeld . Vom 27. November 2014 225

225 RRB betre ffend Festsetzung eines Bebauungsp lans im Bereich Aeschenvorstadt 72 . Vom 28. August 2018 227

226 .A GRB betreffend Festsetzung eines Bebauungs plans im Bereich Lysbüchelstr asse, Elsässerstrasse, Gleisanlage sowie Aufhebung eines Teils des Bebauungsplans Nr. 165, Zonenänderung, Änderung Lärmempfindlichkeits stufe, Änderung Wohn- anteilplan, Festlegung Bau - und Strassenlinien, Nichteintreten auf Einsprachen, Ausgabenbewilligung für die Planung der öffentlichen Freiräume, Ausgabenbewil- ligung für die Finanzierung der Landerwerbskosten (Areal VoltaNord). Vom

16. Mai 2018 228

226.B RRB betreffend Fes tsetzung eines Bebbauungsplans zweiter Stufe und Änderungen

der Bau - und Strassenlinien im Bereich Lysbüchelstrasse, Elsässerstrasse, Gleisan- lage (Areal VoltaNord). Vom 11. Januar 2022 232

2 27 Planfestsetzungsbeschluss d es Ge me i nderates Riehen zum Bebauungsplan Liegen- schaft Kilchgrundstrasse 62 und 70 (Riehen Sektion D, Parzellen Nr. 0121 / 0120) . Vom 7. Februar 2017 236

2 29 GRB betreffend Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel - Stadt und Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Festsetzung der Lärmempfindlichkeitsstufe, Änderung des Wohnanteilsplans, Änderung von B au - und Strassenlinien sowie Einschränkung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 165 im Gebiet Entenweidstrasse, Luzernerring - Brücke (Areal Enten- weidstrasse) . Vom 9. Januar 2019 238

230 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Änderung des Wohnanteils sowie Änderung von Baulinien im Bereich Marignanostrasse, Nova- rastrasse und Schäublinstrasse (Areal Studio Basel Bruderholz). Vom 22. Ap ril 2020 240

231 Beschlü ss e des Einwohnerrates Riehen betreffend s pezielle Nutzungsvorschriften für Pflanz - und Kleingärten. Im Brühl, Auf Hutz le n und In den Wenkenmatten . Vom

27. Novem ber 2014 und 24. September 2015 241

232 GRB betreffend Areal Eisenbahnweg. Festsetzung eines Bebauungsplans, Änderung von Baulinien sowie Abweisung von Einsprachen im Bereic h Grenzacherstrasse und Eisenbahnweg (Areal Eisenbahnweg) . Vom 18. September 2019 243

233 GRB betreffend Zonenplanänderungen Achsen St. Alban - Anlage und Nauenstrasse, Fest setzung eines Bebauungsplans Nordseite St. Alban - Anlage. Vom 24. Juni 2020

245

234 GRB betreffend Aufhebung der Bebauungspläne Nr. 18 und Nr. 83, sowie Festset- zung eines Beb auungsplans im Bereich nördliches Gellert . Vom 25. Juni 2020 246

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne Nr. Seite

235 GRB betreffend Zonenplan - und Wohnanteilplanänderungen sowie Festsetzung ei- nes Bebauungsplans im Gebiet Riehenstrasse, Peter Rot - Strasse . Vom 24. Juni 2020 248

236 GRB betreffend Aufhebung der Bebauungspläne Nr. 41, Nr. 130 und Nr. 147 im Gebiet nördlich und westlich des Bahn hofs SBB, sowie Zonenänderungen und Fest- setzung eines Bebauungsplans im Bereich Küchengasse, Elisabethenanlage sowie Abweisung einer Einsprache . Vom 25. Juni 2021 249

237 RR B betreffend Bebauungsplan im Bereich Kohlenberggasse (Blindenheim) . Vom

12. Januar 2021 251

238 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Aufhebung de s Bebauungsplans Nr. 109 sowie Änderung des Bebauungsplans Nr. 160 im Be- reich Gartenstrasse, Nauenstrasse, Peter Merian - Strasse, Peter Merian - Brücke, Hochstrasse, Solothurnerstrasse, Meret Oppenheim - Strasse, Bahnhof Basel SBB (Areal Nauentor) . Vom 17. März 2021 253

239 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Zuweisung der Lärmempfindlichkeitsstufe, Änderung des Wohnanteilplans, Änderung von Bau - und St rassenlinien sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich Steinenvorstadt, Steinentorstrasse und Birsig - Parkplatz (Hochhaus Heuwaage) . Vom 14. April 2021 256

240 GRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans, Zonenänderung, Änderung Lärmempf indlichkeitsstufe, Änderung Wohnanteilplan sowie Ä nderungen Bau - und Strassenlini en im Bereich St. Jakobs - Strasse, Güberbahnhof Wolf (Areal Wolf) . Vom 15. März 2023 258

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

7 Riehen Gottesacker am Hörnli: Vorplatz GRB vom 23. Oktober 1930 Der Grosse Rat erlässt aufgrund von § 8 des Hochbautengesetzes für die Bebauung der den Vorplatz des Gottesackers am Hörnli begren zenden Parzellen die folgenden speziellen Bau vorschriften: I. Die Baublöcke sind in ihrer allgemeinen Anlage aufgrund der vom Re gierungsrat genehmigten Sche- mapläne in Situation, Ansichten und Schnitten 1: 200, Nr. 1066 und Nr. 1067, vom 23. Mai 1930 zu gestalten. Die Höhenlage der Hauptgesimse und der Dachfirste so wie die Dachnei gungen müssen den Schemaplänen entsprechen. Stehende Dachfenster oder Dachaufbauten sind an allen Fassaden verboten. Die Dachgesimse sind in Profil und Ausladung einheitlich zu gestalten und es ist ein ein heitliches Ma- te rial zur Dachdeckung zu verwenden. II. Die Gebäude müssen aus dem Erdgeschoss und zwei Stockwerken be stehen. Die Fenster - und Türöff- nungen des Erdgeschosses können der Zweckbestimmung der hier liegenden Räume angepasst werden. Die Fenster der Stockwerke müssen auf gleicher Höhe liegen und im Lichten gleich hoch sein. Ihre Breitedimensionen sind frei. III. Über die Wahl der sichtbaren Baumaterialien und die farbige Ge staltung der Fassaden werden keine bindenden Detailvorschriften aufgestellt. Es wird n ur verlangt, dass der Gesamteindruck der Ge bäude ein ruhiger und einheitlicher sei. Dem zuständigen Departe ment sind besondere detail lierte Vorlagen über die Fassadengestal tung in bezug auf Form, Material und Farbe zu unterbreiten.

1 ) IV. Die Pläne zu sämtlichen, den Platz umgebenden Gebäuden sind dem Re gierungsrat zur Genehmigung vorzulegen. V. Zur Sicherung der Erhaltung des einheitlichen Platzeindruckes dür fen Veränderungen an den Fassaden bei Anlass von Renovationsar beiten nur mit Genehmigung d es zuständigen Departements vorge nom- men werden. 2 ) Die jeweiligen Liegenschaftseigentümer sind deshalb ver pflich tet, in solchen Fällen dem Bauinspektorat ein Baubegehren einzureichen.

1 ) Ziff. III: Vorausgehender Satz in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

2 ) Ziff. V: Vorausgehender Satz in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne VI. Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von de n Bauvorschriften zuzulassen, so- fern dadurch die Gesamtkonzep tion der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

3 ) Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

3 ) Ziff. VI in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

13 Basel Dorenbachviadukt / Oberwilerstrasse / Rümelinbach / SNCF: Bahneinsc hnitt GRB vom 13. Februar 1941 Der Grosse Rat des Kantons Basel - S tadt, auf Antrag des Regierungs rates, beschliesst:

1.

2.

Gemäss § 8 des Hochbautengesetzes werden für das durch die Ober wi lerstrasse, den Dorenbachviadukt, den Rümelinbach und den Bahn ein schnitt der Elsass - Lothringer - Bahn

1 ) begrenzte Gebiet die folgenden beson deren Bauvorschriften aufgestellt: a) Das Gebiet ist mit je einer zusammenhängenden Häuserzeile längs der Oberwiler - und der Schönmattstrasse zu über bauen. Die bei den Zeilen müssen übereinstimmende Flach dächer mit einer Firsthöhe von ca. 30 cm über dem Dachvor sprung und glei cher Neigung nach beiden Seiten und mit Abwalmung an den Zeilen enden erhalten. Die Dachvor sprünge jeder Zeile müssen die glei che Ausladung erhalt en und ohne Unterbrechung durch geführt werden. b) Die Häuser in der Zone 5a dürfen sechs Vollgeschosse erhal ten, jedoch dürfen im Erdgeschoss nur 40 % der Grundfläche zu Wohnräumen benützt werden; in dieses Mass wird die Fläche von Ladenlokalen in ein em Eckgebäude nicht einge rechnet. Eine selb ständige Wohnung für den Abwart darf nur im Erdgeschoss eines der Häuser eingerichtet werden. c) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichun gen von den Bauvorschriften zuzu lassen, sofern dadurch di e Ge samtkon zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. 2 ) Dieser Beschluss ist zu publizieren; er wird, weil dringlicher Natur, dem Referendum entzogen.

1 ) Jetzt: SNCF.

2 ) Ziff. 2 lit. c in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

24 Basel Bäumlihofstrasse GRB vom 4. Juli 1946

1 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regierungsra tes, beschliesst bezüglich der Parzellen 1543

6 1 ) und 785

6 in Sektion VIII, dass die Firsthöhe 13,5 m nicht überschreiten darf.

2 Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von dieser Bauvorschrift zuzulassen, sofern d adurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

2 ) Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Abs. 1: Durch Neuparzellierung entstanden aus der Parzelle 1543

6 die Parz ellen 1948, 1949, 1958, 1959, 1960, 1961, 1967 und 1968.

2 ) Abs. 2 in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wi rksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

25 Basel Wolfareal GRB vom 11. Juli 1946 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regierungs rat es, beschliesst aufgrund von § 8 des Hochbautengesetzes was folgt: Der Bebauungsplanperimeter gemäss Änderungsplan Nr. 14‘066 des Planungsamtes vom 18. Ap- ril 2017 wird verbindlich erklärt. 1)

1.

2.

3.

Für das der Zone 7 zugeteilte Gebiet werden ausserdem gemäss § 8 des Hochbautengesetzes die folgen- den speziellen Bauvorschriften aufgestellt: a)

2) b) 3) In dem der Zone 7 zugeteilten Areal darf die Wandhöhe höchstens 20 m betragen. Das zustän - dige Departement wird jedoch ermäch tigt, nach Anhörung der Sta dtbildkommission Abwei - chungen von dieser Bauvorschrift zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkon zeption der Be - bauung nicht beeinträchtigt wird und die Ausnahme für den Industriebetrieb von wesentlicher Bedeutung ist. c) 4)

4.

5)

5. 6)

Dieser Beschlu ss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1) Eingefügt durch GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

2) Ziff. 3 lit. a dahingefallen infolge Zonenän derung anlässlich der Zonenplan revision (vgl. GRB vom 17. 12. 1987).

3) Ziff. 3 lit. b: v orausgehender Satz in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wirk sam seit 30. 8. 1990).

4) Aufgehoben durch GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit seit 27. 8. 2020) .

5) Aufgehoben durch GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit seit 27. 8. 2020).

6) Ziff. 5 dahingefallen durch die Revision der §§ 3 (in der Fassung des G esetzes vom 20. 10. 1977), 3a (in der Fassung des GRB vom 17. 10. 1985) und 4 (in der Fassung des GRB vom 17. 10 . 1985) des Anhangs zum Hochbautengesetz.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

28 Riehen Im Hirshalm / Niederholzs trasse / Äussere Baselstrasse / Bäumlihofstrasse / In den Neu - matten / Rauracherstrasse / Keltenweg GRB vom 24. April 1947

1 )

1.

2.

3.

Gemäss § 8 des Hochbautengeset zes werden für das im Plan des Amtes für Kantons - und Stadtplanung Nr. 5551 vom 27. März 1947 grau ange legte Baugebiet zwischen Niederholzstrasse, Äusserer Basel- strasse und der Strasse Im Hirshalm die folgenden speziellen Bauvorschriften aufge stellt: a) Die zulässige Höhe der gegen die Allmend und gegen die Nach bargrenze gerichteten Gebäu - dewände wird auf 10 m beschränkt. b) Sämtliche Bauten müssen in Zeilen entlang der Bäumlihofstrasse, den Strassen In den Neu - matten und Im Hirshalm sowie entlang de r Wettingerstrasse

2 ) (ganze Südwestseite und im Abschnitt Äus sere Ba selstrasse - In den Neumatten 3 ) auch nordöstliche Strassen seite) erstellt werden. c) Gebäude und Gebäudegruppen sind in diesem Gebiet auf die Länge von drei Doppelwohnhäu - sern besc hränkt. Jede Gebäude gruppe ist nach einheitlichen Plänen auszuführen. d) In den Gärten dürfen nur Bauten errichtet werden, die nicht mehr als 4 m Wandhöhe und 5 m Gesamthöhe aufweisen und nicht mehr als 20 % der Gartenfläche beanspruchen. Für Anbau - ten gel ten diesel ben Beschränkungen. e) 4 ) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzu - lassen, sofern dadurch die Gesamtkon zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er wir d, weil dringlicher Natur, dem Referendum entzogen.

1 ) Siehe auch GRB Nr. 54 vom 11. 11. 1954.

2 ) Ziff. 3 lit. b: Heute Rauracherstrasse.

3 ) Ziff. 3 lit. b: Heute Bäumlihofstrasse.

4 ) Ziff. 3 lit. e in der Fassung der V erordnung vom 2 1. 8. 1990 (wirksam seit 3 0. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

31 Basel Elisabethenstrasse / Klosterberg GRB vom 11. Juli 1947

1 ) Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regierungs rates, beschliesst aufgrund von § 8 des Hochbautengesetzes die fol genden speziellen Bauvorschriften:

1.

2) Der Bebauungsplanperimeter gemäss Änderungsplan Nr. 14‘071 des Planungsamtes vom 18. Ap- ril 2017 wird verbindlich erklärt. Im Bebauungsplanperimeter ist bezüglich der zulässigen baulichen Nutzung der Plan Nr. 5567 d es Amtes für Kantons - und Stadtentwicklung verbindlich.

1 a .

3) Die im Plan Nr. 5567 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung gelb schraffierte Fläche zwischen den Randbauten am Klosterberg und der Stützmauer darf nur bis zur Kotenhöhe 272 m überbaut werden. Werden die Randbauten durch Neubauten ersetzt, so gilt diese Baubeschränkung ab einer Tiefe von

16 m hinter der Strassenlinie des Klosterbergs.

2.

Die im Plan Nr. 5567 grün schraffierte Fläche darf nicht überbaut werden.

3.

4) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, so- fern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

4.

Der Regierungsrat ist ermächtigt, im Falle eines konkreten Baubegehrens auf der Restparzelle 133 in Sektion IV die notwendigen Bauvorschriften mit Rücksicht auf die Belichtungsverhältnisse der beiden Nachbarliegen schaften aufzustellen. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Siehe auch GRB Nr. 44 vom 23. 3. 1950.

2) Eingefügt durch GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

3) Zifferbezeichnung geändert durch GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

4) Ziff. 3 in der Fassung der V erordnung vom 2 1. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990); dadurch wurde die bisherige Ziff. 3 zu Ziff. 4.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

32 Riehen Wiesentalbahn / Landesgrenze: BRD / Lörracherst rasse GRB vom 2. Oktober 1947

1 )

1.

2.

3.

Gemäss § 8 des Hochbautengesetzes werden für das im Plan des Amtes für Kantons - und Stadtplanung Nr. 5608 vom 23. Juni 1947 grau angelegte Gebiet zwischen der Wiesentalbahn, der Landesgrenze, der Lörra cherstrasse und der neuen Verbindungsstrasse zum Stettenfeld die folgen den speziellen Bauvor- schriften aufgestellt: a) Die zulässige Höhe der gegen die Allmend und gegen die Nach bargrenze gerichteten Gebäu - dewände wird auf 10 m beschränkt. b) Sockelgeschosse sind n icht zulässig. c) Dachausbauten sind nur in sehr beschränktem Umfange gestattet. d) 2 ) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzu - lassen, sofern dadurch die Gesamtkon zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wir d. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Reduktion des Geltungsbereiches durch Ziff . 2 des GRB vom 16. 5. 1968 (CG Bd. 48, 1966 - 1968, S. 918).

2 ) Ziff. 3 lit. d in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

33 Basel St. Alban - Vorstadt / St. Alban - Graben / Dufourstrasse GRB vom 20. November 1947 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kommis sion, beschliesst:

1.

2.

3.

4.

