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    Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Tei... (220)
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    CH - Schweizer Bundesrecht
    ¹ Wird ein offenbares Missverhältnis zwischen der Leistung und der Gegenleistung durch einen Vertrag begründet, dessen Abschluss von dem einen Teil durch Ausbeutung der Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leichtsinns des andern herbeigeführt worden ist, so kann der Verletzte innerhalb Jahresfrist erklären, dass er den Vertrag nicht halte, und das schon Geleistete zurückverlangen.
    ² Die Jahresfrist beginnt mit dem Abschluss des Vertrages.
    IV. Vorvertrag
    Art. 22
    ¹ Durch Vertrag kann die Verpflichtung zum Abschluss eines künfti­gen Vertrages begründet werden.
    ² Wo das Gesetz zum Schutze der Vertragschliessenden für die Gül­tig­keit des künftigen Vertrages eine Form vorschreibt, gilt diese auch für den Vorvertrag.

    F. Mängel des Vertrags­abschlusses

    I. Irrtum
    1. Wirkung
    Art. 23
    Der Vertrag ist für denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat.
    2. Fälle des Irrtums
    Art. 24
    ¹ Der Irrtum ist namentlich in folgenden Fällen ein wesentlicher:
    1. wenn der Irrende einen andern Vertrag eingehen wollte als den­jenigen, für den er seine Zustimmung erklärt hat;
    2. wenn der Wille des Irrenden auf eine andere Sache oder, wo der Vertrag mit Rücksicht auf eine bestimmte Person abge­schlossen wurde, auf eine andere Person gerichtet war, als er erklärt hat;
    3. wenn der Irrende eine Leistung von erheblich grösserem Umfan­ge versprochen hat oder eine Gegenleistung von erheblich gerin­gerem Umfange sich hat versprechen lassen, als es sein Wille war;
    4. wenn der Irrtum einen bestimmten Sachverhalt betraf, der vom Irrenden nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrages betrachtet wurde.
    ² Bezieht sich dagegen der Irrtum nur auf den Beweggrund zum Ver­tragsabschlusse, so ist er nicht wesentlich.
    ³ Blosse Rechnungsfehler hindern die Verbindlichkeit des Vertrages nicht, sind aber zu berichtigen.
    3. Geltend­machung gegen Treu und Glau­ben
    Art. 25
    ¹ Die Berufung auf Irrtum ist unstatthaft, wenn sie Treu und Glauben widerspricht.
    ² Insbesondere muss der Irrende den Vertrag gelten lassen, wie er ihn verstanden hat, sobald der andere sich hierzu bereit erklärt.
    4. Fahrlässiger Irr­tum
    Art. 26
    ¹ Hat der Irrende, der den Vertrag nicht gegen sich gelten lässt, seinen Irrtum der eigenen Fahrlässigkeit zuzuschreiben, so ist er zum Ersatze des aus dem Dahinfallen des Vertrages erwachsenen Schadens ver­pflichtet, es sei denn, dass der andere den Irrtum gekannt habe oder hätte kennen sollen.
    ² Wo es der Billigkeit entspricht, kann der Richter auf Ersatz weiteren Schadens erkennen.
    5. Unrichtige Übermittlung
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