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    Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Slo... (0.831.109.691.1)
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    CH - Schweizer Bundesrecht
    Die Artikel 20–23 gelten auch für Nichtberufsunfälle im Sinne der schweizerischen Rechtsvorschriften.
    Art. 25
    Wäre eine Berufskrankheit nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zu entschädigen, so sind Leistungen nur nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaa­tes zu gewähren, in dessen Gebiet zuletzt eine Beschäftigung ausgeübt wurde, die geeignet ist, eine solche Berufskrankheit zu verursachen.
    Art. 26
    Erheben Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die nach den Rechtsvorschriften eines der beiden Vertragsstaaten eine Entschädigung für eine Berufskrankheit erhalten haben oder erhalten, bei Verschlimmerung dieser Berufskrankheit wegen einer Be­rufskrankheit gleicher Art Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates, so gilt folgendes:
    a. Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer im Gebiet des anderen Ver­tragsstaates keine Beschäftigung ausgeübt, die geeignet ist, die Berufskrankheit zu verursachen oder zu verschlimmern, so bleibt der zuständige Träger des er­sten Vertragsstaates verpflichtet, die Leistungen nach seinen eigenen Rechts­vorschriften unter Berücksichtigung der Verschlimmerung zu seinen Lasten zu gewähren.
    b. Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer im Gebiet des anderen Ver­tragsstaates eine solche Beschäftigung ausgeübt, so bleibt der zuständige Träger des ersten Vertragsstaates verpflichtet, die Leistungen nach seinen Rechtsvor­schriften ohne Berücksichtigung der Verschlimmerung zu gewähren; der zu­ständige Träger des anderen Vertragsstaates gewährt dieser Person eine Zulage, deren Höhe sich nach den Rechtsvorschriften dieses Staates bestimmt und dem Unterschied zwischen dem nach der Verschlimmerung geschuldeten Leistungs­betrag und dem Betrag entspricht, der geschuldet gewesen wäre, wenn die Krankheit vor der Verschlimmerung in seinem Gebiet eingetreten wäre.

    4. Kapitel Familienzulagen

    Art. 27
    Die Staatsangehörigen der beiden Vertragsstaaten haben Anspruch auf die Kinder­zulagen nach den in Artikel 2 genannten Rechtsvorschriften, und zwar ohne Rück­sicht auf den Wohnort ihrer Kinder.

    Vierter Abschnitt Durchführungsbestimmungen

    Art. 28
    Die zuständigen Behörden:
    a. vereinbaren die für die Durchführung dieses Abkommens notwendigen Durchführungsbestimmungen;
    b. bezeichnen Verbindungsstellen zur Erleichterung des Verkehrs zwischen den Trägern der beiden Vertragsstaaten;
    c. unterrichten sich gegenseitig über alle Massnahmen, die zur Durchführung die­ses Abkommens getroffen werden;
    d. unterrichten sich gegenseitig über alle Änderungen ihrer Rechtsvorschriften.
    Art. 29
    1.  Die Behörden, Gerichte und Träger der beiden Vertragsstaaten leisten einander bei der Durchführung dieses Abkommens Hilfe, als handelte es sich um die Anwen­dung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Diese Hilfe ist mit Ausnahme der Baraus­lagen kostenlos.
    2.  Absatz 1 erster Satz gilt auch für ärztliche Untersuchungen. Die Kosten für die Untersuchungen, die Reisekosten, die Kosten für die Unterbringung zu Beobach­tungszwecken sowie sonstige Barauslagen (Verdienstausfall, Taggeld und derglei­chen) mit Ausnahme der Portokosten sind von der ersuchenden Stelle zu erstatten. Die Kosten werden nicht erstattet, wenn die ärztliche Untersuchung im Interesse der zuständigen Träger beider Vertragsstaaten liegt.
    Art. 30
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