Der Grosse Rat erlässt ferner aufgrund von § 8 des Hochbautengesetzes die folgenden speziellen Bau- vorschriften: a) Die im Plan 5686 mit den Buchstaben a, b, c, d, e, f, g, h bezeich neten Flächen dürfen nur ein - geschossig überbaut werden. b) Die Se itenwände des Hauptgebäudes auf Parzelle 1360 sind als Fassaden auszubilden. c) Die Traufhöhe eines Neubaues auf Parzelle 1219 darf diejenige des Nachbargebäudes Dufourstrasse 25 nicht übersteigen, und es ist die nördliche Giebelseite als Fassade auszubi l - den. d)

1 ) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzu - lassen, sofern dadurch die Gesamtkon zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Ziff. 4 lit. d in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

44 Basel Steinentorstrasse / Wallstrasse / Bollwerk - Promenade GRB vom 23. März 1950

1 ) Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regierungs rates, beschliesst aufgrund von § 8 des Hochbautengesetzes die folgenden speziellen Bauvorschriften:

1.

2) Der Bebauungsplanperimeter gemäss Änderungsplan Nr. 1 4‘071 des Planungsamtes vom 18. Ap- ril 2017 wird verbindlich erklärt. Im Bebauungsplanperimeter ist bezüglich der zulässigen baulichen Nutzung der Plan Nr. 5760 des Amtes für Kantons - und Stadtentw icklung verbindlich.

1 a .

3) Die im Plan Nr. 5760 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung mit B, C, D und F bezeichneten gelben Flächen dürfen nur beschränkt überbaut werden, und zwar die mit B bezeichnete Fläche nur bis zur Kote

276 m ü. M., die mit C beze ichnete nur bis zur Kote 275 m ü. M., die mit D be zeichnete nur bis zur Kote

273,50 m ü. M., je inklusive Dächer. Auf der mit F bezeichneten Fläche darf die Firsthöhe von Bauten das Mass von 6 m nicht überschreiten.

2.

Die im Plan Nr. 5760 mit E bezeichn ete grüne Fläche darf nicht überbaut werden.

3.

4) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, so- fern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. Im Abschn itt zwischen Steinen torst rasse – Wallstrasse - Bollwerkgasse

5) können solche Bewilligungen namentlich zur Her- stellung einer fahrbaren Verbindung der Neubauten mit der Wallstrasse erteilt werden. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Siehe auch GRB Nr. 31 vom 11. 7. 1947.

2) Eingefügt durch GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

3) Zifferbezeichnung geänd ert durch GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

4) E ingefügt durch die GRB vom 28. 1. 1955 und vom 11. 1. 1962. Satz 1 in der Fassung der V erordnung vom 2 1. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

5) Heute Bollwerk - Promenade.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

47 Basel Stei nenvorstadt / Steinenbachgässlein: Ostseite GRB vom 29. Juni 1950

1 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regierungsrates und aufgrund von § 8 des Hochbautengesetzes beschliesst, dass die Wandhöhe der Fassaden der Bauten auf der Ostseite des Steinenbach gässleins das Mass des Baulinienabstandes um höchstens 4 m überschrei ten darf.

2 Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von dieser Bauvorschrift zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeintr ächtigt wird.

1 ) Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Abs. 2 in der Fassun g der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

49 Basel St. Alban - Tal / St. Alban - Rheinweg / Mühlegraben / Weidengasse GRB vom 8. Mai 1952

1.

2.

3.

1 Gemäss § 8 des Hochbautengesetzes wird für das Gebiet zwischen dem St. Alban - Rheinweg, dem Mühlegraben und der Weidengasse folgende spezielle Bauvorschrift aufgestellt:

2 Die zulässige Höhe der gegen die Allmend und gegen die Nachbargrenze gerichteten Gebäudewände wird auf 12,5 m beschränkt.

3 Das zuständige Depart ement wird ermächtigt, Abweichungen von dieser Bauvorschrift zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

1 ) Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Ziff. 3 Abs. 3 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

53 Basel Milchsuppenfeld, vorde res / Luzernerring / Lachenstrasse / Flughafenstrasse / Friedmattweglein GRB vom 21. Oktober 1954

1 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regierungsra tes, genehmigt den Bebauungs- plan Nr. 7024 vom 15. Juli 1954 für das Gebiet des vorder n Milchsuppenfeldes.

2 Er erlässt ferner, gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes, die folgenden speziellen Bauvorschriften:

1. Für die Bebauung des Gebietes zwischen Luzernerring - La chenstrasse - Flugplatzstrasse 1 ) .

Bei der Milchsuppe - Promenade

2 ) z um Luzernerring ist der Plan Nr. 7024 vom 15. Juli 1954 ver bindlich. Es dürfen nur die in diesem Plan einge zeichneten Bauten erstellt werden.

2. Die zulässige Wandhöhe wird in Zone 5a auf höchstens 14 m, in der Zone 3 auf höchstens

10 m beschränkt.

3 . Die erdgeschossigen Zwischenbauten dürfen höchstens eine Wand höhe von 4 m und eine Ge - samthöhe von 5 m aufweisen.

4. 3 ) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzu -

lassen, sofern dadurch die Gesamtkon zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Abs. 2 Ziff. 2: Heute Flughafenstrasse.

2 ) Abs. 2 Ziff. 2: Heute Friedmattweglein.

3 ) Abs. 2 Ziff. 4 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

54 Riehen Im Hirshalm

1 ) / Gebiet westlich der Gotenstrasse

2 ) Basel Allmend strasse / Grenzacher - strasse / Landauerstrasse GRB vom 11. November 1954

1

2 Der Grosse Rat erlässt ferner, gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes, die folgenden besonderen Bau- vorschriften:

1. Für das von der Bauzone 2 in die Bauzone 3 versetzte Gebiet Im Hirshalm 1 ) gelten gemäss Plan

Nr. 6875 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 1. September 1953 die folgenden Be schrän- kungen:

2 ) a) Westlich der Gotenstrasse sind die Baublöcke senkrecht zu dieser Strasse zu stellen, wobei die Blocklänge höchstens 46 m betragen darf. b) Im übrigen Gebiet sind die Gebäude und Gebäudegruppen auf die Länge von drei Doppel - wohn - häusern beschränkt. c) Jede Gebäudegruppe ist nach einheitlichem Plan auszufüh ren. d) Sockelgeschosse sind nicht zulässig. e) Dachaufbauten sind nur in beschränktem Umfange gestat tet. f) Von der Garten fläche dürfen nicht mehr als 20 % überbaut werden. In den Gärten dürfen nur Bauten errichtet werden, die nicht mehr als 4 m Wandhöhe und 5 m Gesamthöhe aufweisen. Für Anbauten gelten die gleichen Beschränkun gen. g) 3 ) Das zuständige Departement wird erm ächtigt, Abweichun gen von den Bauvorschriften zuzu - lassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

2. 4 ) In dem der Zone 2a zugewiesenen Gebiet zwischen Allmend strasse, Grenzacherstrasse und Lan-

dauerstrasse kann das z ustän dige Departement aus besonderen städtebaulichen Erwägungen ausnahms- weise eine grössere Gebäudehöhe und Geschosszahl bewilligen, sofern dadurch die Ausnützungsziffer, die sich bei ei ner üblichen zonenmässigen Überbauung ergeben würde, nicht überschri tten wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Siehe auch GRB Nr. 28 vom 24. 4. 1947.

2 ) Gebietsreduktion anlässlich der Zonenplanrevision (GRB vom 26. 3. 1987, KtBl 1987 I 425).

3 ) Abs. 2 Ziff. 1 lit. g in der Fassung der V e rordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

4 ) Abs. 2 Ziff. 2 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

56 Riehen Bettingerstrasse: nördliche Seite / Buchhalde / Gemeindegrenze Rie hen - Bettingen GRB vom 28. April 1955 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rates, erlässt, gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes, die folgenden besonderen Bauvorschriften für die nördliche Seite der Bettin- gerstrasse zwischen der Buchhalde und der Gemeindegrenze Riehen/Bettingen: a) Für die nachstehenden speziellen Bauvor schriften ist Plan Nr. 7207 des Amtes für Kantons - und Stadt- planung vom 21. Februar 1955 massgebend. b)

1 In der blau schraffierten Fläche dürfen nur Ein - und Zweifamilienhäuser erstellt werden, deren Wand- höhe nicht mehr als 6 m und deren Firsthöhe nicht mehr als 10 m betragen darf, wobei als Ausgangs- punkt für die Messung das natürliche Terrain an der Südfassade der Bauten gilt.

2 Die Firste müssen zur Bettingerstrasse parallel verlaufen. Flachdächer sind für die Hauptgebäude nicht gestattet.

3 Gebäudegru ppen sind auf Doppelhäuser zu beschränken. c) Zwischen den Punkten A und B müssen sämtliche Bauten mit Ausnahme erdgeschossiger Vorbaut en

20 m bis 30 m hinter der Baulinie errichtet werden. d) Einfriedigungen und Grünhecken dürfen längs der Bettingerstra sse die Höhe von 1,20 m nicht über- schreiten. e)

1 ) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, so- fern dadurch die Aussicht in die Rhein ebene und die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträch- tigt werde n. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Lit. e in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

57 Basel Gellertfeld / Karl Jaspers - Allee / Eisenbahnlinie (Liestaler strasse) / Gellertstrasse / St. Alban - Ring GRB vom 26. Mai 1955

1 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf An trag des Regierungsra tes, stimmt dem Überbauungs- vorschlag der Christoph Merian - Stiftung für das Gellertfeld gemäss Situationsplan 1 : 500 vom Februar / April 1955 grundsätzlich zu, hebt den Grossratsbeschluss vom 23. März 1950 betref fend den Erlass spezi eller Bauvorschriften für das Land der Christoph Merian - Stiftung zwischen der Gellert strasse und der Hardstrasse

1 ) auf und ermächtigt das zuständige De partement, gestützt auf § 8 des Hochbauten ge- setzes, im Gellertfeld zwischen der Hardstrasse

1 ) , der Liestalerstrasse

2 ) , der Gellertstrasse und dem St. Alban - Ring aus besonderen städtebaulichen Erwägun gen ausnahmsweise eine grössere Gebäudehöhe und Geschoss zahl zu bewilligen, sofern dadurch die auf die Gesam tüberbauung bezo gene Ausnützungs- ziffer Bruttonutzfläche aller Geschosse Bauland und Strassenanteil 6 m nicht grösser ist als diejenige einer zonenmässigen Überbauung. 3 )

2 Unter diesen Voraussetzungen können auch Abweichungen vom Über bauungsvorschlag der Grundei- gentümerin bewilligt werden. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Heute: Karl Jaspers - All ee.

2 ) Heute: Eisenbahnlinie.

3 ) Abs. 1 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

61 Basel Laupenring / Hofstetterstrasse / Holeestrasse GRB vom 8. März 1956 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regierungs rates und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes, erlässt folgende spe ziellen Bauvorschriften für das Gebiet zwisc hen Laupenring - Hof- stetter strasse und Holeestrasse:

1 Das zuständige Departement wird ermächtigt, auf der Parzelle 2561 im Sinne des Ü berbauungsplanes Nr. 7371 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 7. Februar 1956 aus besonderen städtebauli- chen Er wägungen ausnahmsweise eine grössere Gebäudehöhe und Geschosszahl zu bewilligen, sofern die auf die Bebauung dieser Parzelle bezogene Au snützungsziffer Bruttonutzfläche aller Geschosse Bauland und Strassenanteil 6 m die Zahl 0,91 nicht übersteigt. 1 )

2 Unter diesen Voraussetzungen können auch Abweichungen vom Über bauungsvorschlag gemäss Plan Nr. 7371 bewilligt werden.

3 Die durch das Höherbauen gewonnenen Freiflächen sind durch Eintra gung von Dienstbarkeiten zu- gunsten der Einwohnergemeinde der Stadt Basel vor jeglicher zusätzlicher Bebauung sicherzustellen; auf diese Dienstbarkeiten kann nur durch einen dem Referendum unterstehenden Grossratsbeschluss verzichtet werden. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Abs. 1 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

62 Basel Gartenstrasse / Lange Gasse GRB vom 8. März 1956

1 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regierungsrates und gestütz t auf § 8 des Hochbautengesetzes, ermächtigt das zuständige Departement, im Sinne des Überbauungsplanes Nr. 7432 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung an der Gartenstrasse 1 ) und der Langen Gasse aus besonderen städtebaulichen Erwägungen ausnahmsweise e ine grössere Gebäudehöhe und Geschosszahl zu bewilligen, sofern die auf die Gesamt überbauung bezogene Ausnützungsziffer Bruttonutzfläche aller Geschosse Bauland und Strassenanteil 6 m die Zahl 1,14 nicht übersteigt. 2 ) Unter diesen Voraussetzungen kö nnen auch Abweichungen vom Über- bauungsplan Nr. 7432 bewilligt werden.

2 Die durch das Höherbauen gewonnenen Freiflächen sind durch Eintra gung von Dienstbarkeiten zu- gunsten der Einwohnergemeinde der Stadt Basel vor jeder zusätzlichen Überbauung sicherzust ellen; auf diese Dienstbarkeiten kann nur durch einen dem Referendum unterstehenden Grossratsbeschluss ver- zichtet werden. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Betr. die Überbauung an der Gartenstrasse (Parzellen V/ 877 2 und 1142 2 ) aufgehoben durch Ziff. 4 des GRB Nr. 104 vom 13. 6. 1968 (CG Bd. 48,

1966 – 1968, S. 923).

2 ) Abs. 1: Vorausgehender Satz in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

63 Basel Kirschgartenstrasse / Henric Petri - Strasse GRB vom 6. Juli 1956

1

2 Der Grosse Rat beschliesst ferner in Aufhebung der speziellen Bauvor schriften gemäss Grossratsbe- schluss vom 17. März 1949 aufgrund von § 8 des Hochbautengesetzes folgende spezielle Bau vorschrif- ten:

1. Die im Plan Nr. 5737 in der Fassu ng vom 8. Mai 1956 grün an gelegte Fläche darf nicht über -

baut werden.

2.

1 ) Auf der parallel zur Kirschgartenstrasse verlaufenden Grenze zwi schen den Parzellen 736

3 und

2730 2 darf keine Einfriedigung er stellt werden. Auf dem Areal der heutigen Parzel le 736 3 dür - fen nur mit Zustimmung des zuständigen Departements die Terrain verhältnisse geändert und Bäume gefällt werden.

3. Die gelb angelegte Fläche darf nur eingeschossig mit einer ma xima len Wandhöhe auf Kote

275,8 und einer maximalen First höhe auf Kote 278,2 überbaut werden.

4. Wird auf Parzelle 2178 2 entlang der Henric Petri - Strasse ein fünfge schossiger Bau erstellt, so

ist das fünfte Geschoss an der Hinterfassade um mindestens 2,5 m zurückzustaffeln.

5. 2 ) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzu -

lassen, sofern dadurch die Gesamtkon zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Abs. 2 Ziff. 2: Zweiter Satz in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

2 ) Abs. 2 Ziff. 5 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

68 Basel Zürcherstrasse (Sägeberg) / Weideng asse / St. Alban - Teich GRB vom 9. Januar 1958

1 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kommission und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes, genehmigt den Überbau ungsplan Nr. 7638 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 13. Ju ni 1957 für das Gebiet zwischen der Zürcherstrasse (Sägeberg) und der Wei dengasse und erlässt die folgenden speziellen Bauvorschriften:

2 Für eine Neuüberbauung sind die Vorschriften der Bauzone 4 massge bend mit folgenden Abweichun- gen:

1. Gemäss dem Über bauungsplan Nr. 7638 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom

1 3. Ju ni 1957 dürfen nur zur Zürcher strasse quergestellte Baublöcke mit Walmdächern von maximal 29° Neigung errichtet werden.

2. Zwischen den Baublöcken ist ein Abstand von mindestens 18 m einzuhalten, wobei der Ab -

stand von der nachbarlichen Grenze mindestens 6 m zu betragen hat.

3. Die maximale Blockbreite beträgt 13 m. Die Freiflächen zwischen den Baublöcken sind als

Grünflächen auszugestalten und dürfen nicht überbaut werden, jedoch sind im Hang gegen den St. Alban - Teich eingeschossige Anbauten zulässig, sofern der Baumbestand und das Uferbild des St. Alban - Teichs dadurch nicht beeinträch tigt werden.

4. 1 ) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorsch riften zuzu -

lassen, sofern dadurch die Gesamtkon zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Abs. 2 Ziff. 4 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 20. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

69 Riehen In den Weilmatten / In den Mühlematten / Mühlemattweg / Weil mattweg / Wiese n - dammpromenade RRB vom 4. Februar 1958 Der Regierungsrat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf § 4 des Anhangs zum Hochbautengesetz vom

11. Mai 1939, erlässt für das in der Grünzone gelegene Gebiet «In den Weilmatten» und «In den Müh-

lematten», Riehen, d ie folgenden speziellen Bauvorschriften: I. Das im Plan Nr. 7586 des Amtes für Ka ntons - und Stadtplanung vom 11. April 1957 als Fläche I be- zeichnete Gebiet wird im Interesse der Schutz zone des Wasserwerks jeglicher Bebauung entzogen; Ein- friedigungen sind nur in Form von Drahtzäunen und durchsichti gen Hecken zulässig. II. Auf dem im Plan Nr. 7586 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 11. April 1957 als Fläche II bezeichneten Gebiet dürfen unter folgenden Voraussetzungen erdgeschossige Bauten errich tet werden:

1. Das Ausmass der Parzelle muss mindestens 200 m 2 betragen. Die überbaubare Fläche beträgt

3 %. Die Grundrissfläche der Baute mit Einschluss aller Anbauten, gedeckten Terrassen, über - dachten Vorplätzen usw. darf jedoch das Ausmass von 25 m

2 nicht über schreiten.

2. Pro Parzelle ist nur eine Baute zulässig.

3. Der Abstand der Baute von der Landesgrenze muss mindestens 3 m betragen.

4. Die Baute darf nicht zu dauernden Wohnzwecken verwendet wer den.

5. Einfriedigungen sind nur in Form von Drahtzäunen und durch sichtigen Hecken zulässig.

III. 1 ) IV. 2 ) Für Bauten zu landwirtschaftlichen Zwecken auf entsprechend grossen Parzellen kann der Regierungsrat Ausnahmen von diesen Vorschriften bewilligen; die oberirdische Bruttogeschossfläche aller Bauten ei- ner Parzelle darf jedoch 20 % der Parzellenfläche nicht übersteigen. Dieser Beschluss ist zu publizieren.

1 ) Ziff. III aufgehoben durch § 16 der Grundwasserverordnung vom 19. 6. 1984.

2 ) Ziff. IV in der Fassung des RRB vom 14. 8. 1973.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

78 Basel St. Alban - Vorstadt / Malzgasse / Lautengartenstrasse GRB vom 21. Dezember 1961

1 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf A ntrag des Regie rungsra tes und gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes, erklärt für die Über bauung der Parzellen 1448

1 , 641

2 , 1447

2 und 1355

3 in Sektion V des Grundbuchs der Stadt Basel den Überbauungsplan Nr. 8254 des Amtes für Kantons - und Stadt- planung vom 28. Juli 1961 als ver bindlich.

2 Das Bauinspektorat wird ermächtigt, die für die Neubauten not wendige Anzahl von unter - und oberir- dischen Parkierungsplätzen auf privatem Boden festzusetzen; die unterirdischen Garagen sind mit einer genügend tiefen Erdschicht zu überdecken und zu bepflan zen. Die im Plan Nr. 8254 grün dargestellten Freiflächen müssen erhalten und durch Dienstbarkei ten zugunsten des Kantons vor jeder späteren Über- bauung gesichert werden.

3 Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von die sem Überbauungsplan zuzulas- sen, sofern dadurch die Gesamtkon zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird und die Ausnützungs - ziffer von 2,2 nicht überschritten wird. 1 ) Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referen dum.

1 ) Abs. 3 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

81 Basel Elsässerstrasse / Mülhauserstrass e / Mülhauserweglein / Wasserstrasse GRB vom 8. November 1962 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rates, beschliesst, gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes, die fol gende n speziellen Bauvorschriften: Für die Überbauu ng des Gevierts Elsä sserstrasse - Mülhauserstrasse - Fussweg 1 ) - Wasserstrasse ist der Überbauungsplan Nr. 8278 des Am tes für Kantons - und Stadtplanung vom 22. Mai 1962 verbindlich, wobei fol gende Vorschrif ten gelten:

1. 1 Auf dem mit A bezeichneten, dunkelgelb angelegten Hin terland dürfen keine Gebäude mit

mehr als drei Geschossen erstellt wer den; die Wandhöhe dieser Bauten darf nicht mehr als

9,0 m und deren Firsthöhe nicht mehr als 12,5 m betragen.

2 Über dem dritten Vollgeschoss dürfen keine Wohnräume ein gerichtet werden.

3 Die vom Grossen Rat am 30. Januar 1959 genehmigten spe ziel len Bauvorschriften werden für die Südostseite der Was ser strasse aufgehoben.

2 )

2. Auf dem mit B bezeichneten, hel lgelb angelegten Hinterland dür fen nur erdgeschossige Bau -

ten errichtet werden; die Wand höhe darf höchstens 4,0 m, die Firsthöhe höchstens 5,5 m betra - gen.

3. Auf dem mit C bezeichneten, dunkelgelb angelegten Hinter land dürfen nur flachgedeckte Bau -

ten mit höchstens zwei Geschossen erstellt werden; deren Wandhöhe darf höchstens 8,0 m betragen.

4. Auf den Liegenschaften Mülhauserstrasse 28 und 30 sind die Hauptgebäude auf der Baulinie

mit sieben Geschossen und ei nem zurückgesetzten Dachgeschoss zu erstellen, wobei die Ge - bäude höhe an die bestehende Häuserzeile Mülhau serstrasse 32 - 36 an zupassen ist.

5. Auf der grün angelegten Fläche dürfen mit Ausnahme eines Kin dergartens keine oberirdischen

Gebäude erstellt werden.

6.

3 ) Das zuständige De partement wird ermächtigt, Abweichun gen von den Bauvorschriften zuzu - lassen, sofern dadurch die Ge samtkon zeption der vorgesehenen Bebauung nicht beein trächtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Jetzt: Mülhauserweglein.

2 ) Vgl. G esetz vom 3. 7. 1 964 (CG Bd. 47, 1963 - 1965, S. 267).

3 ) Ziff. 6 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

82a Riehen Im Schlipf / Weilstrasse / Eglingerweg / Lampiweg / Schlipfweg / Ritterweg / Nägeliweg / Heissensteinweg / Petrisweg RRB vom 15. Januar 1963 Der Regierungsrat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf § 4 des An hangs zum Hochbautengesetz vom

11. Mai 1939, erlä sst für das in der Grünzone gelegene Gebiet «Im Schlipf», Riehen, folgende Bau vor -

schrif ten:

§ 1 1 )

1 Geräteschuppen bis zu 4 m 2 überdachter Grundfläche, 2 m Wand höhe und 2,5 m Firsthöhe sind zuläs- sig.

2 Geräteschuppen bis zu 6 m 2 überdachter Grundf läche, 2 m Wand höhe und 2,5 Firsthöhe sind auf Par- zellen zulässig, die eine Mindest grundflä che von 400 m

2 aufweisen.

§ 2

2 )

1 Bauten, welche die unter § 1 festgelegten Masse überschreiten, dürfen nur auf Parzellen errichtet wer- den, die eine Grundfläc he von mindestens 1 ‘ 000 m

2 aufweisen.

2 Auf der gleichen Parzelle darf nur ein Gebäude erstellt werden.

§ 3

1 Die Bauten dürfen nur in einem Geschoss Wohnräume aufweisen. Sie dürfen nicht ständig bewohnt werden.

§ 4

1 Die Bauten sind mit allen Teile n von den Nachbargrenzen und von der Landesgrenze mindestens 3 m entfernt zu halten.

§ 5

1 Die maximale Firsthöhe wird auf 5 m festgesetzt.

2 Die zulässige Wandhöhe beträgt einschliesslich des Mehrmasses für die Dachgesim sausladung 2,80 m. Dieses Mass darf nur durch die Dreiecke der Giebelfassaden um 2,20 m überschritten werden.

3 Die Wandhöhe ist vom natürlichen Erdboden, oder bei einer allfäl ligen Abgrabung, vom Fusse der bergseitigen Fassade aus zu messen.

4 Auf der Talseite des Gebäudes dürfen ke ine Abgrabungen vorge nom men werden.

§ 6

1 Der von Wänden umschlossene Teil der Baute darf im Grundriss ge m essen nicht grösser sein als 25 m 2 .

2 Der Anbau von offenen Terrassen ist nur bis zu einem Ausmass von 10 m

2 zulässig.

3 Ein Keller von 25 m 2 Grundfläche unter dem Wohngeschoss wird zu gelassen. Dieser Kellerraum darf keinen Ausbau und keine Aus stattung erhalten, wie sie für Wohnräume üblich sind. Sanitäre Ein rich- tungen wie Douchen, WC - Anlagen und dergleichen können im Keller erstellt wer den, sofern die Lie- genschaft an eine öffentliche Kanalisation angeschlos sen werden kann. Besteht keine solche Anschluss- möglichkeit, so dürfen le diglich Spültröge, Handwaschbe cken und Trockenklosetts erstellt wer den.

1 )

§ 1 in der Fassung der V erordnung vom 25. 4. 1978.

2 ) § 2 in der Fassung der V erordnung vom 25. 4. 1978.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

§ 7

1 Die Grundrissprojektion der Über dachungen der Baute ein schliesslich der Terrassen darf 45 m

2 nicht überschreiten.

§ 8

1 Einfriedigungen und Stützmauern sollen in der Regel eine Höhe von 1,5 m nicht übersteigen. Sie sind so auszugestalten, dass sie dem Charak ter der Grünzone nicht wid ersprechen.

§ 9

1 Heizölbehälter wie Kannen oder Kleintanks für Feuerungen mit flüssi gem Brennstoff müssen im Kel- lerraum aufgestellt werden.

§ 10

1 Die Abwasser sind nach den Weisungen des Gewässerschutzamtes ab zuleiten.

§ 11 3 )

1 Für Bauten zu la ndwirtschaftlichen Zwecken kann der Regierungs rat Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung bewilligen.

§ 12

4 )

1 Für Bauten auf Liegenschaften, welche am 14. Januar 1937 als stän dig bewohnt galten, sowie für Ge- bäude zu öffentlichen Zwecken kan n das Bauinspektorat nach Anhörung der Fachinstanzen und mit Zustimmung des Gemeinderates Riehen Ausnahmen bewilligen, wenn dadurch der Charakter der Grünzone «Im Schlipf» nicht beein trächtigt wird. Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt sofort i n Wirksamkeit.

3 )

§ 11 in der Fassung de r V erordnung vom 14. 11. 1966.

4 ) § 12 eingefügt durch V erordnung vom 26. 4. 1969.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

84 Basel Kohlenberggasse / Steinenbachgässlein / Steinenmühlesteg (östlich) GRB vom 1. Februar 1963

1 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes, erklärt für die Über bauung des Gebietes zwischen der Kohlenberggasse (bis und mit Lie gen schaft Nr. 31) und dem Steinenbachgässlei n (bis und mit Liegen schaft Nr. 28 östlich des Steinen- mühlesteges) die Überbau ungsplä ne Nr. 8343 und 8344 des Amtes für Kantons - und Stadtpl a nung vom

14. Dezember 1961 als ver bindlich.

1 )

2 Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von die sen Überbauungsplänen zuzu- lassen, sofern dadurch die Gesamt konzep tion der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

2 ) Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Titel und Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 22. 10. 1987.

2 ) Abs. 2 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

85 Basel Engelgasse / Angensteinerstrasse

1 ) / Hardstrasse / Grellingerstrasse GRB vom 14. Februar 1963 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau - und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999

2) , nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.

18.0768.01 vom 19. Juni 2018 und in den Beri ch t der Bau - und Raumplanungskommission

Nr. 18.0768.03 vom 19. Mai 2020, erklärt den Änderungsplan Nr. 1 4‘079 des Planungsamtes vom

18. April 2018 verbindlich und beschliesst:

3) A. Spezielle Bauvorschriften

1.

4) Im Bebauungsplanperimeter ist bezüglich der Lage, Höhe und Bautiefe der Gebäude der Überbauungsplan Nr. 8534 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung verbindlich.

2. Allfällig e unterirdische Garagen müssen mit einer genügend tie fen Erdschicht überdeckt und

bepflanzt werden.

3. In dem der Bauzone 2 zugeteilten Hinterland dürfen nur Bauten mit Flachdächern errichtet

werden. Die Dachge schosse können an die Nachbargrenzen angeb aut werden.

4. Auf dem Hinterland der Liegenschaften Angenstein erstrasse 42 und Hardstrasse 62 - 74 dür

fen auf dem im Plan Nr. 8534 gelb an gelegten Streifen von 3,00 m Breite nur erdgeschossige Gebäude mit einer maximalen Höhe (inkl. Dach) von 4,50 m e rstellt wer den.

5.

5) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzu - lassen, sofern dadurch die Gesamtkon zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. B.

1.

2.

Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Aufgehoben im Bereich d er Liegen schaften Angensteinerstrasse 10 - 38, soweit diese der Stadt - und Dorfbild - Schutzzone zugewiesen wurden, durch Ziff. 2 des GRB vom 14. 11. 1974 (CG Bd. 50, 1972 - 1974, S. 848).

2) SG 730.100

3) Ingress in der Fassung des GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

4) Abschn. A Ziff. 1 in der Fassung des GRB com 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

5) Abschn. A Ziff. 5 in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 19 90 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

90 Basel Claragraben / Hammerstrasse / Klingentalstrasse / Sperrstra sse / Müllheimerstrasse / Claramatte GRB vom 16. Januar 1964 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rates und gestützt auf § 8 des Hoch- bau tengesetzes sowie § 37 Abs. 2 des Anhanges zum Hochbautengesetz, beschliesst:

1.

1 Für die Überbauung der nördlich der Claramatte liegenden Par zelle Nr. 216 in Sektion VII des Grund- buches der Stadt Basel wird der Überbau ungsplan Nr. 8696 des Amtes für K antons - und Stadt planung vom 26. August 1963 als verbindlich erklärt.

2 Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von die sem Überbauungsplan zuzulas- sen, sofern dadurch die Gesamt konzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

1 )

2.

1 Innerhalb des im Überbauungsplan Nr. 8696 mit den Buchstaben a, b, c, d, e, f bezeichneten Sektors ist eine insgesamt 4 m breite öffent liche Fussgängerverbindung zwischen der Müllheimerstrasse und der Clara matte zu erstellen.

2 Der Regierungsrat wird zu r definitiven Festsetzung der Fusswegli nien ermächtigt.

3.

1 Für die Erstellung eines zweigeschossigen Schulhaus - und Kinder gar tengebäudes sowie eines Stras- senwartmagazins des Tiefbauamtes wird die im Plan Nr. 8696 des Amtes für Kantons - und Stadtplanu ng mit den Buch staben d, e, f, g, h bezeichnete Fläche im Halte von ca. 2’600 m 2 der Zone der Grünflächen zugewiesen.

2 Der Regierungsrat wird ermächtigt, die genaue Bezeichnung der für die genannten öffentlichen Zwe- cke benötigten Fläche vorzu nehmen.

4 .

1 Folgende vom Grossen Rat erlassene Bestimmungen werden aufge ho ben: a) Ziff. 3 des Grossratsbeschlusses vom 3. Oktober 1946 betreffend die Festsetzung eines allge - meinen Korrektionsplanes. b) Für Parzelle 216 1 in Sektion VII des Grundbuchs der Stadt Basel die speziellen Bauvorschrif - ten vom 30. Januar 1959. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Ziff. 1 Abs. 2 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

93 Riehen Schlossgasse / Gänshaldenweg GRB vom 21. Mai 1964

1

2 Der Grosse Rat erlässt ferner, gestützt auf § 8 des Hochba utengesetzes, für das im Plan Nr. 8794 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 14. Februar 1964 blau schraffierte Gebiet folgende spezielle Bauvor schriften:

1. Es dürfen nur Ein - und Zweifamilienhäuser erstellt werden, wobei eine Gebäudegruppe auf

d ie Länge von zwei Wohnhäusern be schränkt wird. Es ist der Nachweis zu erbringen, dass für Einfa milienhäuser eine Garage und für Zweifamilienhäuser zwei Gara gen platziert werden können.

2. Der Erdgeschossfussboden darf Mitte Haus bei zweigeschossiger Bauweise nicht mehr als

1,20 m über dem Terrain liegen, wobei die sichtbaren Wände unterhalb des Erdgeschossfuss - bodens an keiner Stelle die Höhe von 1,80 m übersteigen dürfen.

3.

1 ) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauv orschriften zuzu - lassen, sofern dadurch die Gesamtkon zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Abs. 2 Ziff. 3 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

94 Basel Hinterer Jakobsberg (Areal der Christoph Merian Stiftung) / Giornicostra sse / Seltis - bergstrasse / Im Spitzacker GRB vom 11. Februar 1965 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kommis sion, gestützt auf § 8 des Hochbau- tengesetzes, beschliesst:

1.

1 ) a) Der Überbauungsplan Nr. 8768 vom 13. Januar 1964 und der Teil bereichsplan Nr. 11 ‘ 468 des Amtes für Kantons - und Stadtpla nung vom 31. Oktober 1986 werden für die Bebauung des Hinte ren Jakobsberges als verbindlich erklärt. b) Das zuständige Departement 2 ) wird ermächtigt, Abweichungen von diesen Überbau ungsplä - nen zu bewilligen, sofern die Gesamt konzeption der Überbauung nicht beeinträchtigt wird. c) 3) In dem der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse zugewiesenen Bereich zwischen der Strasse Im Spitzacker und der Girornicostrasse ist auf der Grundlage eines qualitätssichernden Verfahrens eine vom Überbauungsplan Nr. 8 768 und vom Teilbereichsplan 11‘468 abwei - chende zonengemässe Bebauung möglich, sofern sie sich architektonisch und städtebaulich in die Gesamtanlage der Siedlung einfügt und d er Ersatz lokaler Naturwerte gesichert ist. Die Zweckbestimmung der neuen Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse sind Angebote im Bereich Altenpflege und Alterswohnen mit den zugehörigen Mantelnutzungen sowie Angebo - te der Quartierversorgung.

2.

Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Ziff. 1 lit. a + b in der Fassung des GRB vom 25. 6. 1987.

2 ) Ziff. 1 lit. b: Die Wendung «Das zuständige Departement» anstelle von «Das Baudepartement» redaktionell eingesetzt.

3) Ziff. 1 lit. c beigefügt durch GRB vom 25. 8. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

96 Basel Im Sesselacker / Spiegelbergstrasse / Schönenbergstrasse / Löwenbergstrasse / Hauen - steinstrasse GRB vom 29. April 1965 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regierungs rates, gestützt auf § 8 des Hochbau- tengesetzes, beschliesst: Der Überbauungs - und Baulinienplan Nr. 8829 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 23. Ap- ril 1964 für die Bebauung des Areals «Im Sesselacker» wird als verbindlich erklärt. Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von diesem Überbau ungsplan zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

1 ) Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Vorausgehender Satz in der Fas sung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

97 Basel R ankhof - Areal / Grenzacherstrasse / Eisenbahnweg GRB vom 30. Juni 1966 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kommis sion, gestützt auf § 8 des Hochbau- tengesetzes, beschliesst:

1.

2.

3.

Das Teilstück der alten Grenzacherstrasse zwische n dem vorgesehenen Wendeplatz beim Eisenbahnweg und dem Sportplatz Rankhof wird dem Fahrverkehr entzogen und in eine Fussgängerpromenade umge- staltet; dieses Teilstück gilt demgemäss nicht mehr als befahrbare Verbindung der angrenzenden Par- zellen mit dem öf fentlichen Strassennetz im Sinne von § 58 des Hochbautengesetzes.

4.

1 Der Bebauungsplanperimeter gemäss Änderungsplan N r. 14‘085 des Planungsamtes vom 18. Ap- ril 2017 wird verbind lich erklärt.

1)

2 Das zuständige Departement wird ermächtigt, innerhalb der Baulinien Abweichungen von diesem Be- bauungsplan zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

2) Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1) Ziff. 4 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

2) Ziff. 4 Abs. 2 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

97a Basel Wittlingerstrasse / Rankstrasse / Allmendstrasse / Bahndamm (DB) / Hirzbrun - nenstrasse / Hersbergerweg / Zeglingerweg / Ormalinger strasse / Hirzbrunnen - Promenade GRB vom 30. Juni 1966 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion, gestützt auf § 8 des Hochbau- ten gesetzes, beschliesst:

1.

2.

1 Der Bebauungsplan Nr. 8118 des Amtes für Kantons - und Stadt pla nung vom 10. November 1960 /

4. September 1962 wird für die Überbauung des Areals Wittlingerstrasse – Allmendstrasse - Bahn damm

als verbindlich erklärt.

2 Auf die Zweckbestimmung des in der Grünzone liegenden Areals zwi schen Wittlingerweglein, Mag- denweglein und Bahndamm wird verzich tet.

3 Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von die sem Überbauungsplan zuzulas- sen, sofern dadurch die Gesamt kon zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

1 )

3.

1

...

2 Die Promenade längs des Bahndammes, zwischen der Rankstrasse und der Allmendstrasse, wird dem Fahrverkehr entzogen; sie gilt deshalb nicht als befahrbare Verbindung der angrenzenden Parzel len mit dem öffentli chen Strassennetz im Sinne von § 58 des Hoch bautengesetzes. 2 ) Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Ziff. 2 Abs . 3 in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wi rksam seit 30. 8. 1990).

2 ) Ziff. 3 Abs. 2 redaktionell ergänzt.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

98 Basel Holbeinstrasse / Schertlingasse / Rümelinbachweg GRB vom 9. Februar 1967 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau - und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999

1) , nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.

18.0768.01 vom 19. J uni 2018 und in den Bericht der Bau - und Raumplanungskommission

Nr. 18.0768 .03 vom 19. Mai 2020, erklärt den Änderungsplan Nr. 1 4‘087 des Planungsamtes vom

18. April 2018 verbindlich und beschliesst:

2) I. Spezielle Bauvorschriften

1.

Im Bebauungsplanperimeter ist bezüglich der Lage und Bautiefe der Gebäude der Überbauungsplan N r.

9109 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 15. September 1966 verbindlich. 3)

2.

Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, so- fern dadurch die Gesamtkonzep tion der Bebauung nicht beeinträchtigt wi rd. 4) II. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1) SG 730.100

2) Ingress in der Fassung des GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

3) Abschn. I Ziff. 1 in der Fassung des GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

4) Abschn. I Ziff. 2 in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

98a Basel Stadttheater Basel / Theaterstrasse GRB vom 11. Mai 1967 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion,

1.

2.

erklärt:

3.

gestützt au f § 8 des Hochbautengesetzes, den Plan Nr. 9150 des Am tes für Kantons - und Stadtplanung vom 31. Mai 1966 für die Über bauung ver bindlich. Die blau schraffierten Flächen sind öffentlich zu- gänglich. Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abwei chungen von die sem Plan zuzulassen, sofern dadurch die Gesamt konzeption der Bebau ung nicht beeinträchtigt wird. 1 ) Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Ziff. 3: Vorausgehender Satz in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

99 Riehen Steingrubenweg / Auf der Bischoffhöhe GRB vom 30. Juni 1967 D er Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rates und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes, beschliesst:

1.

2.

3.

Für das im Plan Nr. 9203 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 13. Oktober 1966 blau schraf- fierte Gebiet 1 ) , m it Ausnahme des im Plan Nr. 11‘ 821 des Amtes für Kantons - u nd Stadtplanung vom

21. Okto ber 1993 blau umrandeten Gebietes

2 ) , werden folgende spe zielle Bauvor schriften erlassen:

3 ) a) Es dürfen nur Ein - und Zweifamilienhäuser erstellt werden; für jedes H aus ist der Nachweis zu erbringen, dass eine bzw. zwei Garagen platziert werden können. b) Der Erdgeschossfussboden darf Mitte Haus bei zweigeschos siger Bauweise nicht mehr als

1,20 m über dem Terrain lie gen. c) 4 ) Das zuständige Departement wird er mächtigt, Abweichun gen von den Bauvorschriften zuzu - lassen, sofern dadurch die Ge samtkon zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

4.

Das im Plan Nr. 9203 blau schraffierte Gebiet darf erst überbaut werden, nachdem die Parzellenverhält- nisse durc h eine Landumle gung bereinigt worden sind. Nach Anhörung des Vermessungsamtes kann das Bau in spektorat ausnahmsweise eine Überbauung ohne Durchführung eines Umlegungsverfahrens zulassen, sofern eine diesen Vorschriften entspre chende geordnete Bebauung s icherge stellt ist. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Aufgehoben durch GRB Nr. 111 vom 29. 6. 1972, soweit sie sich auf das Gebiet des Überbauungsplanes Nr. 9837 des Amtes für Kan tons - und Stadtplanung vom 30. 3. 1972 beziehen.

2 ) Gebietsr eduktion anlässlich der Zonenplanrevision (GRB vom 26. 3. 1987, KtBl 1987 I 425).

3 ) Ziff. 3, Einleitungssatz, in der Fassung des GRB vom 13. 9. 2000 (wirksam seit 29. 10. 2000).

4 ) Ziff. 3 lit. c in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

104 Basel Gartenstrasse (Südostseite) / Engelgasse / St. Jakobs - Strasse / Schwei zerischer Bank - verein: Verwaltu ngsgebäude an der Gartenstrasse GRB vom 13. Juni 1968 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rates, gestützt auf § 8 des Hochbau- tengesetzes, beschliesst:

1.

2.

3.

a)

1 ) Für die Überbauung der Parzellen V/877

2 und 1142

2 wird der Plan Nr. 9425 als verbindlich er - klärt. Das zuständi ge Depar te ment wird ermächtigt, Abweichungen von diesem Plan zu zulas - sen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebau ung nicht beeinträchtigt wird. b) Die auf das Gesamtareal (Parzellen V/877

2 und 1142

2 ) bezo gene Ausnützungsziffer von 1,5 darf nic ht überschritten wer den. c) Nach Bauvollendung ist im Einvernehmen mit dem Stadt gärtner eine angemessene Anzahl von Bäumen als Ersatz der gefällten Bäume anzupflanzen. Zu diesem Zweck müssen die un - terirdi schen Bauten mit 1 m Humus überdeckt werden.

4.

Der Grossratsbeschluss vom 8. März 1956 betreffend Erlass speziel ler Bauvorschriften für die Über- bauung an der Gartenstrasse und der Lan gen Gasse wird aufgehoben, soweit sie die Überbauung an der Garten strasse (Parzellen V/877

2 und 1142

2 ) betreffen . Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Ziff. 3 lit. a: Vorausgehender Satz in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

108

1 ) Basel Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) / Nauenstrasse / Gartenstrasse / Heumattstrasse GRB vom 13. Mai 1971 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antra g des Regie rungs rates, beschliesst: Gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes werden, in Abänderung der spe ziellen Bauvorschriften vom

30. Juni 1967, für das Areal der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) an der Nauenstrasse,

Garten strasse, Heumattstrasse die folgenden speziellen Bauvor schriften erlas sen:

1. Der Überbauungsplan Nr. 9685 des Amtes für Kantons - und Stadt planung vom 25. Feb -

ruar 1971 wird als verbindlich er klärt.

2. Der Regierungsrat wird, gestützt auf § 6 Abs. 2 des Allm end ge setzes vom 24. März 1927, zur

Bildung einer Allmendpar zelle an der Nauenstrasse gemäss dem Überbauungsplan Nr. 9685 und zu deren Belastung mit einem unselbständigen Baurecht im erfor der lichen Ausmasse für die Zwecke der BIZ ermächtigt.

3.

2 ) D as zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichun gen vom Überbauungsplan Nr. 9685 sowie für Gebäude zu öffent li chen Zwecken eine höhere Ausnützung zu bewilligen, als nach den Zonenvorschriften zulässig wäre, sofern dadurch die Ge samt konzeption de r Bebauung nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Mit Ziff. III des GRB Nr. 214 vom 11. 3. 2015 wird der GRB Nr. 108 betreffend die Festsetzung eines Überbauungsplanes für das Areal der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) an der Nauenstrasse, Gartenstrasse, Heumattstrasse vom 13. 5. 1971 für den Geltun gsbereich des Bau- bereichs B des GRB 214 aufgehoben (wirksam seit 26. 4. 2015).

2 ) Ziff. 3 in der Fassung der V erord nung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

111 Riehen Hungerbachhalde / Auf der Bischoffhöhe / Steingrubenweg / Lerchengsangweg GRB vom 29. Juni 1972

1 Der Grosse Rat des Kantons Basel S tadt, auf Antrag des Regie rungs rates, erklärt, gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes, für die Über bauung des Areals zwischen Hungerbachhalde, Auf der Bi schoffhöhe, Steingruben weg und Lerchengsangweg in Riehen den Überbauungsplan Nr. 9837 des Amtes f ür Kan- tons - und Stadtpla nung vom 30. März 1972 sowie den Plan Nr. 11‘ 821 des Amtes für Kantons - u nd Stadtpla nung vom 21. Okto ber 1993 als verbindlich und hebt die spe ziellen Bauvorschriften vom

26. Juni 1958 und vom 30. Juni 1967 auf, soweit sie sich auf das Ge biet des Über bauungs planes bezie-

hen. 1 )

2 Sämtliche Gebäude im Gebiet des Überbauungsplanes sind an eine Ge meinschaftsantenne anzuschlies- sen.

3 Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von die sem Überbauungsplan zuzulas- sen, sofer n dadurch die Gesamtkon zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird und der Gemeinderat von Rie hen zustimmt. Lehnt der Gemeinderat die Erteilung einer Ausnahmebe willi gung ab, so hat das Bauinspektorat den ablehnenden Entscheid un ter Vorbehalt des Re kursrechtes an die Baurekurs kom- mission zu eröff nen. 2 ) Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 13. 9. 2000 (wirksam seit 29. 10. 2000).

2 ) Abs. 3 erster Satz in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

114 Basel Schlachthof (altes Areal) / Stadtgärtnerei (altes Areal) / Elsässerstrasse / Rheinufer / Elsässerrh einweg / Mülhauser strasse / St. Johanns - Ring / St. Johanns - Parkweg GRB vom 9. November 1972 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rates und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes, beschliesst:

1.

a) b)

1 ) 2 ) 3 ) Der Überbauungsplan Nr. 9834 d es Amtes für Kantons - und Stadt planung vom

21. März 1972 wird als verbindlich erklärt. Das zuständige Departement wird ermächtigt,

Abweichun gen von diesem Plan zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Be bau ung nicht beeinträchtigt wird.

2 . Das für den Wohnungsbau vorgesehene Areal soll im Baurecht vor wie gend dem sozialen und allgemei- nen genossenschaftlichen Woh nungs bau zur Verfügung gestellt werden.

3.

Der Regierungsrat wird ermächtigt, gestützt auf § 6 Abs. 2 des All mend gesetzes vom 24. März 1927, die zur Erstellung eines Restau rants am Elsässerrheinweg sowie von unterirdischen Einstellhallen an der Mül hauserstrasse und unter dem öffentlichen Park am St. Johanns - Ring benö tigten Allmendflächen mit einem unselbständi gen Baurecht zu be lasten.

4.

Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Bezüglich der im Zonenänder ungsplan Nr. 10’744 keiner Zone und der Grünzone zugewiesenen Flächen sowie bezüglich der Parzellen Nr. 777,

778, 779, 780, 781

1 , 814, 841 in Sektion I des Grundbuchs der Stadt Basel aufgehoben durch GRB v om 10. 4. 1980 (CG Bd. 52, 1978 - 1980, S. 440).

2 ) Gemäss GRB vom 10. 4. 1980 wird die Bauhöhe des zehngeschossigen Wohngebäudes im verbleibenden Geltungsbereich des Überbauung splans neu auf acht Geschosse festgesetzt (CG B d. 52, 1978 - 1980, S. 440).

3 ) Ziff. 1 lit. b zweiter Satz in der Fassung der V e rordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

125 Basel Kasernenareal / Kasernenstrasse / Klybeckstrasse / Klingentalgraben / Unterer Rheinweg GRB vom 22. Oktober 1986 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, au f Antrag seiner Kom mis sion, beschliesst: Für das gemäss dem Zonenänderungsplan Nr. 11 ‘ 338AB des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom

6. Dezember 1985 der Zone für öf fentli che Bauten und Anlagen zugewiesene Kasernenareal werden

fol gende spezielle B auvorschriften erlassen: a) Der Bereich zwischen den Gebäuden darf in der Regel ober irdisch nicht überbaut werden. Die bestehende Grünanlage ist zu erhal ten. 1 ) b) Der Bereich zwischen den Gebäuden ist analog zu Allmend für die Öffentlichkeit zugänglic h zu halten. 2 ) c) Die zur Erschliessung der Gebäude im Randbereich notwen digen Bauten und Anlagen sowie die zur Ausstattung von Allmend übli chen Bauten und Anlagen sind zulässig. Ebenfalls gestattet sind Bauten und Anlagen für Veranstal tungen und an dere temporäre Nut - zungen. 3 ) d) Auf der bestehenden Rasenfläche gelten die Bestimmungen für die Grünanlagenzone sinnge - mäss . 4 ) e) Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Be bau ungsplan zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beei nträchtigt wird.

5 ) Dieser Beschluss ist zu publizieren ; er unterliegt dem Referendum.

1 ) lit. a in der Fassung des GRB vom 14. 5. 2014 (wirksam seit 29. 6. 2014; Geschäftsnr. 13.1061 ).

2 ) lit. b in der Fassung des GRB vom 14. 5. 2014 (wirksam seit 29. 6. 2014; Geschäftsnr. 13.1061 ).

3 ) lit. c beigefügt durch GRB vom 14. 5. 2014 (wirksam seit 29. 6. 2014; Geschäftsnr. 13.1061 ).

4 ) lit. d beigefügt durch GRB vom 14. 5. 2014 (wirksam seit 29. 6. 2014; Geschäftsnr. 13.1061 ).

5 ) lit. e beigefügt durch GRB vom 14. 5. 2014 (wirksam seit 29. 6. 2014; Geschäftsnr. 13.1061 ).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

126 Riehen Römerfeldstrasse / Schäferstrasse / Kohlistieg / Bluttrainweg GRB vom 26. März 1987 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst: Für das im Plan Nr. 10 ‘ 713 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 11. September 1979 einfach schraffierte Gebiet gelten folgende spe ziellen Bauvorschriften:

1. Es dürfen nur Ein - und Zweifamilienhäuser erstellt werden. Eine Gebäudegruppe ist auf zwei

Häuser beschränkt.

2. Die Häuser müssen auf die Baulinie gestellt werden.

3. Der seitliche Grenzabstand muss mindestens 5,0 m betragen.

4. An und auf der Grenze dürfen erstel lt werden:

a) die Scheidemauern der zugelassenen Gebäudegrup pen; b) die Wände von Anbauten und Nebengebäuden bis zu ei ner Höhe von 3,0 m.

5. Die Wandhöhe darf höchstens 7,0 m, die Firsthöhe höchstens 11,5 m betragen.

6. Innerhalb der Randzonentiefe sind nur geneigte Dächer ohne Rückstaffelung mit einer Nei -

gung von mindestens 30° a. T. zuläs sig. Ausnahmsweise können erdgeschossige Bauten mit Flach dach bewilligt werden.

7. Ausserhalb der Randzonentiefe darf pro Parzelle eine Baute bis 3,0 m Höhe errichtet werden.

Die Grundfläche dieser Baute darf 3 % der Parzellenfläche und 18,0 m 2 nicht über schreiten.

8. Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichun gen von den Bauvorschriften zuzu -

lassen, sofern dadurch die Ge samtkon zeption der Be bauung nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird mit seiner Rechtskraft wirk- sam.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

127 Riehen Morystrasse / Wasserstelzenweg / Vierjuchartenweg / Kornfeld strasse / Tiefweg / Roggenstrasse GRB vom 26. März 1987 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst: Für das im Plan 11 ‘ 460 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 30. Juli 1986 festgele gte Gebiet gelten folgende spezielle Bau vorschriften:

1. Grundsatz

Der von aussen sichtbare typische Charakter der Siedlung «Garten freund» darf durch Um - , An - und Aufbauten sowie durch Neu - und Ne benbauten nicht beeinträchtigt werden, insbesondere sind als we - sentliche Aspekte die Doppeleinfamilienhäuser mit den charakteri stischen Dach formen sowie die Stel- lung der Bauten mit Orientierung der Wohnräume auf die Gärten nach Westen und Süden zu wahren (Ausnahmen: Rog genstrasse 1 und 3).

2. Neubau - und E rweiterungsmöglichkeiten

Die einzelnen Häuser dürfen ohne Zustimmung der Nachbarn auf der Gartenseite um 3,0 m und auf der Gegenseite um 1,5 m gegen über d er ursprünglichen Hauptfassade - ohne Rücksicht auf die Ba ulinie - ver grössert werden. Weitergehende Erker und Risalite sind nicht zulässig. Ausserdem dürfen unter Beachtung der Freiflächenziffer von 50 % (§ 12 Ziff. 4 Anhang HBG) bis zu einer Grundflächensumme von 60,0 m 2 erdge schossige An - und Nebenbauten erstellt werden, wobei auch Garage und gedeckt er Gartensitzplatz anzurechnen sind. Pro Grund stück darf maxi mal eine Garage oder ein gedeckter Autoab stellplatz errichtet werden. Dachaufbauten sind zulässig, wobei auf den Giebelseiten die ur sprüngli chen Dachabschlüsse sichtbar bleiben müssen. Bei e rweiter ten Gebäude tiefen sind die Dachaufbauten angemessen von den Gie belfas- saden zu rückzusetzen.

3. Ausnahmen

Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, so- fern dadurch das Siedlungsbild nicht be eintr ächtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird mit Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

128 Basel SNCF Eilgut / Bahnhof SBB Masterplan, Konzept 86 / Via duktstrasse / Centralbahn - strasse / Margarethenstrasse GRB v om 25. Juni 1987 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion, beschliesst:

1.

2.

Für das im Plan Nr. 11 ‘ 398 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 1. Juli 1986 senkrecht schraf- fierte Gebiet werden gestützt auf § 8 des Hoc hbautengesetzes folgende spezielle Bauvorschriften er las- sen: a) Das Fernbild der Stadt und der Landschaft darf im Blick von den öffentlichen Aussichts - und Vermessungspunkten der St. Marga rethenkirche und des Bruderholzrains (zwischen der Pass - wang st rasse und dem Thiersteinerrain) nicht beeinträch tigt werden. Namentlich sind historisch oder künstlerisch wertvolle Bauwerke zu beachten. Die zuständige Bewilligungsinstanz kann hiezu eine gerin gere Gebäudehöhe und Geschoss - zahl vorschreiben als die Zonenvor schriften erlauben. b) Die Ausnützungsziffer von 2,5 darf in keinem Fall überschrit ten werden; ein Anspruch auf ih - re Ausschöpfung besteht nur unter Vorbehalt von lit. a dieser Vorschriften. Anzurechnen ist die Bruttogeschossfläche der oberird ischen Geschosse ab der Höhe der Strassenlinie der Via - duktstrasse und der Centralbahnstrasse. c) Der Regierungsrat kann ausnahmsweise eine grössere Ge bäude höhe und Geschosszahl zulas - sen als die Zonenvor schriften festle gen. Lit. a und b dieser Vors chriften sind in je dem Fall anzuwen d en. d) Die Anschlussmöglichkeiten an das öffentliche Strassennetz und die Anzahl der zu schaffen - den Parkierungsplätze werden auf grund der Zweckbestimmung der geplanten Bauten be - stimmt. Dabei sind die Grundsätze des «Konzeptes 86» streng anzuwen den. Die günstige Lage zum öffentlichen Verkehrsmittel ist ange messen zu berücksichtigen.

3.

4.

Der Regierungsrat wird, gestützt auf § 16 Abs. 2 des Allmendgeset zes ermächtigt, auf der im Plan Nr. 11 ‘ 399 des Amtes fü r Kantons - und Stadt planung vom 1. Juli 1986 bezeichneten Fläche Allmend- par zellen zu bil den und diese mit unselbständigen Baurechten zu be lasten.

5.

Der Regierungsrat ist ermächtigt, bei der definitiven Festsetzung die nörd liche und die südliche Zone n- grenze sowie die Bau - und Stras sen linien in geringem Umfang anzupassen.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

129 Basel Arbedostrasse / Beim Buremichels kopf / Faidostrasse / Friedrich Oser - Strasse / Mari - gnanostrasse / O berer Batterieweg / Oscar Frey - Strasse GRB vom 17. Dezember 1987 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes, beschliesst: Für das im Plan Nr. 11 ‘ 147 des Amtes für Kantons - und Stadt planung vom 25. Januar 1983 umrandete Gebiet gelten folgende spezielle Bau vor schriften:

1. Das Ausmass jeder einzelnen Parzelle, unter Ausschluss des Vor gartenareals, muss mindes -

tens 700 m 2 betragen. Eine Par zel lie rung darf nur vorgenommen werden, wenn das Flä - chenmass ein gehalten wird.

2. Pro Parzelle ist nur ein freistehendes Einzelhaus (Ein - oder Zwei familienhaus) zulässig.

3.

1 Der Grenzabstand beträgt für sämtliche Gebäude mindes tens 5 m . Dieser Abstand kann auf

3 m vermindert werden, sofern durch eine Dienstbarkeit oder eine öffentlich - rechtli che Eigen - tumsbeschränkung sichergestellt ist, dass der Ge bäudeabstand von mindestens 10 m gewahrt bleibt.

2 Funktionell selbständige erdgeschossige An - und Nebenbau ten mit einer maximalen W and - höhe von 3 m und einer maximalen Firsthöhe vom 4 m können unter Wahrung des Gebäu - deabstan des von mindestens 10 m und mit dem Einverständnis des Nach barn auf oder an die Grenze gestellt werden.

3 Unbeheizte Geräte - und Gartenhäuser in Leichtbauw eise mit ei ner maximalen Grundfläche von 10 m 2 , einer maxima len First höhe von 3 m und einem maximalen Dachvorsprung von

50 cm dürfen mit dem schriftlichen Einverständnis der Nachbarschaft an die Grundstücks - grenze gestellt werden. Ist diese nicht ei nver stan den, so muss ein Grenzabstand von 5 m ein - gehalten wer den. 1 )

4. Die maximale Höhe von Stützmauern, Auffüllungen und Ab gra bungen beträgt, vom gewach -

senen Terrain aus gemes sen, 1,2 m.

5. Zulässig sind nur ziegelgedeckte Dächer mit einer Ne igung zwi schen 20 und 30° a. T.

6. Dachaufbauten sind nur über eingeschossigen Fassaden zu lässig.

7. Der Erdgeschossfussboden darf bei zweigeschossiger Bau weise maximal 1,2 m über dem ge -

wachsenen Terrain liegen, wobei die sichtbaren Kellerwände die Höhe von 1,8 m nicht über - steigen dür fen.

8. Die zulässige Höhe der Einfriedigungen gegen die Allmend (aus genommen Grünhäge) beträgt

maximal 0,8 m.

9. Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichun gen von diesen speziellen Bauvor -

schriften zu gewähren, so fern die Ge samtkonzeption nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird mit Eintritt seiner Recht- kraft wirksam.

1 ) Ziff. 3 Abs. 3 beigefügt durch GRB vom 17. 11. 2010 (wirksam seit 2. 1. 2011; Geschäftsnr. 10.1337 ).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

131 Basel Gebiet zwischen Eisenbahnweg und Rheinufer im Abschnitt z wischen der Eisenbahn - brücke und dem Naturschutzgebiet entlang der Grenzacherpromenade GRB vom 20. April 1988 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst :

1.

Der Bebauungsplanperimeter gemäss Änderungsplan Nr. 1 4‘096 des Planungsamtes vom 18. Ap- ril 2017 wird verbindlich erklärt. Im Bebauungsplanperimeter ist bezüglich der Bauvorschriften der Überbauungsplan Nr. 11‘132 des Amtes für Kantons - und Stadtplanu ng vom 4. Januar 1983 verbindlich .

1)

2.

Die Gebäudehöhe wird auf 2 Vollgeschosse und 1 Dachgeschoss be grenzt.

3.

Die zulässige Wandhöhe am Eisenbahnweg beträgt 7 m.

4.

Die zulässige Bautiefe beträgt 12 m. Ausgenommen von dieser Vor schrift ist der vom Eisenbahnweg abgesetzte Baukörper auf Parzelle VIII 413

4 , der eine Tiefe von 15 m erreichen darf.

5.

Es sind nur Flachdächer zugelassen.

6.

Die Erstellung eines Hanggeschosses, das höchstens 3 m über die hintere Bauflucht der Randbebauung vorragen darf, ist zugelassen. Beim vom Eisenbahnweg abgesetzten Baukörper auf Parzelle VIII 413

4 ist auch ein zweites Hanggeschoss zulässig. Es gelten die diesbe züglichen Profile gemäss Plan Nr. 11 ‘ 133 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 4. Januar 1983.

7.

Län gs des Rheins sind Möglichkeiten zur Erstellung einer 3 m brei ten Uferpromenade offen zu lassen. Im westlichen Teil des Gebietes auf Par zelle VIII 413 4 und im östlichen Teil auf Parzelle VIII 592 sind Mög lich keiten zur Erstellung von Fusswegverbindunge n zwi schen der Ufer prome nade und dem Eisen- bahnweg offenzuhalten.

1) Ziff. 1 in der Fassung des GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

8.

2)

9.

Das zuständige Departement wird ermächtigt, Ausnahmen von den Ziff . 1 -

7 hievor zu gewähren, sofern die Gesamtkonzeption nicht be einträch tigt wird. Dieser Beschluss ist zu p ublizieren; er unterliegt dem Referendum und wird mit Eintritt seiner Rechts- kraft wirksam.

2) Ziff. 8 aufgehoben durch GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

132 Basel Breite - Zentrum (Areal) / Areal zwischen Zürcherstrasse / Farnsbur gerstrasse / St. Al - ban - Rheinweg / Nationalstrasse N2 (Breite brücken) / Schwarzwaldbr ücke GRB vom 20. April 1988 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion und gestützt auf die §§ 5 und

8 des Hochbautengesetzes vom 11. Mai 1939 und die §§ 1ff. des Gesetzes vom 14. Januar 1937

1 ) über Anlegung und Korrektion v on Strassen und § 16 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. März 1927

2 ) über die Inanspruchnahme der Allmend durch die Verwaltung und durch Private, beschliesst:

1.

2.

3.

Für das im Plan Nr.11 ‘ 280 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 30. Juli 1984 bezeichne te Gebiet werden folgende spezielle Bau vorschrif ten erlassen:

3.1.

a) Auf der mit A bezeichneten Fläche ist nur eine durchge hende Randbebauung längs der Bauli - nie der Farnsburger strasse zuläs sig. b) Mindestens 50 % der hinter der Baulinie liegenden Fläche darf nicht überbaut werden.

3.2.

a) Auf der mit B bezeichneten Fläche ist nur eine durchge hende Randbebauung längs der Bauli - nie der Erschliessungs strasse zu läs sig. b) Die Bruttogeschossfläche einer zonengemässen Randbebau ung darf nicht übe rschritten wer - den. c) Es sind fünf Vollgeschosse zulässig; ein allfälliges Hangge schoss wird in die Zahl der Vollge - schosse eingerechnet. Die Vollge schosse dürfen eine Bautiefe von 18 m erreichen; ausge - nommen hievon ist das oberste Vollgeschoss, de ssen Bau tiefe auf 12 m be grenzt ist. d) Gegen die Grünzone gerichtete Gebäudewände dürfen eine Höhe von 16 m, gegen die Er - schliessungsstrasse gerichtete Ge bäude wände eine Höhe von 18 m erreichen. e) Erdgeschossige Bauten sind von den Nachbar - und A llmend gren zen 5 m entfernt zu halten. f) Höchstens 50 % der Parzellenfläche dürfen mehrgeschossig, wei tere 20 % nur erdgeschossig überbaut werden. Vorbehal ten bleibt die Errichtung einer Fussgängerpasserelle. Die Dachflä - chen der erdgeschossigen Bau ten sind als Gärten zu gestalten. g) Vom Trottoir der Schwarzwaldbrücke zur Grünzone ist eine öf fentliche Fussgängerverbin - dung zu erstellen.

1 ) SG 7 30.100 .

2 ) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) vom 16. 10. 20 13 ( SG 724.100 ) .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

3.3.

a) Auf den mit C und D bezeichneten Flächen kann das zustän dige Departement grössere Bautie - fen sowie kleinere Freiflä chen be willigen, sofern die Ausnützungsziffer 1,5 nicht über schritten wird. b) Der Anbau des Fussweges zwischen Zürcherstrasse und der zent ral gelegenen Grünzone ist zulässig.

3.4.

Die Bauten sind mit Flachdächern zu versehen.

3.5 .

Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, so- fern dadurch die Gesamtkonzep tion der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

4.

Der Regierungsrat wird ermächtigt, die zur Erstellung eines Park decks unter den Breitebrücken und einer unterirdischen Zufahrt sowie der An schlussbauwerke der vorgesehenen Fussgängerunter - o- d er - überfüh rung der Zürcherstrasse notwendigen Allmendparzel len zu bilden und sie mit unselbständi- gen Baurechten zu belasten. Dieser Beschlu ss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

134 Basel Lange Gasse / Engelgasse GRB vom 10. Mai 1989 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sio n und gestützt auf die §§ 5 und 8 des Hochbautengesetzes, be schliesst:

1.

Für die Überbauung des Areals der bisherige n Liegenschaften Lange Gasse 13 - 23 und Engelgasse 12 (Parzellen V 330 1 , 331 1 , 347 1 , 348 1 , 349 1 und östlicher Teil der Parzelle V 1730 3 ) wird der Plan Nr. 11 ‘ 494 des Am tes für Kantons - und Stadtplanung vom 3 0. Juni 1987 verbindlich erklärt. Für Wand - und Firsthöhe gilt das Profil der Zone 3, jedoch mit einer ver grössert en Gebäudetiefe von 25 m. Dieses Profil darf bis an die Bau linie an der Engelgasse geführt werden.

2.

Auf das Gesamtareal des Überbauungspl ans Nr. 9425 vom 12. Feb ruar 1968

1 ) und des Überbauungs- plans Nr. 11 ‘ 494 vom 30. Juni 1987 bezogen, wird eine höchstzulässige Ausnützungsziffer von 1,5 festge setzt; 50 % der Parzellenfläche, welche hinter der Baulinie liegt, dür fen nicht überbaut werden .

3.

Innerhalb des Überbauungsplans ist eine ausschliessliche Büronut zung zulässig.

4.

Genügend gedeckte Veloabstellplätze werden angelegt.

5.

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen von diesen Vorschriften zulassen, sofern deren Ges amtkonzept nicht beein trächtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Vgl. GRB Nr. 104.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

135 Basel Bahnhof SBB Masterplan / Peter Merian - Strasse / Nauenstrasse / Münchensteiner - strasse / Gleisareal GRB vom 28. Juni 1990 Der Grosse Ra t des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion, beschliesst:

1. Einzonung

a) Das im Originalplan Nr. 11 ‘ 608B des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 1. Au - gu st 1989 dunkelrot angelegte Ge biet wird, gestützt auf die §§ 4 ff. des Hochbaute ngesetzes, der Zone 5 zugewiesen. Der Regierungsrat kann in begrenz tem Ausmass die Zonengrenzen abweichend festsetzen, so weit dies aus planeri schen Gründen erforderlich ist. b) Die durch die Verkehrswege (N2 - Zubringer und Tramve rbin dung Münchenstein erstrasse - Bahnhof SBB) an der Südseite be an spruchten Flächen hat der Regierungsrat der Zone zu ent - he ben, wenn und soweit die erforderlichen Ausführungs beschlüsse rechtskräftig sind.

2. Spezielle Bauvorschriften

Für das im Originalplan Nr. 11 ‘ 608 B des Amtes für Kantons - und Stadt planung vom 1. August 1989 dunkelrot angelegte Gebiet wer den, gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes, folgende spezielle Bau- vor schriften erlassen: a) Auf dem Areal kann eine Bruttogeschossfläche von 180'000 m

2 verwirk licht werden, davon höchstens 80'000 m

2 oberhalb der Kote 286,0 m ü. M. Für eine beson ders gute städtebauliche und architektonische Lösung kann der Re gie rungsrat ausnahmsweise eine zu sätzliche Nutzung bis zu 20'000 m

2 bewilligen. b) Es ist eine Fläc he zu schaffen, die für Fussgängerinnen, Fuss gän ger, Velo - und Mofafahrerin - nen und - fahrer eine durch gehende befahrbare Längsverbindung zwischen der Peter Merian - Strasse (Brücke) und der Münchensteinerstrasse so wie eine begehbare Querverbindung zwi - schen der Gundeli passerelle und der Lin den hofstrasse umfasst. Die Fläche darf die Kote von

286,0 m ü. M. nicht übersteigen; sie ist dauernd dem Gemeingebrauch of fenzu halten. Das zuständige Depar tement kann ausnahmsweise Abwei chungen zulassen, s ofern das Gesamt - konzept nicht beein trächtigt wird. c) Die maximale Gebäudehöhe wird auf Kote 307,0 m ü. M. festge setzt. Eine Überschreitung der Firsthöhe der Zone 5 kann bis zu diesem Mass bewilligt werden. Der Regierungs rat wird er - mäch tigt, ausn ahmsweise eine grössere Gebäude höhe zuzulassen. Vor behalten bleiben die §§ 31 - 33 sowie 36 des Anhanges zum Hoch bautengesetz. d) Der Regierungsrat wird ermächtigt, im Rahmen dieser Vor schrif ten detaillierte spezielle Bau - vorschriften insbesondere fü r die Nutzung der Sonnenenergie (Dach, Fassade) zu erlas sen. Er kann hiefür städtebauliche Wettbewerbe verlangen. Er wird überdies ermächtigt, den Gel - tungsbereich der vorlie genden spe ziellen Bau vorschriften der endgültigen Zonen begrenzung anzu pas sen. e) 1 ) Die Zahl der Autoparkplätze darf 500 nicht übersteigen.

1 ) Ziff. 2 lit. e: Mit GRB vom 10. 9. 2003 wurde die Zahl der Autoparkplätze auf 625 erhöht. Gegen diesen Beschluss ist Rekurs erhoben worden, welcher mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. 11. 2004 gutgeheissen wurde. Die Änderung gemäss GRB wurde damit aufgehobe n.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

3. Allmendparzellen

Der Regierungsrat wird, gestützt auf § 16 Abs. 2 des Allmendgeset zes, ermächtigt, entlang des einzu- zonenden Areals im Bereich der Peter Merian - Strasse, der Nauenstra sse, der Münchensteinerstrasse und der an der Südseite des Areals geplanten Verkehrswege, All mendparzellen zu bilden und diese mit Bau- rechten zu belasten. Die Begrenzung der All mendparzellen hat auf die öffentlichen Interes sen Rücksicht zu nehmen.

4. Lärmempfindlichkeitsstufe

Dem im Originalplan Nr. 11 ‘ 608B des Amtes für Kantons - und Stadt pla nung vom 1. August 1989 dun- kelrot angelegte Gebiet wird die Emp find lichkeitsstufe III gemäss Lärmschutzverordnung (LSV) 2 ) vom

15. Dezem ber 1986 zugeordnet.

Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

2 ) Ziff. 4: Gemeint ist die eidgenössische Lärmschutzverordnung (SR 814.41).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

136 Basel Pax - Areal / St. Alban - Anlage / Malzgasse / Aeschenplatz GRB vom 23. Oktober 1991 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rates und gestützt auf § 8 des Hoch- b autengesetzes (HBG) vom 11. Mai 1939 und § 37 Abs. 2 des Anhangs zum Hochbautengesetz, be - schliesst:

1.

Der Überbauungsplan Nr. 11 ‘ 688 des Amtes für Kantons - und Stadt pla nung vom 18. Februar 1991 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Überbauungs plan werden folgende ergänzende spezielle Bau vor schriften erlassen: a) Die höchstzulässige Ausnützungsziffer für das zu überbau ende Areal wird auf 3.0 festgesetzt. b) Es ist ein öffentlicher Fussweg von der Malzgasse zur St. Alban - Anlage zu erstellen. Der Ge - meingebrauch ist durch Errichten ei ner Dienstbarkeit zu sichern. c) Für die gemäss Überbauungsplan gerastert dargestellten Flä chen an der Kreuzung Malzgas - se / Brunngässlein ist ein öf fentliches Durchgangsrecht durch Errichten einer Dienstbar keit zu sichern. Ausdrücklich zugelassen sind jedoch die er forderlichen Stützen innerhalb der Parzel - lengrenze. d) Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichun gen vom Überbauungsplan, ins besondere für technische Aufbau ten, und von den sp eziellen Bauvorschrif ten zulassen, sofern das Ge samtkonzept nicht beeinträchtigt wird.

3.

4.

Dem «Pax» - Areal wird die Empfindlichkeitsstufe III gemäss Lärm schutz verordnung (LSV)

1 ) vom

15. Dezember 1986 zugeordnet.

Dieser Beschluss ist zu publiziere n; er unterliegt dem Referendum. 2 )

1 ) Ziff. 4: Gemeint ist die eidgenössische Lärmschutzverordnung (SR 814.4).

2 ) Wirksam seit 8. 12. 1991.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

137 Basel Lindenhofareal / München steinerstrasse / Nauenstrasse / Lindenhofstrasse GRB vom 11. Dezember 1991 Der Grosse Rat des Kantons Bas el - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion und gestützt auf § 8 des Hoch- bauteng esetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst:

1.

Der Überbauungsplan Nr. 11 ‘ 651 d es Amtes für Kantons - und Stadt pla nung vom 21. Mai 1990 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Überbauungsplan werden folgende ergänzenden speziellen Bauvor schriften erlassen: a) Di e gesamte anrechenbare Bruttogeschossfläche darf 24'700 m 2 nicht überschreiten. b) Innerhalb des Überbauungsplans ist eine ausschliessliche Büro nutzung zulässig. c) Die Linie des Lichtraumprofils darf eine Neigung bis 60° auf wei sen. d) Die Belichtung von Arbeitsräumen durch die vorgesehene Glas halle ist zulässig. e) Es sind 11 oberirdische Parkplätze zugelassen. In den Autoein stell hallen dürfen 180 Parkplät - ze erstellt werden, diese sind aus schliesslich mit schadstoffarmen Fahrzeugen zu benützen . Die Er richtung zusätzlicher Parkplätze kann frü hestens nach der Fer tig stellung des Neubaus und der Sanie rung des Hochhauses be willigt werden, sofern es das eidge nössische und das kantonale Recht zulassen. f) Es ist eine angemessene Anzahl gedeck ter, gut zugänglicher Velo einstellplätze zu schaffen. g) Es ist die Erstellung einer Fu ssgängerpasserelle über die Nau en strasse vom Areal südlich der Strasse in den Gel tungsbe reich des Überbauungsplans zu dulden. Der Gemeingebrauch ist durch kostenlos e Abtretung des benötigten Lan des zur Allmend oder durch Erric htung einer Dienstbarkeit zu si chern.

3.

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Überbauungsplan, insbesondere für technische Aufbauten, und von den speziellen Bauvorsch riften zulassen, sofern das Gesamtkon zept nicht beeinträchtigt wird.

4.

Der Überbauungsplan Nr. 7925 des Stadtplanbüros vom 11. Mai 1959 wird aufgehoben. 1 )

5.

Dem Lindenhofareal wird die Empfindlichkeitsstufe III gemäss Lärm schutzverordnung (LSV) vom

1 5. Dezember 1986

2 ) zugeordnet.

1 ) Ziff. 4: Mit dem Überbauungsplan Nr. 7925 wird zugleich auch der GRB N r. 74 (Lonza - Areal) vom 2. 7. 1959 aufgehoben.

2 ) Ziff. 5: Gemeint ist die eidgenössische Lärmschutzverordnung (SR 814.4).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

3 )

3 ) Wirksam seit 26. 1. 1992.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

138 Basel Peter Merian - Strasse / Nauenstrasse / Münchensteinerstrasse / Gleis areal / Bahnhof SBB Masterplan / Gundeli - Passerelle / Lindenhofstrasse RRB vom 14. Januar 1992 Der Regierungsrat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf Ziff. 2 lit. d d es Grossratsbeschlusses vom

28. Juni 1990

1 ) , erlässt für das Gebiet zwi schen Peter Merian - Strasse, Nauenstrasse, Münchenstein er - strasse und Gleisareal folge nde detaillierten speziellen Bauvor schriften:

1. Allgemeines

1.1.

1 Die höchstzulässige Bruttogeschossfläche auf dem Gesamtareal wird, sofern eine Ausnahme gemäss Ziff. 2 lit. a Satz 2 des Gross ratsbe schlus ses beansprucht wird, erst mit der Beschluss fassung über den öst lich der Achse Gundeli - Passerelle / Lindenhofstrasse gelege nen Teil der Über bauung festgelegt. Die Bruttogeschossfläche des westlichen Teils (Ziff. 2 hienach) wird vollständig angerechnet.

2 Eine Ausnahme gemäss Ziff. 2 lit. a Satz 2 des Grossratsbeschlusses kann nur gewährt werden, wenn die Anforderungen an eine beson ders gute städtebauliche und architektonische Lösung der gesamten Über bau ung sowohl für den westlichen wie für den östlichen Teil erfüllt sind.

3 Die gegen das Bahna real gerichtete Fassade hat den gleichen An sprü chen zu genügen wie eine Stras- senfassade.

1.2.

1 Die Fussgänger - und Velo - / Mofaverbindungen gemäss Ziff. 2 lit. b des Grossratsbeschlusses sind gleichzeitig mit dem Postzentrum westlich der Achse Gundeli - Passerelle / Lindenhofstrasse zu erstellen; ihre Breite muss bei gemeinsamer Führung gesamthaft mindestens 6 m betragen, bei ge trennter Führung mindestens je 4 m.

2 Im Bereich östlich dieser Achse sind die Verbindungen mit der Ein füh rung der Vorortsli nien bis zur Fertigstellung der dortigen Über bau ung mindestens provisorisch zu sichern.

3 Die Fussgängerverbindungen sind grosszügig und benutzerfreund lich zu gestalten, sowie mit mög- lichst attraktiven Nutzungen und Ausblicken auf das Gleisfeld zu vers ehen.

1.3.

1 Für die Erstellung von Bauten und Einrichtungen sind die besten Tech nologien für eine sparsame und umweltverträgliche Energienut zung anzuwenden.

2 Flachdächer sind in der Regel mit einer Extensivbegrünung zu ver sehen, sofern sie nicht fü r die Er- stellung von Photovoltaikanlagen benö tigt werden.

2. Teil westlich der Achse Gundeli - Passerelle/Lindenhofstrasse

Grundsätzliches Die Überbauung besteht von unten nach oben aus: – dem unterirdischen Postbahnhof,

1 ) SG 730.150, Nr. 135.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne – dem überwiegend mehrgeschossige n Gebäudesockel, – dem Hauptbau in Längsrichtung des Areals bis zu der vom Gros sen Rat festgesetzten Maximal höhe und einer Breite von rund 33 m. Der Hauptbau w ird beidseitig von kammartig aufge reih - ten Ge bäudeflü geln begleitet, die durch transparente Lärm schutzwände miteinander verbun - den sind.

2.1.

Innerhalb des Profils sowie an der Baulinie der Peter Merian - Strasse darf die Wandhöhe der Zone 5 bis zur Kote 307,0 m ü. M. überschrit ten wer den.

2.2.

Die maximale Höhe der Dachkante und - fläche der gegen das Gleis feld bzw. die dort geplanten Ver- kehrswege gerichteten Gebäudeflü gel wird auf Kote 303,80 m ü. M., diejenige der gegen die Nau - enstrasse gerichteten Gebäudeflügel in Anlehnung an die Wan dhöhe der Zone 5 auf Kote 297,4 m ü. M. festgesetzt.

2.3.

Es sind mindestens 500 gedeckte Velo - und Mofa - Einstellplätze zu schaf fen.

2.4.

Die öffentliche Fussgängerverbindung ist so festzulegen, dass sie sowohl über Rampen wie über Trep- pen direkt an die Peter Merian - Brücke in ihrer heutigen wie in ihrer zukünftigen Lage angeschlos sen werden kann. Der à Niveau - Übergang über die Brücke und ihre Unterquerung muss gewähr leistet sein.

2.5.

Der direkte Anschluss der Gundeldinger - Passerelle an die beste hende Nauenstrasse ist dauernd zu ge- währleisten.

3. T eil östlich der Achse Gundeli - Passerelle/Lindenhofstrasse

1 Die detaillierten speziellen Bauvorschriften für die Überbauung östlich der Gundeli - Passerelle/Lin- denhofstrasse werden erlassen, sobald Klar heit auf der Stufe des Vorprojekts besteht.

2 Vor der Durchführung eines für diesen Teil notwendigen städte bauli chen Wettbewerbs dürfen nur die für den Bahn - und Postbe trieb unab dingbaren Anlagen erstellt werden.

3 Weitere Bauten können ausnahmsweise zugelassen werden, sofern sie die Durchführung des ge nann- ten Wettbewerbs nicht erschweren. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er wird sofort wirksam. 2 )

2 ) Wirksam seit 19. 1. 1992.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

140 Basel Burgfelderstrasse / Waldighoferstrasse / Theodor Herzl - Strasse GRB vom 6. Januar 1993 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag de s Regie rungs rates und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst:

1.

Der Überbauungsplan Nr. 11 ‘ 763 des Amtes für Kantons - und Stadt pla nung vom 29. April 1992 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Überbauungsplan werden folgen de ergänzende spezielle Bau vor schriften erlassen: a) Die im Überbauungsplan eingetragenen Profile für die Ge bäude typen A und B sind massge - bend. b) Es sind mindestens 25 und höchstens 40 Autoeinstellplätze zu er stellen. c) Es sind mindestens 250 V elo - und Mofaeinstellplätze zu er stel len.

3.

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Überbauungsplan und von den speziellen Bauvorschriften zu lassen, so fern das Gesamtkonzept nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 )

1 ) Wirksam seit 21. 2. 1993.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

141 Riehen Äussere Baselstrasse / Bettingerstrasse / Burgstrasse / Rebenstrasse (Areal «Im Glögglihof») GRB vom 10. Februar 1993 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rates un d gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst:

1.

Der Überbauungsplan Nr. 11 ‘ 788 des Amtes für Kantons - und Stadt pla nung vom 19. August 1992 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Überbauungsplan werden folgende ergänzende spezielle Bau vor schriften erlassen: a) Auf dem sich innerhalb des Planungsperimeters befindlichen Areal darf eine Bruttogeschoss - fläche von maximal 20‘ 000 m

2 ent sprechend der im Überbauungsplan dargestell ten Baukuben und Stockwerkszahlen realisiert werden. b) Die im Überbauungsplan eingetragenen Profile für die verschie denen Gebäudetypen sind massgebend. Die Kote von 290,06 m ü.M. darf, ausser durch Liftaufbauten, nicht überschritten wer den. c) Es dürfen höchstens 166 Parkplätze erstellt werden. d) Es sind mindestens 315 Velo - /Mofaplätze einzurichten. e) Die Überbauung ist behindertengerecht (hindernisfrei) auszu füh ren. f) Die Überbauung ist an den Wärmeverbund Riehen - Dorf anzu schliessen. g) Sämtliche Häuser und Mietobjekte sind an die Ortsantenne nan lage anzuschliessen. Aussenan - tennen sind nicht zulässig. h) Mit dem Baubegehren ist ein verbindlicher Umgebungsgestal tungs - und Bepflanzungsplan zur Geneh migung einzureichen. i) Die Flachdächer sind mit einer Extensivbegrünung zu verse hen. k) Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichun gen vom Überbauungsplan und von den speziel len Bauvorschrif ten zulassen, sofern das Gesamtkonzept nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum. 1 )

1 ) Wirksam seit 28. 3. 1993.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

142 Basel Grenzacherstrasse / Burgweg / Alemannengasse und Fischerweg (ehemalige Brauerei Warteck) GRB vom 9. Juni 1993 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rates und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes vom 11. Mai 193 9, be schliesst:

1.

Der Überbauungsplan Nr. 11‘ 793 des Amtes für Kantons - und Stadt pla nung vom 8. April 1993 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Überbauungsplan werden folgende spezielle Bauvorschriften erlas sen:

2.1. Allgemeines:

2.1.1.

Auf dem Areal k ann eine oberirdischer Bruttogescho ssfläche von 24‘ 600 m

2 verwirklicht werden.

2.1.2.

Die Neubauten dürfen höchstens 5 Vollgeschosse aufweisen. Über dem obersten Vollgeschoss sind Treppen - und Liftaufbauten bis zu einer Höhe von 4,00 m sowie offene und g edeckte Dachterrassen und offene Geländer zulässig. Mit Ausnahme der offenen Geländer müssen diese Bauteile um das Mass ihrer Höhe von den Strassenfas saden zurückwei chen.

2.1.3.

Innerhalb des Areals darf die Linie des Lichtraumprofils ausnahms weise ei ne Neigung bis höchstens

60° aufweisen.

2.1.4.

40 % der Parzellenflächen dürfen nicht überbaut werden.

2.1.5.

Es dürfen 180 unterirdische Parkplätze, davon höchstens 20 mar kierte für Ladenkunden erstellt werden. Es sind mindestens vier Behinder tenpark plätze vorzusehen. Jede Wohnung besitzt das Anrecht auf einen Parkplatz. Oberirdische Autoabstellplätze sind verboten. Die Freiflächen sind so zu gestalten, dass keine Motor fahrzeuge parkiert werden können.

2.1.6.

Es sind mindestens 290 gedeckte und zu m Teil abschliessbare Velo - / Mofaparkplätze einzurichten. Diese können anteilmässig innerhalb und ausserhalb der einzelnen Gebäude untergebracht werden.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

2.1.7.

Die Neubauten sind behindertengerecht (hindernisfrei) auszuführen.

2.1.8.

Die Freiräume zwi schen den Bauten der einzelnen Bereiche sind für je dermann zugänglich, grösstenteils mit einem unversiegelten Belag zu gestalten und teilweise zu begrünen. Mit dem Baubegehren ist ein ver bindlicher Umgebungsgestaltungsplan, mit Feuerwehrzufahrten und Be pflanzungsplan zur Geneh- migung einzureichen.

2.2. Fläche A:

2.2.1.

Auf der mit A bezeichneten Fläche sind in Neu - und Anbauten Ge werbe - und Dienstleistungsnutzungen mit höchstens 8’600 m 2 oberir dische Brut togeschossfläche zulässig. Zusätzlich dürfen im ersten Unter - geschoss 1’800 m

2 Bruttogeschossfläche Läden erstellt werden.

2.2.2.

Die maximale Gebäudehöhe wird auf Kote 273,50 m ü. M. festgesetzt (ausgenommen bleiben die Auf- bauten gemäss Ziff. 2.1.2.).

2.2.3.

Im unter Denkmalschutz stehenden Eckh aus können über dem Re stau rant Wohnungen oder Büros er- stellt werden.

2.2.4.

Anlieferung und Zufahrt zur Autoeinstellhalle erfolgen ausschliess lich über die im Überbauungsplan bezeichneten Bereiche.

2.3. Fläche B:

2.3.1.

Auf der mit B bezeichneten F läche sind ausschliesslich Wohnungen und Wohnateliers zulässig.

2.3.2.

Die maximale Gebäudehöhe wird auf Kote 272,50 m ü. M. festgesetzt (ausgenommen bleiben die Auf- bauten gemäss Ziff. 2.1.2.).

2.3.3.

Zulässig sind höchstens 12 Atelierwohnungen und 14 Kleinwohnun gen. Die übrigen Wohnungen müs- sen mindestens je drei Zimmer aufweisen und überwiegend den Normen des Wohnbau - und Eigen tums- förderungs gesetzes genügen. 25 % dieser Wohnungen müssen mehr als drei Zimmer enthalten.

2.4. Fläche C:

2.4.1.

Auf d er mit C bezeichneten Fläche sind ausschliesslich kulturelle Nut zungen im Rahmen des Kultur - und Werkraumes «Warteck» zulässig.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

2.5.

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Überbauungsplan und den spe- ziellen Bauvorschriften zulass en, sofern das Gesamtkonzept nicht beeinträchtigt wird.

3.

Die Mehrwertabgaben werden entsprechend den Richtlinien festge setzt und sind bei Baubeginn fällig. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum. 1 )

1 ) Wirksam seit 25. 7. 1993.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

143 Basel Dreirosen - Sc hulhaus (Anlage) / Breisacherstrasse / Klybeckstrasse / Dreirosen - Anlage Vom 29. Juni 1994 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rates und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst: Innerhalb des im Plan Nr. 11’881 des Hochbau - und Planungsamtes vom 19. Januar 1994 dargestellten Perimeters ist eine Wohnnutzung von ma ximal 3’500 m

2 Bruttogeschossfläche zulässig. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 )

1 ) Wirksam seit 14. 8. 1994.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

144 Basel Coop Schweiz (Areal) / Güterstrasse / Thiersteinerallee / Hoch strasse / Uhlandstrasse und Tellstrasse Vom 15. Dezember 1994 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion für Raumplanungsfragen, ge- stützt auf § 8 des Hochbautenge setze s vom 11. Mai 1939, beschliesst:

1. Überbauungsplan

Der Überbauungsplan Nr. 11‘ 932 des Amtes für Kantons - und Stadtpla nung vom 6. Juli 1994 wird aufgehoben. An dessen Stelle wird der Be bauungsplan Nr. 13'630 des Planungsamts vom 23. Ja nuar

2012 verbin d lich erklärt.

1 )

2. Bebauungsplan

Für das im Bebauungsplan Nr. 13‘ 630 des Planungsamts vom 23. Januar 2012 bezeichnete Gebiet wer- den folgende Vorschriften erlas sen: 2 )

2.1. Allgemeines

2.1.1.

Auf dem Areal kann in den Neubauten G1, G2 und W1 eine obe rir dische Bruttogeschossfläche (BGF) von maximal 23 ‘ 500 m 2 verwirklicht werden. Es müssen mindestens 3’500 m 2 BGF Wohnnutzung rea- lisiert werden. Im Weitern sind maximal 18’700 m

2 BGF Büronutzung sowie zusätzlich 1’300 m

2 BGF quar tierbezogene Dienstleistu ngsnutzung oder Wohnun gen zulässig.

2.1.2.

Über dem obersten Geschoss sind Treppen, Lüftungsanlagen und Lift aufbauten bis zu einer Höhe von

4,50 m sowie offene und ge deckte Dachterrassen und offene Geländer zulässig. Mit Ausnahme der of- fenen Geländer m üssen diese Bauteile um das Mass ihrer Höhe hinter den Stras senfassaden zurücklie- gen. Die Flachdächer sind nach Möglichkeit zu begrünen.

2.1.3.

Innerhalb des Areals darf die Linie des Lichtraumprofils ausnahms weise eine Neigung bis höchstens 60 Î aufwe isen.

2.1.4.

50 % der Parzellenflächen dürfen nicht überbaut werden.

1 ) Ziff. 1 in der Fassung des GRB vom 15. 5. 2013 (wirksam seit 30. 6. 2013; Geschäftsnr. 12.1341 ).

2 ) Ziff. 2 samt Titel in der Fassung des GRB vom 1 5. 5. 2013 (wirksam seit 30. 6. 2013; Geschäftsnr. 12.13 41 ).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

2.1.5.

Für die Neubauten dürfen zusätzlich zur bestehenden Einstellhalle 210 unterirdische und acht oberirdi- sche der Anlieferung dienende LKW - und PW - Parkplätze erstellt werden. In de r Einstellhalle sind min- destens vier Behindertenparkplätze vorzusehen. Die Erschlies sung erfolgt über die im Überbauungsplan bezeichnete, im Bereich Schillerstrasse/Tellstrasse be stehende Ein - und Ausfahrt sowie über eine zu- sätzliche Ein - und Aus fahrt i n dem im genannten Plan be zeichneten Bereich an der Thierstei nerallee.

2.1.6.

Die Neubauten sind behindertengerecht (hindernisfrei) auszuführen.

2.1.7.

Die Zufahrtsflächen für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste sind zweck entsprechend zu dimensionier en. Die Freiflächen sind so zu gestalten, dass keine Motorfahrzeuge parkiert werden.

2.1.8.

Innerhalb der im Überbauungsplan eingezeichneten Bereiche müs sen Fusswege angelegt werden. Die Breite des öffentlichen Fusswe ges in der Achse Tellstrasse beträg t mindestens 3,00 m. Der Fussweg zur Ecke Güterstrasse / Thiersteinerallee ist ein privater Weg, mindes tens 2,50 m breit und tagsüber öffent- lich begehbar, während er nachts geschlossen werden kann.

2.2. Geschäftsgebäude G1 entlang der Thiersteinerallee

2.2.1.

Zulässig sind sechs Vollgeschosse für Büro - und Dienstleistungsnut zun gen. Die maximale Gebäude- höhe wird auf Kote 302,70 m ü. M. fest gesetzt (ausgenommen bleiben die Aufbauten gemäss Ziff.

2.1.2.).

2.2.2.

Über die Baulinie dürfen maximal vier R isalite bis zu je 14,00 m Breite u nd einer Tiefe von maximal

3,00 m vorragen.

2.2.3.

Bei der Gestaltung der Fassade ist besondere Sorgfalt anzuwenden und auf die auf der gegenüberliegen- den in der Schutzzone (Heilig geist - Kirche) und Schonzone (östliche S eite der Thiersteinerallee) gele- genen Gebäude Rücksicht zu nehmen.

2.3. Geschäftsgebäude G2 entlang der Tellstrasse

Zulässig sind sechs Vollgeschosse. Die maximale Gebäudehöhe wird auf Kote 302,70 m ü. M. festge- setzt (ausgenommen bleiben die Auf bauten g emäss Ziff. 2.1.2.).

2.4. Wohngebäude W1 im Hof

2.4.1.

Zulässig sind sechs Vollgeschosse für Wohnnutzung. Die maximale Ge bäudehöhe wird auf Kote

300,15 m ü. M. festgesetzt (ausgenom men blei ben die Aufbauten gemäss Ziff. 2.1.2.).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

2.4.2.

Der Gebäudea bstand zwischen den Blöcken G2 und W1 beträgt min des tens 5,00 m. Dieser Zwischen- raum kann erdgeschossig bis auf die Kote 287,00 m ü.M. überbaut werden.

2.5. Geschäftsgebäude B1 («Coop Schweiz») und B2 («Haus Rapp»).

3 )

2.5.1. 4 )

2.5.2.

Für das Gebäude B1 sind fünfzehn Vollgeschosse zulässig. Die ma ximale Gebäudehöhe wird auf Kote

333,50 m ü. M. festgesetzt (aus genommen bleiben die Aufbauten gemäss Ziff. 2.1.2.).

2.5.3.

Für das Gebäude B2 sind sechs Vollgeschosse zulässig. Die maxi male Gebäudehöhe w ird auf Kote

301,50 m ü. M. festgesetzt (ausge nommen bleiben die Aufbauten gemäss Ziff. 2.1.2.).

2.5.4.

5 )

2.5.5. 6 )

2.5.6. 7 )

Die Gestaltung des Aussenraums hat erhöhten Ansprüchen zu ge nügen. Die gemäss Ziff. 2.1.4. erfor- derliche Freifläche und die na ch den allge meinen Grundsätzen als Garten oder Grünfläche anzule gende Fläche darf unterschritten werden, wenn sie gemäss einem Gesamtkonzept hochwertig gestaltet und begrünt wird.

3.

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Überbauu ngsplan und von den speziellen Bauvorschriften zu lassen, so fern das Gesamtkonzept nicht beeinträchtigt wird.

4.

Der Grossratsbeschluss vom 18. Mai 1972 betreffend die Festsetzung eines Überbauungsplans im Ge- biete Hochstrasse / Tellstrasse / Thier stei n erallee wird aufgehoben. 8 ) Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum. 9 )

3 ) Ziff. 2.5. in der Fassung des GRB vom 15. 5. 2013 (wirksam seit 30. 6. 2013; Geschäftsnr. 12.1341 ).

4 ) Ziff. 2.5.1. aufgehob en durch GRB vom 15. 5. 2013 (wirksam seit 30. 6. 2013; Geschäftsnr. 12.1341 ).

5 ) Ziff. 2.5.4. aufgehoben durch GRB vom 15. 5. 2013 (w irksam seit 30. 6. 2013; Geschäftsnr. 12.1341 ).

6 ) Ziff. 2.5.5. aufgehoben durch GRB vom 15. 5. 2013 (wirksam seit 30. 6. 2013; Geschä ftsnr. 12.1341 ).

7 ) Ziff. 2.5.6. eingefügt durch GRB vom 15. 5. 2013 (wirksam seit 30. 6. 2013; Geschäftsnr. 12.1341 ).

8 ) Ziff. 4: Mit dem hier genannten Überbauungsplan wird zugleich auch der GRB Nr. 112 (Hochstrasse / Tellstrasse / Thiersteinera llee) vom 18. 5.

1972 aufg ehoben.

9 ) Wirksam seit 29. 1. 1995.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

148 Basel Stadion St. Jakob (Areal) / Birsstrasse / St. Jakobs - Strasse / Gellertstrasse Vom 20. September 1995 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, au f Antrag seiner Kom mission für Raumplanungsfragen, und gestützt auf § 8 des Hochbau tengesetzes vom 11. Mai 1939 sowie auf Art. 5 Abs. 3 der eidg. UVPV vom 19. Okto ber 1988

1 ) , beschliesst:

1.

2 ) Der Überbauungsplan Nr. 12’951 des Hochbau - und Planungsa mtes, Hauptabteilung Planung, vom

8. September 2003 (in der Fassung vom 27. Januar 2004) wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Überbauungsplan werden folgende spezielle Bauvorschriften erlas sen:

2.1.

Bestandteil des Überbauungsplans bilden namentlich die dar gestell ten Baukuben, Schnitte, Stockwerks- zahlen, Profile, Höhenkoten und die fol genden Bruttogeschossflächen (BGF) bzw. Nettoladenflächen (NLF). Als Nettoladenfläche gilt die dem Kunden zugängliche Brut togeschoss fläche von Detailhandels- geschäften zuzüg lich Bedienungs - , Pult - , Ge stell - und Auslageflächen.

2.1.1.

3 ) Es dürfen höchstens 16‘ 850 m 2 NLF Verkaufs - und Ausstellungsflä chen erstellt werden.

2.1.2. 4 )

Es dürfen höchstens 25‘ 900 m

2 BGF für Wohnnutzungen und/oder Dienstleistungsnutzungen ohne Ver- kauf erstellt werden.

2.1.3.

Es dürfen namentlich Ateliers, Gewerberäume und Freizeiteinrich tungen von höchstens 2’230 m

2 BGF erstellt werden.

2.1.4.

Sämtliche dem Betrieb und der Erschliessung des Stadions dienen den Flächen sowie ein zusätzliches In stallationsgeschoss werden nicht als Nutzflächen angerechnet.

2.1.5.

Bauteile, wie die Tragkonstruktion für die Tribünenüberdachung, Be leuchtungs - und Antennenanlage sowie Reklamevorrichtungen können die eingetragenen Profile und Höhenkoten überschreite n.

1 ) SR 814.011 .

2 ) Ziff. 1 in der Fassung des GRB vom 8. 12. 2004 (wirksam seit 23. 1. 2005; Ratschlag Nr. 9385, Kommissionsbericht Nr. 9401).

3 ) Ziff. 2.1.1. in der Fassung des GRB vom 14. 10. 1998 (wirksam seit 29. 11. 1998).

4 ) Ziff. 2.1.2. in der Fassung des GRB vom 13. 11. 1996 (wirksam seit 29. 11. 1996).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

2.2.

Die Anlage ist hindernisfrei (behindertengerecht) auszuführen.

2.3.

Es ist eine unterirdische Autoeinstellhalle mit höchstens 720 Plätzen zu erstellen.

5 )

2.4.

Es sind mindestens 300 gedeckte Velo - und Mofaabstellplätze für die Verkaufs - , Diens tleistungs - und Gewerbeflächen zu schaffen.

2.5.

Die Umgebungsflächen rund um die Stadionanlage dürfen nicht zum Par kieren oder zu Lagerzwecken, ausgenommen bei Veranstaltun gen, ver wendet werden.

2.6. 6 )

Für alle Veranstaltungen gelten die folgenden Auflagen: a) Es sind zusätzliche temporäre Parkplätze anzubieten, welche mit einer einheitlichen Parkie - rungsgebühr bewirtschaftet werden. Hierfür ist sowohl ein Verkehrs - als auch ein Park raum - konzept zu erarbeiten. Das zuständige Departement legt die Anzahl der zu sätzlichen Parkplät - ze entsprechend der Anzahl der erwarteten Be sucher fest. Werden mehr als 20'000 Besucher erwartet, so be trägt die Anzahl zusätzlicher Parkplätze mindestens 2’000. b) Die für die Veranstaltung abgegebenen Billette müs sen gleich zei tig auch zur Benützung der öffentlichen Verkehrs mittel für den Hin - und Rückweg im Gebiet des Tarifver bunds Nordwest - schweiz berechtigen (Ticketintegration).

2.7.

7 ) Die nordseitige Stadionfassade entlang dem Bahndamm ist aus un brenn b arem Material zu erstellen. Bahndammseitig ist eine fixe Löschwasser versorgung einzurichten. Die Evakuationsplanung soll eine Alternative zum Fluchtweg, der dem Bahndamm entlang führt, aufzeigen.

3.

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichung en vom Überbauungsplan und von den speziellen Bauvorschriften zu lassen, so fern das Gesamtkonzept nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

8 )

5 Ziff. 2.3. in der Fassung des GRB vom 13. 11. 1996 (wirksam seit 29. 11. 1996).

6 ) Ziff. 2.6. beigefügt durch GRB vom 8. 12. 2004 (wirksam seit 23. 1. 2005; Ratschlag Nr. 9385, Kommissionsbericht Nr. 9401); Z iff. 2.6. lit. a in der Fassung von Abschn. II. 16. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr. 08.1209.01 ).

7 ) Ziff. 2.7. beigefügt durch GRB vom 8. 12. 2004 (wirksam seit 23. 1. 2005; Ratschlag Nr. 9385, Kommissionsbericht Nr. 9401).

8 ) Wirksam seit 5. 11. 1995

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

150 Basel Wettsteinallee / Rührbergerstrasse GRB vom 17. April 1996 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rates und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst: Der Überbauungsplan Nr. 12’019 des Hochbau - und Planungsamtes, Hauptabteilung Planung, vom

19. September 1995, wird für verbind lich erklärt. Für das im Plan markierte Gebiet gelten zudem fol-

gende spe zielle Bauvorschriften:

1. Der Wohnflächenanteil muss mindestens 85 % der Bruttoge schossfläche betragen.

2. Technische Aufbauten sind nur über der fünfgeschossigen Baute gestattet.

3. Die Überbauung ist nach den Grundsätzen des behinderten ge rechten Bauens zu erstellen.

4. Zwei Drittel der verbleibenden Freifläche sind als Grünflä che oder als Garten zu gestalten.

5. Die Dachflächen sind zu begr ünen.

6. Mit dem Baubegehren ist ein Umgebungsgestaltungs - und Be pflanzungsplan, der auch die

Dachflächen beinhaltet, zur Ge neh migung einzureich en; es sind überwiegend standorthei mi - sche Pflanzen vorzusehen.

7. Das zuständige Departement ist ermächt igt, Abweichungen von diesen Bauvorschriften zuzu -

lassen, sofern dadurch die Gesamt konzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 )

1 ) Wirksam se it 3. 6. 1996.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

151 Basel Schwarzpark (Areal) / Gellertstrasse / Autobahn - Osttangente / St. Alban - Teich - Prome - nade / Redingstrasse GRB vom 5. Juni 1996 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion für Raumplanungsfragen und gestützt auf § 8 des Hochbau ten geset zes vom 11. Mai 1939, beschl iesst:

1.

Der Überbauungsplan Nr. 12’050 des Hochbau - und Planungsamtes vom 16. Februar 1996 wird ver- bindlich erklärt.

2.

Zum Überbauungsplan werden folgende spezielle Bauvorschriften erlas sen:

2.1.

Es dürfen folgende Bäume gemäss Anhang 2 des Umweltv erträg lich keitsberichtes (Baumverzeichnis) vom April 1990 innerhalb des Gel tungs bereiches des Überbauungsplanes gefällt werden: Kategorie A (schützenswert): Nrn. 86 I, 86 W, 87 C, 87 G, 87 L, 87 P. Kategorie B (bedingt erhaltenswert): Nrn. 86 N, 87 A. Kategorie C (nicht erhaltenswert): Nrn. 86 Q, 86 R.

2.2.

Ober - und unterirdische Bauten dürfen nur innerhalb der Bauberei che erstellt werden. Die im Plan be- zeichneten Abgrenzungen der Bauberei che dürfen soweit verändert werden, dass keine zusätzli chen Bäume gefällt werden müssen.

2.3.

Innerhalb der Baubereiche A1, A2 und A3 darf je ein Gebäude mit höchstens 4 Vollgeschossen und einer maximalen Gebäudehöhe von 12 m erstellt werden. Ein Dachgeschoss ist nicht gestattet und es sind nur flach geneigte Sat teldächer oder Flachdächer mit angemessener Begrü nung erlaubt. Im Baube- reich A1 beträgt die maximal zulässige Bruttoge schoss fläche 1’630 m

2 , im Baubereich A2 1’640 m

2 und im Baubereich A3 1’590 m 2 .

2.4.

Innerhalb des Baubereiches B darf ein Gebäude mit höchstens 7 Vollge schossen, einer maximalen Ge- bäudehöhe von 20 m und ma ximal 4 ‘ 550 m

2 Bruttogeschossfläche erstellt werden. Ein Dachge schoss ist nicht gestattet und es sind nur flachgeneigte Satteldächer oder Flachdächer mit angemessener Begrü- nung erla ubt.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

2.5.

In den Baubereichen C1 und C2 ist je eine unterirdische Fahrverbin dung der einzelnen Einstellhallen für Motorfahrzeuge zulässig. Im Baubereich C3 darf eine gedeckte Zufahrtsrampe zu den unterirdi schen Einstellhal len erstellt werden.

2.6.

D ie Zufahrten zu den Gebäuden und den Einstellhallen für Motor fahr zeuge ab der Gellert - und der Re- dingstrasse sind im Plan fest gehalten. Sie dürfen nur soweit verschoben werden, als keine zusätzli chen Bäume gefällt werden müssen.

2.7. 1 )

Der mit dem Ba ubegehren einzureichende Umgebungsplan wird durch die zuständige Abteilung des zuständigen Departements über prüft.

2.8.

Die bestehenden Gebäude in der Grünzone dürfen unterhalten und im Innern erneuert und umgebaut werden.

2.9.

Das zuständige Departem ent wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, so- fern dadurch das Gesamtkonzept der Be bauung nicht beeinträchtigt wird und die Bruttogeschossflä chen gemäss Ziff. 3 und 4 nicht überschritten werden. Dieser Beschluss ist zu publizie ren; er unterliegt dem Referendum.

2 )

1 ) Ziff. 2.7. in der Fassung von Abschn. II. 17. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr. 08.1209.01 ).

2 ) Wirksam seit 21. 7. 1996.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

152 Riehen Gehrhalde / Mohrhaldenstrasse / Sandreuterweg / Untere Weid / Obere Weid GRB vom 12. März 1997 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion für Raumplanungsfragen und gestützt auf § 8 des Hochbau ten geset zes vom 11. Mai 1939, beschliesst:

1.

Der Überbauungsplan Nr. 12’044 des Hochbau - und Planungsamtes, Hauptabteilung Planung, vom

22. Mai 1996 wird für verbindlich er klärt. Für das im Plan mit Areal «Gehrhalde» bezeichnete Ge biet

gelten zu sätz lich folgende spezielle Bauvorschriften: a) 1 Die einzelnen Gebäudezeilen sind als Einheiten zu errich ten.

2 Bei der Materialwahl und Farbgebung ist die Gesamtkon zep tion zu berücksichtigen. b) Die Überbauung ist nach den Grundsätz en des behindertenge rech ten Bauens zu erstellen. c) Balkone und gedeckte Sitzplätze sind nur gegen den Garten raum zulässig; sie dürfen den Bau - perimeter überragen. d)

1 Die Bauten sind mit Flachdächern zu versehen.

2 Die Dachflächen sind zu bepflan zen. e)

1 Mit dem Baubegehren ist ein Umgebungsgestaltungs - und Be pflanzungsplan, der auch die Dachflächen beinhaltet, zur Geneh migung einzureichen. Die Gestaltung hat sich an das über - geord nete Grünkonzept des Baurechtgebers zu halten.

2 Wege und Plätze sowie ihre Beleuchtung sind einheitlich zu ge stalten.

3 Die sichtbare Höhe von Stützmauern darf 1,40 m nicht über stei gen. f) Sämtliche Häuser und Mietobjekte sind an die Gemein schaftsan tennenanlage anzuschliessen. g) Das zuständige Departem ent ist ermächtigt, Abweichungen von diesen Bauvorschriften zuzu - lassen, sofern dadurch die Gesamt konzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

2.

Der Regierungsrat ist ermächtigt, für das im Überbauungsplan Nr. 12’044 des Hochbau - und Planungs- amt es, Hauptabteilung Pla nung, vom 22. Mai 1996 mit «Gehrhalde» bezeichnete Areal die gel tenden speziellen Bau vorschriften für die Hänge beidseits des Bet tingertälis / Auf dem Mühle stieg / Äusserer Hackberg / Verschie dene S trassen in diesen Gebieten (Nr . 117, GRB vom 9. Mai 1974) aufzuheben und die erforderliche An passung der Pläne Nr. 9’929 und Nr. 11’010 des Amtes für Kantons - und Stadtpla - nung (heute: Hochbau - und Planungsamt, Hauptabteilung Pla nung) vorzu neh men. Dieser Beschluss ist zu publizier en; er unterliegt dem Referendum.

1 )

1 ) Wirksam seit 27. 4. 1997.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

153 Riehen Zur Hoffnung (Areal) / Wenkenstrasse / Sandreuterweg / Gehrhalde GRB vom 12. März 1997 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion für Raumplanungsfragen und gestützt auf § 8 de s Hochbau tengeset zes vom 11. Mai 1939, beschliesst:

1.

Für das im Plan Nr. 12’044 des Hochbau - und Planungsamtes, Haupt abteilung Planung, vom

22. Mai 1996 mit Areal «Zur Hoff nung» be zeichnete Gebiet gelten folgende spezielle Bauvorschriften:

a) Zulä ssig sind Wohn - und/oder Heimbauten. b) Zulässig ist eine Ausnützungsziffer von 0,55. c) Es dürfen mindestens 55 % der Parzellenfläche, die hinter der Bau linie liegt, nicht überbaut werden. d) Bezüglich Wettbewerbsergebnissen ist der Regierungsrat er mäch tigt, im Rahmen vorstehender Bauvorschriften sowie un ter Be rücksichtigung des Bebauungskonzeptes «Gehr halde» die für den Heimbetrieb nicht benötigte Restfläche der Wohnnutzung zur Verfügung zu stellen. e) Das zuständige Departement ist ermächtig t, Abweichungen von diesen Bauvorschriften zuzu - lassen, sofern dadurch die Gesamt konzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

2.

Der Regierungsrat wird ermächtigt, für das im Überbauungsplan Nr. 12’044 des Hochbau - und Pla- nungsamtes, Hauptabteilu ng Pla nung, vom 22. Mai 1996 mit «Zur Hoffnung» bezeichnete Areal die geltenden speziellen Bauvorschriften für die Hänge beidseits des Bettingertälis / Auf dem Mühlestieg / Äusserer Hackberg / Ver schiedene Strassen in diesen Gebieten (Nr. 117, GRB vom 9. Mai 1974) auf- zuheben und die erforder liche Anpassung der Pläne Nr. 9’929 und Nr. 11’010 des Amtes für Kan tons - und Stadtplanung (heute: Hochbau - und Planungsamt, Hauptabtei lung Planung) vor zunehmen. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 )

1 ) Wirksam seit 27. 4. 1997.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

156 Basel Steinentorstrasse / Klosterberg / altes Ganthaus GRB vom 9. Dezember 1998 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst: Fü r das im Plan Nr. 12’282 des Hochbau - und Planungsamtes vom 14. Januar 1998 mit punktierten Linien markierte Gebiet gelten fol gende spezielle Bauvorschriften:

1. Die maximal zulässige Gebäudehöhe wird auf 281,00 m ü. M. fest gelegt.

2. Das zuständige De partement ist ermächtigt, Abweichungen von diesen Bauvorschriften zuzu -

lassen, sofern dadurch das Gesamt bild der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

1 )

1 ) Wirksam seit 24. 1. 1999.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

158 Riehen Gartengasse / Rössligasse / Baselstrasse / Inzlingerstrasse / Im Singeisenhof GRB vom 10. Mai 2000 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion für Raumplanungsfragen und gestützt auf § 8 des Hochbau ten geset zes (HBG) vom 11. Mai 1939, beschliesst: Der Überbauungsplan Nr. 12 ‘ 249 des Hochbau - und Planungsamtes, Hauptabteilung Planung, vom

25. Mai 1999 wird für verbindlich er klärt. Zum Überbauungsplan werden folgende ergänzende spezielle

Bauvor schri ften erlassen:

1. Bereich A:

a) 50 % der Fläche dürfen dreigeschossig überbaut werden; die rest liche Fläche ist von Bauten frei zu halten. b) Zugunsten einer städtebaulich überzeugenden Lösung darf die Ge bäudetiefe zur Liegenschaft Ba s elstrasse 70 h in unter Wah rung der Grenz - und Gebäudeabstände 15 m überschrei ten.

2. Bereich B:

75 % der Fläche dürfen dreigeschossig, die restliche Fläche darf erd ge schossig überbaut werden.

3. Bereiche A und B:

Partiell dürfen die Bauten im Rahmen des Profiles der Zone 3 vier ge schossig in Erscheinung treten.

4. Bereich C:

a) Von der hinter Bau - und Fussweglinien liegenden Fläche dür fen 50 % dreigeschossig, die rest - liche Fläche darf erdge schossig über baut werden. b) Unter Wahrung des Lichtraumprofile s von 45° und der feuer poli zeilichen Vorschriften kann der zonengemässe Ge bäu deabstand zwischen Bauten auf der gleichen Parzelle teil weise unter - schritten werden. c) Im erdgeschossigen Bereich, südlich der Liegenschaft Rössli g asse 33, kann eine S ammelstel - le (S) für die Abfallentsor gung er richtet werden.

5. Bereiche A, B und C:

a) Bauten dürfen an Fussweglinien erstellt werden. b) Flachdachflächen sind extensiv zu begrünen.

6. Bereich D:

Die Fassaden am Platz «Im Singeisenhof» sowie der Pla tz selbst werden nach einem einheitlichen, durch den Gemeinderat Riehen zu beschlies senden Konzept gestaltet.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

7. Bereiche B - D sowie Bachgässchen:

Es kann eine unterirdische Autoeinstellhalle mit 130 öffentlichen sowie 58 privaten Parkplätzen erstellt werden. Die Ein - und Aus fahrt erfolgt von und zu der Baselstrasse.

8.

Die 15 private Parkplätze aufweisende Autoeinstellhalle im Bereich A ist an die unter Ziff. 7 genannte Autoeinstellhalle anzuschliessen.

9. Bereich E:

a) Unter Wahrung der zonengemäs sen Gebäudeabstände gegen über Gebäuden ausserhalb des Bereiches E können Bauten an der Fussweglinie erstellt werden. b) Die Benützung der Gebäude zu gewerblichen Zwecken ist er laubt.

10. Bereiche A - E:

Neubauten sind nach den Grundsätzen des behinde rtengerechten Bauens zu erstellen.

11.

Mit dem Baubegehren ist ein Umgebungsgestaltungs - und Bepflan zungs plan, der auch die Dachflächen beinhaltet, zur Genehmigung einzurei chen; es sind überwiegend standortheimische Pflanzen vor zuse- hen.

12.

Das zustä ndige Departement ist ermächtigt, Abweichungen von diesen Bauvorschriften zuzulassen, so- fern dadurch die Gesamtkon zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam. 1 )

1 ) Wirksam seit 25. 6. 2000.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

159 Riehen Hellring (Abschnitt der Parzelle 2180 in Sektion E des Grundbuches Riehen) GRB vom 6. Dezember 2000 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion für Raumplanungsfragen und gestützt auf § 8 des Hochbau ten geset zes (HBG) vom 11. Mai 1939, beschliesst:

1.

Für das im Plan Nr. 12 ‘ 062 des Hochbau - und Planungsamts, Hauptab teilung Planung, vom 17. Ap- ril 2000 markierte Gebiet gelten folgende spezielle Bauvorschriften: a) Der ehemalige Maschine nraum des Reservoirs darf für Bedürf nisse der Freizeitgestaltung ge - nutzt werden. Lärm emissionen so wie das Verkehrsaufkommen sind dabei zu be grenzen und die natürliche Umgebung ist zu schonen. Betref fend den Gebrauch des Maschinenhauses so wie die B egren zung des Verkehrsauf kommens regelt die Gemeinde Riehen in einer gesonder - ten Ver ordnung die Verantwortlichkeiten. b) Gestaltung, Nutzung und Pflege der Freiflächen haben dem Er holungscharakter des in der Grünzone liegenden Siedlungs trenn gürte ls zu entsprechen.

2.

Im Zusammenhang mit Ziff. 1 gilt im Weiteren, dass die vorhande nen Wege (bis zum Hellring) nicht für die Zwecke der Freizeitanlage ausge baut werden dürfen.

3.

Das zuständige Departement ist ermächtigt, Abweichungen von diesen Bauv orschriften zuzulassen, so- fern dadurch die Gesamtkon zeption in diesem Gebiet nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

1 )

1 ) Wirksam seit 21. 1. 2001.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

160 Basel Areal Bahnhof Süd / G undeldingen zwischen Margarethenstrasse / Güterstrasse / Solo - thurnerstrasse / Bahnareal

1) GRB vom 17. Januar 2001 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion für Raumplanungsfragen und gestützt auf § 101 des Bau - und Pla nungs gesetzes vom 17. November 1999

2) , beschliesst: I. Die im Bau - und Strassenlinienplan Nr. 12’368 des Hochbau - und P la nungsamtes vom 14. Septem- ber 1998 rot eingezeichneten Bau - und Stras senlinien werden genehmigt und die gelb bezeichneten Bau - und Stras senlinien aufgehoben. II.

1. Der Grossratsbeschluss vom 17. Mai 1995 betreffend Festset zung eines Überbauungsplanes

und Festsetzung spezieller Bauvor schriften für das Areal Bahnhof Süd, Gundeldingen zwi - schen Margarethenstrasse, Güterstrasse, Soloth urner strasse und Bahn areal, wird aufgehoben

3)

.

2. Der Bebauungsplan Nr. 12’367 vom 14. September 1998 (Revi sionsdatum 6. November 1998)